Ausweisabgabe

Bei einer Ausweisabnahme durch die Polizei beginnt die Entzugsdauer mit dem Zeitpunkt des Einzugs des Ausweises beziehungsweise dem Zeitpunkt der Aushändigung des polizeilichen Abnahmeformulars. Die polizeiliche Abnahme hat ein Fahrverbot für alle Kategorien zur Folge. Nach Erhalt der polizeilichen Akten und unter Berücksichtigung des Sachverhaltes entscheidet das Strassenverkehrsamt und die betroffene Person wird über das weitere Vorgehen schriftlich informiert. 

In den anderen Fällen wird die Frist für die Ausweisabgabe spätestens drei Monate nach Erlass der Verfügung festgelegt, während welcher der Ausweis im Amt abgegeben werden kann (innerhalb dieser Frist ist die Ausweisabgabe jederzeit möglich). Massgebend für den Vollzugsbeginn ist jeweils das Datum des Poststempels beziehungsweise der Zeitpunkt der Ausweisübergabe an das Strassenverkehrsamt. Mit der Übergabe des Ausweises an die Post oder an das Amt erlischt die Fahrberechtigung mit sofortiger Wirkung.

Die Berechnung der Entzugsdauer stützt sich auf die Kalendermonate. Wird bei einem einmonatigen Ausweisentzug der Ausweis beispielsweise am 15. eines Monats hinterlegt, so beginnt die Fahrberechtigung erst wieder am 15. des Folgemonats.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es nicht möglich, die Entzugsdauer in verschiedene Zeiträume aufzuteilen oder während eines laufenden Entzugs für die Arbeitszeit eine Bewilligung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu erteilen. Ebenfalls ist eine Umwandlung in eine Geldleistung oder in eine andere Massnahme (z.B. Sozialarbeit) nicht möglich.

Auf schriftliches Gesuch hin kann der Vollzug um maximal sechs Monate nach Erlass der Verfügung aufgeschoben werden. Das Gesuch ist dem zuständigen Sachbearbeiter einzureichen. Nach der Verfügung wird ein Gesuch um Aufschub nicht mehr geprüft. Eine Bewilligung oder Abweisung des Gesuchs ist gebührenpflichtig. Ein Aufschub über sechs Monate nach Datum der Verfügung wird nicht bewilligt.