Logo Kanton St.Gallen

Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
08.04.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend harte Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen: mehrfaches Zugänglichmachen, mehrfacher Konsum, mehrfacher Besitz zum Konsum, mehrfaches sich über elektronische Mittel zum Konsum Beschaffen; sexuelle Handlungen mit Tieren: Besitz zum Konsum): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25., 26., 27. und 28. Dezember 2017 über das Peer-to-Peer-Netzwerk MLDonkey fünf Videodateien mit Darstellungen von tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen andern Nutzern zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Ferner habe er im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 26. März 2018 aus dem Internet und dabei auch über das Peer-to-Peer-Netzwerk MLDonkey Dateien mit Darstellungen von tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen heruntergeladen, diese angeschaut und zum Konsum auf ihm gehörenden Datenträgern belassen. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, für den eigenen Konsum im Besitz einer Videodatei, die Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Tieren zum Inhalt hat, gewesen zu sein. 
13.04.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend versuchter vorsätzlicher Tötung, eventualiter Gefährdung des Lebens bzw. Versuch dazu, eventualiter einfacher Körperverletzung, Diebstahl und Hausfriedensbruch: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine auf dem Beifahrersitz sitzende Tochter vom Rücksitz her mit einer Kette in Tötungsabsicht gewürgt zu haben, bis sich diese habe loswinden und aus dem Fahrzeug entkommen können. Der Beschuldigte sei wütend geworden, da ihm seine Tochter offenbart habe, mit ihrem Freund Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Diesem Vorfall sei ein Gespräch am Abend zuvor vorausgegangen, bei welchem die Tochter dem Beschuldigten versucht habe klarzumachen, dass sie seit mehreren Monaten mit einem Mann in einer Beziehung sei und nicht seinen Cousin heiraten wolle. Der Beschuldigte habe demgegenüber gewollt, dass seine Tochter gehorche und der von ihm bereits abgemachten Verheiratung mit seinem Cousin zustimme. Zudem soll der Beschuldigte nach diesem Vorfall ohne Wissen und Zustimmung seiner Tochter deren Wohnung betreten und ihren Pass sowie Kleidung, Schulunterlagen und einen Fernseher entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie eine Landesverweisung von zehn Jahren.
28.04.2021 09:00 Kreisgericht E Strafsache betreffend mehrfacher Schändung etc.: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, an einem Tag Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an seinem damals 7- oder 8-jährigen Göttimeitli, der Privatklägerin 4, zahlreiche sexuelle Handlungen vorgenommen und davon ca. 260 kinderpornografische Bilder erstellt zu haben. Zudem habe er sie zwischen Sommer 2009 und Sommer 2015 ungefähr jedes zweite Wochenende im Brustbereich und zwischen den Oberschenkeln gestreichelt. Weiter wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, der damals 5-jährigen Privatklägerin 3 einen Film mit pornografischem Inhalt gezeigt zu haben. Zudem habe er im Jahr 2017 oder 2018 die damals 10-jährige Privatklägerin 1 über den Kleidern im Genitalbereich berührt, als er mit ihr einen Film geschaut habe. Auch habe er im Jahr 2017 bzw. 2018 die damals ca. 7-jährige Privatklägerin 2 mit der Zunge im Genitalbereich geleckt und sie an einem anderen Tag an Kopf, Brust, Bauch, Beinen und Vagina gestreichelt und geküsst. Schliesslich habe der Beschuldigte knapp 400 Bilder/Filme, welche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen zum Inhalt hatten, auf eine Plattform hochgeladen und so Dritten zur Verfügung gestellt. Zudem habe sich der Beschuldigte eine grosse Anzahl von Bildern und Videos mit verbotenem pornografischem Inhalt und zehn Hinrichtungsvideos beschafft, konsumiert und besessen. Die Staatsan-waltschaft beantragt im Wesentlichen eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren sowie eine ambulante Massnahme.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
29.04.2021 09:00 Kreisgericht B Strafsachen betreffend versuchte vorsätzliche Tötung, mehrfache Drohung, Hausfriedensbruch, Übertretungen nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes sowie Fahren in nicht fahrfähigem Zustand: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 16.12.2019 den Privatkläger angerufen und diesem vorgeworfen zu haben, dass dieser mit der Frau des Beschuldigten geschlafen habe. Er habe dem Privatkläger gedroht, dass dieser tot sei und dass er ihn töten werde. Gleichentags habe der Beschuldigte dem Privatkläger mehrere Textnachrichten geschickt, u.a. dass der Privatkläger tot sei und der Beschuldigte auf ihn warten werde. Weiter sei der Beschuldigte am 17.12.2019 gegen den Willen des Privatklägers in dessen Wohnung eingedrungen, habe mit einer Baileys-Flasche in Tötungsabsicht auf den Kopf des Privatklägers eingeschlagen und ihm mit einem Steakmesser in den Unterbauch gestochen. Weiter habe der Beschuldigte versucht, in Tötungsabsicht von oben herab und gerade auf den sitzenden Privatkläger einzustechen. Der Privatkläger habe sich mit seinen Händen gegen die Attacken wehren und aus der Wohnung fliehen können, wobei er bei seiner Flucht aufgrund der Panik und der erlittenen Verletzungen noch gestürzt sei. Der Privatkläger habe durch die Attacken des Beschuldig-ten eine Kopfverletzung, eine Stichverletzung im Bauch, Schnittverletzungen an den Händen, Verletzungen im Gesicht sowie diverse Hautabschürfungen am Körper erlitten. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, zwischen März und Dezember 2019 in der Schweiz Kokain konsumiert zu haben. Schliesslich habe der Beschuldigte am 16. und 17.12.2019 in nicht fahrfähigem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Bei der Blutentnahme vom 17.12.2019 habe sein Blut 61 µg/L Cocain aufgewiesen.
17.05.2021 14:00 Einzelrichter A Arbeitszeugnis: Die Klägerin bringt vor währen^d rund 15 Jahren für die Beklagte gearbeitet zu haben. Dabei sei ihr im November 2018 vom vormaligen Geschäftsführer der Beklagten ein sehr gutes Zwischenzeug-nis ausgestellt worden. Kurz nach einem Wechsel in der Geschäftsführung es im Betrieb der Beklagten im Herbst 2018 sei der Klägerin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2019 gekündigt worden. Im September 2019 habe Sie sodann ein massiv schlechteres Zwischenzeugnis erhalten, welches inhaltlich dem Schlusszeugnis vom November 2019 entspreche, obwohl sie sich stets loyal verhalten habe. Sie fordere deshalb ein Schlusszeugnis, welches den Inhalt des sehr guten Zwischenzeugnisses vom Herbst 2018 entspreche. Die Beklagte bringt ihrerseits vor, dass Sie der Klägerin verschiedene Zeugnisvorschläge unterbreitet habe, welche diese nicht akzeptiert habe. Das Zwischenzeugnis vom Herbst 2018 könne nicht als Basis des Schlusszeugnisses verwendet werden, weil dieses von der Klägerin selbst entworfen und vom vormaligen Geschäftsführer der Beklagten lediglich deshalb unterzeichnet worden sei, damit dieser Ruhe habe. Demgegenüber sei das umstrittene Schlusszeugnis vorteilhaft und entspreche der Wahrheit. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine neue, jüngere Geschäftsleitung einen anderen, eigenen Stil pflege, was sich auch im Arbeitszeugnis ersichtlich sein dürfe. 
01.06.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung; Die Klägerin verlangt von der Beklagten einen Betrag von rund Fr. 26'000.00 und bringt vor, für die Beklagte mehrmals als Subunternehmerin tätig gewesen zu sein. Dabei sei die Beklagte aber für drei von der Klägerin ausgeführten Arbeiten die Bezahlung schuldig geblieben. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass sie die Forderungen der Klägerin soweit solche überhaupt bestünden beglichen habe. Im Übrigen würden die Forderungen der Klägerin bestritten. Insbesondere lägen weder unterzeichneten Regierapporte vor noch seien solche Regiearbeiten von der Beklagten überhaupt in Auftrag gegeben worden. Zudem habe die Klägerin ihr übertragene Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt, wobei ein Schaden entstanden sei. Diesen mache die Beklagte verrechnungsweise geltend.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.