Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.06.2019 09:00 Kreisgericht I B Verhandlung wurde abgesagt
mehrfacher Betrug, versuchter Betrug, versuchte Erpressung, Erpressung, Drohung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes; gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 9. Oktober 2015 bis ca. 7. April 2016 von seiner Freundin unter Angabe erfundener Gründe und unter Ausnützen der emotionalen Bindung, indem er sie mit erfundenen Geschichten gefügig machte, insgesamt Fr. 156'270.00 ertrogen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte trotz laufendem Betreibungsverfahren und Lohnpfändung sowie rechtlicher Aufklärung seinen Stellenantritt gegenüber dem Betreibungsamt verheimlicht haben. Ebenso soll der Beschuldigte Betäubungsmittel konsumiert haben. Schliesslich soll er in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 2 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft haben oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.) 
26.06.2019 09:00 Kreisgericht I B Verhandlung wurde abgesagt
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, geringfügiges Vermögensdelikt, mehrfache Widerhandlung im Betreibungsverfahren, mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 1 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft zu haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Desgleichen soll er mehrfach angekündigten Pfändungen und Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet haben. Weiter soll der Beschuldigte sich eine Kreditkarte widerrechtlich angeeignet und damit unbefugterweise rund 111 Einkaufe jeweils unter Fr. 40.00 getätigt haben. Am 20. Dezember 2017 soll sich der Beschuldigte überdies von einem Bekannten die Brieftasche mit Geld und Ausweisen widerrechtlich angeeignet haben. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
27.06.2019 09:00 Kreisgericht I B Verhandlung wurde abgesagt
mehrfacher Betrug, versuchter Betrug, versuchte Erpressung, Erpressung, Drohung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes; gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 9. Oktober 2015 bis ca. 7. April 2016 von seiner Freundin unter Angabe erfundener Gründe und unter Ausnützen der emotionalen Bindung, indem er sie mit erfundenen Geschichten gefügig machte, insgesamt Fr. 156'270.00 ertrogen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte trotz laufendem Betreibungsverfahren und Lohnpfändung sowie rechtlicher Aufklärung seinen Stellenantritt gegenüber dem Betreibungsamt verheimlicht haben. Ebenso soll der Beschuldigte Betäubungsmittel konsumiert haben. Schliesslich soll er in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 2 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft haben oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.) 
27.06.2019 09:00 Kreisgericht I B Verhandlung wurde abgesagt
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, geringfügiges Vermögensdelikt, mehrfache Widerhandlung im Betreibungsverfahren, mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 1 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft zu haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Desgleichen soll er mehrfach angekündigten Pfändungen und Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet haben. Weiter soll der Beschuldigte sich eine Kreditkarte widerrechtlich angeeignet und damit unbefugterweise rund 111 Einkaufe jeweils unter Fr. 40.00 getätigt haben. Am 20. Dezember 2017 soll sich der Beschuldigte überdies von einem Bekannten die Brieftasche mit Geld und Ausweisen widerrechtlich angeeignet haben. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
04.07.2019 09:00 Einzelrichter A Tätlichkeiten (Der Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 5. Juli 2018 in der Asylunterkunft Nefenfeld in Widnau im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung um die Sauberkeit in der Küche dem mutmasslichen Opfer die Faust gegen die Nase geschlagen zu haben, worauf diese geblutet habe. Ebenso soll die Beschuldigte dem mutmasslichen Opfer mit der Faust gegen den Bauch geschlagen haben.)
09.07.2019 08:30 Kreisgericht III B Forderung aus Werkvertrag (Die Klägerin fordert, die Beklagten seien unter soldarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Restwerklohn von Fr. 80'906.45 nebst Zins zu 5% zu bezahlen und die Widerklage sei abzuweisen. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Die Beklagten beantragen die Klageabweisung sowie die widerklageweise Verpflichtung der Klägerin, ihnen Fr. 22'623.30 bzw. eventualiter Fr. 2'558.10 zu bezahlen, ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.)
09.07.2019 09:00 Einzelrichter A Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.09.2017 beim Grenzübergang in Widnau bei der Einreise in die Schweiz einen Personenwagen ohne Fahrberechtigung gelenkt zu haben.
10.07.2019 09:00 Kreisgericht I B qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstaltentreffen zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, rechtswidriger Aufenthalt; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, spätestens ab 2015 Betäubungsmittel in grösserem Umfang an diverse Abnehmer im Rheintal verkauft und zumindest teilweise vom Erlös seinen Lebensunterhalt bestritten zu haben. Zudem soll er sich mindestens seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 28. November 2017 rechtwidrig in der Schweiz aufgehalten haben.)
10.07.2019 14:00 Kreisgericht I B qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstaltentreffen zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, rechtswidriger Aufenthalt; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ab August 2017 als Drogenläufer erhebliche Mengen Betäubungsmittel verkauft zu haben. Bereits zuvor habe er für eine unbekannte Zeitdauer in der Schweiz aufgehalten, wobei er auch damals als Läufer Betäubungsmittel verkauft haben soll. Zudem soll er auch Heroin und Kokain konsumiert haben. Schliesslich soll er sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben.)
31.07.2019 09:00 Einzelrichter A sexuelle Belästigung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 21.05.2018 die Privatklägerin, welche mit ihrem Fahrrad auf einem Radweg in St. Margrethen unterwegs gewesen sein soll, unerwartet auf sexuelle Handlungen angesprochen zu haben. Schliesslich soll er nach der Privatklägerin gegriffen und sie dabei an ihrer Brust berührt sowie an ihrem Top festgehalten haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.