Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Einerseits mit einem Strafverfahren und andererseits mit einem sogenannten Administrativmassnahmenverfahren.
Verstoss gegen die Verkehrsregeln
Eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen ist, zieht zwei Verfahren (Strafverfahren und Administrativmassnahmenverfahren) nach sich. Beide Verfahren bezwecken die Durchsetzung der Verkehrsvorschriften und damit die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Unter Administrativmassnahmen fallen sämtliche Anordnungen der Behörde, um fehlbare Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker zu bessern und fahruntaugliche Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker fernzuhalten bzw. auf ihre Fahreignung hin zu überprüfen.
Zuständigkeiten
Das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons der betroffenen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker prüft, ob wegen der Verkehrsregelverletzung eine Verwarnung oder ein Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises ausgefällt werden muss. Je nach Vorfall und des Leumunds als Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerin muss auch die Fahreignung abgeklärt werden.
Die Strafuntersuchungsbehörde des Begehungsortes führt die Strafuntersuchung und entscheidet über eine mögliche Strafe. Die betroffene Person muss ihre Verteidigungsrechte bereits im Strafverfahren wahrnehmen. Sie darf nicht das Administrativverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. Die Administrativbehörde darf in der Regel nicht von den Feststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheides abweichen.
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