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https://www.sg.ch/recht/gerichte/organisation---standorte/kreisgerichte/st-gallen.html

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
29.11.2021 14:00 Einzelrichter III F Forderung aus Miete
02.12.2021 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfachen und mehrfachen gewerbsmässigen Betrug, mehrfache Veruntreuung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfache ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher sowie mehrfachen Steuerbetrug.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen zwischen 2007 und 2019 im Rahmen verschiedener Sachverhaltskomplexe zum Nachteil enger Familienmitglieder, seiner Arbeitgeberin, der Arbeitslosenversicherung und Bekannten delinquiert zu haben (Gesamtdeliktssumme rund Fr. 4.8 Mio). Sachverhaltskomplex I betrifft den Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zwischen 2007 und 2017 zum Nachteil seiner Geschwister und seines Schwagers (Deliktssumme rund Fr. 1.1 Mio.). Sachverhaltskomplex II betrifft den Tatvorwurf der Veruntreuung in Zusammenhang mit zwei historischen Militärflugzeugen aus dem 2. Weltkrieg, welche der Beschuldigte 2014 – finanziert durch dieselben Familienmitglieder – erworben habe (Deliktssumme EUR 1.25 Mio.). Zudem steht der Vorwurf des Betrugs im Umfang von EUR 950'000.00 zum Nachteil des damaligen Vorgesetzten des Beschuldigten im Raum. Sachverhaltskomplex III betrifft den erneuten Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in den Jahren 2018 und 2019 zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung und eines Bekannten (Deliktssumme Fr. 465'000.00). Im Sachverhaltskomplex IV wird dem Beschuldigten im Zusammenhang mit Tätigkeiten in seiner Immobiliengesellschaft vorgeworfen, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Steuer- und Urkundendelikte begangen zu haben (Deliktssumme rund Fr. 275'000.00). Schliesslich soll der Beschuldigte den Tatbestand des Betruges zum Nachteil seiner damaligen Arbeitgeberin und Hypothekargeberin erfüllt haben, indem er durch falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen eine Hypothek in der Höhe von Fr. 640'000.00 erschlichen habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Schuldspruch und eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren sowie eine Busse von CHF 1000. Zudem sei dem Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren nach Entlassung aus dem Strafvollzug u.a. jegliche selbstständige und unselbstständige Tätigkeit in der Finanz-, Immobilien- und Treuhandbranche zu verbieten (Berufsverbot).
03.12.2021 08:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend versuchter Betrug. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahre 2018 mit seiner Versicherungsgesellschaft eine Wertsachenversicherung in der Höhe von CHF 103'800.00 (beinhaltend ein goldenes Panzerarmband, ein goldenes Panzerhalsband sowie eine Armbanduhr) mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen und anschliessend während seiner Ferien in der Dominikanischen Republik einen Überfall mit dem Verlust der drei Wertgegenstände inszeniert zu haben, um die Versicherung zur Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme zu veranlassen. Die Versicherung soll aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten keine Versicherungsleistung erbracht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie eine Busse von CHF 3'000.00. 
03.12.2021 14:15 Einzelrichter III F Forderung aus Arbeitsrecht
07.12.2021 08:30 Einzelrichter II G Die Forderung beruht auf einer Rechnung für Arbeitsvorbereitung, Bauleitung, Materiallieferungen und Personalaufwand im Rahmen der Vornahme von Trockenbauarbeiten. Der Beklagte bestreitet die Forderung (abgesehen von einer geleisteten Teilzahlung).
07.12.2021 14:00 Kreisgericht III G Forderung aus Miete 
09.12.2021 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung (u.a. während der Schwangerschaft der Ehefrau mit dem zweiten Kind, oder kurz nach der Ehescheidung), mehrfache Drohung (u.a. gegen den neuen Partner der ehemaligen Ehefrau, den diese nach ihrer Scheidung vom Beschuldigten kennengelernt habe), Tätlichkeiten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Schuldspruch sowie eine unbedingte Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie eine Busse. Zudem soll eine im 2018 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen widerrufen und vollzogen werden. Zudem sei eine Landesverweisung von 10 Jahren auszusprechen.
14.12.2021 14:00 Einzelrichter III G Kündigungsanfechtung/Erstreckung des Mietverhältnisses
16.12.2021 08:30 Einzelrichter III F Forderung aus Miete
16.12.2021 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Erschleichen einer Leistung, geringfügiger Diebstahl, etc. (Die Öffentlichkeit ist von dieser Verhandlung ausgeschlossen - Jugendfall!)
20.12.2021 13:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend gewerbsmässigen Betrug, gewerbsmässigen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Diebstahl, geringfügiges Vermögensdelikt, Verletzung der An- oder Abmeldepflichten i.S. des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Der Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen Mai 2013 und Oktober 2020 von verschiedensten Orten, meistens von ihrem damaligen Wohnsitz aus, meistens per Mobiletelefon unter Angabe verschiedenster Personalien, sowohl auf den eigenen Namen wie auch auf die Namen ihrer damaligen Lebenspartner, und auch auf fingierte Namen verschiedenste Dinge zum täglichen Gebrauch bestellt und nicht bezahlt zu haben. Weiter soll sie bei diversen Online-Shops Waren auf Rechnung bestellt haben. Die entsprechenden Rechnungen sollen von der Beschuldigten jedoch nicht bezahlt worden sein (insgesamt 232 Bestellungen; Deliktsbetrag rund CHF 56'480.00. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von CHF 800.00. Zudem sei die Beschuldigte für 7 Jahre des Landes zu verweisen.  
04.01.2022 08:30 Kreisgericht lll G Strafsache betreffend fahrlässige Tötung durch Unterlassung und mehrfache Urkundenfälschung.
Dem beschuldigten Arzt wird vorgeworfen, bei einer Patientin die tiefe Beinvenenthrombose nicht festgestellt und die angezeigten ärztlichen Untersuchungen nicht in die Wege geleitet zu haben, obwohl die Patientin seit geraumer Zeit mehrere Risikofaktoren für eine tiefe Beinvenenthrombose sowie eine Lungenembolie aufgewiesen habe. Die Beinvenenthrombose hätte gemäss Anklageschrift bei der letzten ärztlichen Konsultation durch den Beschuldigten mittels Blutwerttest und/oder Ultraschall-Diagnostik erkannt werden können. In der Folge habe sich bei der Patientin eine fulminante Lungenembolie gebildet, an welcher die Patientin am folgenden Tag gestorben sei. Nachdem der Beschuldigte vom Tod der Patientin erfahren habe, soll er Einträge in deren Krankengeschichte nachträglich abgeändert haben, um seine Behandlung der Patientin in einem besseren Licht darzustellen. – Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 590.00.
11.01.2022 13:30 Einzelrichter II G Forderung aus Vertrag
11.01.2022 14:00 Einzelrichter III F Forderung aus Miete
18.01.2022 08:30 Einzelrichter III F Forderung aus Miete
18.01.2021 13:30 Kreisgericht III   Strafsache betreffend mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfachen unbefugten Handel mit Arzneimitteln. Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, im Zeitraum von November 2018 bis Januar 2019 insgesamt mindestens rund 100g Kokaingemisch an einen verdeckten Fahnder und an verschiedene unbekannte Kleinabnehmer zum Gesamtverkaufspreis von rund CHF 6'750.00 verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 600.00. Zudem sei der Beschuldigte für fünf Jahre des Landes zu verweisen.      
19.01.2022 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Vergewaltigung, mehrfache Schändung, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahre 2019 im Zuge einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Freundin, diese aufgrund ihrer anhaltenden Aufforderung, einen Streit zu klären, am Hals gepackt und an die Wand gedrückt zu haben. Die Frau soll anschliessend in ihrer Wohnung kurz in Ohnmacht gefallen sein, worauf der Beschuldigte ihr ins Bett geholfen und sie anschliessend ausgezogen haben soll mit der Absicht, den Geschlechtsverkehr an ihr zu vollziehen. Des Weiteren soll der Beschuldigte bei gemeinsamen Übernachtungen in 6 – 7 Fällen mit seinem Penis in die Vagina der schlafenden Frau eingedrungen sein und dabei vom nicht ausgesprochenen Einverständnis ausgegangen sein. Der Beschuldigte soll regelmässig an verschiedenen Orten unbefugt Marihuana konsumiert haben.  Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren und eine Busse von CHF 1'000.00. Die Öffentlichkeit ist von dieser Verhandlung ausgeschlossen!
25.01.2022 14:00 Einzelrichter III F Mietzinsreduktion
20.01.2022 14:00 Einzelrichter II F Forderung (Rückzahlung von Darlehen)
27.01.2022 08:30 Kreisgericht lll G Strafsache betreffend versuchte schwere Körperverletzung.
Dem Vater wird vorgeworfen, seinen Sohn heftig geschüttelt zu haben. Das Baby erlitt als Folge des Schüttelvorgangs ein Schütteltrauma. - Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Landesverweisung von 7 Jahren.

03.02.2022 08:30 Einzelrichter lll G Strafsache betreffend Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Betrug und mehrfacher Urkundenfälschung - Einsprache gegen Strafbefehl.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, das gepfändete Einkommen nicht dem Betreibungsamt St. Gallen abgeliefert und stattdessen anderweitig über diese Gelder verfügt zu haben. Zudem habe der Beschuldigte von seinen Untermietern die Mietzinszahlungen erschlichen, die er nie dem Vermieter weitergeleitet habe. – Die Staatsanwaltschaft beantragt einen vier monatigen Freiheitsentzug.  
03.02.2022 13:30 Einzelrichter II G Forderung aus Verkehrsunfall
10.02.2022 08:30 Kreisgericht lll G Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, mit dem Opfer gegen ihren Willen ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Das Opfer habe im September 2019 mit Freundinnen und Freunden in einem Club in der Stadt St. Gallen gefeiert. Aufgrund übermässigen Alkoholkonsums sei es ihm immer schlechter gegangen. Schliesslich habe das Opfer sich übergeben müssen. Der Beschuldigte habe ihm angeboten, bei ihm zu übernachten. Das Opfer habe wegen ihres Zustands und mangels anderer Schlafgelegenheit eingewilligt. In seiner Wohnung habe der Beschuldigte begonnen, das Opfer zu küssen. Es habe ihn mehrfach aufgefordert, dies zu unterlassen. Zudem habe es versucht, seine Hand wegzuziehen. Schliesslich habe das Opfer aufgegeben und zugelassen, dass der Beschuldigten den Geschlechtsverkehr an ihm vollzog. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen Schändung sowie die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon sechs Monate zu vollziehen seien.

Zu Verhandlungsbeginn wird über den beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden. Akkreditierte Medienschaffende sind zugelassen.
15.02.2021 08:00 Einzelrichter lll F Strafsache betreffend Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand; Nichtmitführen des Führerausweises                                Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich einer gültig angeordneten Blut- und Urinprobe wiedersetzt und den Führerausweis nicht mitgeführt zu haben. Bei einer anderen Polizeikontrolle soll er ein nicht vorschriftsgemässes Fahrzeug geführt haben, weil daran Abänderungen vorgenommen worden seien, die der Zulassungsbehörde nicht gemeldet worden seien. – Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie und eine Busse von CHF 550.00.                                     
15.02.2022 08:30 Einzelrichter II G Rechenschaftsablage und Forderung
17.02.2022 08:30 Einzelrichter lll G Strafsache betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Der beschuldigten Person wird vorgeworden, die gerichtlich festgelegten und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bezahlt zu haben, obschon genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten. – Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 330.00 sowie eine Busse von CHF 500.00.
24.02.2022 08:00 Einzelrichter lll F Strafsache betreffend mehrfacher geringfügiger Aneignung
Der beschuldigten Person wird vorgeworfen, während rund eines Jahres mehrfach eine fremde Katze in ihre Wohnung gelassen, dort gefüttert und ihr den Namen "Findus" gegeben zu haben. Gegen den Strafbefehl, mit dem Ihr die Staatsanwaltschaft eine Busse von Fr. 300.-- auferlegte, erhob die beschuldigte Person Einsprache.
10.03.2022 08:30 Kreisgericht lll G Strafsache betreffend mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache Vergewaltigung.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Opfer gegen dessen Willen, den es deutlich kundtat, vorsätzlich und wiederholt, teilweise mit Gewalt, den Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen vorgenommen zu haben. – Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung, II = 2. Abteilung, III = 3. Abteilung

Verhandlungsort:
A = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 201
B = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 202
C = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 214
D = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 316
F = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 324
G = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 325
H = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 322
I = Kantonsgerichtssaal, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.