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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
27.04.2022 14:00 Einzelrichter A Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses, Anfechtung der Kündigung eines Pachtverhältnisses sowie Forderung aus Miete- und Pacht: Zwischen den Parteien wurde anfangs 2019 sowohl ein Miet- als auch einen Pachtvertrag abgeschlossen. Die Beklagten haben sowohl den Miet- als auch den Pachtvertrag gekündigt. Die Kläger machen geltend, dass die Kündigungen von den Beklagten ausgesprochen worden seien, nachdem die Kläger verschiedene Mängel an den Miet- und Pachtsachen gerügt und in der Folge (und nachdem keine Mängelbehebung stattgefunden habe) die Miet- und Pachtzinse hinterlegt haben. Ebenso sei Ihnen von den Beklagten eine nicht korrekte Nebenkostenabrechnung zugestellt worden und es sei ihnen zusätzliches Pachtland in Aussicht gestellt worden, das sie im Nachhinein aber nicht erhalten hätten. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger einerseits die Aufhebung der ausgesprochenen Kündigungen (bzw. im Falle des Pachtvertrages die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung) sowie eventuell die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses und andererseits die Behebung eines gerügten Mangels und die rückwirkende Herabsetzung des Mietzinses. Die Beklagten wenden demgegenüber ein, dass sie auf die Beanstandungen der Kläger stets entsprechend reagiert und die gerügten Mängel behoben haben. Zudem sei den Klägern die Nebenkostenabrechnung erklärt worden. Demgegenüber seien die Beklagten von den Klägern wegen deren Wunsch nach weiterem Pachtland zunehmend bedrängt und unter Druck gesetzt worden, was darin gipfelte, dass die Kläger den schriftlichen Pachtvertrag einseitig abgeändert haben. Damit aber sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört, weshalb die ausgesprochenen Kündigungen nicht zu beanstanden und die Klage abzuweisen sei.
03.05.2022 08:30 Einzelrichterin  A Strafsachen betreffend mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich (mithin sein Einzelunternehmen) unrechtmässig bereichert und sich dabei der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar gemacht zu haben. Er soll als Verwaltungsrat und alleiniger Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft im Jahr 2018 fünf Mietverträge auf den Namen seines Einzelunternehmens anstatt auf den Namen der Aktiengesellschaft abgeschlossen haben bzw. habe dies durch seine Ehefrau abschliessen lassen. Dabei soll der Aktiengesellschaft ein Schaden in der Höhe der ausgefallenen Mieterträge entstanden sein.
05.05.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in Rorschach abends um halb elf den Motor des von ihm gelenkten Personenwagens mehrfach derart hochgedreht zu haben, dass übermässiger und ver-meidbarer Lärm entstand. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von Fr. 200.00, gegen welche dieser Einsprache erhob.
10.05.2022 09:00 Einzelrichterin  A Strafsachen betreffend durchführen einer Veranstaltung auf dem Bodensee ohne Bewilligung der Schifffahrtsbehörde (Einsprache gegen Strafbefehl). Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, anlässlich der 1. August-Feier im Jahr 2020 keine Bewilligung für die Veranstaltung auf dem Bodensee eingeholt zu haben. Von der Bewilligungspflicht sollen die Beschuldigten Kenntnis gehabt haben.
10.05.2022 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Miete und Pacht sowie Widerklage; Der Kläger verlangt von den Beklagten die Freigabe des Mietkautionskontos im Umfang von rund Fr. 6'500.00. Die Beklagten bestreiten den Anspruch des Klägers und verlangen die Verrechnung des Saldos des Mietkautionskontos mit ausstehenden Mietzinsen. Widerklageweise verlangen die Beklagten vom Kläger zudem weitere, dem Kläger ihrer Ansicht nach zunächst erlassenen Mietzinsen sowie die Kosten der Nachmietersuche im Umfang von total rund Fr. 8'000.00. Diese Gegenforderungen der Beklagten werden vom Kläger mit wenigen Ausnahmen bestritten. 
11.05.2022 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend sexuelle Nötigung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache Tätlichkeiten: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2020 seine damalige Ehefrau zu Oralverkehr genötigt zu haben. Zudem soll er sie beim Duschen mit kaltem Wasser übergossen haben. Auch soll er sie gewürgt haben und regelmässig gegen sie handgreiflich geworden sein. Schliesslich wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, seine damalige Ehefrau als "Schlampe", "alte Frau" und "Zigeunerehefrau" beschimpft zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen, eine Busse von Fr. 500.00 sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren.
12.05.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfache Pornografie: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zweimal eine verbotene Videodatei mit kinderpornografischem Inhalt per E-Mail an eine Vielzahl von Personen versandt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 1'000.00.
13.05.2022 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (abgekürztes Verfahren): Dem Bescchuldigten wird vorgeworfen, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 65 km/h überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung beantragen eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'000.00.
16.05.2022 08:30 Einzelrichterin  A Strafsache betreffend fahrlässiger schwerer, evtl. fahrlässiger einfacher Körperverletzung: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, während einer kosmetischen Behandlung an der Privatklägerin Pflichtwidrigkeiten begangen zu haben und die Privatklägerin dabei fahrlässig schwer, evtl. fahrlässig einfach, verletzt zu haben. Die Privatklägerin leidet seit der Behandlung an der entsprechenden Augenpartie an Haarausfall und Narbenbildung.
18.05.2022 09:00 Einzelrichter E, A Strafsache betreffend fahrlässige einfache Körperverletzung (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf deren Vorplatz sich ein Meteorschacht befindet. Dessen gusseisener Deckel soll sich beim Betreten durch eine Person gelöst haben, so dass diese Person mit einem Bein in den Schacht fiel und sich dabei verletzte. Der Beschuldigte soll sich damit der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben, da ihm der Umstand des nicht festsitzenden Schachtdeckels bekannt gewesen sei. Der Beschuldigte hält demgegenüber dafür, dass der Unfall von der verletzten Person konstruiert worden sei, um entsprechende Versicherungsleistungen zu erlangen.
20.05.2022 09:00 Einzelrichterin  A Forderung: Die Klägerin will dem Beklagten während ihrer Beziehung mehrere Geldbeträge von insgesamt rund Fr. 10'000.00 als Darlehen gewährt haben. Sie verlangt dessen Rückzahlung. Der Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Darlehensvertrages.  
24.05.2022 09:30 Einzelrichterin  A Strafsachen betreffend Hehlerei (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gestohlenen Bagger gekauft zu haben. Der Kaufpreis sei viel zu tief und nicht handelsüblich gewesen. Zudem sei zum Zeitpunkt des Kaufes die Seriennummer des Baggers herausgekratzt gewesen. Als Fachmann in Sachen Baumaschinen hätte der Beschuldige das bemerken müssen. Dennoch habe er den Bagger gekauft und damit in Kauf genommen, dass es sich um Deliktsgut handle.
25.05.2022 14:00 Einzelrichter A Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses: Gemäss Darstellung der Beklagten habe sie dem Kläger gefälligkeitshalber ein renovationsbedürftiges Einfamilienhaus zu einem reduzierten Mietzins überlassen. Da der Kläger seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, habe sie ihm das Mietverhältnis wie angedroht gekündigt. Der Kläger wiederum ficht die Kündigung an, da sie nur erfolgt sei, weil er Mängel der Mietliegenschaft geltend gemacht habe, weshalb die Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Im Sinne eines Eventualantrages sei das Mietverhältnis angemessen zu erstrecken. Davon unabhängig sei der vereinbarte Mietzins um die Hälfte zu reduzieren.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.