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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
27.04.2021 08:30 Kreisgericht B (Die Klägerin fordert, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Restwerklohn von Fr. 80'906.45 nebst Zins zu 5% zu bezahlen und die Widerklage sei abzuweisen. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Die Beklagten beantragen die Klageabweisung sowie die widerklageweise Verpflichtung der Klägerin, ihnen Fr. 22'623.30 bzw. eventualiter Fr. 2'558.10 zu bezahlen, ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.)
29.04.2021 09:00 Einzelrichter A betreffend mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, Förderung der rechtswidrigen Einreise, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in seinem Betrieb mehrfach Ausländer ohne entsprechende Bewilligung beschäftigt zu haben. Ausserdem soll der Beschuldigte eine Person, welche sich unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten habe, beherbergt haben.)
05.05.2021 09:00 Kreisgericht  B Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verbotener Umgang mit Vorrichtungen zur Warnung vor Verkehrskontrollen; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Auftrag einer unbekannten Täterschaft in einem Versteck in seinem Fahrzeug insgesamt 11.01 kg Kokaingemisch beim Grenzübergang Kriessern in die Schweiz eingeführt zu haben. Drei Pakete mit insgesamt 3 kg Kokaingemisch sollen eine Reinheit von 86.8% aufgewiesen, 8 Pakete mit insgesamt 8.01 kg sollen eine Reinheit von 83.2% aufgewiesen haben. Der Beschuldigte habe für diesen Transport Fr. 20'000.00 erhalten. Der Beschuldigte habe zudem auf seinem Mobiltelefon eine Applikation installiert gehabt, welche unter anderem der Erkennung von Radargeräten dienen soll und somit verboten sei.)
12.05.2021 14:00 Einzelrichter I A Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 6. Dezember 2019 bei seiner Einreise in die Schweiz 175 Hanfsetzlinge und 0.7 g Marihuana mitgeführt zu haben. Der Beschuldigte macht geltend, dass es sich um legalen CBD-Hanf handle bzw. er davon ausgegangen sei. Nach einer Aufzucht der Setzlinge durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst St. Gallen wiesen die Jungpflanzen bereits einen THC-Gehalt von zwischen 2.3 und 7.7% auf.)
19.05.2021 08:30 Kreisgericht B (Der Kläger fordert die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen, für welche provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestünden bzw. nicht fällig seien, unter Kosten und Entschädigungsfolge.)
20.05.2021 14:00 Einzelrichter I B mehrfacher versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in zwei Restaurants eingebrochen zu sein, um Deliktsgut zu entwenden. Dabei soll er jeweils zwar kein Deliktsgut erbeutet, aber einen Sachschaden angerichtet haben. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen wöchentlich zwei bis drei Mal Heroin und monatlich zwei bis drei Mal Kokain konsumiert zu haben.)
25.05.2021 14:00 Kreisgericht  B qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der Höchstgeschwindigkeit innerorts) (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Rietstrasse in Balgach um rechtlich relevante 50 km/h überschritten zu haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.