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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort Betreff
25.01.2024 14:00 Einzelrichter A Forderung: Die Klägerin bringt vor, von der Schwester des Beklagten eine Forderung von rund Fr. 9'000.00 abgetreten erhalten zu haben. Die Forderung resultiere aus den Kosten der Bewirtschaftung eines im jeweils hälftigen Miteigentum des Beklagten und seiner Schwester stehenden Chalets, an welchen sich der Beklagte nicht beteilige. Der Beklagte verlangt die Abweisung der Klage und stellt sich auf den Standpunkt, dass zwischen ihm und seiner Schwester seit mehr als 40 Jahren eine Vereinbarung bestehe, wonach seine Schwester die gesamten Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Chalets erhalte und er sich im Gegenzug nicht an den Bewirtschaf-tungskosten beteiligen müsse. Zudem werde bestritten, dass die Bewirtschaftung des Chalets keinen Gewinn abwerfe.
31.01.2024 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Lenker eines Sattelschleppers sein Handy bedient zu haben und dabei mehrfach über die Randlinie des Pannenstreifens geraten zu sein bzw. den Pannenstreifen mit den rechtseitigen Rädern befahren zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Busse von Fr. 400.00.
01.02.2024 14:00 Einzelrichterin A Forderung: Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 3'000.00 sowie die Aufhebung des diesbezüglich von der Beklagten erhobenen Rechtsvorschlages. 
07.02.2024 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglied einer Organisation zwischen Mitte 2016 bis Januar 2017 mindestens 500 Gramm Heroin an verschiedene Abnehmer geliefert zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen eine teilbedingte Freiheits-strafe von 30 Monaten sowie eine Landesverweisung von sieben Jahren.
07.02.2024 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht: Der Kläger war bei der Beklagten gemäss Arbeitsvertrag als Lead-Skipper, Segel & Motorboot Instruktor, Kursleiter, EDV-Büromitarbeiter und Backoffice-Mitarbeiter angestellt.
Die Beklagte hatte Zahlungsschwierigkeiten. Schliesslich löste sie das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der vertraglichen Kündigungsfrist auf. Der Kläger fordert den ihm seiner Auffassung nach zustehenden Lohn, während die Beklagte diverse Gegenforderungen geltend macht.
14.02.2024 14:00 Kreisgericht A Die Klägerin macht geltend, sie habe den Beklagten (ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn) im Jahr 2015 ein Darlehen in Höhe von Fr. 70'000.00 ausbezahlt. Im Januar 2022 habe sie die Beklagten um Rückzahlung gebeten, im April 2022 habe sie das Darlehen schriftlich gekündigt und erneut um Rückzahlung innert sechs Wochen gebeten. Eine Rückzahlung sei jedoch nicht erfolgt. Die Beklagten machen geltend, die Klägerin habe ihnen das Geld ohne Rückzahlungsverpflichtung, mithin als Schenkung gewährt, damit die Beklagten eine Eigentumswohnung hätten kaufen können. Es habe nie ein Gespräche über ein Darlehen stattgefunden, sondern einzig über die Gewährung der Eigenmittel für die Finanzierung des Wohnungskaufes.
20.02.2024 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfache versuchte Nötigung, Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, einfache Körperverletzung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Vater die Beziehung zwischen seiner albanischen, dem Islam angehörigen Tochter und ihrem katholischen, aus Kroatien stammenden Freund nicht akzeptiert zu haben. Er habe im April 2021 seine Tochter mit einem Brotmesser und einer Waffe bedroht, um sie dazu zu bringen, die Beziehung zu ihrem Freund endlich zu beenden. Zudem soll er seine Tochter an den Haaren gezogen, mehrmals geschlagen und als Schlampe bezeichnet haben. Auch habe er seiner Tochter anlässlich eines Telefongesprächs gesagt, dass sie ihn halbwegs dazu zwinge, ihren Freund umzubringen. Die Tochter des Beschuldigten habe ihrem Freund von den genannten Vorkommnissen erzählt, welche dieser ernst genommen und deshalb gefürchtet habe, dass der Beschuldigte ihm oder seiner Familie etwas antun würde. Schliesslich wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, im Juli 2020 in Landquart die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um mindestens 26 km/h und maximal 48 km/h überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren.
28.02.2024 08:30 Kreisgericht A Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, von Juli 2016 bis September 2017 wöchentlich zwei bis drei Gramm Kokain an eine Person verkauft zu haben. Ihm wird weiter vorgeworfen, als Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied einer AG Zahlungen teilweise über ein nicht bilanziertes Konto abgewickelt und Mitarbeiter in bar bezahlt zu haben, ohne entsprechende Quittungen auszustellen. Nach Übernahme der AG durch zwei Drittpersonen habe die EStV mitgeteilt, dass aufgrund diverser Vorgänge, insbesondere der Barabhebungen die Verrechnungssteuer geschuldet sei. Im Anschluss habe die AG nach Verbuchung dieser Schuld die Bilanz deponieren müssen und es sei der Kon-kurs eröffnet worden, was nicht passiert wäre, hätte der Beschuldigte die Barauszahlungen quittiert. Damit habe er sich sowohl der ungetreuen Geschäftsbesorgung als auch der Misswirtschaft schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zudem vor, sich zum einen als Selbständigerwerbender nicht innert gesetzlicher Frist einer Ausgleichskasse und einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, sowie zum anderen die Arbeitgeberbeiträge eines Mitarbeiters der AG nicht an die Ausgleichskasse bezahlt zu haben. 

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.