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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.09.22 14:00 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfachen Raub etc. (Dem Beschuldigten werden mehrere Straftaten, unter anderem zum Nachteil verschiedener Privatkläger/innen, vorgeworfen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der Nötigung und (in einem Fall) der Sachbeschädigung frei. Hingegen wurde er des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der versuchten Drohung, der mehrfachen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes, des Diebstahls, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls, der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. Dafür wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Zudem wurde eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB in Kombination mit einer stationären Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung den Verzicht auf eine Massnahme. Eventualiter sei eine Suchtbehandlung nach Art. 63 StGB bzw. subeventualiter eine Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 24. November 2021)
28.09.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend Vergehen gegen das Geldspielgesetz (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwei Geldspielautomaten mit darauf installierten Glücksspielen erworben und diese als Patentinhaber in seiner Gastwirtschaft, bei welcher es sich nicht um eine konzessionierte Spielbank handle, aufgestellt, eingerichtet und vom 13. Februar bis 12. März 2018 für jedermann zugänglich bereit gestellt zu haben, wodurch er seinen Gästen ein illegales Spielangebot zugänglich gemacht und somit Spielbankenspiele durchgeführt habe. Im angeklagten Zeitraum sei mit den beiden Automaten ein Gewinn von Fr. 20'779.00 erwirtschaftet worden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission [ESBK] sprach den Beschuldigten mit Strafverfügung der Durchführung und Zurverfügungstellung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, schuldig. Nachdem der Beschuldigte die gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wurde er mit Entscheid der Vorinstanz des Vergehens gegen das Geldspielgesetz schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 140.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Die beschlagnahmten Geldspielautomaten wurden zur Vernichtung eingezogen. Der Beschuldigte wurde sodann verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung von Fr. 10'000.00 zu bezahlen. Mit seiner Berufung verlangt er einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wie auch die ESBK beantragen je die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 1. Juli 2020)
29.09.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten werden im Jahr 2020 an zwei unterschiedlichen Tagen verübte körperliche Angriffe zum Nachteil zweier Zufallsbekanntschaften sowie vereinzelter Kokain- und Cannabiskonsum zur Last gelegt. Das Kreisgericht sprach ihn wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.00. Weiter wurde für den Beschuldigten eine stationäre Massnahme angeordnet und er wurde für 5 Jahre des Landes verwiesen. In Bezug auf die Zivilforderungen eines Privatklägers wurde deren teilweise Anerkennung durch den Beschuldigten vorgemerkt, seine vollständige Schadenersatzpflicht für den von ihm verursachten Personenschaden festgestellt und die Zivilklage im Mehrbetrag abgewiesen. Mit Berufung verlangt der Beschuldigte eine Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, die Anordnung einer bloss ambulanten Behandlung sowie den Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung und mit Anschlussberufung eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 2. September 2021)
03.10.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend versuchten Betrug etc. (Dem Beschuldigten, Inhaber und Geschäftsführer einer GmbH, wird vorgeworfen, das Formular "COVID-19-KREDIT (Kreditvereinbarung)" für einen zinslosen Kredit mit Bundesdeckung mit falschen Angaben bezüglich des Umsatzerlöses und der erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgefüllt und der Kreditgeberin zugestellt zu haben. Dies habe er getan, um einen überhöhten Kredit zu erhalten. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung vollumfängliche Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 21. Oktober 2021)
04.10.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Chauffeur mehrfach mit Faust und Ellenbogen ins Gesicht, wuchtig mit dem Fuss auf Höhe Kopf, Bauchbereich, Rücken und Nacken gekickt und mit dem Knie mehrfach gegen den Unterleib geschlagen zu haben. Zudem soll er mehrere Türen und weitere Sachen am Wohnsitz seiner Eltern beschädigt haben. Weiter soll er trotz Entzugs des Führerausweises einen Personenwagen gelenkt haben. Schliesslich wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, mehrere Familienmitglieder geschlagen zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der versuchten schweren Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und zu einer Busse von Fr. 500.00. Zudem ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte die Anordnung einer ambulanten anstatt einer stationären therapeutischen Massnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 26. Mai 2021)
19.10.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfachen Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in drei Fällen unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit bzw.
-willigkeit Fahrzeuge gekauft zu haben, ohne den Kaufpreis vollumfänglich zu bezahlen. Zu diesem Zweck habe er Empfangsscheine der Post manipuliert, um die Überweisung des gesamten Kaufpreises vorzutäuschen. Weiter wird dem Beschuldigten angelastet, eigenhändig ein Kontrollschild an ein Fahrzeug angebracht zu haben, welches nicht auf dieses Fahrzeug immatrikuliert gewesen sei. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Betrugs sowie des Missbrauchs von Schildern schuldig, widerrief den bedingten Teil der vom Kreisgericht Wil am 7. November 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 11. Februar 2021)
21.10.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die ihm seit rund zwei Wochen durch eine digitale Dating-Plattform bekannte Privatklägerin im Rahmen eines zusammen mit seinem Kollegen in ihrer Wohnung abgestatteten Besuchs zu oralem und vaginalem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Weiter habe er seinen Kollegen auf der Hinfahrt zur Wohnung der Privatklägerin mittels Filmen und verbaler Ausdrücke bei der Begehung zweier massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn gefördert. Schliesslich habe der Beschuldigte in der Wohnung der Privatklägerin zusammen mit seinem Kollegen Cannabis geraucht. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten wegen Vergewaltigung, Gehilfenschaft zur mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn hierfür zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten
(6 Monate vollziehbar, 24 Monate aufgeschoben mit einer Probezeit von 4 Jahren) sowie zu einer Busse. Zudem wurde er verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 7'000.00 zu bezahlen. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte einen Freispruch von den Vorwürfen der Vergewaltigung und der Gehilfenschaft zur mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln samt damit einhergehendem Verzicht auf Ausfällung einer Freiheitsstrafe, ein Abweisen der privatklägerischen Zivilforderungen und Ausrichten einer Haftentschädigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Rahmen einer Anschlussberufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und die Ausfällung einer totalen Freiheitsstrafe von 32 Monaten (davon 12 Monate vollziehbar und 20 Monate aufgeschoben mit einer Probezeit von 4 Jahren). Die Privatklägerin begehrt die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 4. Juni 2021)
24.10.22 14:00 Strafkammer A Straffall betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von drei bzw. eineinhalb Jahren regelmässig erhebliche Mengen an Heroin sowie Kokain gekauft, einen Teil davon konsumiert und den restlichen Teil, insgesamt ca. 271.5 Gramm reines Heroin und ca. 46.5 Gramm reines Kokain, zur Finanzierung seiner Betäubungsmittelsucht verkauft zu haben. Weiter soll der Beschuldigte bei sich zu Hause unrechtmässig einen Schlagring besessen und ein Sturmgewehr mit eingesetztem Verschluss aufbewahrt haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der Übertretung und des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Übertretung und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 600.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 11. August 2021)
26.10.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend selbständigen nachträglichen Entscheid (Verlängerung der ambulanten Massnahme) (Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ordnete mit Entscheid vom 3. März 2017 für den damals Beschuldigten eine ambulante Massnahme an. Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 hat das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen dem Kantonsgericht unter anderem die Verlängerung der ambulanten Massnahme um fünf Jahre beantragt.) Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 3. März 2017)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten