Logo Kanton St.Gallen

Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer sehr eingeschränkt.

Das Gericht entscheidet, ob während der Verhandlung eine Maskenpflicht für Besucher/innen, Medienschaffende oder Parteien/Verfahrensbeteiligte und Gericht besteht.

Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Andere Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren werden gebeten, sich vorgängig bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
30.08.2022 09:00 Kreisgericht A Strafsache im abgekürzten Verfahren betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: Dem Beschuldigten wird der Besitz von insgesamt rund 1'780 Gramm Heroingemisch mit unterschiedlichem Reinheitsgehalt (18% bis 91%) sowie der Verkauf von 280 Gramm Heroingemisch in einem gassenüblichen Reinheitsgehalt von 20% vorgeworfen. Beantragt wird eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 16 Monate unbedingt und 20 Monate bedingt, mit einer Probezeit von 4 Jahren. Ausserdem soll der Beschuldigte für 8 Jahre des Landes verwiesen werden. 
31.08.2022 09:00 Kreisgericht A Zivilsache/Aberkennungsklage: Die Klägerin möchte feststellen lassen, dass die Forderung von rund CHF 80'000.00, für die der Beklagten die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, nicht bestehe. Dabei beruft sich die Klägerin auf einen wesentlichen Irrtum i.S.v. Art. 23 f. OR und erhebt zudem die Verrechnungseinrede. Eventualiter sei festzustellen, dass die Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht fällig gewesen sei. Die Beklagte beantragt auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
01.09.2022 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug: Es zeichnete sich ab, dass die vom Beschuldigten 1 gegründete Gesellschaft in Konkurs fallen wird. Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, hinter dem Rücken der Gläubiger dieser Gesellschaft bzw. des Konkursamtes verschiedene Autos unentgeltlich auf eine noch von den Beschuldigten 2 und 3 zu gründende Auffanggesellschaft übertragen zu haben.

Dem Beschuldigten 1 wird weiter vorgeworfen, auf der Überholspur der Autobahn mit einem BMW mehrfach zu nahe auf die vor ihm fahrenden Autos aufgefahren zu sein und dabei die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Bei der Fahrt hatte der Beschuldigte den Führerausweis nicht dabei. Anlässlich der Kontrolle des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass die Handbremse ungenügend funktionierte, dass die Felgen nicht für den Fahrzeugtyp geprüft waren, dass sich auf der Hinterachse beidseitig Distanzscheiben befanden, die nicht eingetragen waren und eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs weder vorgeführt noch eingetragen war. Im Handschuhfach wurde sodann ein Teleskopschlagstock gefunden. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, in der Stadt St.Gallen mit einem Fahrzeug einem vortrittsberechtigten entgegenkommenden Fahrzeug den Vortritt genommen zu haben. Der Vorwurf lautet grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Inverkehrbringen eines nichtbetriebssicheren bzw. nichtvorschriftsgemässen Motorfahrzeugs, Nichtmitführen von Ausweisen oder Bewilligungen i.S. des Strassenverkehrsgesetzes, fahrlässige Übertretung des Waffengesetzes und einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren, eine Busse von CHF 1'500.00 sowie die Einziehung des BMWs.

Dem Beschuldigten 2 wird zusätzlich vorgeworfen, beim Umbau seines Einfamilienhauses zwei Ausländer beschäftigt zu haben, welche nicht über die notwendigen Bewilligungen verfügten; deshalb der Vorwurf der Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren.

Der Beschuldigte 3 soll sodann einen Audi mit einer illegal manipulierten Auspuffanlage verkauft haben, weshalb er zusätzlich des in den Handel bringens von Fahrzeugen, Bestandteilen oder Ausrüstungsgegenständen, die der Typenprüfung unterstehen, in nicht genehmigter Ausführung angeklagt ist.Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von CHF 200.00.
06.09.2022 09:00 Kreisgericht A Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18. Januar 2018 mit einer Privatklägerin gemeinsam Kokain konsumiert zu haben. Am nächsten Tag soll der Beschuldigte diese Privatklägerin beschuldigt haben, ein Minigrip Kokain gestohlen zu haben, was diese verneint haben soll. Hierauf soll der Beschuldigte auf die Privatklägerin losgegangen sein, sie an deren Haaren gepackt haben und so ihren Kopf mehrmals auf den Laminatboden geschlagen haben. Zudem soll er mehrere Schläge und Fusstritte ausgeteilt und sie beschimpft haben. Sie habe sich dann vom Beschuldigten losreissen und habe über das Fenster die Flucht ergreifen können. Der Beschuldigte soll danach das Portemonnaie, das Handy sowie den Hausschlüssel der Privatklägerin mitgenommen sowie ihren Fernseher zerstört haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er am 13. Juni 2018 mit einem ca. 30cm langen Küchenmesser von zwei Privatklägern "etwas zu rauchen" verlangt haben soll. Da diese dem Beschuldigten erwiderten, dass sie nichts dabei hätten, soll dieser wütend geworden sein und mit dem Messer mit einem Abstand von lediglich 10-20cm vom Hals eines Privatklägers herumgefuchtelt haben. Als einer der Privatkläger seine Hände schützend hochgenommen habe, soll er mehrere kleine Schnittwunden an den Fingern erlitten haben. Der Beschuldigte soll danach die Privatkläger aufgefordert haben, die Taschen zu leeren. Die Privatklägerin bot dem Beschuldigten hierauf CBD-Hanf an, was den Beschuldigten kurzzeitig beruhigt haben soll. Er soll den Privatklägern daraufhin angeboten haben, das Messer zu übergeben, um zu zeigen, dass er sich nicht deswegen überlegen fühle. Die Privatklägerin soll daraufhin das Messer behändigt und in den Bach geworfen haben. Der Beschuldigte soll die Privatkläger dann mit wenig Abstand zum Bahnhof Buchs gefolgt sein und dem Privatkläger physische Gewalt angedroht haben. Der Beschuldigte soll am Bahnhof mind. drei Schottersteine behändigt haben, und dem Privatkläger angeworfen haben. Dabei soll er diesen am Rucksack getroffen haben. Anschliessend sollen die Privatkläger das Geschehene zwei Grenzwachtbeamten geschildert haben, wobei die Privatklägerin habe beobachten können, dass der Beschuldigte ein Lederetui mit insgesamt 4.8 Gramm Kokaingemisch versteckt habe. Überdies wird dem Beschuldigten folgendes vorgeworfen: Am 7. August 2018 soll er bei seiner Freundin in Grabs Alkohol konsumiert haben. Aufgrund eines Telefonanrufs sei er wütend geworden und habe angefangen herumzuschreien, weshalb die Hauseigentümerin die Polizei verständigte, welche ihn zunächst habe beruhigen können. Aufgrund des Polizeieinsatzes soll er jedoch noch wütender geworden sein, weshalb er ein Fenster im Treppenhaus eingeschlagen habe. Am 6. November 2018 soll der alkoholisierte Beschuldigte mehrere Leute am Bahnhof Buchs angepöbelt haben. Als es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger gekommen sei, soll der Beschuldigte diesen geschubst haben, wobei dieser umgefallen sei. Der Beschuldigte soll den Privatkläger, als dieser aufzustehen versuchte gegen einen Betonpfeiler gestossen haben, wobei dieser sich den Kopf angeschlagen habe. Zudem soll der Beschuldigten dem Privatkläger mehrere Faustschläge ins Gesicht verpasst und versucht haben, ihn mit den Füssen zu treten – daran soll er jedoch durch weitere Personen daran gehindert worden sein. Am 20. Dezember 2018 wollte eine weitere Privatklägerin einen Bekannten am Bahnhof Buchs begrüssen. Der betrunkene Beschuldigte soll sich zum Spass als Bodyguard des Bekannten aufgeführt haben, weshalb der Beschuldigte der Privatklägerin gesagt haben solle, dass sie nicht zu diesem gehen könne. Daraufhin soll der Beschuldigte die Privatklägerin am Unterkiefer gepackt haben und gegen ihren Willen einen Kuss auf die Wange gegeben haben. Wenig später soll der Beschuldigte sie unvermittelt mit seiner rechten Hand an ihren Hals gepackt und sie ca. 15-30 Sekunden lang gewürgt haben. Am 30. August 2019 soll der Beschuldigte der Empfangsdame eines Bordells eine SMS geschrieben haben, um die entsprechende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Nachdem er nicht direkt eine Antwort erhielt, schrieb er ihr beschimpfende und drohende Nachrichten. Da keine Reaktion erfolge, versuchte der Beschuldigte sie mehrmals anzurufen. Rund 20 Minuten später klingelte der Beschuldigte beim Bordell, worauf die Empfangsdame den Beschuldigten reinliess. Die anwesenden Damen informierten daraufhin die Empfangsdame, dass der Beschuldigte Hausverbot habe, da dieser immer Probleme bereiten solle. Als die Empfangsdame dies dem Beschuldigten mitgeteilt habe, soll er ihr gedroht haben, dass sie aufpassen müsse und dass er bei der Eingangstüre des Bordells ein Feuer legen würde. Am 5. August 2021 wartete eine weitere Privatklägerin am Bahnhof Buchs auf ihren Freund. Der Beschuldigte soll dabei auf sie zugekommen sein und gefragt haben, ob man ihr helfen könne. Sie habe dies jedoch verneint und soll ihm einen guten Abend gewünscht haben. Der Beschuldigte soll jedoch nicht von ihr abgelassen und sie stattdessen beschimpft haben. Er soll die Privatklägerin mit der rechten Hand geschubst und die ganze Zeit vor ihrem Gesicht gefuchtelt haben. Als die Privatklägerin ihren Freund anrief, soll der Beschuldigte der Privatklägerin auf die Stirn gespuckt haben. Der Beschuldigte soll sich schliesslich entfernt haben, als ein unbekannter Mann mit einem Hund interveniert habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine unbedingte Freiheitsstrafe von 6.5 Jahren, eine unbedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.00, eine Busse von CHF 1'200.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, den Vollzug einer am 28. Juli 2015 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren.
08.09.2022 09:00 Einzelrichter A Der Beschuldigte erlitt im Jahr 2000 einen schweren Arbeitsunfall am linken Arm und erhielt in der Folge eine volle IV-Rente zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, ab dem Jahr 2006 wiederholt körperliche und psychische Beschwerden vorgetäuscht zu haben, die ihn zum Invaliden machten und es ihm nicht ermöglicht hätten, zu arbeiten. In Tat und Wahrheit habe der Beschuldigte ab Sommer 2006 aber eine sehr lebhafte Aktivität gezeigt und insbesondere in einem Vereinslokal sowie bei sich zu Hause zahlreichen Personen die Haare geschnitten. Aufgrund seiner Täuschungshandlung habe der Beschuldigte Leistungen der Invalidenversicherung erhalten und sich deswegen des gewerbsmässigen Betruges schuldig gemacht. Weiter habe der Beschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens zwei Personen angestiftet, "nein" zu sagen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft gefragt würden, ob der Beschuldigte Haare schneide. Dadurch habe er sich der mehrfachen Anstiftung zum falschen Zeugnis schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie eine Busse von CHF 2'000.00. 
12.09.2022 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfache unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
14.09.2022 09:00 Kreisgericht A Den Beschuldigten und die Privatklägerin soll eine langjährige kollegiale Freundschaft verbunden haben. Vom 31. Mai auf den 1. Juni 2020 veranstalte der Beschuldigte ein Fest, an welchen u.a. die Privatklägerin als auch deren Exfreund teilnahmen. Nach dem Konsum von diversen alkoholischen Getränken soll die Blutalkoholkonzentration der Privatklägerin gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin zwischen 1.23‰ und 1.76‰ betragen haben. Als der Exfreund der Privatklägerin die Party verliess, wollte der Beschuldigte mit der Privatklägerin über die Situation zwischen ihr und dem Exfreund reden, wofür sie sich vor das Haus begaben. Der Beschuldigte habe dabei versucht die Privatklägerin zu küssen, was diese jedoch abgewehrt haben soll. Die Privatklägerin soll sich dann schwindlig und verlangsamt gefühlt haben. Der Beschuldigte habe ihr gesagt, dass sie mitkommen solle, woraufhin er sie am Arm in Richtung eines Schopfes/Stall gezogen haben soll. Danach weist die Privatklägerin Erinnerungslücken auf. Das Nächste, an was sich die Privatklägerin habe erinnern können, war, dass der Beschuldigte ihre Hose und Unterhose gleichzeitig auszog. Sie erinnere sich daran, dass sie im Dunkeln auf einen kalten Steinboden auf dem Rücken lag und der Beschuldigte sie an den Brüsten küsste, indem er ihr das T-Shirt und den BH hochgeschoben habe. Der Beschuldigte soll seine Hose und seine Unterhose zur Hälfte heruntergezogen und mit der Privatklägerin den Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Obwohl sie das nicht gewollt habe, soll sie nicht in der Lage gewesen sein, sich körperlich zur Wehr zu setzen. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
15.09.2022 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen versuchten Diebstahl, geringfügigen Diebstahl und mehrfachen Hausfriedensbruch: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in verschiedene unverschlossene Wohnungen eingeschlichen zu sein und diese teilweise nach Wertsachen und Bargeld durchsucht zu haben. Sodann soll er in einem Bahnhofshop ein Getränk und ein Sandwich entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, eine Busse von CHF 100.00 sowie eine Landesverweisung für 5 Jahre. Der Beschulidgte ist vom Erscheinen an der Verhandlung dispensiert.
20.09.2022 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Angriff, mehrfache einfache Verkehrsregelverletzung etc. (2 Beschuldigte): Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 10. Oktober 2019 abends in der Bar des Hotels Post in Sargans gegenüber einer Drittperson  der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig gemacht zu haben, indem der Beschuldigte 2 versucht habe, eine Zigarette am Genick des Dritten auszudrücken und der Beschuldigte 1 sein Bierglas seitlich von hinten auf den Kopf des Dritten geschlagen habe. Der Geschädigte habe eine Prellung bzw. Kontusion am Kopf erlitten. Später sei dieser mit dem Taxi zur Städtchenstrasse gefahren, wo die beiden Beschuldigten ihn bereits erwartet und in der Folge mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert hätten, so dass er eine Fraktur der 10. Rippe erlitten habe. Damit hätten sich die beiden des Angriffs und der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig gemacht. Dem Beschuldigten 1 wird zudem vorgeworfen, seinen Jeep USA Grand Cherokee 4.7 entgegen den Vorschriften mit einem Lichtbalken/Dachscheinwerfer, einem Drucklufthorn (Fanfare) und je einem abgedunkelten Windabweiser der Fahrer- und Beifahrertüre ausgerüstet und den Wagen seinem Bruder überlassen zu haben. Er habe damit zumindest billigend in Kauf genommen, ein nicht betriebssicheres und/oder nicht vorschriftsgemässes Fahrzeug zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, und eine Busse von CHF 400.00, ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 4 Tagen. Für den Beschuldigten 2 wird eine unbedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten beantragt.
27.09.2022 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfache Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung: Dem  Beschuldigten wird vorgeworfen, zwei Polizisten im Dienst als "Amateure, Looser und Schnuderbuben" bezeichnet zu haben und – als ihn diese einer Personenkontrolle unterziehen wollten – von der Örtlichkeit entfernt zu haben. Die Aufforderung, stehen zu bleiben, habe er ignoriert bzw. ihr keine Folge geleistet. Die Staatsanwaltschaft beantragt dafür eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen. 
29.09.2022 09:00 Einzelrichter A Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, wegen Bautätigkeiten auf dem Nachbargrundstück mehrere E-Mails an den Privatkläger und in Kopie an einen Mitarbeiter des Grundbuchamtes sowie an den Gemeindepräsidenten der Gemeinde Mels gesandt zu haben, welche u.a. den Betreff "Gauner der Nation" enthalten und folgenden Inhalt aufgewiesen haben: "Gemäss beiliegendem Bild haben Sie z.T. bis über 50 cm auf unserem Grundstück den Schotter abtragen lassen, unsere Mauer beschädigt und mit Humus wieder nachgefüllt. Es stellt sich ernsthaft die Frage, was Sie sich erlauben auf fremden Grundstücken Änderungen und Baggerarbeiten vorzunehmen. Sie haben uns schriftlich mitgeteilt, dass wir auch bei solchen Misstaten mit Ihren Unternehmern nicht sprechen dürfen und sich direkt an Sie wenden müssen. […]" Dadurch habe sich der Beschuldigte der mehrfachen üblen Nachrede schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Bestrafung von 30 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1'020.00. 
29.09.2022 14:00 Kreisgericht A Der Beschuldigte war Halter zweier Pferde. Ihm wird vorgeworfen, bauliche Mängel am Stall nicht behoben zu haben. Ausserdem sei die Fütterung und Pflege der Pferde ungenügend gewesen. Die Pferde hätten keinen sauberen Stall mit ausreichender genügender Einstreu und sauberes Trinkwasser zur Verfügung gehabt. Die Mangelernährung habe bei einem Pferd zu einem Verlust aller eigenen Fettreserven geführt und das Pferd sei unmittelbar vor dem Verhungern gewesen. Der Beschuldigte habe zudem trotz Tierhalterverbot einen Hund gehalten und nicht registriert.

Weiter habe sich der Beschuldigte mehrere Gegenstände behändigt und das Einkaufscenter ohne Bezahlung verlassen. Ein weiteres Mal sei er unberechtigt in eine Stallung eingedrungen. Als er vom Eigentümer gestellt wurde, habe er diesen zu Boden gestossen.

Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach auf Rechnung seiner vormaligen Arbeitgeberin diverse Gerätschaften gekauft zu haben, ohne dazu einen entsprechenden Auftrag gehabt zu haben. Ausserdem sei der Beschuldigte regelmässig mit dem Firmenfahrzeug zu den jeweiligen Arbeitsstellen gefahren, obwohl er über keine Fahrberechtigung verfügt habe.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Weiter sei der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 1'300.00 zu verurteilen. Ausserdem sei die früher ausgefällte bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.00 zu vollziehen.
06.10.2022 15:00 Einzelrichter A Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ein verbotenes Klappmesser mit Federunterstützung im Internet bestellt zu haben und sich dieses in die Schweiz liefern zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 60.00, wobei der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, eventualiter einer Busse von CHF 300.00.

Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.