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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit  Ort  Betreff
13.01.2020 14:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend Hausfriedensbruch, Diebstahl, Fahren ohne Berechtigung.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 22. Oktober 2019, Mittagszeit, unbefugt durch eine unverschlossene Türe auf der Gebäuderückseite in die Räumlichkeiten eines Moto-Centers eingeschlichen, dort Verkaufstresen und Schubladen durchsucht und aus einem Port-monee CHF 600 entnommen und mitgenommen zu haben. Zudem habe er am 8. November 2019 ein Motorfahrzeug geführt ohne einen erforderlichen Führerausweis zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Probezeit von 2 Jahren sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren; eine mit Strafbefehl vom 01.10.2019 bedingt ausgefällt Geldstrafe von sieben Tagessätzen zu je CHF 30 sei zu wiederrufen.
14.01.2020 08:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen einen Strafbefehl)
14.01.2020 09:00 Einzelrichter III F Strafsache betreffend öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Einsprache gegen einen Strafbefehl). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2019 auf seinem Facebook-Profil seinem Unmut über das Betreibungsamt Gossau und die Juristen vom Kreisgericht freien Lauf gelassen zu haben und seinen Post mit einer Einladung "er bezahle demjenigen die Munition, der die Beamtenstuben nach Laibacher Art mal richtig aufräumen lasse" kommentiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.00 zu verurteilen. Zudem habe die Kantonspolizei St. Gallen über die Herausgabe der beim Beschuldigten sichergestellten Waffen und Munition nach Abschluss des Verfahrens zu entscheiden.
15.01.2020 13:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Der Beschuldigten wird in der Hauptsache vorgeworfen, als Kurierin auf 7 Reisen mindestens 10 Kilogramm Kokaingemisch von Amsterdam in die Schweiz transportiert zu haben. Beantragt wird im Wesentlichen eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten sowie eine Landesverweisung.
21.01.2020 08:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache Schändung, mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache Pornografie, etc. Dem Beschuldigten werden zur Hauptsache sexuelle Handlungen zum Nachteil dreier Kleinkindern in den Jahren 2016 und 2018 vorgeworfen. Diese soll er auf Datenträger aufgenommen haben. Zudem wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, seit 2008 kinderpornografisches Bildmaterial ohne Körperkontakt aufgenommen und teilweise im Darknet veröffentlicht zu haben. Dem Beschuldigten wird ausserdem vorgeworfen, zwischen 2005 und 2018 primär via Darknet eine Sammlung von 4'600 Videos sowie rund 61'700 Bilder mit haupt-sächlich kinderpornografischem Inhalt angelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldige sei der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kin-dern, der mehrfachen Pornografie, der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig zu sprechen. Er sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten sowie zu einer Busse. Zudem sei für den Beschuldigten ein lebenslanges Tätigkeits-verbot mit Minderjährigen auszusprechen und eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen.
Die Öffentlichkeit ist von dieser Verhandlung ausgeschlossen, akkreditierte GerichtsberichterstatterInnen sind zugelassen.
22.01.2020 14:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache einfache Körperverletzung (teilweise Versuch) etc.
Anlässlich einer Überwachung im Linsebühlquartier St.Gallen im Februar 2017 habe die Polizei beobachten können, wie verschiedene Personen "etwas" getauscht hätten, worauf ein Polizist mit gezücktem Polizeiausweis die Personen angehalten und aufgefordert habe, sich auszuweisen. Dem Beschuldigten wird nun im Wesentlichen vorgeworfen, dem Polizisten, als dieser sich nach dem vom Beschuldigten fallengelassenen Kokainkügelchen habe bücken wollen, einen Stoss versetzt zu haben, sodass dieser rücklings zu Boden gefallen sei. Während der nachfolgenden Flucht habe sich der Beschuldigte dem verfolgenden Polizisten anhaltend zur Wehr gesetzt, diesem u.a. einen Faustschlag ins Gesicht und in die Schulter versetzt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingt auszufällende Freiheitsstrafe von zehn Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 130.00, beides unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie eine Busse von CHF 800.00.
27.01.2020 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Verbrechen, Vergehen und mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfache Geldwäscherei. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahre 2014 als Drogenkurierin tätig geworden zu sein und seit April 2015 bis zu ihrer Festnahme am 17. April 2019 insgesamt 45 Flüge von Zürich-Kloten nach Amsterdam unternommen und mindestens 43 Koffer mit Kokain auf dem Landweg von Amsterdam via Deutschland nach St. Gallen transportiert zu haben. Insgesamt soll es sich um eine Menge von 100 kg Kokain gehandelt haben, woraus die Beschuldigte einen Gesamtgewinn von CHF 87'000.00 kassiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft beantragt Schuldsprüche wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei sowie als Sanktion eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und eine Busse von CHF 300.00.
28.01.2020 08:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
29.01.2020 08:30 Einzelrichter III G Strafsache betreffend Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten etc. Einsprache gegen Strafbefehl durch die Privatklägerschaft.
Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, während einer verbalen und körperlichen Auseinan-dersetzung der Privatklägerin am 13. November 2019 auf dem Bahnhofplatz St.Gallen mehrmals ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem soll er sich, trotz richterlichem Räumungsentscheid sowie von der Vermieterin angesetzter Nachfrist zur Räumung, weiterhin in den gemiete-ten Räumlichkeiten an der Fürstenlandstrasse in St.Gallen aufgehalten haben. Die Staatsan-waltschaft beantragt eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 40:00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie eine Busse von CHF 1'300.00.
04.02.2020 08:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz Entzug seines Führerausweises auf unbestimmte Zeit im November 2018 den von seinem Schwager entwendeten Personenwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit von teilweise bis zu 135 km/h quer durch die Stadt St. Gallen gelenkt zu haben. Dabei soll er beim Überholen linksseitig Sicherheitslinien überfahren, Lichtsignale miss-achtet, Fahrverbote nicht eingehalten und Fussgängerstreifen nicht beachtet haben. Ausserdem wird er beschuldigt, im April 2019 trotz Entzug des Führerausweises erneut ein Motorfahrzeug gelenkt zu haben, diesmal in angetrunkenem Zustand. Die Staatsanwaltschaft beantragt Schuldsprüche wegen mehrfacher qualifiziert grober Verletzungen der Verkehrsregeln, Entwen-dung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch etc. sowie als Sanktionen eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, eine Busse von CHF 1'000.00 und eine Landesverweisung für 5 Jahre.
04.02.2020 13:30 Kreisgericht III G Das Kreisgericht verurteilte einen heute 32-jährigen Mann im September 2013 wegen qualifizierter Vergewaltigung, qualifizierter sexueller Nötigung und Gefährdung des Lebens zu 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe; gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme an. Das Sicherheits- und Justizdepartement hob im Juni 2018 die stationäre Massnahme auf und ordnete den Vollzug der Reststrafe an. Nachdem die Anklagekammer die Neubegutachtung des Verurteilten angeordnet hatte, ist nun (erneut) über die nachträgliche Anordnung der Verwahrung zu entscheiden.
05.02.2020 08:30 Einzelrichter III G Strafsache betreffend Pornografie (mehrfache Begehung), Tätigkeitsverbot; Einsprache gegen Strafbefehl.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im April 2019 von seiner Wohnung aus via Facebook-Messenger zwei Videodateien an den Facebook-Account einer Physiotherapie und an weitere Kontakte weitergeleitet zu haben. Die Videos sollen sexuelle Handlungen mit Tieren und mit Minderjährigen zum Inhalt haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 50 Ta-gessätzen, bedingt angesetzt mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie eine Busse von CHF 500. Gegen den Beschuldigten sei ein Tätigkeitsverbot auszusprechen.
10.02.2020 13:30 Kreisgericht III
G Strafsache betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. Die Beschuldigte soll bei verschiedenen Online-Shops Bestellungen getätigt haben, ohne zahlungswillig gewesen zu sein. Konkret soll sie während knapp drei Jahren mittels 191 getätigten Bestellungen Waren im Wert von mehr als Fr. 50'000.– erhalten und nicht bezahlt haben; bei weiteren 61 Bestellungen sei es nicht zu Warenlieferungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Landesverweisung.
19.02.2020 14:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend Diebstahl etc.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz Hausverboten drei Geschäfte betreten und dort Waren entwendet zu haben. Zudem soll der Beschuldigte Drogen konsumiert haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Vorstrafe die Ausfällung einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.00.
20.02.2020 08:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, beim Bahnhof Gossau einen vorbeigehenden Mann verbal provoziert und körperlich angegriffen zu haben. Gemäss Anklageschrift sind während der Auseinandersetzung beide Männer auf die Geleise gestürzt. Der Beschuldigte habe den Mann am Hals gewürgt und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Nachdem die Männer von Passanten getrennt worden seien, sei der Beschuldigte dem Mann erneut gefolgt und habe ihn mit einem Messer am Kiefer verletzt. Die Staatsanwaltschaft beantragt Schuldsprüche wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, wovon 6 Monate zu vollziehen seien. Ausserdem sei er für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
05.03.2020 14:15 Kreisgericht II F Forderung (Haftung gemäss Verantwortlichkeitsgesetz)
10.03.2020 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (mehrfache Begehung), qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe), nachträglicher richterlicher Entscheid, Anklage im abgekürzten Verfahren
12.03.2020 14:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, mehrfache Misswirtschaft, mehrfache Unterlassung der Buchführung etc. sowie Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in nicht fahrfähigem Zustand. Dem Beschuldigten wird u.a. in 14 Fällen Konkursverschleppung, auch Firmenbestattung genannt, vorgeworfen. Dabei lassen sich Sozialhilfeempfänger oder ausgesteuerte Personen, bei denen es finanziell nichts zu holen gibt, bei insolventen und überschuldeten Kapitalgesellschaften als Geschäftsführer oder Verwaltungsräte im Handelsregister eintragen, um anschliessend die Zeit bis zur formellen Konkurseröffnung auszusitzen. Dadurch vermindern sie als neu eingesetzte Organe das Risiko der vorangegangenen Organe, bei Firmenkonkursen für allfällige zivil- und strafrechtliche Ansprüche belangt zu werden. Die Verschleppung von Konkursen bewirkt eine Verschlimmerung der Vermögenslage der Kapitalgesellschaften zum Schaden der Gläubiger. Die Staatsanwaltschaft beantragt als Sanktion 18 Monate Freiheitsstrafe, wovon 9 Monate vollziehbar sind.

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung, II = 2. Abteilung, III = 3. Abteilung

Verhandlungsort:
A = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 201
B = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 202
C = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 214
D = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 316
F = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 324
G = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 325
H = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 322
I = Kantonsgerichtssaal, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

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