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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
28.09.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung: Der Kläger bringt vor, dass die Beklagte ihm Kundendaten entwen-det und ihm Kunden entzogen habe. Dabei sei ihm Gewinn im Umfang von rund Fr. 11'000.00 entgangen, welchen er von der Beklagten zurückfordere. Darüber hinaus habe er Sozialversicherungsbeiträge einer gemeinsam mit der Beklagten geführten Gesellschaft bezahlen müssen, weshalb er diesen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 10'000.00 ebenfalls bei der Beklagten geltend mache. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass die Forderungen des Klägers weder substantiiert noch nachvollziehbar, darüber hinaus aber (weil es sich bei den angeblich abgeworbenen Kunden keinesfalls um exklusive Kunden des Klägers, sondern wenn überhaupt um gemeinsame Kunden gehandelt habe) auch unbegründet seien. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die von ihm eingeklagten Sozialversicherungsbeiträge überhaupt bezahlt habe. Entsprechend sei die Klage abzuweisen. 
29.09.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahls, Diebstahlsversuchs, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten werden vier, teils versuchte Einbruch- bzw. Einschleichdiebstähle vorgeworfen. Zudem soll er illegale Betäubungsmittel konsumiert haben Er verfügt über keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz und ist mehrfach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten, eine Busse von Fr. 600.00 sowie eine Landesverweisung von acht Jahren.
01.10.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung: Die Klägerin betreibt ein klassisches «Money-Transfer-Büro» und tätigte über mehrere Jahre Überweisungen im Auftrag der Beklagten an deren Sohn in Brasilien. Trotz eines Kontowechsels des Sohnes, wovon die Klägerin wusste, überwies diese den in Auftrag gegebenen Betrag von Fr. 4'000.00 noch auf das alte Konto. Da der Sohn dieses Geld aufgrund eines Minusstandes auf dem Konto nicht erhielt, erfolgte eine zweite Zahlung von Fr. 4'000.00 auf das neue Konto. Die Klägerin fordert diesen Betrag von der Beklagten zurück.
06.10.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend harter Pornografie, Illegaler Einreise, Illegalem Aufenthalt, Obligatorischer Landesverweisung, Tätigkeitsverbot: Der beschuldigte Iraker hielt sich ohne Bewilligung während mehrerer Monate in Thal auf. Zudem leitete er über Facebook ein Video mit kinderpornografischem Inhalt an Dritte weiter. Der Beschuldigte ist geständig und bereits in den Irak abgereist. An der Verhandlung wird er durch seinen Verteidiger vertreten. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen, eine Busse von Fr. 900.00 sowie eine Landesverweisung von sieben Jahren.
20.10.2020 08:30 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung (trotz Aberkennung des Führerausweises), Führens eines Motorfahrzeugs ohne die erforderlichen Kontrollschilder sowie nachträglicher richterlicher Anordnung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 14. November 2018 auf der Autobahn A1, Höhe Rastplatz Sulzberg, einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.89 Gewichtspromille gelenkt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihm überdies vorgeworfen, dass er nicht über den erforderlichen Führerausweis der Kategorie B verfügte. Sodann wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 20. Mai 2019 in St. Gallen einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.56 mg/l gelenkt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihm wiederrum vorgeworfen, dass er nicht über den erforderlichen Führerausweis der Kategorie B verfügte. Schlussendlich wird dem Beschuldigten auch vorgeworfen, dass am Fahrzeug - mit welchem er am 20. Mai 2019 unterwegs war - keine Kontrollschilder montiert waren. 
20.10.2020 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe: Der Beschuldigte bezog ab dem 1. Dezember 2015 während rund eineinhalb Jahren Leistungen der Arbeitslosenkasse. Ab dem 1. Mai 2017 stand er wieder in einer Festanstellung. Dies hinderte ihn nicht, auch für den Monat Mai 2017 noch Arbeitslosengelder zu beziehen. Die für den Monat Mai 2017 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengelder hat er inzwischen zurückbezahlt. Die Anklage beantragt wegen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie eine Busse von Fr. 300.00. Ferner sei der Beschuldigte für fünf Jahre des Landes zu verweisen.
22.10.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Abonnements-Kaufvertrag
28.10.2020 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Veruntreuung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung: Als Inhaberin eines Treuhandbüros war die Beschuldigte seitens der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Verwaltung des Einkommens und Vermögens eines unmündigen Jugendlichen beauftragt worden. Vor diesem Hintergrund wird ihr Folgendes vorgeworfen: Als ein anderer ihrer Mandanten für seinen Betrieb Geld benötigte, entnahm sie vom Konto des Jugendlichen ungefragt Fr. 50'000.00 und gewährte dem anderen Mandanten in diesem Betrag ein Darlehen, welches dieser wiederum für Lohnzahlungen einsetzte. Die Beschuldigte verfügte nicht über eigene finanzielle Mittel, um das Darlehen zu gewähren. Eine Rückzahlung erfolgte, nachdem der Jugendliche Strafanzeige erstattet und die Polizei sie mit den Vorwürfen konfrontiert hatte. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 280.00 sowie eine Busse von Fr. 5'040.00.
30.10.2020 14:00 Kreisgericht A Sachenrecht; Die strassenmässige Erschliessung des Grundstücks der Klägerin erfolgt über das Grundstück der Beklagten. Zu Beginn der Erschliessungstrasse steht ein Tor, welches – zumindest nach Aussage der Klägerin – während den letzten rund 14 Jahren ständig offen war, nun aber geschlossen ist bzw. wurde. Die Klägerin beantragt das ständige "Offenhalten" des erwähnten Tores durch die Beklagten.
10.11.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung; Zwischen den Parteien bestand während rund eineinhalb Jahren ein Arbeitsverhältnis. Nach Darstellung der Klägerin sei dem Beklagten dabei zusätzlich zum Lohn monatlich ein zinsloses Darlehen ausbezahlt worden. Dabei sei vereinbart gewesen, dass das zinslose Darlehen im Falle der Aufnahme einer konkurrenzierenden Tätigkeit durch den Beklagten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei der Klägerin zurückzuerstatten sei. Dazu bringt die Klägerin vor, dass sie dem Beklagten das Arbeitsverhältnis aus begründetem Anlass gekündigt habe und der Beklagte danach eine konkurrenzierende Tätigkeit aufgenommen habe. Sie habe deshalb nunmehr Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens im Umfang von Fr. 9000.00. Der Beklagte bestreitet die Vorbringen der Klägerin als unsubstantiiert sowie unbelegt und wendet ein, dass kein begründeter Anlass für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestanden habe. Weiter werde bestritten, dass es sich bei den von der Klägerin monatlich geleisteten Zahlungen um ein Darlehen handle, vielmehr handle es sich dabei um eine versteckte Konventionalstrafe für ein Konkurrenzverbot.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.