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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
27.11.2019 09:00 Kreisgericht I B Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 6. März 2019 als Passagier eines Reisebusses beim Strassenzollamt Diepoldsau SG insgesamt 1'934 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 50% in die Schweiz eingeführt zu haben.)
04.12.2019 09:00 Kreisgericht I B mehrfacher Betrug, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Fälschung von Ausweisen, mehrfache falsche Anschuldigung, nach-trägliche richterliche Anordnung (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sich nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Migrationsamt St. Gallen aufgrund finanziellen und strafrechtlichen Fehlverhaltens betrügerisch mit Gegenständen eingedeckt und/oder geleaste Gegenstände verkauft zu haben. Desgleichen habe sie später mittels gefälschter Ausweise Verträge über Mobiltelefone abgeschlossen, um die Geräte anschliessend zu verkaufen.)
05.12.2019 14:00 Kreisgericht III B Forderung (Der Kläger fordert, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 55'000.00 nebst 5% Zins seit 26.04.2018 zu bezahlen. Eventualiter sei die Be-klagte zu verpflichten, ihm einen nach gerichtlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens Fr. 55'000.00 nebst 5% Zins seit 26.04.2018 zu bezahlen. Sub-eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der [...] Fr. 55'000.00 nebst 5% Zins seit 26.04.2018 zu bezahlen, oder subsubeventualiter einen nach gerichtlichem Ermessen festzusetzenden Betrag, mindestens aber Fr. 55'000.00 nebst 5% Zins seit 26.04.2018. Zudem sei der von Beklagten erhobene Rechtsvor-schlag im Rahmen des Klageschutzes aufzuheben. Alles unter Kosten- und Ent-schädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte beantragt die vollumfäng-liche Klageabweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klä-gers.)
10.12.2019 08:30 Kreisgericht III B Schadenersatzforderung (Der Kläger fordert, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verfplichten, ihm den Betrag von Fr. 529'409.47 nebst Zins zu 5% seit dem 14. Mai 2013 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Die Beklagten 1 und 3 haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beklagte 2 beantragt die vollumfängliche Klageabweisung, ebenfalls unter Kosten- und Entschädi-gungsfolge zulasten des Klägers.)
17.12.2019 09:00 Kreisgericht III B Forderung aus Werkeigentümerhaftung (Die Klägerin fordert die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihr den bis zum 14.12.2017 aufgelaufenen Haushalts- und Betreuungsschaden im Betrag von Fr. 85'979.00 sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 7'500.00, je zuzüglich 5% Schadenszins zu bezahlen sowie ihr die ausserprozessualen Anwaltskosten von Fr. 5'741.00 zu ersetzen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Die Beklagte beantragt die vollumfängliche Klageabweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.)
19.12.2019 09:00 Einzelrichter A Überlassen eines nicht eingelösten Personenwagens, Überlassen eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung, Überlassen von Kontrollschildern zur missbräuchlichen Verwendung (Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 22. Januar 2019 Kontrollschilder an ei-nem Fahrzeug, das nicht eingelöst und nicht versichert gewesen sei, angebracht und darauf das Fahrzeug einer Drittperson für eine Fahrt überlassen zu haben.)
19.12.2019 09:00 Einzelrichter A einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten Höchstgeschwindigkeit) Führen eines Personenwagens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Führen eines Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern (Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, am 22. Januar 2019 die Höchstgeschwindigkeit innerorts um rechtlich relevante 2 Km/h überschritten zu haben. Zudem sei mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen, dessen Kontrollschilder nicht für das massgebende Fahrzeug bestimmt gewesen seien, sodass keine Haftpflichtversicherung bestanden und sie über keinen Fahrzeugausweis und keine Kontrollschilder verfügt habe.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.