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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
27.01.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 6. Mai 2020 in Berg, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, unter Berücksichtigung des entsprechenden Sicherheitsabzuges von 5 km/h, um rechtlich relevante 71 km/h überschritten zu haben. 
28.01.2021 09:00 Einzelrichter E Verhandlung abgesagt
Strafsache betreffend einfache Körperverletzung, Amtsmissbrauch (Beschuldigte 1 und 2) sowie Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Überlassen eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person, Überlassen von Ausweisen an eine nicht dafür bestimmte Person, mehrfache Begünstigung, Hinderung einer Amtshandlung (Beschuldigter 3): Den Beschuldigten 1 und 2 wird vorgeworfen, den Beschuldigten 3 im Rahmen einer Polizeikontrolle in gemeinschaftlichem Zusammenwirken Verletzungen zugefügt und ihre Machtbefugnisse missbraucht zu haben, indem sie das erlaubte Mass an Zwang bzw. Gewalt bei der Festnahme des Beschuldigten 3 deutlich überschritten haben sollen. Dem Beschuldigten 3 wird vorgeworfen, seinen Kollegen, der ca. 500 Gramm Marihuana für einen Abnehmer in Thal-Buriet dabei hatte, in einem Personenwagen von Zürich nach Thal-Buriet chauffiert zu haben. Weiter wird dem Beschuldigten 3 vorgeworfen, auf der Strecke zwischen Zürich und St. Gallen den vom Beschuldigten 3 anfänglich selbst gelenkten Personenwagen seinem Kollegen überlassen zu haben, obwohl dieser über keinen entsprechenden Führerausweis verfügt habe. Weiter soll der Beschuldigte 3 es zugelassen haben, dass sich der Kollege gegenüber der Polizei mit dem Führerausweis des Beschuldigten 3 ausgewiesen habe. Dem Beschuldigten 3 wird ferner vorgeworfen, gegenüber der Polizei die wahrheitswidrige Aussage gemacht zu haben, er habe keinen Ausweis dabei und sei der Bruder des Lenkers und so die Polizei in ihrem Irrtum bestärkt zu haben, beim Lenker handle es sich um den Inhaber des betreffenden Führerausweises und dieser sei zum Führen eines Motorfahrzeuges berechtigt. Schliesslich habe der Beschuldigte 3 den Zündschlüssel aus dem Zündschloss des Patrouillenfahrzeuges der Polizei gezogen und zwischen Beifahrersitz und Mittelkonsole fallen gelassen, damit die Polizisten den inzwischen geflüchteten Kollegen nicht haben verfolgen können, wodurch die Tatbestände der Begünstigung sowie der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt seien.
29.01.2021 09:00 Kreisgericht A Erbrecht; Die Parteien beantragen im Wesentlichen die Feststellung und Tei-lung des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters. Uneinig sind sie sich namentlich darüber, ob betreffend Mobiliar bereits eine partielle Erbteilung erfolgt ist und welches Vermögen bzw. welche Gegenstände zum Nachlass gehören.
03.02.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung; Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von rund Fr. 1'700.00 für die von ihr geleisteten Sanitärarbeiten. Weil die Klage ohne schriftliche Begründung erfolgte, ist der Standpunkt des Beklagten noch nicht bekannt. 
10.02.2021 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend grober Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl): Gemäss einer Lasermessung auf der Autobahn A23 soll der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Toleranz um 36 km/h überschritten und sich damit einer groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 120.00 sowie eine Busse von Fr. 480.00. Der Beschuldigte lässt im Wesentlichen geltend machen, der mit der Lasermessung befasste Polizeibeamte sei dazu gar nicht ermächtigt gewesen.
10.02.2021 14:00 Kreisgericht A Sachenrecht; Die strassenmässige Erschliessung des Grundstücks der Klägerin erfolgt über das Grundstück der Beklagten. Zu Beginn der Erschliessungstrasse steht ein Tor, welches – zumindest nach Aussage der Klägerin – während den letzten rund 14 Jahren ständig offen war, nun aber geschlossen ist bzw. wurde. Die Klägerin beantragt das ständige "Offenhalten" des erwähnten Tores durch die Beklagten.
16.02.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend versuchter sexueller Nötigung, Vergewaltigung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 14. Dezember 2019 in seiner Wohnung versucht zu haben, die Privatklägerin - welche er über Social Media kennenlernte - dazu zu nötigen, ihn oral zu befriedigen. Anschliessend habe er gegen ihren Willen den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie den Widerruf der im Mai 2019 bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und den Vollzug der Reststrafe. Zudem sei der Beschuldigte für zehn Jahre des Landes zu verweisen.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
18.02.2021 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Vermögensdelikts, Sachbeschädigung: Dem im Wesentlichen geständigen Beschuldigten wird ein mit zwei Mittätern im Aargau begangener Einbruch in eine Geschäftsliegenschaft vorgeworfen. Zwar erbeutete die Täterschaft nichts, verursachte aber einen namhaften Sachschaden. Der Beschuldigte lebt in Rumänien.
19.02.2021 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht; Der Kläger bringt vor, dass er bei der Beklagten seit dem Frühling 2018 bis zum Herbst 2019 als Chauffeur angestellt war. Dabei sei er von der Beklagten angewiesen worden, den Fahrtenschreiber bei Wartezeiten bei Kunden oder am Zoll auf Pause zu stellen. Dies habe dazu geführt, dass seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst worden sei. Damit stehe ihm ein noch unbezahlter Anspruch aus Überstundenarbeit im Umfang von rund 500 Stunden bzw. rund Fr. 16'000.00 brutto zu, welchen er mit der vorliegenden Klage geltend macht. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Klage und wendet bestreitet insbesondere, dass es eine Anweisung, den Fahrtenschreiber bei Wartezeiten bei Kunden oder am Zoll auf Pause zu stellen, gegeben habe. Es komme dazu, dass die Bedienung des Fahrtenschreibers alleine in der Verantwortung des Klägers liege. Die vom Kläger selbst verfassten Stundenlisten seien deshalb korrekt. Es bestünden deshalb keine offenen Überstundenguthaben mehr, womit auch kein weiterer Entschädigungsanspruch des Klägers mehr gegeben sei. 
23.02.2021 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, Drohung, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Verkehrsregelnverordnung, Missachten einer mit dem Führerausweis verbundenen Auflage: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Bereich des Bahnhofs Rheineck einen ihm offenbar unbekannten Dritten durch Tippen mit dem Finger an die Klinge eines Küchenmessers über die Strasse hinweg bedroht zu haben und anschliessend an diesen mit den Worten "Pass vor mir auf!" herangetreten zu sein. Daneben werden ihm diverse SVG-Delikte vorgeworfen wie etwa Nichtmitführen der vorgeschriebenen Sehhilfe, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (defekte Kupplung, abgefahrene Reifen, matte Scheinwerfer) oder nicht ordnungsgemässes Abstellen eines Pan-nenfahrzeuges. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 sowie eine Busse von Fr. 600.00.
24.02.2021 08:30 Einzelrichter A Strafsache betreffend übler Nachrede und Entziehen von Minderjährigen: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ihre Äusserungen in einem anderen Verfahren vor dem Richter, der Polizei und der Staatsanwaltschaft den Privatkläger eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und somit seinen Ruf geschädigt zu haben. Weiter sei die Beschuldigte mit den gemeinsamen Kindern im September 2018 ins Frauenhaus gezogen. Durch ihren Auszug beim Privatkläger habe sie willentlich verhindert, dass ihre Kinder Kontakt zum Vater haben, resp. die Beschuldigte habe sich geweigert, dem Privatkläger die Kinder zurückzugeben. Dieser Zustand sei über viereinhalb Monate aufrechterhalten worden. 
25.02.2021 14:00 Kreisgericht A Forderung aus Miete und Pacht: Die Kläger (ehemalige Mieter) verlangen von der Beklagten (ehemalige Vermieterin) die Bezahlung eines Betrages in der Höhe von Fr. 170'000.00 nebst Zins von 5% seit dem 31. März 2019. Zum ei-nen habe die Beklagte den Mietzins ohne das entsprechende kantonale Formular erhöht. Zum anderen sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass die Beklagte den Mehrwert des durch die Kläger ausgeführten Innenausbaus bei Beendigung des Mietvertrages abgelten werde. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie wendet unter anderem ein, dass die Kläger für die vorliegende Klage nicht aktivlegitimiert seien. Die Beklagte erklärt darüber hinaus einredeweise die Verrechnung allfälliger Ansprüche der Kläger mit offenen Mietzinsforderungen, Reparaturkosten sowie Reinigungs- und Entsorgungskosten nach Rückgabe der Mietsache.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.