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Verhandlungstermine

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.

Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:

26. September 2019

24. Oktober 2019

21. November 2019

19. Dezember 2019 

Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 26. September 2019 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:

Abteilung I

B 2019/76: H. AG / Baudepartement betr. Art der Ausführung und Zulässigkeit der Enteignung(Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)

B 2019/62: G.S.H., H.H. / Baudepartement, Politische Gemeinde E. betr. Baugesuch (Umnutzung Remise in Stall und Heu-/Materiallager sowie Platzbefestigung) / Wiederherstellung (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)

B 2019/56: M.F. und Weitere / Baudepartement, Politische Gemeinde A. betr. Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)

B 2019/60: H.A.-E. / Baudepartement, Politische Gemeinde S. betr. Antrag auf Erlass einer Planungszone (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)

B 2017/160, B 2018/152: S.W. / Baudepartement / Regierung / Politische Gemeinde R. / Erbengemeinschaft O.C. sen. betr. Nachtrag zur Legende Zonenplan / Nichteintreten (Besetzung des Gerichts: Zürn / Eugster / Zindel / Steiner / Reiter)

B 2018/235: D. und T.R. / Baudepartement, Politische Gemeinde K. betr. Strassenprojekt und Baulinienplan (Besetzung des Gerichts: Eugster / Zindel / Steiner) 

Abteilung II

B 2019/132: M.C.-A. und I.A. (unter Einbezug der Kinder D. und M.A.) / Departement des Innern, Politische Gemeinde S., Einbürgerungsrat betr. Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch (Besetzung des Gerichts: Zürn / Reiter / Zogg)

B 2019/79: E.D. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)

Abteilung III 

B 2019/80: G.P.P. / Erziehungsrat betr. Kantonsschule S.: Lokale Stundentafel, Stundendotation Sport (Besetzung des Gerichts: Zürn / Eugster / Bietenharder / Engeler / Steiner)

B 2019/107: M. AG / Verwaltungsrekurskommission, Politische Gemeinde K. betr. Kosten Ölunfall G.-strasse vom 2. Februar 2017 (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2019/103: H.F. / Verwaltungsrekurskommission, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt betr. Wiedererteilung Führerausweis unter Auflagen (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2019/83, B 2019/85: D.S. / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt, Eidgenössische Steuerverwaltung betr. Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2016) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2016), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2018/251, B 2018/252: R.B. / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt, Eigenössische Steuerverwaltung betr. Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuer 2013 sowie direkte Bundessteuer 2013), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2019/169: R.A. / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt betr. Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2017), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2019/109: M. und M.B. / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt betr. Schätzung der Grundstückswerte (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)

B 2019/167: R.W. / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt betr. Grundstückgewinnsteuer (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)