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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
17.08.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 km/h; abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22. November 2020 in Steinach, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h, unter Berücksichtigung des entsprechenden Sicherheitsabzuges von 6 km/h, um rechtlich relevante 66 km/h überschritten zu haben. 
24.08.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsachen betreffend Verursachens einer Explosion etc.: Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, am 4. März 2020 einen Bankomaten in Berg SG gesprengt zu haben, wobei dieser an der Notenausgabe sowie im Innenraum stark beschädigt worden, der Tresor mit den Notenkartuschen jedoch unversehrt geblieben sei. Die Beschuldigten hätten sich daraufhin vom Tatort entfernt, ohne nachzusehen, ob das Geld erreichbar gewesen wäre. Ausserdem soll der Beschuldigte 1 trotz Einreiseverbot diverse Male in die Schweiz eingereist sein. Zudem wird dem Beschuldigten 2 vorgeworfen, einen Teleskopschlagstock sowie eine CO2-Waffe ohne Bewilligung in die Schweiz eingeführt und besessen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 im Wesentlichen eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie eine Landesverweisung von 15 Jahren und für den Beschuldigten 2 eine Freiheitsstra-fe von 4 Jahren sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren.
31.08.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, diverse Heroingeschäfte überwacht und koordiniert zu haben. Es wird eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie eine Landesverweisung von 7 Jahren beantragt.
14.09.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Miete und Pacht sowie Widerklage; Der Kläger macht geltend, bei den Rechtsvorgängern der Beklagten seit 2002 eine Wohnung gemietet zu haben. Die Beklagte habe die Liegenschaft 2005 erworben. Im Zuge des Eigentümerwechsels und der damit einhergehenden Neuausstellung des Mietvertrages sei der Referenzzinssatz ohne Mietzinsreduktion von 4% auf 2.75% korrigiert worden. Im Jahre 2006 habe die Beklagte zudem den Mietzins aufgrund der Ortsüblichkeit erhöht. Beide Umstände hätten seit 2005 zu einer Überbezahlung an Mietzinsen im Umfang von rund Fr. 23'000, wovon rund Fr. 11'500.00 klageweise geltend gemacht würden. Die Beklagte bestreitet die Vorbringen des Klägers und erhebt diesbezüglich zusätzlich die Einrede der Verjährung. Daneben macht sie widerklageweise unbezahlte Mietzinsen für zwei Monate sowie unbezahlte Nebenkosten im Totalbetrag von rund Fr. 2'000.00 geltend. Der Kläger bestreitet diese Ausstände nicht, erklärt dafür aber Verrechnung mit seinen Ansprüchen aus der von der Beklagten ihm gegenüber ausgesprochenen fristlosen Kündigung seiner Hauswartanstellung.
21.09.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Mieter und Pacht; Der Klägerin macht geltend, dass die Beklagte bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Wohnung gemietet habe. Nach dem Erwerb dieser Wohnung habe sie festgestellt, dass die Wohnung der Beklagten totalsaniert werden müsse. Die Klägerin anerbot der Beklagten deshalb, während der Sanierung der Wohnung, kostenlos eine andere, bereits sanierte Wohnung in der gleichen Liegenschaft zu nutzen. Darauf haben die Parteien für die ursprüngliche Wohnung der Beklagten einen neuen Mietvertrag abgeschlossen. Nach Abschluss der Sanierung der ursprünglichen Wohnung habe die Klägerin festgestellt, dass die Beklagte die Übergangswohnung in einem desolaten Zustand hinterlassen habe. Sie fordert von der Beklagten für die in der Übergangswohnung verursachten Schäden Ersatz im Umfang von rund Fr. 5'000.00. Darüber hinaus verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Monatsmietzinses im Betrag von rund Fr. 2'000.00. Die Beklagte bestreitet sowohl das Ausmass als auch die Höhe des angeblich von ihr verursachten Schadens. Betreffend den ausstehenden Mietzins bringt die Beklagte vor, dass dieser nicht geschuldet sei, weil sich die Parteien einvernehmlich auf die Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt haben. Darüber hinaus macht die Beklagte verrechnungsweise eine Genugtuung gegenüber der Klägerin geltend, weil die Beklagte von der Klägerin und deren Liegenschaftsverwaltung psychisch unter Druck gesetzt und terrorisiert worden sei. 

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.