Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.06.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend gewerbsmässigen Betrug und Gehilfenschaft zu gewerbsmässigen Betrug (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in zahlreichen Untersuchungen seit Januar 2007 Ärzte, deren Hilfspersonal sowie Behörden über seinen wahren Gesundheits-zustand getäuscht und ein falsches oder zumindest stark übertriebenes Krankheitsbild vorgetäuscht zu haben, indem er insbesondere die von ihm geltend gemachten psychischen Beschwerden, namentlich eine andauernde schwere Depression, Stimmenhören und weitere Phänomene vorgespiegelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vor, IV-Renten und Ergänzungsleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Für eine andere Phase habe er dies zudem versucht. Die Beschuldigte und Ehefrau des Beschuldigten soll ihm dabei Hilfe geleistet haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs frei. Hingegen erklärte es ihn für einen gewissen Zeitraum des mehrfachen versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Beschuldigte wurde vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug freigesprochen. Dagegen wurde sie der Gehilfenschaft zu mehrfachem versuchtem Betrug schuldig gesprochen. Das Kreisgericht verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft verlangt beim Beschuldigten mit Berufung einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie eine höhere und teilbedingte Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hat Anschlussberufung erhoben und beantragt einen Freispruch. Bei der Beschuldigten verlangt die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug und fordert eine höhere Freiheitsstrafe. Die Beschuldigte beantragt mit Berufung ebenfalls einen Freispruch.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 16. November 2017)
25.06.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 20. Mai und dem 28. Dezember 2016 in mehrere Gebäude und Fahrzeuge eingedrungen zu sein und aus diesen Vermögenswerte entwendet zu haben, um damit seinen Betäubungsmittelkonsum und Lebensunterhalt zu finanzieren. Weiter sei er anlässlich einer Polizeikontrolle im Besitz von ca. 0.2g Heroin gewesen. Ausserdem sei an seinem Wohnort eine schwarze Druckluftpistole des Typs Gamo PR-45 sichergestellt worden. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der Übertretung des Waffengesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn im teilweisen Zusatz zu Strafbefehlen des Untersuchungsamtes St. Gallen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.00. Zudem wurde eine Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung insbesondere eine mildere Strafe und das Absehen von einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft und eine Privatklägerin tragen auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 24. August 2017)
26.06.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird nebst Handel und Konsum von Betäubungsmitteln vorgeworfen, zu zweit eine 76 Jahre alte Person ausgeraubt, bewusstlos geschlagen und auf der Strasse so zurückgelassen zu haben, dass die Beine in die Fahrbahn hineingeragt hätten. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Raubs, der versuchten schweren Körperverletzung, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und zu einer Busse. Zudem verwies es ihn für die Dauer von fünf Jahren des Landes. Der Beschuldigte verlangt einen Teilfreispruch, eine geringere Freiheitsstrafe und das Absehen von der Landesverweisung. Demgegenüber will die Staatsanwaltschaft mit ihrer An-schlussberufung eine höhere Freiheitsstrafe und trägt im Übrigen auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 15. November 2017)
27.06.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend einfache Körperverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Privatkläger mittels Körpergewalt während einer Veranstaltung aus einem Clublokal befördert zu haben. Vor dem Clublokal sei der Privatkläger auf den Beschuldigten losgegangen. Der Beschuldigte habe dies mit einem Faustschlag auf die linke Gesichtshälfte des Privatklägers abgewehrt, wodurch der Privatkläger zu Boden gestürzt und sich Verletzungen zugezogen habe. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der versuchten einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 200.00. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch. Der Privatkläger beantragt mit seiner Berufung unter anderem einen Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt je die kostenfällige Abweisung der Berufungen.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal
(Entscheiddatum: 17. April 2018)
28.06.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend einfache Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Staatsanwalt geschlagen, ihm mit dem Tod gedroht und zwei Fernsehgeräte in der Haftzelle beschädigt zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten bei tatbestandsmässiger und rechtswidriger einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung und mehrfacher Sachbeschädigung zufolge Schuldunfähigkeit frei. Es ordnete eine stationäre Massnahme an. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten Nötigung mangels Tatbestandsmässigkeit sowie die An-ordnung einer ambulanten statt einer stationären Massnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallenl
(Entscheiddatum: 25. Oktober 2018)
05.07.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend einfache, eventualiter fahrlässige Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einem Gastrolokal eine angetrunkene Person im Rahmen einer Rangelei zu Fall gebracht und dadurch verletzt zu haben. Weiter wird ihm der mehrfache Konsum von Marihuana sowie der Besitz von 17 Hanfpflanzen vorgeworfen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der fahrlässigen Körperverletzung und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse. Der Beschuldigte verlangt einen Teilfreispruch und eine mildere Bestrafung. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) 
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 31. Oktober 2017)
22.08.2019 09:00 Anklagekammer A Beschwerde betreffend Entschädigung, Genugtuung nach Verfahrenseinstellung  (Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der Drohung, der mehrfachen Nötigung und der einfachen Körperverletzung wurde mit Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 10. März 2017 eingestellt. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden von der Anklagekammer (Entscheid vom 4. Juli 2017) und vom Bundesgericht (Urteil vom 23. März 2018) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 29. November 2018 wurde der Beschwerdeführer für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte mit Fr. 2'500.– und für die wirtschaftlichen Einbussen mit Fr. 5'760.– entschädigt. Zudem wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 13'000.– ausgerichtet. Es wurde festgehalten, dass das Dispositiv der Einstellungsverfügung im Amtsblatt des Kantons St. Gallen veröffentlicht und die Kosten dafür vom Kanton getragen werden. Dagegen hat der Beschwerdefüh-rer Beschwerde erhoben und eine Erhöhung der Entschädigungen und der Genugtuung beantragt. Zudem wurde um Veröffentlichung der gesamten Einstellungsverfügung ersucht.) 
Vorinstanz: Untersuchungsamt Altstätten
(Entscheiddatum: 29. November 2018)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.