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Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 28.08.2025 | 13:30 | Einzelrichter I | A | Sachbeschädigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, den auf einem Parkplatz abgestellten Personenwagen der Privatklägerin mit zwei Fusstritten gegen die Fahrertüre beschädigt zu ha-ben. Ausserdem soll der Beschuldigte bei einer Fahrt auf der Autobahnt als Lenker eines Personenwagens die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um rechtlich relevante 39 km/h überschritten haben.) |
| 02.09.2025 | 08:30 | Kreisgericht III | B | Die Klägerin verlangt von den Beklagten in der Hauptsache die Bezahlung von Fr. 112'500.00. |
| 11.09.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | B | Misswirtschaft, mehrfacher Konkurs- und Pfändungsbetrug, Unterlassung der Buchführung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft und gleichzeitigem Buchführer die desolate Finanz- und Liquiditätslage der Aktiengesellschaft spätestens seit Mai 2014 kannte. Trotz drohender Überschuldung habe er keine Überschuldungsanzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR gemacht, womit er den Konkurs vorsätzlich um mindestens zwei Jahre verschleppt habe. Dadurch habe er die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft im Umfang von mindestens CHF 58’446.50 verschlimmert, was er zumindest in Kauf genommen habe. Desgleichen wird dem Beschuldigten vorgeworfen, durch nicht erlaubte Geldtransaktionen das Vermögen vermindert zu haben. Schliesslich soll der Beschuldigte in Verletzung seiner ihm als Geschäftsführer und Buchhalter obliegenden Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher wissentlich und willentlich die Bücher der Aktiengesellschaft unvollständig geführt haben, so dass der Vermögensstand der Gesellschaft nicht mehr (vollständig) ersichtlich gewesen sei.) |
| 12.09.2025 | 13:30 | Einzelrichter I | A | Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. März 2022 beim Grenzübergang 9444 Diepoldsau mit einem Personenwagen in die Schweiz eingereist und sich mit einem abgelaufenen Führerausweis ausgewiesen zu haben. Desgleichen sei der Beschuldigte mit abgelaufenen Kontrollschildern und somit ohne gültigen Führerausweis unterwegs gewesen. Des Weiteren sei die Haftpflichtversicherung seit dem 23. Dezember 2021 storniert gewesen, sodass der Beschuldigte ohne Fahrzeugversicherung unterwegs gewesen sei. Schliesslich sei der Beschuldigte mit einem Joint Marihuana in die Schweiz eingereist.) |
| 17.09.2025 | 13:30 | Einzelrichter I | A | Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfache Körperverletzung, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Führen eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicheren Zustand (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, an seinem Wohnort im Besitz von insgesamt 73 Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt zwischen 2.3% und 12.7% gewesen zu sein. Des Weiteren soll der Beschuldigte seiner Ehefrau einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben, so dass diese ein Hämatom, Schwellungen am Auge und Kopfschmerzen erlitten habe. Zudem soll der Beschuldigte verschiedene Betäubungsmittel zum Eigenkonsum erworben ha-ben. Und schliesslich soll er einen Personenwagen gelenkt haben, bei welchem zwei Reifen eine ungenügende Profiltiefe aufgewiesen hätten.) |
| 19.09.2025 | 13:30 | Einzelrichter I | A | mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, unberechtigt einen verbotenen Elektroschocker in die Schweiz eingeführt und hier besessen zu haben. Weiter soll er Beschuldigte ohne entsprechende Bewilligung eine Druckluftpistole in die Schweiz eingeführt haben. Und schliesslich soll der Beschuldigte mehrere (Jagd-)Gewehre ohne entsprechende Bewilligung in die Schweiz verbracht haben.) |
| 23.09.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | B | mehrfache üble Nachrede, mehrfache Widerhandlung gegen das BG über den unlauteren Wettbewerb, Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10. November 2021 auf seiner Website eine Dritte beschuldigt zu haben, seine Patienten schikaniert und verängstigt zu haben. Desgleichen habe er die Dritte beschuldigt, die Versicherten nur als Versicherungsnummern anzusehen sowie den Anschein zu erwecken, von einer offiziellen, gar staatlichen Amts- und Kontrollstelle anzurufen. Mögliche Sprachbarrieren und nachvollziehbare Erinnerungslücken würden die Dritte nicht interessieren, Hauptsache die Antworten auf die suggestiven Fragen würden gewünscht ausfallen. Als Konsequenz würde die Dritte den Versicherten die vorgeschriebene Rückvergütung der Honorarforderungen verweigern. Desgleichen soll der Beschuldigte im Zeitraum vom 6. November 2021 bis 28. November 2022 mehrere an die Krankenversicherung und zwei namentlich genannte Personen gerichtete «offene Briefe» publiziert haben, in denen der Beschuldigte von einem inquisitorischen Privatkrieg gegen sich geschrieben und geltend gemacht habe, er habe betrügerische Abrechnungen erstellt, Tarifvergehen begangen und ausufernde Diagnostik sowie übertriebene therapeutische Massnahmen vorgenommen. Er soll dabei schikaniert und zum diagnostischen sowie therapeutischen Nihilismus angehalten werden. Zudem würden die Patienten lieber zur Inkaufnahme von Spätfolgen und Tod aufgefordert. Mit weiteren «offenen Briefen» soll der Beschuldigte in ähnlicher Weise seinem Ärger Luft verschafft haben. Schliesslich sei er einer Verfügung des Kreisgerichtes Rheintal vom 29. November 2021, einen offenen Brief zu entfernen und nicht weiterzuverbreiten nicht nachgekommen.) |
| 25.09.2025 | 14:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren gewerbsmässiger Diebstahl, Raub, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Übertretung gegen das Eisenbahngesetz, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Einreise, mehrfache Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in mehreren Kantonen in Fahrzeuge eingedrungen und sich widerrechtlich Sachen angeeignet, oder den Versuch dazu begangen zu haben. Desgleichen soll er einen Elektro-Stehrolle zum Gebrauch entwendet haben, wobei er auch wenig Kokain zum Eigengebrauch dabeigehabt haben soll. Teilweise zusammen mit einem Mittäter soll er überdies mehrere Einbruchdiebstähle in Liegenschaften begangen haben. Es soll sich zudem herausgestellt haben, dass der Beschuldigte ohne die notwendigen Reisedokumente und ohne Visum bei Chiasso in die Schweiz eingereist sei und in der Schweiz regelmässig Kokain und Haschisch konsumiert habe. Der Beschuldigte habe auch in 19 Fällen verschiedene Fahrstrecken der SBB ohne gültigen Fahrausweis benützt. Anlässlich einer Kontrolle in einem Zug soll er zudem versucht haben, Beamte des Zolls und Transsicura-Mitarbeiter zu schlagen, bzw. schlug und bespuckte sie. Desgleiche soll der Beschuldigte mehrere Ladendiebstähle begangen haben. Unter Einsatz eines Pfeffersprays soll sich der Beschuldigte des Weiteren von einem Dritten eine Halskette widerrechtlich angeeignet haben und später soll er sich durch Flucht einer polizeilichen Kontrolle zunächst entzogen haben. Die Vermögensdelikte soll der Beschuldigte nach Art eines Berufes für das Bestreiten seines Lebensunterhaltes verwendet haben.) |
| 25.09.2025 | 14:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher betrü-gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch, versuchter Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz, Erschleichen einer Leistung, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, rechtswidrige Einreise, Vergehen gegen das Heilmittelgesetz, Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, diverse Laden-, Einbruch- und einfache Diebstähle, teilweise den Versuch dazu und teilweise mit einem Mittäter, begangen zu haben. Desgleichen soll er in Fahrzeuge eingedrungen sein, um sich Sachen widerrechtlich anzueignen und er soll mehrfach Kreditkarten für den Warenkauf verwendet haben. In 26 Fällen soll er ohne gültigen Fahrausweis mit der SBB gefahren sein. Anlässlich einer polizeilichen Befragung soll er des Weiteren einen Polizeibeamten als «Hurensohn» und «Hund» bezeichnet und ihm gedroht haben, ihn mit einer auf dem Tisch liegenden Schere umzubringen und ihn zu köpfen. Er soll ebenso trotz Hausverbot mehrfach eine Asylunterkunft betreten haben. Die Einreise bei Basel und der Aufenthalt in der Schweiz soll ohne die notwendigen Reisedokumente und ohne Visum erfolgt sein.) |
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
