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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.02.2020 09:00 Kreisgericht B abgekürztes Verfahren mehrfache Veruntreuung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sich als einziges Verwaltungsratsmitglied und Direktor einer Aktiengesellschaft der mehrfachen Veruntreuung schuldig gemacht zu haben, indem er ihm durch Bauherren anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig zum Nutzen der Aktiengesellschaft bzw. indirekt zu seinem eigenen Nutzen verwendet habe, was bei den Geschädigten zu Nachzahlungen (bzw. einem Totalverlust) in Höhe von insgesamt Fr. 967'114.09 geführt habe.)
03.03.2020 14:00 Kreisgericht III Sachenrecht; Überbau und Durchleitung (Die Kläger fordern die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, sämtliche Abbruch-, Änderungs- und Neubauarbeiten an der [...] zu unterlassen. Eventualiter seien nach gerichtlichem Ermessen geeignete Massnahmen zum Schutz des Grund-stücks [...] zu verfügen. Weiter seien die Beklagten zu verpflichten, die zerstörten Wasser- und Elektrizitätsleitungen vom Grundstück [...] zum Grundstück [...] wiederherzustellen beziehungsweise auf ihre eigenen Kosten wiederherstellen zu lassen. Sodann sei den Beklagten gerichtlich zu verbieten, Einrichtungen auf ihrem Grundstück, welche der Wasser- oder Elektrizitätsversorgung des [...] auf dem Grundstück [...] dienen, zu verändern, zu entfernen oder sonst in irgendeiner Weise funktions-untüchtig zu machen. Den jeweiligen Eigentümern der Parzelle [...], derzeit die Kläger, seien zu Lasten der jeweiligen Eigentümer der Parzelle [...], derzeit die Beklagten, als Dienstbarkeit Überbaurechte für [...] einzuräumen und zu Gunsten und zu Lasten der genannten Parzellen im Grundbuch [...] einzutragen, wobei das Grundbuchamt zur entsprechenden Eintragung ins Grundbuch anzuweisen sei. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beklagten beantragen die vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne, eventualiter seien die Kläger unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Beklagten für [...] eine nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernde Entschädigung, mindestens aber Fr. 10'000.00 zu bezahlen. Widerklageweise seien die Kläger zu verpflichten, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils sämtliches Efeu im Grenzbereich zwischen den Grundstücken [...] vollständig zu roden und jedes Überwachsen von Efeu auf Grundstück [...] dauerhaft zu verhindern; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.)
04.03.2020 09:00 Einzelrichter I A abgekürztes Verfahren qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
 (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22. April 2018, um 00.53 Uhr, auf der Autobahn A1 im damaligen Baustellenbereich, Höhe Rheineck, Fahrtrichtung Rheineck-Chur, einen Personenwagen mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 143 km/h gelenkt zu haben; dies bei erlaubten 80 km/h.)
06.03.2020 09:00 Einzelrichter I A Missachtung des Verbots unter Alkoholeinfluss zu fahren, Fahren ohne Berechtigung (Missachten der mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen) (Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 18. Februar 2019 anlässlich einer Verkehrskontrolle in Oberriet, sein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.52‰ (0.26 mg/l) gelenkt und diesen Wert auch anerkannt zu haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, die im Führerausweis vermerkte Beschränkung (Code 101; Führen eines Motorfahrzeugs nur in absolut alkoholfreiem Zustand, 0.0‰) missachtet zu haben.)
17.03.2020 14:00 Einzelrichter I A einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 19. Mai 2018 mit einem PW rückwärts aus einem Parkfeld gefahren zu sein und dabei zwei hinter seinem Auto vorbeigehende Personen übersehen zu haben, wodurch er diese Fussgänger gefährdet habe.)
26.03.2020 14:00 Einzelrichter I A Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 19. Oktober 2018 einen Personenwagen unter Drogen- und Alkoholeinfluss gelenkt zu haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.