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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.03.24 08:30 Strafkammer A

Verhandlung wurde auf 09.04.2024 verschoben

Straffall betreffend mehrfache wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration etc. (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in seiner Autowerkstatt im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 22. Februar 2020 mehrfach ausländische Arbeitskräfte, welche als Touristen in die Schweiz eingereist seien und die weder über eine Aufenthalts- noch Arbeitsbewilligung in der Schweiz verfügt hätten, angestellt zu haben. Er soll diesen Arbeitskräften zudem teilweise eine Unterkunft in seinem Camper oder dem sich dort befindenden Sofa gewährt haben. Weiter soll der Beschuldigte im April 2020 gegenüber der Bank auf dem Antragsformular zum COVID-19-Kredit wissentlich und willentlich falsche Angaben in Bezug auf das Vollzeitäquivalent der tatsächlichen Anzahl Mitarbeitenden und die Umsatzzahlen seiner GmbH gemacht haben. Sodann sei die GmbH mit ihrem Tätigkeitsbereich durch die Folgen der Pandemie entgegen den Angaben des Beschuldigten wirtschaftlich nicht erheblich betroffen gewesen. Weiter habe der Beschuldigte die Absicht vorgetäuscht, den Kredit zurückzubezahlen, und fälschlicherweise behauptet, dass er den Kredit ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der GmbH verwenden werde. Dadurch habe er die Bank täuschen und zum Schaden der Privatklägerin, welche den Kredit verbürgt habe, bzw. des Bundes einen ungerechtfertigten Kredit erwirken wollen. Er habe es zudem unterlassen, die für die GmbH erforderliche Buchhaltung zu führen oder führen zu lassen. Schliesslich sei er gegenüber der SUVA seiner Auskunftspflicht betreffend Einreichung der Finanzbuchhaltungsunterlagen für die Betriebsrevision trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen.

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in einem Fall vom Vorwurf der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern und der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts frei. Hingegen sprach sie ihn in den übrigen Fällen der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern und der Förderung der rechts-widrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts, des Betrugs, der Urkundenfälschung, der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher sowie der Übertretung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung schuldig. Hierfür verurteilte sie ihn im Zusatz zu einer älteren Strafe zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten. Davon erklärte die Vorinstanz 9 Monate für vollziehbar. Den Rest schob sie auf, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Weiter wurde der Beschuldigte zu einer Geldstrafe 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Weiter ordnete die Vorinstanz eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung hauptsächlich Freisprüche von den Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung, eine bedingte Geldstrafe sowie das Absehen von einer Landesverwei-sung. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin tragen auf Abweisung der Berufung an.)  Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 23. August 2022)

04.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. (Dem Beschuldigten werden zahlreiche Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie mehrfache Nötigung im Strassenverkehr zur Last gelegt, welche er bei fünf verschiedenen Fahrten begangen haben soll. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von einzelnen Anklagepunkten frei. Im überwiegenden Teil wurde er schuldig gesprochen. Dafür wurde der Beschuldigte verurteilt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 3'000.00. Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte Freisprüche von allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 27. Oktober 2022)
09.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration etc. (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in seiner Autowerkstatt im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 22. Februar 2020 mehrfach ausländische Arbeitskräfte, welche als Touristen in die Schweiz eingereist seien und die weder über eine Aufenthalts- noch Arbeitsbewilligung in der Schweiz verfügt hätten, angestellt zu haben. Er soll diesen Arbeitskräften zudem teilweise eine Unterkunft in seinem Camper oder dem sich dort befindenden Sofa gewährt haben. Weiter soll der Beschuldigte im April 2020 gegenüber der Bank auf dem Antragsformular zum COVID-19-Kredit wissentlich und willentlich falsche Angaben in Bezug auf das Vollzeitäquivalent der tatsächlichen Anzahl Mitarbeitenden und die Umsatzzahlen seiner GmbH gemacht haben. Sodann sei die GmbH mit ihrem Tätigkeitsbereich durch die Folgen der Pandemie entgegen den Angaben des Beschuldigten wirtschaftlich nicht erheblich betroffen gewesen. Weiter habe der Beschuldigte die Absicht vorgetäuscht, den Kredit zurückzubezahlen, und fälschlicherweise behauptet, dass er den Kredit ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der GmbH verwenden werde. Dadurch habe er die Bank täuschen und zum Schaden der Privatklägerin, welche den Kredit verbürgt habe, bzw. des Bundes einen ungerechtfertigten Kredit erwirken wollen. Er habe es zudem unterlassen, die für die GmbH erforderliche Buchhaltung zu führen oder führen zu lassen. Schliesslich sei er gegenüber der SUVA seiner Auskunftspflicht betreffend Einreichung der Finanzbuchhaltungsunterlagen für die Betriebsrevision trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen.

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in einem Fall vom Vorwurf der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern und der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts frei. Hingegen sprach sie ihn in den übrigen Fällen der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern und der Förderung der rechts-widrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts, des Betrugs, der Urkundenfälschung, der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher sowie der Übertretung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung schuldig. Hierfür verurteilte sie ihn im Zusatz zu einer älteren Strafe zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten. Davon erklärte die Vorinstanz 9 Monate für vollziehbar. Den Rest schob sie auf, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Weiter wurde der Beschuldigte zu einer Geldstrafe 30 Tagessätzen zu Fr. 60.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Weiter ordnete die Vorinstanz eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung hauptsächlich Freisprüche von den Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfälschung, eine bedingte Geldstrafe sowie das Absehen von einer Landesverwei-sung. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin tragen auf Abweisung der Berufung an.)  Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 23. August 2022)
10.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache vorsätzliche qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. (Dem Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, bei 16 verschiedenen Fahrten mehrfach gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen zu haben. Insbesondere habe er wiederholt die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von einzelnen Anklagepunkten frei und in den übrigen schuldig. Dafür wurde er verurteilt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte weitere Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 31. Oktober 2022)
17.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend versuchte vorsätzliche Tötung etc. (Dem Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, mehrfach unbefugt in die Wohnung der Privatklägerin eingedrungen zu sein und sie dort vergewaltigt, sexuell genötigt, genötigt, geschlagen und gewürgt zu haben. Zudem soll er die Privatklägerin mit dem Auto entführt und versucht haben, ihr in Tötungsabsicht mit einem Messer in den Bauch zu stechen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung frei. Im Übrigen sprach es ihn der der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der Entführung, des Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Nötigung, der Sachbeschädigung und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Des Weiteren ordnete das Kreisgericht eine ambulante Massnahme sowie eine Landesverweisung von 12 Jahren an. Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch sowie ein Absehen von einer ambulanten Massnahme sowie einer Lan-desverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 25. April 2023)
24.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend fahrlässige Körperverletzung etc. (Zweite Verhandlung: Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, mit seinem Personenwagen aufgrund pflichtwidrigen Nichtanpassens der Geschwindigkeit in der Rechtskurve sowie wegen ungenügenden Rechtsfahrens mit dem auf der Gegenfahrbahn auf einem Motorrad entgegenkommenden Privatkläger kollidiert zu sein. Der Privatkläger habe sich dadurch diverse Verletzungen zugezogen, welche eine mehrmonatig (teilweise) Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen hätten. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Hierfür verurteilte sie ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch von Schuld und Strafe. Die Staatsanwalt-schaft beantragt die Gutheissung der Berufung. Der Privatkläger trägt hingegen auf Abweisung an.
Mit Beschluss vom 9. August 2023 ordnete die Strafkammer ein ergänzendes unfallanalytisches Gutachten an. Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 8. April 2022)
29.04.24 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfacher Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten werden zahlreiche Delikte, konkret mehrfacher versuchter qualifizierter Raub, mehrfacher Diebstahl, geringfügiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfache Sachbeschädigung, versuchte Körperverletzung, Drohung, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung, Übertretung des Eisenbahngesetzes, mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, vorgeworfen. Die ihm vorgeworfenen Delikte soll er teils vor, teils nach Vollendung des 18. Altersjahrs begangen haben.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von der Anklage der Beschimpfung frei. Hingegen sprach sie ihn des mehrfachen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Sachbeschädigung, der versuchten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, des mehrfachen versuchten qualifizierten Raubes sowie der Übertretung des Eisenbahngesetzes schuldig. Hierfür verurteilte sie ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.00. Sodann ordnete sie eine stationäre Massnahme sowie eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung das Absehen von einer Landesverweisung. Die Jugendanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an. Die Privatkläger beteiligen sich nicht am Berufungsverfahren.) Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 4. Oktober 2023)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten