Wichtige Hinweise:
Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.
Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 23.09.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | B | mehrfache üble Nachrede, mehrfache Widerhandlung gegen das BG über den unlauteren Wettbewerb, Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10. November 2021 auf seiner Website eine Dritte beschuldigt zu haben, seine Patienten schikaniert und verängstigt zu haben. Desgleichen habe er die Dritte beschuldigt, die Versicherten nur als Versicherungsnummern anzusehen sowie den Anschein zu erwecken, von einer offiziellen, gar staatlichen Amts- und Kontrollstelle anzurufen. Mögliche Sprachbarrieren und nachvollziehbare Erinnerungslücken würden die Dritte nicht interessieren, Hauptsache die Antworten auf die suggestiven Fragen würden gewünscht ausfallen. Als Konsequenz würde die Dritte den Versicherten die vorgeschriebene Rückvergütung der Honorarforderungen verweigern. Desgleichen soll der Beschuldigte im Zeitraum vom 6. November 2021 bis 28. November 2022 mehrere an die Krankenversicherung und zwei namentlich genannte Personen gerichtete «offene Briefe» publiziert haben, in denen der Beschuldigte von einem inquisitorischen Privatkrieg gegen sich geschrieben und geltend gemacht habe, er habe betrügerische Abrechnungen erstellt, Tarifvergehen begangen und ausufernde Diagnostik sowie übertriebene therapeutische Massnahmen vorgenommen. Er soll dabei schikaniert und zum diagnostischen sowie therapeutischen Nihilismus angehalten werden. Zudem würden die Patienten lieber zur Inkaufnahme von Spätfolgen und Tod aufgefordert. Mit weiteren «offenen Briefen» soll der Beschuldigte in ähnlicher Weise seinem Ärger Luft verschafft haben. Schliesslich sei er einer Verfügung des Kreisgerichtes Rheintal vom 29. November 2021, einen offenen Brief zu entfernen und nicht weiterzuverbreiten nicht nachgekommen.) |
| 25.09.2025 | 14:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren gewerbsmässiger Diebstahl, Raub, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Übertretung gegen das Eisenbahngesetz, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Einreise, mehrfache Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in mehreren Kantonen in Fahrzeuge eingedrungen und sich widerrechtlich Sachen angeeignet, oder den Versuch dazu begangen zu haben. Desgleichen soll er einen Elektro-Stehrolle zum Gebrauch entwendet haben, wobei er auch wenig Kokain zum Eigengebrauch dabeigehabt haben soll. Teilweise zusammen mit einem Mittäter soll er überdies mehrere Einbruchdiebstähle in Liegenschaften begangen haben. Es soll sich zudem herausgestellt haben, dass der Beschuldigte ohne die notwendigen Reisedokumente und ohne Visum bei Chiasso in die Schweiz eingereist sei und in der Schweiz regelmässig Kokain und Haschisch konsumiert habe. Der Beschuldigte habe auch in 19 Fällen verschiedene Fahrstrecken der SBB ohne gültigen Fahrausweis benützt. Anlässlich einer Kontrolle in einem Zug soll er zudem versucht haben, Beamte des Zolls und Transsicura-Mitarbeiter zu schlagen, bzw. schlug und bespuckte sie. Desgleiche soll der Beschuldigte mehrere Ladendiebstähle begangen haben. Unter Einsatz eines Pfeffersprays soll sich der Beschuldigte des Weiteren von einem Dritten eine Halskette widerrechtlich angeeignet haben und später soll er sich durch Flucht einer polizeilichen Kontrolle zunächst entzogen haben. Die Vermögensdelikte soll der Beschuldigte nach Art eines Berufes für das Bestreiten seines Lebensunterhaltes verwendet haben.) |
| 25.09.2025 | 14:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher betrü-gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch, versuchter Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz, Erschleichen einer Leistung, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, rechtswidrige Einreise, Vergehen gegen das Heilmittelgesetz, Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, diverse Laden-, Einbruch- und einfache Diebstähle, teilweise den Versuch dazu und teilweise mit einem Mittäter, begangen zu haben. Desgleichen soll er in Fahrzeuge eingedrungen sein, um sich Sachen widerrechtlich anzueignen und er soll mehrfach Kreditkarten für den Warenkauf verwendet haben. In 26 Fällen soll er ohne gültigen Fahrausweis mit der SBB gefahren sein. Anlässlich einer polizeilichen Befragung soll er des Weiteren einen Polizeibeamten als «Hurensohn» und «Hund» bezeichnet und ihm gedroht haben, ihn mit einer auf dem Tisch liegenden Schere umzubringen und ihn zu köpfen. Er soll ebenso trotz Hausverbot mehrfach eine Asylunterkunft betreten haben. Die Einreise bei Basel und der Aufenthalt in der Schweiz soll ohne die notwendigen Reisedokumente und ohne Visum erfolgt sein.) |
| 28.10.2025 | 08:30 | Kreisgericht III | B | Die Klägerin fordert von den Beklagten in der Hauptsache die Bezahlung von Fr. 40’200.00 zzgl. Zins zu 5% ab 26. August 2022. |
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
