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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.02.2021 09:00 Kreisgericht B schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache Nötigung, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Nacht auf einen Samstag, einer Drittperson, welche angeblich den Hund des Beschuldigten streicheln wollte, ohne Vorwarnung einen Faustschlag gegen den Kopf verpasst zu haben. Er soll ihn dann auf den Boden geschmissen haben, worauf sich das Opfer nicht mehr bewegte. Darauf soll er den Kopf des Opfers vom Boden gehoben haben und diesen einmal auf den Boden zurückgeschlagen haben. Es soll daraus eine kleine Einblutung in der zentralen Hirnfurche unter der weichen Hirnhaut (Subarachnoidalblutung), d.h. ein Schädel-Hirn-Trauma, resultiert haben. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, einem anderen Opfer (eine Frau) mit Schlägen und/oder dem Tod gedroht zu haben. Er soll dieses Opfer darüber auch beschimpft haben. Auch wird dem Beschuldigten vorgeworfen, ebendieses Opfer gepackt und in den Bodensee geworfen zu haben, weil er dachte, dass es ihn betrogen habe. Das Opfer soll flaue, rötlichlivide Hämatome und kratzerartige Verletzungen davongetragen haben. Letztlich werden dem Beschuldigten auch eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz, das Sportförderungsgesetz und ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Es wird eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren beantragt. Weiter wird eine (obligatorische) Landesverweisung beantragt.)
02.03.2021 14:00 Einzelrichterin B Instruktionsverhandlung (Der Kläger fordert, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Lohn sowie eine Entschädigung wegen missbräuchlicher bzw. ungerechtfertigter Kündigung zu bezahlen sowie ein Arbeitszeugnis und den Lohnausweis unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB aus- und zuzustellen; unter Kosten und Entschädigungsfolge.)
09.03.2021 09:00 Einzelrichter A Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit dem Motorfahrzeug zu seinen Grosseltern gefahren zu sein, obwohl ihm der Schweizerische Führerausweis vom Strassenverkehrsamt St.Gallen bis 1. Januar 2020 entzogen worden war. Der Beschuldigte macht einen Notfall im Zusammenhang mit seinem Grossvater geltend.)
12.03.2021 09:00 Einzelrichter A einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, falsche Anschuldigung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im August 2018 die Türe einer Wohnung eingetreten zu haben und dabei einen Schaden von Fr. 400.00 verursacht zu haben. Im gleichen Zeitraum sei es überdies vor einer Liegenschaft in St. Margrethen zwischen dem Beschuldigten und dem Dritten zu einer zuerst verbalen, dann jedoch tätlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Beschuldigte dem Dritten einen Faustschlag gegen dessen Nase und gegen dessen Kopf verpasst haben soll. Nachdem der Dritte zu Boden gegangen sei, soll ihn der Beschuldigte zudem für einige Sekunden in den "Schwitzkasten" genommen und gewürgt haben. Schliesslich soll der Beschuldigte den Dritten anlässlich der Befragungen durch die Strafverfolgungsbehörden wider besseres Wissen beschuldigt haben, mit seiner Kreditkarte widerrechtlich Geld an Geldautomaten bezogen zu haben.)
16.03.2021 09:00 Einzelrichter A Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration), versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung (Nichtmelden Adressänderung und Einlösen auf St. Galler Kontrollschilder) (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in angetrunkenem Zustand [1.45 Gewichtspromille] einen Personenwagen gelenkt und dabei einen parkierten Personenwagen angefahren und beschädigt zu haben. Anschliessend soll sich der Beschuldigte, ohne den Schaden zu melden, von der Unfallstelle entfernt haben, so dass seine Fahrunfähigkeit erst später habe abgeklärt werden können. Des Weiteren soll der Beschuldigte es unterlassen haben, seinen Personenwagen fristgerecht auf St. Galler Kontrollschilder einzulösen.)
18.03.2021 09:00 Einzelrichter A mehrfacher Diebstahl, versuchter Diebstahl, mehrfache Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2018 an seinem Arbeitsort - einem Altersheim - diverse Personen bestohlen zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, mindestens 31 x auf verschiedenen Strecken der Schweizerischen Bundesbahnen ohne gültigen Fahrausweis unterwegs gewesen zu sein.)
24.03.2021 09:00 Kreisgericht I B qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, ein Paket mit 350-400 Gramm Kokain bestellt und entgegengenommen zu haben. Überdies soll der Beschuldigte anlässlich einer polizeilichen Kontrolle im Besitz von 38 Gramm Marihuana gewesen sein und seit Jahren regelmässig Marihuana konsumieren.)
26.03.2021 08:00 Einzelrichter B fahrlässige Körperverletzung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, evtl. einfache Verkehrsregelverletzung (unvorsichtiges Überholen), unvorsichtiges Verhalten bei Unfall (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 24. Juni 2019 als Lenker eines Gelenkbusses in Rüthi in Fahrtrichtung Buchs beim Überholen eines Fahrradfahrers zu früh wieder eingebogen zu sein und dadurch den Sturz des Fahrradfahrers verursacht zu haben.)
31.03.2021 08:00 Einzelrichter A versuchte Nötigung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 31.01.2019 seiner damaligen Ehefrau folgende Textnachricht gesendet zu haben: "Hau ab von meinem Haus. Sonst werde ich wie dickes Blut, welches dich drückt und dann ficke ich deine ganze Familie.")

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.