Verhandlungstermine
Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.
Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 8. Juni 2023 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:
Abteilung I
B 2022/159: L.U. AG / Bau- und Umweltdepartement, J. K., K. + B. H., H. B., W. K., M. AG, Politische Gemeinde Q. betr. Lärmschutzmassnahmen / Erleichterungen (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Zindel / Steiner)
B 2022/169: B. AG / Bau- und Umweltdepartement, R. H., B. H., H. K., A. R., Politische Gemeinde S. betr. Baubewilligung (Gebäude mit 17 Mikrowohnungen) (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Zindel / Steiner)
B 2022/186 + 190: Politische Gemeinde R., B. AG / Bau- und Umweltdepartement, D. P. betr. Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Zindel / Steiner)
B 2022/185 + 189: Politische Gemeinde R., B. AG / Bau- und Umweltdepartement, D. P. betr. Teilstrassenplan " Ausbau und Korrektion Rebweg" (Strassenbauprojekt und Klassierung) (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Zindel / Steiner)
Abteilung II
B 2023/59: S. A., M. A. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Wiedererwägungsgesuch betreffend Familiennachzug für M. A. (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Reiter / Zogg)
B 2023/45: M. B. / Gesundheitsdepartement betr. Tierhalteverbot (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Reiter / Zogg
Abteilung III
B 2023/33 und B 2023/34: V. GmbH / Verwaltungsrekurskommission, Kantonales Steueramt, Eidgenössische Steuerverwaltung betr. Kantonssteuern und direkte Bundessteuer aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31.12.2017 (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Bietenharder / Engeler)
B 2023/15: D. L. / Verwaltungsrekurskommission, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt betr. Verfahrensabschreibung und Kosten (Besetzung des Gerichts: Lendfers / Bietenharder / Engeler)
Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:
8. Juni 2023
6. Juli 2023
17. August 2023
21. September 2023
26. Oktober 2023
16. November 2023
15. Dezember 2023