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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.10.2019 14:00 Einzelrichterin A Forderung aus Werkvertrag: Der Kläger verlangt Fr. 5'719.00 zuzüglich Zins von 5% seit 31. Dezember 2018 vom Beklagten aus Werkvertrag. Dieser macht demgegenüber Gewährleistungsansprüche und die unrichtige Rechnungsstellung geltend.  
29.10.2019 14:00 Kreisgericht A Negative Feststellungsklage (richterliche Ergänzung eines Baurechtsvertrages); Die Klägerin beantragt die Anpassung von zwei Baurechtsverträgen, welche zwischen den Parteien abgeschlossen wurden. So bringt die Klägerin vor, in beiden Verträgen stütze sich die dem jeweiligen Baurechtszins zugrundeliegende Berechnung auf Referenzzinssätze, welche nicht mehr zur Anwendung gelangen und insofern keinen rechtlichen Bestand mehr hätten. Folglich könnten, so die Klägerin weiter, die Baurechtszinsen nicht mehr periodisch angepasst werden, weshalb faktisch ein Mindestbaurechtszinssatz vorliege. Die Beklagte bestreitet, dass die fraglichen Zinssätze keinen Bestand mehr haben bzw. sie nicht mehr nachgeführt werden, weshalb es der Klägerin an einem negativen Feststellungsinteresse fehle. Vielmehr, so die Beklagte weiter, werde einer der fraglichen Zinssätze nicht mehr gesondert publiziert, weshalb dieser in teilweiser Übereinstimmung mit der Klägerin, anzupassen sei.
08.11.2019 09:30 Einzelrichterin A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (waghalsiges Überholen und Fahren), Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atem- oder Blutalkoholkonzentration), Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbefolgen der Leucht-Matrix-Weisung "Stopp Polizei"), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (abgekürztes Verfahren)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Raum Rorschach mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.02 Promille ein Motorfahrzeug gelenkt zu haben. Dabei habe der Beschuldigte in Rorschacherberg einen Selbstunfall verursacht. Es sei Sachschaden entstanden und der Beschuldigte habe die Unfallstelle verlassen, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern bzw. ohne die Polizei zu avisieren oder den Geschädigten zu eruieren. Mit diesem Verhalten habe der Beschuldigte zudem die Abnahme einer Blutprobe vereitelt. Nach dem Unfall habe er seine Fahrt in Fahrtrichtung Staad – Rheineck fortgesetzt. Die von der Polizei mittels Leucht-Matrix geäusserte Aufforderung "Stopp Polizei" habe er ignoriert und seine Fahrt mit massiv überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Rheineck fortgesetzt. Dabei habe er drei an einer Ampel stehende Personenwagen rechts überholt. Überdies habe der Beschuldigte weitere waghalsige Überholmanöver vollzogen, wobei es beinahe zu einer Frontalkollision mit einem anderen Fahrzeug und tatsächlich zu weiterem Sachschaden gekommen sei. Bei der entsprechenden Fahrt habe der Beschuldigte nicht nur sich selber, sondern auch seinen Beifahrer sowie weitere Drittpersonen zumindest abstrakt erheblich gefährdet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine Verurteilung des Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je Fr. 40.00 und zu einer Busse von Fr. 700.00. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 5 Jahren.
11.11.2019 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, fahrlässiger Körperverletzung, Hinderung einer Amtshandlung, Verletzung von Verkehrsregeln durch Befahren des Kreisverkehrs in entgegengesetzter Richtung, mehrfacher Missachtung des polizeilichen Haltezeichens, mehrfaches Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Fahren ohne Berechtigung, Missbrauch von Ausweisen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15. Februar 2017 ca. 500 Gramm Marihuana als "Probe" für seine Abnehmer von Zürich nach Thal transportiert zu haben. Zur Übergabe sei es jedoch nicht gekommen, da der Beschuldigte von einer Polizeipatrouille angehalten worden sei. Anlässlich der Verkehrskontrolle habe sich der Beschuldigte mit dem Führerausweis seines Beifahrers ausgewiesen. Um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen, habe der Beschuldigte mit dem Fahrzeug die Flucht ergriffen und dabei den daneben stehenden Polizeibeamten getroffen, welcher dadurch zu Fall gekommen sei. Der Beschuldigte habe seine Fahrt fortgesetzt und sei schliesslich frontal gegen eine Böschung geprallt. Ausser-dem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, von Dezember 2016 bis April 2017 insgesamt 30-40 kg Marihuana an Zwischenhändler verkauft und bis April 2017 regelmässig Marihuana konsumiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter anderem eine Freiheitsstrafe  von 19 Monaten sowie eine Landesverweisung von 7 Jahren.
14.11.2019 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung; eventuell betrügerischer Konkurs; eventuell untauglicher Versuch zur Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Subeventualanklage); Dem wegen Untreue und Steuerhinterziehung vorbestraften Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, am 22./23.11.2012 und damit rechtzeitig vor dem über ihn am 26.04.2013 eröffneten und in Anbetracht des erdrückenden Schuldenbergs zu erwartenden Privatkonkurses mit einem auf den 31.08.2010 rückdatieren Kaufvertrag sämtliche anscheinsweise von einer seiner Töchtern gehaltenen, jedoch in Tat und Wahrheit ihm gehörenden und von ihm verwalteten 150 Inhaberaktien à nominal Fr. 1'000.00 der Gesellschaft A. in Rorschacherberg für unterpreisige Fr. 150'000.00, zahlbar innert 50 Jahren, an seine andere Tochter verkauft zu haben, ohne dass diese bisher eine Kaufpreisleistung zu erbringen gehabt hätte. Der Unternehmenswert der Gesellschaft habe sich per 31.12.2012 auf rund Fr. 3'500'000.00 belaufen. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages habe der Beschuldigte beabsichtigt, die Aktien dem Zugriff seiner privaten Gläubiger und damit der Konkursmasse zu entziehen, was ihm - nachdem das Konkursverfahren am 09.01.2014 mit der Ausstellung von Verlustscheinen an die Gläubiger geschlossen worden sei - erfolgreich gelungen sei. Weiter soll der Beschuldigte am 15.02.2013 und damit ebenfalls vor der über ihn verfügten Konkurseröffnung als Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates sämtliche 100 Aktien der Gesellschaft B. für Fr. 100'000.00 an einen Käufer verkauft haben. Die Kaufpreistilgung sei dergestalt erfolgt, dass der Käufer eine fiktive Darlehensschuld des Beschuldigten von Fr. 100'000 gegenüber seiner Gesellschaft B. übernommen habe. Der Kaufvertrag sei einzig getragen gewesen von der Absicht, die privaten Aktien der Gesellschaft B. dem Zugriff der privaten Gläubiger und damit der Konkursmasse des Beschuldigten zu entziehen.Die Staatsanwaltschaft beantragt, neben einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 5'000.00, die Einziehung und Zuweisung des Grundstücks X. in Rorschacherberg und der Aktienzertifikate der Gesellschaft A. an die Konkursmasse des Beschuldigten.
20.11.2019 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht: Die Klägerin macht geltend, dass sie nach mehrjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten im Januar 2018 arbeitsplatzbedingt arbeitsunfähig geworden sei. In der Folge sei ihr das Arbeitsverhältnis gekündigt worden, wobei sie noch während der Kündigungsfrist schwanger geworden sei, weshalb sich die Kündigungsfrist verlängert habe. Ab Oktober 2018 habe die Beklagte keine Lohnzahlungen mehr geleistet. Entsprechend mache sie die Löhne der Monate Oktober 2018 bis und mit Dezember 2018 geltend. Demgegenüber bringt die Beklagte vor, dass die Klägerin die Gründe für die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit nicht nenne, ihre Stellung im Betrieb ihr aber den Einfluss auf die Verhältnis-se am Arbeitsplatz erlaubt hätten. Entsprechend sei sie ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Zudem bestreite die Beklagte, dass während der Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses bereits eine Schwangerschaft bei der Klägerin vorgelegen habe. Entsprechend stünden der Klägerin keine weiteren Lohnansprüche mehr zu.
28.11.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung (ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein) und nachträglicher richterlicher Entscheid. Der Beschuldigte lenkte im Oktober 2018 einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis bereits entzogen worden war. Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft, teils kombiniert mit Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahren in fahrunfähigem Zustand. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen. Ferner sei die im April 2018 durch das Kreisgericht St. Gallen bedingte ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu vollziehen.
04.12.2019 14:00 Kreisgericht A Forderung aus Werkvertrag: Die Klägerin verlangt Fr. 9'800.70 zuzüglich Zins von 5% seit 21. Januar 2019 für die von ihr ausgeführten Arbeiten auf einer Baustelle der Beklagten. Diese macht demgegenüber eine Verrechnung mit Ansprüchen aus Gewährleistung für Arbeiten der Klägerin auf einer anderen Baustelle der Beklagten geltend.   

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.