Logo Kanton St.Gallen

Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
25.11.2020 08:30 Kreisgericht B Fortsetzung Hauptverhandlung: Forderung aus Arbeitsrecht: Die Klägerin fordert, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr diverse Beträge (Monatslöhne und Kinderzulagen) auszubezahlen, die Klägerin bei der AHV und der Pensionskasse anzumelden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten sowie das Formular für die Anmeldung für die Mutterschaftsentschädigung auszufüllen. Dies sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten auszusprechen. Der Beklagte beantragt eine Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der Klägerin.
30.11.-04.12.2020 09:00 Kreisgericht B gewerbsmässiger Betrug, versuchter gewerbsmässiger Betrug, gewerbsmässiger Betrug evtl. gewerbsmässiger Wucher, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 12. August 2019 Versicherungsleistungen der Invalidenversicherung, Invaliditätsversicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge und Erwerbsausfallrenten mit Prämienbefreiung aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung betrügerisch und gewerbsmässig bezogen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte ungerechtfertigt die Prämienbefreiung seiner Lebensversicherung erhältlich gemacht haben. Ebenso soll er in betrügerischer Weise versucht haben, Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung erhältlich zu machen. Zudem soll der Beschuldigte einer sich in einer schweren Lebenssituation befindlichen Dritten, die unter Überforderung litt, zusammen mit seiner Schwester und der Lebensberatungen anbietenden Mutter in betrügerischer Weise ihr Haus zu einem zu tiefen Wert abgekauft haben, wobei sie sich das Vorkaufsrecht zu dem zu tiefen Preis habe geben lassen. Zu diesem Zweck sollen sie das Vertrauen und eine Generalvollmacht erschlichen haben sowie eine nicht gegebene Gefährdung der Liegenschaften im Scheidungsverfahren glaubhaft gemacht haben. Desgleichen soll er zusammen mit seiner Schwester die Eigentümerin der Liegenschaft dazu gebracht haben, einen Darlehensvertrag abzuschliessen, der nicht im Grundbuch eingetragen worden war.)
30.11.-04.12.2020 09:00 Kreisgericht B mehrfacher gewerbsmässiger (Sozialversicherungs-) Betrug, mehrfache Unterlassung der Buchführung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. mehrfache Veruntreuung, betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft, versuchter gewerbsmässiger (Sozialversicherungs-) Betrug, gewerbsmässiger Betrug, Erschleichen einer falschen Beurkundung (Der Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zeitraum vom 25. Januar 2006 bis 31. Mai 2018 in betrügerischer Weise Invaliden- und BVG-Rentenleistungen erwirkt zu haben. Desgleichen soll sie in betrügerischer und gewerbsmässiger Weise Invalidenversicherungsleistungen, Invalidenrenten der BVG, Prämienbefreiungsleistungen zugunsten ihres Bruders erwirkt haben. Desgleichen soll sie versucht haben, in betrügerischer Weise zugunsten ihres Bruders Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung zu erwirken. Zudem soll die Beschuldigte einer sich in einer schweren Lebenssituation befindlichen Dritten, die unter Überforderung litt, zusammen mit ihrem Bruder und der Lebensberatungen anbietenden Mutter in betrügerischer Weise ihr Haus zu einem zu tiefen Wert abgekauft haben, wobei sie sich das Vorkaufsrecht zu dem zu tiefen Preis habe geben lassen. Zu diesem Zweck sollen sie das Vertrauen und eine Generalvollmacht erschlichen haben sowie eine nicht gegebene Gefährdung der Liegenschaften im Scheidungsverfahren glaubhaft gemacht haben. Desgleichen soll sie zusammen mit ihrem Bruder die Eigentümerin der Liegenschaft dazu gebracht haben, einen Darlehensvertrag abzuschliessen, der nicht im Grundbuch eingetragen worden war. Schliesslich soll die Beschuldigte sich auch in betrügerischer und gewerbsmässiger Weise Versicherungsleistungen der Ergänzungsleistungsversicherung erschlichen haben.) Weiter habe die Beschuldigte als faktisches Mitglied der Geschäftsleitung eines Gartenbauunternehmens im Wissen um den drohenden Konkurs des Unternehmens Bargeldabhebungen getätigt, ohne entsprechende Buchungsvorgänge zu registrieren. Sie habe es trotz erkennbarer Überschuldung unterlassen, eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen oder den Konkursrichter zu informieren. Sie habe es sodann unterlassen, ordnungsgemäss Buch zu führen. Sie habe veranlasst, dass nach der Konkurseröffnung, Debitorenforderungen an ein von ihr beherrschtes Unternehmen bezahlt worden seien, wodurch sie das Vermögen des Gartenbauunternehmens zum Scheine vermindert habe.
30.11.-04.12.2020 09:00 Kreisgericht B gewerbsmässiger Betrug (Der Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich von Januar 2009 bis und mit Januar 2017 mit Hilfe ihrer Kinder ordentliche und ausserordentliche Leistungen der Ergän-zungsleistungsversicherung und Prämienverbilligungen betrügerisch erschlichen zu haben. Des gleichen soll sie in betrügerischer Weise die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten erwirkt haben.)
08.12.2020 09:30 Kreisgericht B Hauptverhandlung: Der Kläger fordert von der Beklagten den Betrag von Fr. 71'121.90 aus dem Arbeitsverhältnis zuzüglich Zins sowie die Ausstellung eines geänderten Schlusszeugnisses, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
08.12.2020 14:00 Einzelrichter A Ausschluss der Öffentlichkeit
abgekürztes Verfahren

sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache Pornografie (Der Beschuldigte lud den 13-jährigen Privatkläger, den er aus der Gegend kannte, zu sich nach Hause zum "Gamen" ein. Der Privatkläger besuchte den Beschuldigten dabei in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zu Beginn und pro Woche ca. zwei bis drei Mal, später dann immer weniger. Im Verlauf dieser Besuche zeigte der Beschuldigte dem Privatkläger pornografische Videos. Dabei forderte er den Privatkläger auf, zu onanieren, was dieser tat. Bei anderer Gelegenheit vermass der Beschuldigte den erigierten Penis des Privatklägers.)
09.12.2020 09:00 Einzelrichter A fahrlässige Körperverletzung (Der Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 27. Februar 2019 in Widnau als Lenkerin eines Personenwagens zufolge mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall mit einem auf dem Gehsteig daher fahrenden Fahrrad mitverursacht zu haben.)
11.12.2020 09:00 Einzelrichter A mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Kunden einer Konkurrenzgesellschaft über angebliche Patentverletzungen orientiert zu haben, obwohl ein Verbot derartiger Mitteilungen gemäss Art. 292 StGB des Handelsgerichtes St. Gallen bestanden habe.)
16.12.2020 09:00 Kreisgericht B Betrug, mehrfache versuchte Erpressung, versuchte Nötigung, Ausnützen einer Notlage, Förderung der Prostitution, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, im Internet nach Inseraten, in denen Frauen kundtaten, dass sie Geld bzw. ein Darlehen benötigen, gesucht zu haben und so auch in Kontakt mit der Privatklägerin gekommen zu sein. Er habe in der Folge ein Abhängigkeitsverhältnis aufgebaut, welches ihm erlaubt habe, nicht nur sexuelle, sondern auch finanzielle Leistungen von der Privatklägerin zu erhalten. Er soll angegeben haben, für die Privatklägerin grössere Schuldbeträge von dieser übernehmen zu können, soll aber selber verschuldet gewesen sein. Um seine eigenen Schulden bedienen zu können, soll der Beschuldigte von der Privatklägerin verlangt haben, dass sie der Prostitution nachzugehen habe. Er soll ihr auch Lügengeschichten vorgetragen haben [Liegenschaft sei beschlagnahmt worden etc.], um an Geld zu kommen. Er soll ihr zudem gedroht haben, dass er intime Fotos und Videos von ihr veröffentliche, wenn sie ihm kein Geld zahle. Des Weiteren soll der Beschuldigte gegen ihren ausdrücklichen Willen den Geschlechtsverkehr mit der Privatklägerin vollzogen und sie zum Oralsex gezwungen haben. Schliesslich habe er ihr gedroht, dass sie den nächsten Tag nicht erleben werde, sofern sie nicht unverzüglich verschwinde.)
17.12.2020 09:00 Einzelrichter A grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2019 als Beifahrer bei der Ausfahrt aus einem Kreisel die Handbremse gezogen zu haben, worauf der Personenwagen über die Fahrbahnmitte und die Gegenfahrbahn geschleudert worden sei, wobei sich das Fahrzeug um 180 Grad gedreht habe. In der Folge sei das Fahrzeug über den Strassenrand hinaus auf das angrenzende Wiesland gerutscht und dort zum Stillstand gekommen.)
22.12.2020 14:00 Einzelrichter B Drohung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Tätlichkeit (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, die Privatklägerin 1 beschimpft, diese vom Fahrrad gezerrt und mehrfach mit der Hand geschlagen zu haben. Danach soll er mit Handbewegungen angedeutet habe, dass er die Privatklägerin 1 "mit dem Messer kaputt machen" werde und soll dazu mehrmals gesagt haben, dass er sie umbringe. An einem anderen Tag soll der Beschuldigte die Privatklägerin 1 wegen eines Vorfalls zur Rede gestellt und diese dabei dermassen fest gepackt haben, dass sie leichte Kratzer am Bauch erlitten habe. Zudem soll der Beschuldigte einmal trotz Hausverbots eine Liegenschaft betreten und einmal trotz Hausverbots das Gelände eines Schulhauses betreten haben.)
22.12.2020 14:00 Einzelrichter B Drohung, mehrfacher Hausfriedensbruch (Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, dass sie die Privatklägerin 1 als "Teufelin" bezeichnet habe und geäussert habe, dass sie die Teufelin töten werde, wenn sie sie in die Finger bekomme. Zudem soll sich die Beschuldigte trotz Hausverbots mehrfach auf dem Gelände eines Schulhauses aufgehalten haben.

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.