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Wichtige Hinweise:

Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
19.09.2022 13:30 Einzelrichter I A mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, mehrfach verschmutztes Abwasser aus seinem Betrieb auf seinen Feldern ausgebracht und versickern lassen zu haben. Durch diese Art der Entsorgung sollen auch organische Abfälle auf den Feldern liegen geblieben sein.)
21.09.2022 09:00 Einzelrichter I A rechtswidriger Aufenthalt, Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfache Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung (Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 19. April 2021 auf einer Baustelle drei albanische Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt zu haben. Desgleichen soll der Beschuldigte gleichentags zwei weitere albanische Staatsangehörige in Widnau für seine Firma einen Transporter beladen lassen und somit ohne Bewilligung beschäftigt haben. Der Beschuldigte soll zudem seine Gesellschaft am 12. Februar 2021 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen lassen und auch selber für diese Gesellschaft ohne Bewilligung tätig gewesen sein. Durch die Aufnahme seiner Erwerbstätigkeit sei auch sein Aufenthalt in der Schweiz rechtswidrige gewesen. Schliesslich habe der Beschuldigten seinen rechtswidrig arbeitenden Landsleuten auch rechtswidrig Kost und Logis gewährt haben. Der Beschuldigte ist trotz zusätzlicher Abklärungen des Gerichts derzeit unbekannten Aufenthaltes.)
23.09.2022 14:00 Einzelrichter I A versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind, Pornographie (Dem erwachsenen Beschuldigten wird vorgeworfen, auf einer Internetplattform mit einem vermeintlich 14-jährigen Mädchen Kontakt aufgenommen und dieses in sexuelle Handlungen miteinbezogen zu haben. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem vermeintlichen Mädchen aber um einen Polizeibeamten.)
28.09.2022 08:30 Kreisgericht III B Eventualwiderklage (Die Eventualwiderklägerin fordert vom Eventualwiderbeklagten die Bezahlung von Fr. 321'157.25 zzgl. 5% Zins seit 17. November 2014, Fr. 250'000.00 zzgl. 5% Zins seit 1. Januar 2015, Fr. 70'289.50 zzgl. 5% Zins seit 25. November 2014 sowie Fr. 175'000.00 zzgl. 5% Zins seit 1. Juli 2015.)
29.09.2022 09:00 Einzelrichter I A Verletzung der Verkehrsregeln (Der Beschuldigte soll am 8. Juli 2021 in Rheineck auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Chur – St. Gallen, zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse (Aquaplaning) einen Selbstunfall verursacht haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.