Verhandlungstermine
Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.
Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:
23. Mai 2019
4. Juli 2019
22. August 2019
26. September 2019
24. Oktober 2019
21. November 2019
19. Dezember 2019
Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 23. Mai 2019 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:
B 2019/45: Optimal AG / Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, Kurt Schmidheiny AG betr. Vergabe Neubau Spital Grabs (BKP 285.1 Innere Malerarbeiten allgemeine Räume), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Zindel / Steiner)
B 2018/150: W.N., Erbengemeinschaft G.T. sel.: A.T., P.T.A. / I. AG, Baudepartement, Politische Gemeinde S. betr. Überbauungsplan I. (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)
B 2018/240: G. AG / Baudepartement, Politische Gemeinde S. betr. übermässige Beanspruchung einer öffentlichen Strasse (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)
B 2018/80, B 2018/82: K.B. / Sicherheits- und Justizdepartement / Baudepartement, Politische Gemeinde A. betr. Verkehrsanordnungen / Strassenbauprojekt; Nichteintreten (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner / Bietenharder / Engeler)
B 2018/202: R.S. / Regierung, Bundesamt für Justiz betr. Bewilligungspflicht zum Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland (Besetzung des Gerichts: Zürn / Eugster / Reiter / Zogg / Steiner)
B 2017/68: R.G. / Gesundheitsdepartement betr. Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Berufspflichten und Administrativverfahren betr. Entzug Berufsausübungsbewilligung (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)
B 2019/2: E.I. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung (Besetzung des Gerichts: Zürn / Reiter / Zogg)
B 2019/46: M.H.-B., E.H. B.H. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Besetzung des Gerichts: Zürn / Reiter / Zogg)
B 2018/165, B 2018/166: S. Gesellschaft / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt, Eidgenössische Steuerverwaltung betr. Kantonssteuern sowie direkte Bundessteuer aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31.12.2015 (01.09.2014 bis 31.12.2015), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Bietenharder / Engeler)