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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
03.09.2019 09:00 Einzelrichter E, A Löschung einer Dienstbarkeit. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Rebbaugebiet, welches mit diversen, zu Gunsten anderer Rebbaugrundstücken lautenden Ablagerungsrechten belastet ist. Geschaffen wurden diese Rechte im Jahre 1936. In der Vergangenheit konnten diverse dieser Ablagerungsrechte gelöscht werden. Der Kläger hält dafür, dass aufgrund der neuen Erschliessung der Grundstücke das ursprüngliche Ablagerungsrecht nicht mehr benötigt werde und in der Vergangenheit auch nicht mehr ausgeübt worden sei. Die Beklagten bestreiten dies. 
04.09.2019 09:00 Einzelrichterin A Strafsache betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Berechtigung, Konsum von Betäubungsmitteln (abgekürztes Verfahren)

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juni 2016 und April 2017 insgesamt 45 kg Marihuana verkauft zu haben und damit einen Gewinn von Fr. 15'000.00 erzielt zu haben. Weiter habe der Beschuldigte mit dem Erwerb und Besitz eines Messers mit Schlagring sowie einer Wurfaxt, welche als verbotene Waffen gelten, mangels einer entsprechenden Ausnahmebewilligung gegen das Waffengesetz verstossen. Überdies habe der Beschuldigte ohne über den erforderlichen Führerausweis zu verfügen einen Personenwagen gelenkt und sich damit des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht. Schliesslich habe der Beschuldigte von März 2017 bis September 2017 gelegentlich Marihuana und Kokain konsumiert. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine Verurteilung des Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 50.00. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 2 Jahren. Überdies sei der Beschuldigte zu einer Busse von Fr. 200.00 bzw. bei Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen zu verurteilen.
11.09.2019 09:00 Einzelrichter A Der Kläger fordert von der Beklagten im Wesentlichen den ausstehenden Lohn sowie eine Abgeltung von Ferien- und Überstundenansprüchen. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, noch während seiner Anstellung ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut und dabei Mitarbeiter und Kunden abgeworben zu haben. Dementsprechend hat die Beklagte gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen unlauterem Wettbewerb, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses eingeleitet. Vor diesem Hintergrund hält sie allfällige Ansprüche der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis zurück, um diese zu gegebener Zeit mit ihren Schadensansprüchen zu verrechnen.
18.09.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Nichtmitführen des Führerausweises (Einsprache gegen Strafbefehl).
Gemäss einer aufgezeichneten Nachfahrkontrolle der mobilen Polizei befuhr der Beschuldigte mit einem Personenwagen "Porsche Panamera" sonntagnachts die Autobahn A1 von Meggenhus her-kommend Richtung Rheineck mit rechtlich relevanten 160 km/h (gemessen 171 km/h). Das Fahrzeug des Beschuldigten hatte be-reits auf einem früheren Streckenabschnitt die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen, weshalb diese dem Porsche über eine gewisse Strecke gefolgt war. Der Beschuldigte macht geltend, diese "Verfolgung" bemerkt zu haben, allerdings ohne zu wissen, dass es sich bei den Verfolgern um ein Zivilfahrzeug der Polizei handelte. Er habe sich daher beim erneuten Aufeinandertreffen bedroht gefühlt und sein Fahrzeug beschleunigt.
18.09.2019 13:30 Einzelrichterin A Strafsache betreffend Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Betäubungsmittel), Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz (Besitz von pyrotechnischen Knallkörpern ohne Bewilligung), mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz zum Konsum und Konsum von Marihuana). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, anfangs März 2019 eine unbekannte Menge Marihuana konsumiert und anschliessend seinen Personenwagen von Goldach Richtung Mörschwil gelenkt zu haben. Dabei wurde er von der Polizei angehalten und kontrolliert. Anlässlich dieser Kontrolle soll die Polizei nicht nur die Fahrunfähigkeit des Beschuldigten festgestellt, sondern sie soll im Personenwagen des Beschuldigten auch pyrotechnische Gegenstände des Typs "LUPO 26" gefunden haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten, eine unbedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 sowie eine Busse von Fr. 600.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen. Zudem beantragt die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung diverser Gegenstände.
19.09.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) (Einsprache gegen Strafbefehl). Dem beschuldigten Lenker eines Personenwagens wird vorgeworfen, anlässlich einer nächtlichen Verkehrskontrolle den Anordnun-gen der Polizei keine Folge geleistet und sich stattdessen der Kon-trolle durch Flucht entzogen zu haben. Er konnte dann aber von der Polizei gestellt werden, worauf eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration festgestellt wurde.
23.09.2019 14:00 Kreisgericht A Herabsetzungsklage; Die Klägerin fordert im Wesentlichen die Herabsetzung des Beklagten auf die verfügbare Quote des Nachlasses. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte sei in der letztwilligen Verfügung als Alleinerbe eingesetzt worden, wodurch der Pflichtteil des Bruders des Beklagten und Schuldner der Klägerin verletzt worden sei. Im Übrigen, so die Klägerin weiter, seien allfällige hinzuzurechnende Zuwendungen unter Leben sowie Rückkaufswerte allfälliger Lebensversicherungen, mithin das effektive Nachlassvermögen nicht bekannt, weshalb der Beklagte, welcher zugleich Willensvollstrecker ist, darüber Auskunft zu geben habe. Demgegenüber bringt der Beklagte vor, dem Schuldner der Klägerin sei der Pflichtteil durch die Erblasserin entzogen worden. Sodann habe der Schuldner der Klägerin bereits zu Lebzeiten mehrere Barbeträge von der Erblasserin erhalten, weshalb die Klage so oder anders abzuweisen sei. 
26.09.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung (ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein).
Der Beschuldigte lenkte im Oktober 2018 einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis bereits entzogen worden war. Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft, teils kombiniert mit Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahren in fahrunfähigem Zustand. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen. Ferner sei die im April 2018 durch das Kreisgericht St. Gallen bedingte ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu vollziehen.
04.12.2019 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht; Die Klägerin macht geltend, seit Mitte 2015 beim Geschäftsvorgänger der Beklagten gearbeitet zu haben. Zwischen dem Geschäftsvorgänger der Beklagten und letzterer sei die Übernahme des Personals und damit auch die Übernahme des Arbeitsverhält-nisses der Klägerin vereinbart gewesen. Rund zwei Wochen nach der Geschäftsübernahme der Beklagten sei die Klägerin krankgeschrieben worden. Darauf habe die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass sie nicht mehr zur Arbeit kommen müsse. Zusammengefasst verlangt die Klägerin bzw. zufolge teilweiser Subrogation die Arbeitslosenkasse für ausstehende Lohnzahlungen, Spesensersatz und Ferienentschädigung einen Betrag von rund Fr. 25'000.00. Die Beklagte bringt demgegenüber vor, dass der Geschäftsvorgänger der Beklagten das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der eigenen Geschäftsaufgabe gekündigt habe, weshalb das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin geendet habe. Im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme der Beklagte habe kein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bestanden, weshalb ein solches auch nicht habe auf die Beklagte übergehen können. Vielmehr habe die Beklagte der Klägerin eine Probearbeit in ihrem Geschäft angeboten, sich aber danach gegen eine Anstellung der Klägerin entschieden. Entsprechend bestehe weder gegenüber der Klägerin noch gegenüber der Arbeitslosenkasse ein Schuld.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstr. 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstr. 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.