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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
23.06.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich anlässlich einer Polizeikontrolle im Widerstand gegen seine Fesselung physisch gegen die Polizisten gewehrt und dabei einen Polizisten verletzt zu haben. Weiter habe er anlässlich einer polizeilichen Einvernahme ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B." getragen und so den einvernehmenden Polizisten in dessen Ehre angegriffen. Das Kreisgericht sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei, sprach ihn aber der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Beschimpfung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe unter gleichzeitigem Widerruf seiner bedingten Vorstrafen. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 6. März 2019)
25.06.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte einfache Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seiner Ehefrau am gemeinsamen Wohnort zweimal wissentlich und willentlich mit der offenen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben (Anklageschrift Ziffer 1.1). Zu einem späteren Zeitpunkt soll er ihr anlässlich eines Streits erklärt haben, dass er damals seine Ex-Frau zu Boden gedrückt, ihr ein Messer an den Hals und das Gebet gehalten habe, womit er auf die rituelle Opfergabe bzw. das Opfertier (Lamm) nach ihrem Glauben angespielt habe. Er habe sie leben lassen und sie habe alles so gemacht wie er es gewollt habe. Nach dieser Schilderung soll er seiner Ehefrau mitgeteilt haben, sie würde ebenfalls so enden wie das Lamm, wenn sie die Schweiz nicht verlasse. Er werde ins Gefängnis gehen und wenn er rauskomme, dann sei es das gewesen (Anklageschrift Ziffer 1.2). Schliesslich wird ihm zur Last gelegt, im Rahmen eines erneuten Streits von seiner Ehefrau das Mobiltelefon zwecks Überprüfung herausverlangt zu haben und sie aufgrund deren Weigerung unter anderem unter Behändigung eines Fleisch- und Rüstmessers mit dem Tod bedroht zu haben. In der Folge habe er sie an den Oberarmen packend auf einen Stuhl gedrückt und sie mehrmals mit der offenen Hand sowie mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Daraufhin habe sie ihm ihr Mobiltelefon ausgehändigt (Anklageschrift Ziffer 1.3). Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der Nötigung (Anklageschrift Ziffer 1.2) frei. Hingegen erklärte es ihn der versuchten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten sowie der Nötigung schuldig (Anklageschrift Ziffern 1.1 und 1.3). Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte, ihn vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 19. Juni 2019)
29.06.2020 09:15 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte vorsätzliche Tötung (Dem Beschuldigten werden in der Hauptsache mehrere, mehrheitlich bewaffnete Raubüberfälle vorgeworfen. In einem Fall soll er durch ein geschlossenes Fenster gezielt einen Schuss aus dem mitgeführten Revolver gegen den sich dahinter befindlichen Privatkläger abgefeuert haben, welcher aufgrund dessen einen Durchschuss am rechten Unterarm erlitten habe. In einem anderen Fall soll er die Privatklägerin mit seinem bedrohlichen Verhalten derart eingeschüchtert haben, dass diese sich nur noch mit einem Sprung aus dem Fenster zu helfen wusste. Die Privatklägerin habe sich durch den Sprung derart schwer verletzt, dass sie längere Zeit habe hospitalisiert werden müssen. Sodann sei der Beschuldigte auf der Flucht mit seinem Personenwagen auf einen Polizeibeamten zugesteuert und ihm über den Fuss gefahren sein. Weiter soll er einem Vermieter unter Anwendung von Körpergewalt geholfen haben, dessen Mieter aus der Wohnung zu schaffen. Schliesslich soll er im Strafvollzug mit Körpergewalt gegen einen Mitinsassen vorgegangen sein und im Rahmen seiner Flucht aus dem Strafvollzug Gegenstände der Vollzugsanstalt beschädigt und ein Fahrrad entwendet haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von diversen Anklagevorwürfen (u.a. vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung) frei. Des mehrfachen Raubes (teilweise unter Mitführen einer Waffe), der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung (teilweise mit Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand), des Raufhandels, der Freiheitsberaubung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, der Drohung, der Nötigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz erklärte es ihn schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 3 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.00. Zudem ordnete es unter Aufschub der Freiheitsstrafe eine stationäre Massnahme an. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung zusätzliche Freisprüche, eine tiefere Sanktion und den Verzicht auf die Anordnung einer Massnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt mittels Anschlussberufung zusätzliche Schuldsprüche, eine höhere Sanktion und die Anordnung der Verwahrung. Der Privatkläger verlangt einen zusätzlichen Schuldspruch und den Schutz seiner Zivilforderungen.))
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 27. März 2019)
30.06.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend betreffend üble Nachrede (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, bei Swiss Casinos St.Gallen telefonisch die Information hinterlassen zu haben, dass der Privatkläger spielsüchtig sei. Aufgrund dieses Hinweises sei seitens der Swiss Casinos St.Gallen umgehend eine provisorische Spielsperre gegen den Privatkläger erfolgt. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. Die Beschuldigte verlangt mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 28. März 2019)
02.07.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend selbständiger nachträglicher Entscheid (Mit einschlägiger Vorstrafe machte sich der Verurteilte im Jahr 2012 der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt und in die stationäre Massnahme zurückversetzt. Auf Anstoss des Sicherheits- und Justizdepartements entschied die Strafkammer in einem ersten Nachverfahren die Massnahme nicht mehr zu verlängern. Nach Aufhebung der Massnahme durch das Sicherheits- und Justizdepartement ordnete die Strafkammer in einem zweiten Nachverfahren eine befristete stationäre Massnahme zur Vorbereitung der Entlassung an. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft – welche die Verwahrung des Verurteilten beantragt hatte – Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hob den Entscheid der Strafkammer auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.)
Vorinstanz: Strafkammer
(Entscheiddatum: 29. August 2019)
03.07.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend qualifizierte Geldwäscherei etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Betrugsorganisation eine Drittperson angeworben zu haben, welche Gelder aus Betrügereien entgegengenommen und an den Beschuldigten weitergeleitet haben soll. Das Kreisgericht Rorschach sprach den Beschuldigten von der Anklage der Anstiftung zu mehrfacher Geldwäscherei und qualifizierter Geldwäscherei frei. Mit ihrer Berufung verlangt die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen Anstiftung zu mehrfacher Geldwäscherei und qualifizierter Geldwäscherei, eine unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten und eine Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren. Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach
(Entscheiddatum: 7. März 2019)
09.07.2020 14:00 Handelsgericht A Die Parteien schlossen einen Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten in Uzwil. Die Klägerin macht ausstehende Mietzinse für die Monate Februar 2017 bis und mit November 2018 geltend. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage bzw. das Nichteintreten auf die Klage mangels Zuständigkeit des Handelsgerichts. Eventualiter sei der Mietzins zu reduzieren.

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.