Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.06.2019 09:00 Kollegialgericht B versuchte vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, mehrfache Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, über einen Zeitraum von mehreren Monaten tätlich gegenüber seiner Ehefrau geworden zu sein. Zudem soll er sie im Februar 2018 in der damaligen Familienwohnung zum Beischlaf genötigt haben. Sodann soll er seiner von ihm zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehefrau im Mai 2018 eine Ohrfeige verpasst haben. Diese sei dadurch zu Boden gestürzt und habe ein Kopftrauma erlitten. Weiter soll er sich im Juni 2018 zur Wohnung seiner Ehefrau begeben haben. Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, während der die Ehefrau den Beschuldigten schubste und aufforderte, die Wohnung zu verlassen. Der Beschuldigte habe in der Folge die Wohnungstüre geschlossen, seine Ehefrau mit beiden Händen zuerst am Arm und dann am Hals gepackt. Dann habe er sie mit dem Rücken und Kopf gegen die Wand gestossen und sie mit den Händen im Bereich des oberen Teils ihrer Brust und ihres Halsansatzes an die Wand gestossen. Dabei habe er zu ihr gesagt, wenn sie nicht nach Hause komme, werde er sie umbringen. Anschliessend habe er sie zu Boden geworfen und sich auf sie gesetzt. Mit der rechten Hand habe er sie gewürgt und mit der anderen Hand ihre Hand gehalten, weil sie sich zu verteidigen versuchte. Da sie geschrien habe, habe er sie mit der rechten Hand weiter gewürgt und mit der anderen Hand ihren Mund zugehalten. Dagegen habe sich die Ehefrau gewehrt, in dem sie um sich geschlagen und versucht habe, seine Hände zu lösen. Durch das Würge des Beschuldigten sei der Ehefrau mehrfach schwarz vor Augen geworden. Zudem seien akustische Halluzinationen aufgetreten, ihr Körper sei erschlafft und sie habe kurzzeitig das Bewusstsein verloren. In der Folge habe der Beschuldigte den Würgegriff gelockert, um gleich wieder nachzufassen. Als die Ehefrau wieder zu sich gekommen sei und laut geschrien habe, hätten die Nachbarn geklopft. In der Folge habe der Beschuldigte von der Ehefrau abgelassen.
01.07.2019 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfachen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetsz, mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gem. Art. 19a BetmG (Anklage im abgekürzten Verfahren). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am Betäubungsmittel-handel beteiligt zu haben, um sich seinen Eigenkonsum zu finanzie-ren. So habe er im Dezember 2017/Januar 2018 sieben bis acht Mal 30-50 Gramm Heroingemisch in der Nähe seiner Wohnung in Staad verkauft. Weiter habe er vom 22. November 2017 bis zum 7. März 2018 zwischen unbekannten Drogenläufern und Abnehmern vermittelt, wobei mindestens 163 Gramm Heroin und 12 Gramm Kokain den Besitzer gewechselt haben. Für diese Vermittlungs-dienste habe er mindestens 300 Gramm Heroin und etwas Kokain für den Eigenkonsum von den gleichen unbekannten Läufern ge-schenkt erhalten. Auch habe er bei diesen Läufern mindestens 39 Gramm Heroin für den Eigenkonsum erworben. Schliesslich sei der Beschuldigte am 9. März 2018 im Besitz von 40 Tabletten Dormicum à 15 mg sowie 20 Gramm Heroin gewesen und am 22. Juni 2018 hätten sich Ecstasy-Tabletten in seinem Besitz befun-den. Ausserdem habe der Beschuldigte im Zeitraum vom 30. No-vember 2015 bis 9. März 2018 täglich 3-5 Gramm Heroin und mehrfach unbestimmte Mengen Kokain sowie ihm nicht ärztlich verschriebenes Dormicum und Valium konsumiert. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen im Rahmen des abgekürzten Verfahrens eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie eine Busse von Fr. 1'000.00.
02.07.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration), Übertretung des BetmG (Einsprache gegen Strafbefehl). Dem mehrfach einschlägig vorbestraften Beschuldigten wird vorgeworfen, nachts auf der Autobahn in fahrunfähigem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1.14 Gewichtspromille, ferner Cannabiskonsum) einen Personenwagen gelenkt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen und eine Busse.
04.07.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Urkundenfälschung etc. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Sommer 2015 gemeinsam mit einem Komplizen beabsichtigt zu haben, ein Restaurant in St. Gallen zu überfallen, dann aber – bereits mit angezogenen Handschuhen und Gesichtsmasken – von diesem Vorhaben wieder abgelassen zu haben. Zwei sie verfolgende Personen habe er mit einem Messer durch Fuchtel- und Stichbewegungen bedroht, so dass diese auf Distanz gingen (mehrfache Nötigung). Rund zwei Jahre später habe er einem unbekannten Dritten 0.2 Gramm Heroin und eine Tablette Temesta überbringen wollen (Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz). Schliesslich sei sein Arbeitsverhältnis im September 2017 wegen schlechter Leistung und unbegründeter Absenzen ordentlich gekündigt worden. Ab dem 27. November 2017 sei er nicht mehr zur Arbeit erschienen, ohne ein Arztzeugnis einzureichen. Ein solches legte er erst am 10. Januar 2018 vor, welches sich in der Folge als gefälscht herausstellte (Urkundenfälschung). Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen.
05.07.2019 09:00 Einzelrichter A Die Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend Hausfriedensbruch (Einsprache gegen Strafbefehl). Die Beschuldigte ist mit dem Strafkläger verheiratet, lebt aber von ihm getrennt. Ihr wird vorgeworfen, mit ihrem Schlüssel das beiden gehörende Wohnhaus betreten zu haben, obwohl ihr dies vorgängig vom Strafkläger verboten worden sei.
09.07.2019 14:00 Kreisgericht A Klage auf Feststellung neuen Vermögens; Die Kläger fordern, es sei festzustellen, dass der Beklagte im Umfang von Fr. 96'360.00 zu neuem Vermögen gekommen sei und verlangen die Aufhebung des Rechtsvorschlages in diesem Umfang. Sie machen insbesondere geltend, die vom Beklagten und seiner Ehefrau getätigten Privatbezüge vom Kontokorrent des Unternehmens, bei welchem der Beklagte als Geschäftsführer eingetragen sei, seien ihm und seiner Ehefrau als hypothetisches Einkommen anzurechnen. Denn bei der Kontokorrentschuld handle es sich um ein simuliertes Gesellschaftsdarlehen. Demgegenüber bringt der Beklagte vor, die Klage sei nicht frist- und formgerecht eingereicht worden, weshalb auf diese nicht einzutreten sei. Zudem bestreitet er die von den Klägern vorgenommene Qualifikation des Darlehens.
21.08.2019 14:00 Einzelrichterin A Forderung: Die Klägerin verlangt Fr. 15'480.40 zuzüglich Zins von 5% seit 4. Juni 2018 vom Beklagten.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstr. 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstr. 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.