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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
03.10.2019 14:00 Einzelrichter A Entführung einer Person unter 16 Jahren (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, ein 13-jähriges Mädchen ohne ihr vorheriges Wissen mit sich von Rumänien bis in die Schweiz geführt zu haben.)
Der Beschuldigte ist von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert.
08.10.2019 08:30 Einzelrichter A Fahren in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration), Übertretung der Verkehrsregelverordnung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 2. April 2018 ein Fahr-zeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.59 %o gelenkt und sich dabei nicht angegurtet zu haben. Anlässlich der oben genannten Fahrt soll er zudem in einer Linkskurve zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverhältnisse ins Driften/ Schleudern geraten sein, sodass er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe, von der Fahrbahn abgekommen und mit der vorderen rechten Fahrzeugseite mit Granitblöcken sowie einem Holzzaun kollidiert sei. Schliesslich sei er in der angrenzenden Wiese zum Stillstand gekommen.)
09.10.2019 09:00 Kreisgericht I B Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen. Gefährdung des Lebens, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Dem Beschuldigte wird vorgeworfen, am 30.11.2018 auf dem Rastplatz Ruderbach der Autobahn A1 in St. Margrethen grundlos einen Mann mit Wasser bespritzt zu haben, worauf er sich in seinem eigenen Fahrzeug eingeschlossen habe. Die herbeigerufene Polizei habe daraufhin versucht, mit dem Beschuldigten zu sprechen, doch habe er sein Fahrzeug nicht geöffnet. Vielmehr habe er sein Fahrzeug gestartet und sich der Kontrolle entzogen. Die Polizei habe dann die Verfolgung des Beschuldigten aufgenommen und ihn mit klaren Zeichen zu stoppen versucht. Der Beschuldigte habe jedoch seine Fahrt unbeirrt fortgesetzt. Die Polizei habe daraufhin einen künstlichen Stau verursacht, worauf der Beschuldigte jedoch auf den Pannenstreifen ausgewichen sei. In der Folge habe ein Polizeibeamter klar erkennbar ein Haltezeichen ausgeführt, worauf der Beschuldigte seine Fahrt kurz verlangsamt habe, um dann wieder zu beschleunigen und auf den Polizeibeamten, der nur durch einen grossen Schritt auf die Seite eine Kollision habe vermeiden können, zuzufahren. Kurz vor dem Patrouillenfahrzeug habe er schliesslich sein Fahrzeug angehalten, um eine Kollision zu vermeiden. Die Polizeibeamten hätten den Beschuldigten aufgefordert, das Fahrzeug zu öffnen und es zu verlassen. Dieser Aufforderung sei er allerdings nicht nachgekommen, worauf schliesslich das Seitenfenster habe zerschlagen werden können. Erst nach der Androhung des Einsatzes eines Tasers habe der Beschuldigte jedoch die Türe geöffnet, daraufhin hätten die Polizeibeamten den Beschuldigten aus dem Fahrzeug gezogen und arretiert. Der Beschuldigte soll zudem seinen Lebenspartner mehrfach geschlagen und einmal heftig unter Verursachung einer blutenden Verletzung in die Stirn gebissen haben. Die alarmierte Polizei habe in der Folge wegen häuslicher Gewalt interveniert, worauf der Beschuldigte eine Polizeibeamtin während der Befragung an den Haaren gepackt und zu Boden gestossen habe. Die Polizeibeamtin habe sich dadurch nicht unerheblich verletzt. Der Beschuldigte soll zudem im Januar 2019 unter Verletzung von Schutzmassnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz seinen Lebenspartner mit dem Mobiltelefon kontaktiert und sich in der gemeinsamen Wohnung aufgehalten haben. Dabei soll er erneut seinen Lebenspartner ins Gesicht geschlagen und ihn in die Stirn gebissen haben, wodurch er ihn verletzt habe. Schliesslich soll der Beschuldigte in der U-Haft erneut gegen das Gewaltschutzgesetz verstossen haben, indem er seinem Lebenspartner zwei Briefe habe zukommen lassen.)
16.10.2019 09:00 Kreisgericht I B mehrfacher Betrug, versuchter Betrug, versuchte Erpressung, Erpressung, Drohung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes; gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 9. Oktober 2015 bis ca. 7. April 2016 von seiner Freundin unter Angabe erfundener Gründe und unter Ausnützen der emotionalen Bindung, indem er sie mit erfundenen Geschichten gefügig machte, insgesamt Fr. 156'270.00 ertrogen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte trotz laufendem Betreibungsverfahren und Lohnpfändung sowie rechtlicher Aufklärung seinen Stellenantritt gegenüber dem Betreibungsamt verheimlicht haben. Ebenso soll der Beschuldigte Betäubungsmittel konsumiert haben. Schliesslich soll er in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 2 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft haben oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
16.10.2019 09:00 Kreisgericht I B gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, geringfügiges Vermögensdelikt, mehrfache Widerhandlung im Betreibungsverfahren, mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 1 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft zu haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Desgleichen soll er mehrfach angekündigten Pfändungen und Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet haben. Weiter soll der Beschuldigte sich eine Kreditkarte widerrechtlich angeeignet und damit unbefugterweise rund 111 Einkaufe jeweils unter Fr. 40.00 getätigt haben. Am 20. Dezember 2017 soll sich der Beschuldigte überdies von einem Bekannten die Brieftasche mit Geld und Ausweisen widerrechtlich angeeignet haben. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
17.10.2019 09:00 Kreisgericht I B Fortsetzung der Verhandlung vom 16.10.2019: mehrfacher Betrug, versuchter Betrug, versuchte Erpressung, Erpressung, Drohung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes; gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 9. Oktober 2015 bis ca. 7. April 2016 von seiner Freundin unter Angabe erfundener Gründe und unter Ausnützen der emotionalen Bindung, indem er sie mit erfundenen Geschichten gefügig machte, insgesamt Fr. 156'270.00 ertrogen zu haben. Zudem soll der Beschuldigte trotz laufendem Betreibungsverfahren und Lohnpfändung sowie rechtlicher Aufklärung seinen Stellenantritt gegenüber dem Betreibungsamt verheimlicht haben. Ebenso soll der Beschuldigte Betäubungsmittel konsumiert haben. Schliesslich soll er in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 2 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft haben oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
17.10.2019 09:00 Kreisgericht I B Fortsetzung der Verhandlung vom 16.10.2019: gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, geringfügiges Vermögensdelikt, mehrfache Widerhandlung im Betreibungsverfahren, mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, unrechtmässige Aneignung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in Mittäterschaft mit dem Beschuldigten 1 betrügerisch Fahrzeuge, Gegenstände und Geldkredite beschafft oder zumindest zu beschaffen versucht bzw. Gegenstände verkauft zu haben, um sich Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu beschaffen. Desgleichen soll er mehrfach angekündigten Pfändungen und Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet haben. Weiter soll der Beschuldigte sich eine Kreditkarte widerrechtlich angeeignet und damit unbefugterweise rund 111 Einkaufe jeweils unter Fr. 40.00 getätigt haben. Am 20. Dezember 2017 soll sich der Beschuldigte überdies von einem Bekannten die Brieftasche mit Geld und Ausweisen widerrechtlich angeeignet haben. Der Beschuldigte soll für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.)
23.10.2019 09:00 Kreisgericht I B Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 20. April 2019 mit dem Flixbus von München über Österreich beim Zollamt Kriessern in die Schweiz eingereist zu sein und in seinem Körper als "Bodypacker" 597.1 Gramm Kokaingemisch (mindestens 197 Gramm reines Kokain) und 385.1 Gramm Heroingemisch (mindestens 84 Gramm reines Heroin) eingeführt zu haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.