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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
01.04.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Werkvertrag; Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung einer offenen Rechnung in Höhe von Fr. 7'360.30 für geleistete Umbauarbeiten. Der Beklagte bestreitet die Forderung. Es sei ein Pauschalbetrag vereinbart worden, weshalb die Mehrleistungen nicht verrechnet werden könnten.
01.04.2020 09:00 Kreisgericht A Strafsachen betreffend mehrfaches Vergehen gegen das Betäu-bungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässiges Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagen im abgekürzten Verfahren): Den beiden Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, von Dezember 2017 bis März 2018 in Altenrhein Cannabispflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1% gezüchtet und davon 2.5 kg Marihuana mit einem Gewinn von Fr. 9'000.00 verkauft zu haben. Zudem sollen sie zwischen dem 22. August 2018 und dem 13. November 2018 im Auftrag von drei unbekannten Personen auf insgesamt 80 kg CBD-Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 1% die unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Substanz 5F-MDMB-PINACA mittels Spritzpistole im Keller eines Hauses in Balgach aufgetragen haben. Nach dem Besprühen habe der behandelte CBD-Hanf beim Konsum eine berauschende Wirkung aufgewiesen, welche identisch mit jener beim Konsum von Drogenhanf (Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1%) sei. Für das Auftragen hätten sie Fr. 64'000.00 erhalten. Dabei hätten die Auftraggeber das zu besprühende CBD-Hanf nach Balgach gebracht und dort nach dem Besprühen wieder abgeholt. Ausschliesslich der Beschuldigte 1 habe Kontakt zu den Auftraggebern gehabt. Demgegenüber habe der Beschuldigte 2 die Besprühungsanlage gebaut. Dem Beschuldigten 1 wird zudem zur Last gelegt, zwischen Mitte Mai 2015 und seiner Festnahme am 12. Juni 2017 insgesamt 37.5 kg Marihuana mit einem THC-Gehalt von über 1% an ca. 20 Abnehmer verkauft zu haben, womit er einen Gewinn von Fr. 18'750.00 erzielt habe. Der Beschuldigte 1 soll im Wesentlichen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, der Beschuldigte 2 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt werden.
02.04.2020 09:00 Einzelrichterin A Strafsache: Dem Beschuldigten werden im Zeitraum vom August 2019 bis Oktober 2019 mehrere Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch, das Eisenbahngesetz, das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfacher Diebstahl und mehrfacher versuchter Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Exhibitionismus, Hinderung einer Amtshandlung, verbotenes Betreten von Gleisen, mehrfache Missachtung der Eingrenzung sowie mehrfacher Besitz und Konsum von Betäubungsmittel) vorgeworfen.
29.04.2020 09:00 Einzelrichterin A Strafsache betreffend Versuch des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegenüber der Arbeitslosenkasse eine geringere Entschädigungssumme angegeben zu haben, als er gestützt auf einen aussergerichtlichen Vergleich mit der vorherigen Arbeitgeberin aufgrund seiner fristlosen Entlassung tatsächlich erhalten habe. Bei der Zusammensetzung der angeblich bezahlten Summe seien sodann bewusst nur Positionen angegeben worden, welche für die Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalles bzw. einer Arbeitslosenentschädigung nicht berücksichtigt werden dürften. Der Beschuldigte habe damit versucht, zu Unrecht Arbeitslosentaggeld zu erhalten.
05.05.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht; Der Kläger macht geltend, seit 2013 bei der Beklagten gearbeitet zu haben. Seit Mai 2019 sei er voll arbeitsunfähig, worauf ihm die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Weil er die fristlose Kündigung für ungerechtfertigt hält (bzw. im Eventualstandpunkt, weil die Beklagte es unterlassen habe, ihn bei der Krankentaggeldversicherung anzumelden), fordert er von der Beklagten im Rahmen der erhobenen Teilklage knapp Fr. 30'000.00. Die fristlose Entlassung wird von der Beklagten zugestanden. Allerdings hält die Beklagte die fristlose Entlassung für gerechtfertigt. Dies sei erfolgt, weil der Kläger der Beklagten am 6. Mai 2019 die Tageseinnahmen von knapp Fr. 2'000.00 entwendet haben soll. Entsprechend habe die Beklagte den Kläger weder für die fristlose Entlassung zu entschädigen, noch treffe sie eine Lohnfortzahlungspflicht, weshalb sie die vollumfängliche Klageabweisung beantrage.
05.05.2020 14:00 Einzelrichterin A Forderung: Der Kläger verlangt Fr. 5'750.00 für die von ihm auf dem Grundstück des Beklagten getätigten Gartenarbeiten von pauschal Fr. 1'500.00 und die Hälfte des Betrages für das Jahresgartenpflegeabonnement von Fr. 4'250.00. Der Beklagte hat sich am Verfahren bisher nicht beteiligt.  
12.05.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung; Der Kläger bring vor, dass die Beklagte ihm Kundendaten entwen-det und ihm Kunden entzogen habe. Dabei sei ihm Gewinn im Umfang von rund Fr. 11'000.00 entgangen, welche er von der Beklagte zurückfordere. Darüber hinaus habe er Sozialversicherungsbeiträge einer gemeinsam mit der Beklagten geführten Gesellschaft bezahlen müssen, weshalb er diesen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 10'000.00 ebenfalls bei der Beklagten geltend mache. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass die Forderungen des Klägers weder substantiiert noch nachvollziehbar, darüber hinaus aber (weil es sich bei den angeblich abgeworbenen Kunden keinesfalls um exklusive Kunden des Klägers, sondern wenn überhaupt um gemeinsame Kunden gehandelt habe) auch unbegründet seien. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die von ihm eingeklagten Sozialversicherungsbeiträge überhaupt bezahlt habe. Entsprechend sei die Klage abzuweisen. 
18.05.2020 14:00 Einzelrichter A Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung; Der Kläger verlangt die Aufhebung eines Beschlusses der Beklagten hinsichtlich Entschädigung der Mehrleistung durch die Verwaltung der Beklagten. Er bringt diesbezüglich vor, dass eine Mehrleistung der Verwaltung nicht direkt einem Stockwerkeigentümer, sondern lediglich der Stockwerkeigentumsgemeinschaft auferlegt werden können und der angefochtene Beschluss diese Vorgehensweise verletze. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass mit der Anfechtungsklage lediglich ein Beschluss, nicht aber dessen Inhalt angefochten werden könne. Nachdem das angefochtene Traktandum aber gehörig angekündigt und darüber auch ordentlich abgestimmt worden sei, verletze der angefochtene Beschluss weder Gesetz noch Statuten, weshalb die Klage abzuweisen sei. 

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.