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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
01.04.2020 14:00 Einzelrichter III G Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln: Einsprache gegen Strafbefehl.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, kurz nach Mitternacht an einem Freitag im Januar 2017 einen Personenwagen auf der A1 in Richtung Zürich gelenkt zu haben. Dabei habe er zwischen dem Sitterviadukt und dem Anschlusswerk Winkeln die dort signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten. Gemäss der Anklage soll der Beschuldigte deshalb der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse verurteilt werden.
01.04.2020 14:00 Einzelrichter III F Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (mehrfache Begehung). -
2. Vorladung, weil der Beschuldigte an der Hauptverhandlung vom 03.12.2019 unentschuldigt nicht erschienen ist.
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe während mehreren Monaten gegenüber der Arbeitslosenkasse seine Arbeitstätigkeit verschwiegen und dadurch die Ausbezahlung von nicht geschuldeten Taggeldleistungen erwirkt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Probezeit 2 Jahre), eine Busse von CHF 500, sowie eine Landesverweisung von 5 Jahren.
02.04.2020 08:30 Kreisgericht III G Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend Urkundenfälschung, versuchten Betrugs etc.
Zwischen September 2017 und Oktober 2018 soll der Beschuldigte gemäss der Anklage bei verschiedenen Online Shops Waren (insbesondere Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und Parfüms) bestellt haben, ohne gewillt gewesen zu sein, die Rechnungen zu bezahlen. 13 Bestellungen im Wert von total gut Fr. 9'000.00 seien ihm zugestellt worden, während er bei 19 Bestellungen im Wert von insgesamt knapp Fr. 16'000.00 keine Ware erhalten habe. Zudem soll der Beschuldigte den Betreibungsregisterauszug seiner Freundin gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei der Urkundenfälschung, des versuchten Betrugs und des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig zu sprechen. Er sei deshalb zu einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Zudem seien zwei früher ausgefällte bedingte Geldstrafen zum Vollzug anzuordnen.
03.04.2020 09:00 Einzelrichter III G Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend einfache Körperverletzung, Drohung (Einsprache gegen einen Strafbefehl). Dem Beschuldigten Taxifahrer wird vorgeworfen, im Frühjahr 2019, im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Disponentin, diese am Hals gepackt und durch den Korridor des Büros gestossen und an die Wand gedrückt zu haben. Dabei soll er diese mit den Worten bedroht haben: "I hau di abe", "ischloh di abe" und "ez entschuldigsch di, suss schlohn i di abe". Der Beschuldigte soll erst von der Frau abgelassen haben, als diese sich entschuldigt haben soll. Sie soll sich durch den Vorfall Hautveränderungen im Hals-Nackenbereich zugezogen haben und ihre Halswirbelsäule soll in der Beweglichkeit deutlich eingeschränkt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft verlangt Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung und Drohung. Der Beschuldigte sei u.a. zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 und einer Busse von CHF 700.00 zu verurteilen. 
09.04.2020 08:00 Einzelrichter III F Strafsache betreffend unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, für die Monate November 2017 bis September 2018 Arbeitslosentaggelder im Gesamtbetrag von CHF 21'543.35 bezogen zu haben, obwohl er seit Oktober 2011 durch Sozialhilfeleistungen unterstützt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft beantragt die bedingte Verurteilung zu 40 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 30.00 sowie eine Busse von CHF 300.00 und eine Landesverweisung von 5 Jahren. 
09.04.2020 09:00 Einzelrichter III G Verhandlung wurde abgesagt.
Strafsache betreffend Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, Urkundenfälschung und rechtswidriger Aufenthalt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz Kenntnis der Ausreiseverfügung des Migrationsamtes seiner Verlobten in der Zeit vom 01.07.2018 – 03.07.2019 Unterkunft in seiner Wohnung und teilweise bei Bekannten gewährt zu haben, um ihre Ausreise zu verhindern. Die ebenfalls angeklagte Verlobte soll trotz Kenntnis der Ausreiseverfügung per 30.06.2018 nach Deutschland sich für die Behörden unauffindbar in der Schweiz aufgehalten haben. Die beiden Beschuldigten werden gleichzeitig verhandelt. Die Staatsanwaltschaft beantragt für beide je eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00 und eine Busse von CHF 300.00. 
17.04.2020 08:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend Vergewaltigung, Drohung, Landfriedensbruch, Raufhandel, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Beschimpfung, Hinderung einer Amtshandlung, Tätlichkeiten und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, u.a. im Sommer 2018 seine damalige Partnerin gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und ihr mehrmals gedroht zu haben, dass er mit ihrem gemeinsamen Sohn verschwinden werde. Im Frühjahr 2017 soll sich der Beschuldigte an einer tätlichen Auseinandersetzung von zwei Personengruppen beteiligt haben und bei einer anschliessenden Abklärung der Polizei den Zugang zu seiner Wohnung verweigert haben. Anlässlich eines Fussballspiels im März 2019 soll sich der Beschuldigte an gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Anhängern der beiden Clubs an vorderster Front beteiligt und sich gegen die anschliessende Festnahme durch die Polizei gewaltsam gewehrt haben. Schliesslich soll er im Zeitraum 2016 – 2019 regelmässig Betäubungsmittel verschiedenster Gattungen konsumiert haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt Schuldsprüche in den eingangs erwähnten Tatbeständen und beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 44 Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe. 
21.04.2020 08:00 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfachen Betrugs. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit August 2004 von der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden durch Vortäuschen von anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen verschiedenster Art eine ganze Invalidenrente erwirkt zu haben. Nach einem Wohnortwechsel soll der Beschuldigte seine Rente ab Oktober 2008 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen bezogen haben. Anlässlich eines Revisionsverfahrens in den Jahren 2013 und 2014 soll festgestellt worden sein, dass der Beschuldigte aktiv soziale Kontakte pflegte, fröhlich und agil wirkte und aktiv-repräsentierende Vereinstätigkeiten und Dienste, mindestens ab dem Jahr 2011, ausgeübt haben soll. Ferner soll der Beschuldigte seit 2009 als Vizepräsident eines türkischen Elternrats geamtet haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt einen Schuldspruch wegen Betrugs (mehrfache Begehung) und der Beschuldigte sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen. Des Weiteren soll der Beschuldigte die Verfahrenskosten sowie eine vom Gericht festzusetzende Urteilsgebühr bezahlen müssen. 
21.04.2020 14:15 Kreisgericht III G Strafsache betreffend versuchte schwere Körperverletzung, eventuell Angriff. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, anlässlich einer Auseinandersetzung zwischen ihm und einem am Boden liegenden Mitschüler, welcher seine Freundin beleidigt haben soll, diesem mit Wucht und Absicht mindestens sechsmal gegen den Kopf getreten zu haben. Der Mitschüler soll dabei kurze Zeit das Bewusstsein verloren haben, eine Gehirnerschütterung, multiple Schürfwunden und Prellungen davongetragen haben. Er soll im Ostschweizer Kinderspital eine Nacht hospitalisiert und 4 Tage krankgeschrieben worden sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und der Beschuldigte sei für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen. 
23.04.2020 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfa-che einfache Körperverletzung (teilweise Versuch) etc. - Anlässlich einer Überwachung im Linsebühlquartier St.Gallen im Februar 2017 habe die Polizei beobachten können, wie verschiedene Personen "etwas" getauscht hätten, worauf ein Polizist mit gezücktem Polizeiausweis die Personen angehalten und aufgefordert habe, sich auszuwei-sen. Dem Beschuldigten wird nun im Wesentlichen vorgeworfen, dem Polizisten, als dieser sich nach dem vom Beschuldigten fallengelassenen Kokainkügelchen habe bücken wollen, einen Stoss versetzt zu haben, sodass dieser rücklings zu Boden gefallen sei. Während der nachfol-genden Flucht habe sich der Beschuldigte dem verfolgenden Polizisten anhaltend zur Wehr ge-setzt, diesem u.a. einen Faustschlag ins Gesicht und in die Schulter versetzt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingt auszufällende Freiheitsstrafe von zehn Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 130.00, beides unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie eine Busse von CHF 800.00. (Die zuerst auf 22.02.2020 angesetzte Haupt-verhandlung musste abgesagt und verschoben werden.)
19.05.2020 08:30 Kreisgericht II G Forderung

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung, II = 2. Abteilung, III = 3. Abteilung

Verhandlungsort:
A = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 201
B = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 202
C = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 214
D = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 316
F = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 324
G = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 325
H = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 322
I = Kantonsgerichtssaal, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.