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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer sehr eingeschränkt.

Das Gericht entscheidet, ob während der Verhandlung eine Maskenpflicht für Besucher/innen, Medienschaffende oder Parteien/Verfahrensbeteiligte und Gericht besteht.

Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Andere Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren werden gebeten, sich vorgängig bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
01.12.2021 10:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Diebstahl: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vor dem Haupteingang der Landi Buchs ein dort zum Verkauf angebotenes E-Bike gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren und eine Busse von CHF 800.00.
02.12.2021 09:00 Kreisgericht A Dem Beschuldigten werden mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrfache Pornografie sowie mehrere Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Der damals 17-jährige Beschuldigte soll mit der damals 14-jährigen Geschädigten, die von April 2017 bis März 2018 ein Paar waren, gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen haben – teilweise als diese bereits am Schlafen war. Er soll weiter Nacktbilder sowie Videos, auf welchen sie sich selbst befriedigt, an zwei Personen weitergeschickt haben. Zwischen September 2018 und März 2019 soll der damals 18 Jahre alte Beschuldigte, im Wissen um das Alter einer anderen 14-jährigen Geschädigten, sich von ihr mehrfach mit der Hand befriedigen lassen haben und soll mehrfach mit seinen Fingern vaginal eingedrungen sein. Ausserdem soll er sie aufgefordert haben, Nacktbilder von sich zu schicken, welche schliesslich automatisch auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten gespeichert worden sein sollen. Überdies soll der damals 18-jährige Beschuldigte in der Nacht vom 1./2. Februar 2019 mit der damals 13-jährigen Privatklägerin gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Alternativ zum letzten Sachverhalt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mit seiner Hand im Intimbereich der Privatklägerin manipuliert zu haben. Im Anschluss sollen sie im gegenseitigen Einverständnis den Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Des Weiteren soll der Beschuldigte auf seinem Mobiltelefon mehrere pornografische Bilder mit minderjährigen Mädchen zwecks Eigenkonsum heruntergeladen und gespeichert haben. Schliesslich soll der Beschuldigte der Privatklägerin 25 Gramm Marihuana für CHF 200.00 zum Verkauf angeboten haben sowie selber regelmässig Marihuana konsumiert haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt u.a. eine Freiheitsstrafe 45 Monaten sowie eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB.
03.12.2021 09:00 Einzelrichter A Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 10. August 2020 in einem Mehrfamilienhaus in Sargans zwei Kellerabteile geöffnet zu haben. Dies mit dem zuvor gefassten Plan, die Abteile zu durchsuchen und insbesondere Alkohol und allenfalls weitere Gegenstände zu entwenden. Ihm wird weiter vorgeworfen, am 1. August 2020 in der Stadt Zürich bei einem Disput mit einem Autofahrer diesen geschlagen, beleidigt, bedroht und dessen Ferrari bespuckt zu haben. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, am 5. Oktober 2020 im Zug Richtung Heerbrugg und am Bahnhof Heerbrugg gegenüber seiner Ex-Freundin sowohl tätlich als auch verbal ausfällig geworden zu sein und sie bedroht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 10.00 und einer Busse von CHF 800.00. Zudem ist über den Vollzug von zwei Strafen aus früheren Verurteilungen zu befinden.
08.12.2021 09:00 Kreisgericht A Dem Beschuldigten 1 wird gewerbsmässiger Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Er soll zusammen mit seiner Ehefrau, der Beschuldigten 2, seit November 2013 konsequent das Scheinbild eines physisch und insbesondere psychisch schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes errichtet und gepflegt haben, dies durch unwahre Angaben und Zurschaustellung eines von schwerer Krankheit und insbesondere durch Schmerzen und Hilfslosigkeit gezeichneten Daseins, welches dem Beschuldigten 1 nicht ermöglicht hätte, ein Arbeits- resp. Erwerbseinkommen zu erzielen und ohne fremde Hilfe alltägliche Verrichtungen zu verüben. Die beiden Beschuldigten hätten wissentlich und willentlich dieses Scheinbild einer gesundheitlich schwerst angeschlagenen Person gepflegt, um ungerechtfertigt Leistungen von Sozialversicherungen und Privatversicherungen für den Beschuldigten 1 erhältlich zu machen. Die Beschuldigte 2 habe dieses Täuschungskonstrukt durch unwahre Aussagen und Äusserungen gegenüber den Versicherungen und den behandelnden Ärzten untermauert. Durch die bewusste und gezielte Schilderung und das Vorspielen von nicht vorhandenen Beschwerden hätten die Beschuldigten systematisch die behandelnden und untersuchenden Ärzte dazu veranlasst, nichtzutreffende Zeugnisse und Berichte zu erstellen, welche der Beschuldigte 1 den Versicherungen zustellte, um den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles festzustellen, insbesondere mit dem Ziel eine ganze Invalidenrente erhältlich zu machen. Die Beschuldigte 2 – welche gewusst haben soll, dass die von ihrem Ehemann vorgebrachten Beschwerden nur vorgegeben resp. vorgespielt gewesen seien – habe ihren Ehemann bewusst und in massgeblicher Weise bei der Erhältlichmachung der nicht gerechtfertigten Renten, Taggelder bzw. Prämienbefreiungen unterstützt, indem sie in ihren direkten Kontakten mit den Versicherungen sowie behandelnden Ärzten das vom Beschuldigten 1 vorgegebene und vorgespielte Beschwerdebild sowohl explizit als auch implizit bestätigt habe. Sie habe sich deshalb ebenfalls des gewerbsmässigen Sozialversicherungsbetrugs, eventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Sozialversicherungsbetrug strafbar gemacht.

Dem Beschuldigten 1 seien insgesamt CHF 114'865.90 Krankentaggelder und insgesamt CHF 22'412.80 Eingliederungstaggelder der Invalidenversicherung ausbezahlt worden. Des Weiteren sei er von den der Privatversicherung geschuldeten Prämien in der Höhe von CHF 13'511.10 befreit worden. Das stelle einen namhaften Beitrag zur Finanzierung seiner Lebenshaltung dar, womit der Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges erfüllt sei. Schliesslich sei bei den Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung ein Schlagring gefunden worden, weshalb sie sich wegen einfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon sechs Monate zu vollziehen seien. Der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Weiter sei der Beschuldigte für 8 Jahre des Landes zu verweisen.
Für die Beschuldigte 2 wird eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und ein Landesverweis von sechs Jahren verlangt.
13.12.2021 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend üble Nachrede: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, auf seinem öffentlichen Facebook-Profil veröffentlicht zu haben, dass die Privatklägerin Mitglied eines Online-Erotikportals sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von CHF 400.00.
14.12.2021 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend fahrlässiges Fahren in nicht fahrfähigem Zustend (andere Gründe), eventualiter fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seinem Personenwagen auf der N3, Fahrtrichtung Zürich, vor dem Tunnel "Raischibe" in Walenstadt frontal mit einer Betonmauer kollidiert, von dort über beide Fahrstreifen gefahren und schliesslich die linksseitige Tunnelwand touchiert und gegen ein Tunnelbankett geprallt zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.00, bei Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von CHF 400.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 4 Tagen.
17.12.2021 10:00 Kreisgericht A Den beiden Beschuldigten wird mehrfacher, teils versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung sowie mehrfacher Hausfriedensbruch vorgeworfen. Gemäss Anklage sollen sie im Februar 2021 in verschiedene Wohnungen und Einfamilienhäuser in Hochdorf und Luzern eingebrochen sein und dort diverse Gegenstände entwendet haben. Dem Beschuldigten 1 werden zwei weitere Einbruchdiebstähle vorgeworfen. Er soll in der Silvesternacht 2019/2020 in Sargans in zwei Einfamilienhäuser eingebrochen sein und dort diverse Gegenstände entwendet haben. Die beiden Beschuldigten sollen zudem mehrfach gegen Vorschriften des Epidemiengesetzes verstossen haben, indem sie einer angeordneten Quarantäne oder Absonderung keine Folge leisteten, die Vorschriften über die Ein- oder Ausreise i.S. des Epidemiengesetzes verletzten sowie die Meldepflicht nach Einreise aus einem Risikoland nicht befolgten. Da der Beschuldigte 1 von den Behörden aus Deutschland abgeschoben und mit einer Schengen-Einreisesperre belegt wurde, er sich aber trotzdem in der Schweiz aufgehalten habe, habe er sich schliesslich der rechtswidrigen Einreise sowie des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthaltes strafbar gemacht.

Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 eine unbedingte Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie eine Busse von CHF 700.00. Zudem sei er für 10 Jahre des Landes zu verweisen. Für den Beschuldigten 2 wird eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten gefordert, wobei ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren sei. Für ihn sei zudem eine Busse von CHF 500.00 sowie ein Landesverweis von 8 Jahren auszusprechen.
21.12.2021 09:30 Kreisgericht A Strafsache betreffend Hausfriedensbruch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und mehrfacher Amtsbissbrauch: Der Privatkläger war trotz Ausweisentzugs mit einem Auto unterwegs. Dabei konnte er vom angeklagten Polizisten in der Tiefgarage der Wohnung des Privatklägers angehalten und kontrolliert werden. Vom Pikettstaatsanwalt wurde das Auto darauf mündlich beschlagnahmt. Deshalb begleitete der Beschuldigte den Privatkläger in seine Wohnung, um den Zweitschlüssel an sich zu nehmen. Dem Beschuldigten wird Hausfriedensbruch und Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er entgegen der Aufforderung des Privatklägers dessen Wohnung betreten habe. Der schriftliche Beschlagnahmebefehl des Autos wurde dem Privatkläger per Einschreiben zugestellt. Da ihn der Beschuldigte bereits vorab per E-Mail von der Staatsanwaltschaft erhalten hatte, legte er diesen nach Absprache mit dem Privatkläger lose, d.h. ohne Couvert, in den Briefkasten des Privatklägers. Aus diesem Grund erhielt die damalige Freundin des Privatklägers Kenntnis vom Inhalt des Beschlagnahmebefehls. Dem Beschuldigten wird deshalb Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch zum Vorwurf gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 110.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren.

Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.