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https://www.sg.ch/recht/gerichte/organisation---standorte/kreisgerichte/st-gallen.html

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
07.01.2021 08:30 Kreisgericht III G Strafsachen betreffend Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, etc. - Der Beschuldigte A verunfallte im August 2017 und ist seither Paraplegiker. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit dem Beschuldigten B im Nachgang zum Unfall eine Anstellung bei einer von B kontrollierten Firma fingiert zu haben, damit A von Leistungen der Unfallversicherung profitieren konnte; A war im Zeitpunkt des Unfalls gemäss der Anklage nicht unfallversichert. Die beiden Beschuldigten sollen dabei auch verschiedene Urkunden gefälscht und zur Täuschung der Unfallversicherung gebraucht haben. Die Unfallversicherung habe schliesslich Taggelder in der Höhe von gut Fr. 10'000.00 ausbezahlt. Versicherungsleistungen von über Fr. 2.5 Millionen seien ausstehend gewesen. Die beiden Beschuldigten sollen sich dadurch des Betrugs zum Nachteil der Unfallversicherung schuldig gemacht haben.
Dem Beschuldigten A wird weiter vorgeworfen, auf seinem Mobiltelefon zwei Filme mit illegaler Pornografie abgespeichert gehabt zu haben. Der Beschuldigte B soll sich zusätzlich der mehrfachen Misswirtschaft schuldig gemacht haben, indem er bei zwei von ihm beherrschten Firmen trotz Anzeichen der Überschuldung nicht die notwendigen Massnahmen getroffen und somit den Konkurs der Firmen verschleppt habe. Zudem soll er sich bei einer der Firmen der Unterlassung der Buchführung schuldig gemacht haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt bei beiden Beschuldigten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafen sei aufzuschieben bei einer Probezeit von drei Monaten. Zudem seien je unbedingte Geldstrafen von 60 und von 90 Tagessätzen auszufällen. A sei gemäss den Anträgen der Staatsanwaltschaft für zehn Jahre aus der Schweiz zu verweisen.
08.01.2021 09:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend mehrfache fahrlässige Körperverletzung sowie grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschuldigte habe anlässlich einer Probefahrt zwei Interessentinnen die Sportlichkeit des Fahrzeugs präsentieren wollen. Aufgrund massiv überhöhter Geschwindigkeit habe er einen Unfall verursacht, wobei sich die beiden Mitfahrerinnen verletzten. Beantragt werden eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie eine Busse von Fr. 3'000.–.

12.01.2021 08:30 Einzelrichter III G Strafsache betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Einsprache gegen Strafbefehl.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, von Mitte Juli 2017 bis zur polizeilichen Anhaltung am 16. Juni 2020 (sie habe da ein Kügelchen mit ca. 1.2 Gramm Kokaingemisch mitgeführt) an nicht näher bestimmten Orten im Raum Ostschweiz monatlich eine unbekannte Menge Kokaingemisch mit unbekanntem gassenüblichem Reinheitsgehalt geschnupft zu haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Beschlagnahmung und Vernichtung der Betäubungsmittel sowie eine Busse von CHF 150.
12.01.2021 14:15 Kreisgericht II G Forderung / Widerklage
14.01.2021 09:00 Einzelrichter III F Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahl, versuchten Diebstahl, Hausfriedensbruch, versuchten Hausfriedensbruch, mehrfache Sachbeschädigung, Vergehen gegen das Waffengesetz, rechtswidrige Einreise, rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich seit Mai 2020 illegal in der Schweiz aufgehalten und in dieser Zeit 3 Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Beantragt wird u.a. eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Landesverweisung für 10 Jahre.
18.01.2021 09:00 Einzelrichter III G Strafsache betreffend fahrlässiger Tötung und Unterlassen der Nothilfe. Der Beschuldigte soll sich an einem Abend im Sommer 2015 in seiner Wohnung mit seiner Affäre verabredet haben. Dabei sei es einvernehmlich zu mehrstündigen, intensiven Sexspielen und Geschlechtsverkehr gekommen. Die untergewichtige Frau soll so während Stunden einer erheblichen körperlichen Beanspruchung ohne Flüssigkeitsaufnahme ausgesetzt gewesen sein und als direkte Folge der harten sexuellen Praktiken verstorben sein. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Tod fahrlässig verursacht zu haben, weil ihm als Arzt die Risiken hätten bewusst sein sollen. Zudem soll er es unterlassen haben, lebensrettende Massnahmen oder Reanimationsmassnahmen zu ergreifen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu CHF 650.00 und eine Verbindungsbusse von CHF 6'500.00.

20.01.2021 13:30 Einzelrichter III G Strafsache betreffend einfache Körperverletzung. Der Beschuldigte soll im Herbst 2018 um ca. 04:30 Uhr in der Stadt St.Gallen einem Mann unvermittelt mit der flachen Hand auf die Wange / das Ohr geschlagen haben, was bei diesem eine anhaltende mittelgradige Hörminderung auf dem entsprechenden Ohr zur Folge hatte. Beantragt wrd eine bedingte Freiheitsstrafe von 9 Monaten und der Vollzug einer Jugendstrafe von 7 Tagen Freiheitsentzug.

22.01.2021 09:00 Einzelrichter III F Strafsache betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl). Der Beschuldigte soll beim Einfahren auf die Autobahn einen unvorsichtigen Spurwechsel vorgenommen haben, was mehrere Kollisionen zur Folge gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.–.
26.01.2021 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Nötigung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Sachbeschädigung, etc. Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem fingierten Rechtsgeschäft zwischen zwei Firmen, in der Rolle als Geldeintreiber mitgewirkt zu haben. Dabei soll der Beschuldigte mit einem Komplizen in der Firma des Schuldners aufgetaucht und in seiner Jacke ein Beil mitgeführt haben. Als der Schuldner nicht in der Lage gewesen sein soll zu bezahlen, sollen der Beschuldigte und sein Komplize sämtliche Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere als Sicherheit für den geschuldeten Betrag von CHF 41'000.00 mitgenommen haben. Dem Beschuldigten wird auch Konsum und Verkauf von Marihuana und das Lenken eines Personenwagens, ohne im Besitz eines gültigen Fahrzeugausweises gewesen zu sein, vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 12 Monate zu vollziehen seien und eine Geldstrafe (unter Einbezug einer Strafe der Staatsanwaltschaft Zürich) von 180 Tagessätzen zu CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 900. 
26.01.2021 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Anstiftung zu mehrfacher Nötigung und geringfügiger Sachbeschädigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Gesellschafter einer Firma mit zwei Komplizen in einem fingierten Rechtsgeschäft mitgewirkt zu haben. Der Verkauf eines Staplers, welcher nie existiert haben soll, soll aufgrund eines fingierten Kaufvertrages mit einer Vorauszahlung von CHF 41'000.00 erfolgt sein. Einer der Komplizen soll ein Angestellter der Käuferfirma gewesen sein und soll sich das Geld zur Überbrückung finanzieller Engpässe besorgen haben wollen. Als dieser schliesslich nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, das Geld zurückzubezahlen, soll der Beschuldigte zwei weitere Komplizen mit dem Eintreiben der Forderung durch Gewalteinwirkung beauftragt haben. Diese sollen, bewaffnet mit einem Beil, den Komplizen der Käuferfirma aufgesucht und diesen massiv bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 8 Monate zu vollziehen seien. Ausserdem wird eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.00 und eine Busse von CHF 300.00 beantragt. 
26.01.2021 G Kreisgericht III G Strafsache betreffend Nötigung, Sachbeschädigung, Vergehen gegen das Waffengesetz.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem fingierten Rechtsgeschäft zwischen zwei Firmen, in der Rolle als Geldeintreiber mitgewirkt zu haben. Dabei soll der Beschuldigte mit einem Komplizen in der Firma des Schuldners aufgetaucht und sich einem mitgeführten Beil behändigt haben. Er soll dieses mit der scharfen Kante über die Hand des Schuldners geführt haben und diesem gedroht haben, ihm die Finger abzuhacken. Als der Schuldner nicht in der Lage gewesen sein soll zu bezahlen, sollen der Beschuldigte und sein Komplize sämtliche Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere der Firma als Sicherheit für den geschuldeten Betrag von CHF 41'000.00 mitgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 35 Monaten, wovon 9 Monate zu vollziehen seien und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 300.00.


28.01.2021 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahl, mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Art. 119 Abs. 1 AIG) sowie mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten wird in der Hauptsache vorgeworfen, seine Eingrenzung auf das Gemeindegebiet Bülach ZH ab August 2020 immer wieder verletzt zu haben und vier Diebstähle, wovon zwei in der Stadt St.Gallen, begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert im Wesentli-chen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr – im teilweisen Zusatz zu zwei Strafbefehlen von August 2020 – sowie eine Landesverweisung für acht Jahre.
08.02.2021 09:00 Einzelrichter III F Strafsache betreffend mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher übler Nachrede sowie mehrfacher Nötigung. Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen auf einer schmalen Strasse mit seinem PW Jeep zwei entgegenkommenden Fahrzeugen weder ausgewichen noch das Tempo verlangsamt zu haben und so die Personen gezwungen zu haben, stark abzubremsen und in die Wiese auszuweichen, um eine Kollision zu vermeiden. Des Weiteren soll der Beschuldigte eine Firma sowie eine Bank beschuldigt haben, einen seiner Gesellschaft zustehenden Schuldbrief in der Höhe von 1 Mio. Franken hinter seinem Rücken vertragswidrig und zu seinem Nachteil verwendet bzw. veräussert zu haben. Die Ermittlungen sollen zutage gefördert haben, dass der Beschuldigte den Sachverhalt unwahr dargestellt haben soll. Ausserdem soll er eine Mitarbeiterin einer Wein-Firma der üblen Nachrede bezichtigt und ihr vorgeworfen haben, sein Darlehen nicht als steuerbares Einkommen deklariert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Busse von CHF 5'000.00, bei schuldhaften Nichtbezahlen eine Freiheitsstrafe von 50 Tagen. 
11.02.2021 09:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfacher Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum 04.06.2019 – 17.08.2019 über drei verschiedene Fahrzeuge im Wert von je zwischen CHF 20'000.00 und CHF 25'000.00 bei drei verschiedenen Verkäufern einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben in der Absicht, die Bezahlung vorzutäuschen. Dabei soll er mit einem radierbaren Kugelschreiber-Stift die Einzahlungsscheine mit einem fiktiven Kleinbetrag ausgefüllt und diese nach Einzahlung und Abstempelung am Postschalter auf den effektiven Kaufpreis abgeändert und so jeweils die Fahrzeugübergabe erwirkt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt u.a. (mit Einbezug einer bedingten Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2018) eine unbedingte Freiheitsstrafe von 26 Monaten und eine Geldstrafe von CHF 600.00. 
16.02.2021 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Geldwäscherei, mehrfache Fälschung von Ausweisen. – Die St.Galler Strafverfolgungsbehörden ermittelten längere Zeit gegen eine Gruppierung, die in der Ostschweiz grosse Mengen Kokain absetzen soll. Wöchentlich seien mehrere Kilogramm Kokain aus Amsterdam nach St.Gallen geliefert und von hier an zahlreiche Binnenkuriere übergeben worden, um das Kokain in der Schweiz weiter zu verteilen. Einer der Exponenten dieser Gruppierung sei seit 2014 der Beschuldigte gewesen. U.A. habe er jeweils von einem Komplizen in Amsterdam einen Rollkoffer mit mehreren Kilogramm Kokain übernommen und nach St.Gallen oder Wittenbach gebracht. Auf dem Rückweg nach Amsterdam habe er mehrmals mehrere Tausend Euro Drogenerlös befördert und seinem Komplizen übergeben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren, eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie eine Busse von CHF 300.00.

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung, II = 2. Abteilung, III = 3. Abteilung

Verhandlungsort:
A = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 201
B = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 202
C = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 214
D = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 316
F = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 324
G = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 325
H = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 322
I = Kantonsgerichtssaal, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

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