Kreisgericht Rorschach

Verhandlungstermine

Datum	Zeit	Zuständigkeit	Ort	Betreff
28.05.2025	09:00	Einzelrichter	A	Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses: Die Kläger verlangen die Feststellung der Missbräuchlichkeit der Kündigung eines von ihnen gemieteten Disponibelraumes (Keller) bzw. eventuell die Erstreckung des Mietverhältnisses um vier Monate. Sie bringen vor, dass sie zusammen mit der von Ihnen bei der Beklagten gemieteten Wohnung in einem Nebengebäude ebenfalls von der Beklagten einen weiteren Disponibelraum zugemietet haben. Nachdem sie sich bei der Beklagten über die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Nebenkostenabrechnung dieses Disponibelraumes beklagt haben, habe Ihnen die Beklagte den Disponibelraum gekündigt. Diese Kündigung sei missbräuchlich. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Klage und hält dagegen, dass der von den Klägern gemietete Disponibelraum baulich von einem ursprünglich grösseren Disponibelraum abgetrennt worden sei. Wegen der zu grossen Luftfeuchtigkeit im abgetrennten Teil müsse diese bauliche Veränderung rückgängig gemacht werden. Die Kündigung sei deshalb sachlich begründet und deshalb rechtens. Ein Anspruch auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses bestehe nicht, weil den Klägern im Nachbargebäude ein gleichwertiger Disponibelraum zur Miete angeboten werde und darüber hinaus zahlreiche vergleichbare Lagerboxen von Drittanbietern angeboten würden.
11.06.2025	08:30	Einzelrichter	A	Strafsache betreffend Betrug: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als verantwortliches Verwal-tungsratsmitglied einer Gesellschaft, dem Privatkläger im Namen der Gesellschaft ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft zu haben. Dabei soll er in betrügerischer Absicht und um sich im Namen der Gesellschaft unrechtmässig zu bereichern, diverse am Fahrzeug bestehende Mängel vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.00.
12.06.2025	14:00	Einzelrichter	A	Forderung aus Miete und Pacht: Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung eines Betrages von rund Fr. 24'000.00. Sie bringen diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass zwischen den Parteien ein Mietverhältnis bestanden habe. Nach Beendigung des Mietverhältnisses sei festgestellt worden, dass von den Beklagten am Mietobjekt ein Schaden in der Grössenordnung von Fr. 32'000.00 entstanden sei. Davon habe die Haftpflichtversicherung der Beklagten rund Fr. 7'500.00 übernommen. Der Restbetrag sei den Klägern von den Beklagten zu bezahlen. Die Beklagten verlangen die Abweisung der Klage. Sie führen dazu im Wesentlichen aus, dass die Klage zu spät eingereicht wurde. Ebenso bestreiten die Beklagten die von den Klägern geltend gemachten Mängel. Weiter sei die Entschädigungsvereinbarung der Kläger mit der Versicherung der Beklagten per Saldo aller Ansprüche der Kläger gegenüber der Versicherung und den Beklagten abgeschlossen worden. Die Beklagten würden den Klägern deshalb nichts mehr schulden.
16.06.2025	08:30	Kreisgericht	B	Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahl, gewerbsmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen geringfügigen betrügerischen Miss-brauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Hausfriedens-bruch, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Miss-achten einer polizeilichen Anordnung: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, Diebstähle aus rund 30 Fahr-zeugen begangen und dabei in mehreren Fällen eine Scheibe ein-geschlagen zu haben. Weiter werden der Beschuldigten Einbruchdiebstähle in einen Gastrobetrieb, ein Einfamilienhaus und zwei Mehrfamilienhäuser vorgeworfen. Dabei soll sie insgesamt Deliktsgut im Wert von mehr als Fr. 100'00.00 entwendet haben. Weiter wird der Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach Kokain und Heroin konsumiert und sich nicht an eine Ausgrenzung aus der Stadt St. Gallen gehalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, eine Busse von Fr. 1'500.00 sowie eine Landesverweisung während sieben Jahren.
18.06.2025	09:00	Einzelrichter	A	Forderung aus Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer war im Monatslohn als IT-Bereichsleiter angestellt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit auf das Monatsende. Die Parteien kamen überein, das Arbeitsverhältnis bereits auf Mitte des Monats aufzulösen. Bei der Abrech-nung des Arbeitsverhältnisses machte die Arbeitgeberin Minusstunden des Arbeitneh-mers geltend, weshalb sie für den letzten (halben) Arbeitsmonat eine Lohnzahlung verweigerte. Diese Zahlung versucht der Arbeitnehmer nun auf dem Klageweg durchzusetzen.
19.06.2025	09:00	Einzelrichterin	A	Strafsache betreffend Üble Nachrede, qualifizierte Verleumdung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Privatkläger 1 eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen beschuldigt zu haben, welche geeignet seien, dessen Ruf zu schädigen. Weiter habe er während eines längeren Zeitraums und auf verschiedenen Wegen bei mehreren Personen und in der Öffentlichkeit sich wiederholt rufschädigend und ehrverletzend über den Privatkläger 2 geäussert. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 70.00 sowie eine Busse von Fr. 1’260.00.
24.06.2025	08:30	Einzelrichterin	A	Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das Betäubungsmittel-gesetz, Widerhandlung gegen das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich unbefugt Zutritt zu einem Baustellengelände sowie einem Baustellencontainer ver-schafft, dort ein Schloss beschädigt und Gegenstände entwendet zu haben. Zudem soll er gewaltsam einen Tresor aufgebrochen sowie in eine Wohnung eingebrochen und weitere Gegenstände entwendet haben. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten der Diebstahl eines Fahrrads vorgeworfen. Insgesamt soll er Deliktsgut im Wert von rund Fr. 25’000.00 entwendet haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen 2 Gramm Cannabis verkauft zu haben sowie einen Aufenthaltsortwechsel verspätet gemeldet zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten, eine Busse von Fr. 100.00 und einen Landesverweis für die Dauer von 7 Jahren.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.