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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.01.2023 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfacher Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im September 2020 mehrfach in verschiedene Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern eingedrungen zu sein, insgesamt 5 Elektrofahrräder entwendet und dabei (geringfügig) fremdes Eigentum beschädigt zu haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach Kokain konsumiert und diverse SVG-Delikte begangen zu haben. Das Kreisgericht Rorschach sprach den Beschuldigten von der Anklage der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit als Motorfahrzeugführer und der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Hingegen sprach es ihn des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der geringfügigen Sachbeschädigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des Füh-rens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug beziehungsweise Verweigerung des Führerausweises, sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 700.00. Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte mit Ausnahme von 2 Anklagepunkten vollumfängliche Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 16. September 2021)
27.01.23 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfacher Diebstahl (Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, am 26. April 2018 anlässlich eines Aufenthalts in der Privatwohnung des Privatklägers mehrere Schmuckstücke entwendet zu haben. Dem Beschuldigten 2 wird zudem zur Last gelegt, am 27. Juli 2017 zusammen mit einem Mitbeschuldigten auf dem Areal einer Firma in Balgach Altmetall entwendet zu haben. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte 1 vom Vorwurf des Diebstahls in Bezug auf gewisse Schmuckstücke frei. Hingegen erklärte es sie hinsichtlich anderer Schmuckstücke des Diebstahls schuldig. Sie wurde zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Der Beschuldigte 2 wurde ebenfalls vom Vorwurf des Diebstahls in Bezug auf einzelne Schmuckstücke freigesprochen. Im Übrigen wurde er des mehrfachen Diebstahls schuldig gesprochen. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und ordnete eine Vorstrafe (Geldstrafe) zum Vollzug an. Die Beschuldigten beantragen vollumfängliche Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufungen an.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 17. November 2020)
14.02.22 09:00 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache Drohung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Nachbarin seiner Mutter und den Ex-Freund der fraglichen Nachbarin in deren Wohnung bedroht zu haben. Weiter wird ihm zur Last gelegt, Polizeibeamte bei einer Amtshandlung behindert und einen Polizeibeamten überdies tätlich angegriffen zu haben. Das Kreisgericht verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung und wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hob eine früher angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte namentlich, er sei freizusprechen und es sei von der Aufhebung der ambulanten Behandlung sowie der Anordnung einer stationären Massnahme abzusehen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung und mittels Anschlussberufung die Verurteilung des Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 14. Juli 2022)
17.02.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatklägerin über seine finanzielle Situation getäuscht und dadurch Fr. 2'500.00 von ihr erhalten zu haben. Weiter habe er ihr Lügengeschichten erzählt, um zusätzliche Fr. 2'000.00 von ihr zu erhalten. Da sie ihm das Geld nicht gegeben habe, habe er ihr mitgeteilt, dass seine Gläubiger sie aufsuchen werden, und ihr gedroht, intime Aufnahmen von ihr zu veröffentlichen bzw. ihrem Arbeitgeber zu senden; ferner werde er ihr alle Knochen brechen, wenn sie ihn weiter anlüge. Sodann habe er ihre finanzielle Notlage dahingehend ausgenutzt, als er zweimal Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen und sie mehrfach dazu veranlasst habe, Geschlechtsverkehr mit ihr unbekannten Männern gegen Entgelt auszuüben. Schliesslich habe er sie unter dem Vorwand, ihr das versprochene Geld zu geben, zu sich in die Wohnung gelockt und dort gewalt-sam Geschlechtsverkehr an ihr vollzogen und sie zum Oralverkehr gezwungen. Danach habe er der Privatklägerin gesagt, sie werde den nächsten Tag nicht erleben, wenn sie nicht sofort verschwinde und den Kanton St. Gallen verlasse. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Ausnützung der Notlage, der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der versuchten Nötigung (14. Juli 2017) frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen Förderung der Prostitution, des Betruges, des mehrfachen versuchten Betruges, der versuchten Nötigung (11. Juli 2017) sowie der versuchten Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Weiter verwies es den Beschuldigten für sieben Jahre des Landes, ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an und entschied über die be-schlagnahmten Gegenstände sowie die Zivilforderungen. Mit Berufung verlangt der Beschuldigte den Verzicht auf die Landesverweisung und die Ausschreibung im SIS. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussbe-rufung Schuldsprüche anstelle der vorinstanzlichen Freisprüche und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 16. Dezember 2020)
20.02.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung etc.
 (Dem Beschuldigten wird in der Hauptsache vorgeworfen, beim Verladen von Schränken den Arm des Privatklägers nach hinten gezogen bzw. auf den Rücken gedreht und zusätzlich daran gezogen zu haben, wodurch dieser diverse Verletzungen am Arm erlitten habe. Ausserdem habe er dem Privatkläger gedroht und ihn mehrfach beschimpft. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung, der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der Drohung sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig. Hierfür verurteilte sie ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Die Zivilforderung des Privatklägers wurde im Umfang von Fr. 2'016.00 zzgl. Zins geschützt. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung im Hauptpunkt Freisprüche vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung und beantragt, der Beschuldigte sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen. Der Privatkläger erhob (ebenfalls) Berufung und beantragt, der Beschuldigte sei statt der eventualvorsätzlichen einfa-chen Körperverletzung und der fahrlässigen schweren Körperverletzung wegen (eventual-) vorsätzlicher schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen. Des Weiteren sei er zu verpflichten, dem Privatkläger eine (Teil-)Schadenersatzzahlung im Betrag von einstweilen Fr. 163'521.45 zzgl. Zins zu bezahlen. Im Übrigen tragen der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger auf Abweisung der Berufung (der jeweils anderen Partei) an.) Vorinstanz: Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 14. September 2021)
28.02.2023 09:00 Handelsgericht B Die Parteien schlossen Ende 2017 einen Partnerschaftsvertrag, der den Betrieb eines Supermarktes durch die Klägerin nach den Vorgaben der Beklagten regelte. Zudem schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag. Die Beklagte kündigte den Partnerschafts- und den Darlehensvertrag im Jahr 2019. Aus der Abwicklung dieser beiden Verträge behaupten die Parteien wechselseitige Forderungen.

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
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