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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
21.01.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. (Der Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, der Pensionskasse des Privatklägers ein Schriftstück mit der nachgeahmten Unterschrift des Privatklägers eingereicht zu haben, worauf sein Alterskapital auf sein Bankkonto überwiesen worden sei. Sodann habe die Beschuldigte der Bank des Privatklägers eine gefälschte (Bank-)Vollmacht abgegeben, mit der Absicht, sich so die Verfügungsgewalt über das Konto des Privatklägers zu verschaffen. Schliesslich habe die Beschuldigte den Privatkläger zur Bank begleitet als dieser Fr. 50'000.00 von seinem Konto abgehoben habe. Im Beratungsgespräch habe die Beschuldigte als Übersetzerin mitgewirkt und wahrheitswidrig bestätigt, dass ihr der Privatkläger eine Vollmacht ausstellen wolle. Im Irrtum über den Inhalt des Dokuments habe der Privatkläger zu Gunsten der Beschuldigten eine Generalvollmacht unterzeichnet. Im Laufe des folgenden Jahres habe die Beschuldigte diverse Geldbezüge vom Konto des Privatklägers getätigt, so dass dem Privatkläger ein Schaden entstanden sei. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte von den Anklagen des gewerbsmässigen Betrugs sowie des versuchten Betrugs frei. Hingegen erklärte es sie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Beschuldigte verlangt mittels Berufung einen vollumfänglichen Freispruch, während die Staatsanwaltschaft mittels Anschlussberufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie eine höhere Sanktion beantragt.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 14. August 2018)
22.01.2020
09:00 Strafkammer A Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Appell. Straffall betreffend mehrfache Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten werden verschiedene Sexualdelikte zum Nachteil dreier Privatklägerinnen, welche aus dem Ausland stammen und in seinem Restaurant gearbeitet hätten, vorgeworfen. Sodann werden dem Beschuldigten die Arbeitsausbeutung zweier Privatklägerinnen, Verstösse gegen das Ausländerrecht sowie Betreibungsdelikte zur Last gelegt. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage des mehrfachen Wuchers und des mehrfachen Menschenhandels frei. Dagegen wurde er der mehrfachen Vergewaltigung (zum Nachteil der Privatklägerin 2), der mehrfachen sexuellen Nötigung (zum Nachteil der Privatklägerin 2), der mehrfachen Ausnützung der Notlage (zum Nachteil aller Privatklägerinnen), der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts, der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung und des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung schuldig erklärt. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde über Zivilklagen entschieden. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung Freisprüche von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Ausnützung der Notlage (zum Nachteil der Privatklägerinnen 1 und 2), eine deutlich mildere Strafe sowie grossmehrheitlich die Abweisung der Zivilklagen. Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben. Sie verlangt zusätzliche Schuldsprüche wegen mehrfachen (allenfalls gewerbsmässigen) Wuchers und mehrfachen Menschenhandels sowie die Aussprechung einer Landesverweisung von fünf Jahren. Die Privatklägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 7. Januar 2019)
24.01.2020 14:00 Strafkammer A Verhandlung wurde abgesagt.
Appell. Straffall betreffend mehrfaches Fahren ohne Berechtigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrfach einen Personenwagen ohne Führerausweis gelenkt zu haben. Zudem habe er während einer solchen Fahrt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 17 km/h überschritten und innert weniger Tage vor einer anderen mindestens einmal Kokain konsumiert. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse. Der Beschuldigte verlangt einen Teilfreispruch und eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz:
Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 11. August 2017)
11.02.2020 14:00 Handelsgericht A Die Parteien waren Gesellschafterinnen einer Kollektivgesellschaft. Die Beklagte stellte das Kapital für den Aufbau und Betrieb der Kollektivgesellschaft zur Verfügung, während die Klägerin den Betrieb führte, namentlich die Kundinnen und Kunden betreute. Die Beklagte schied aus der Kollektivgesellschaft aus, worauf die Beklagte die Klägerin für eine Forderung von Fr. 33'831.00 nebst Zins aus einem Anspruch aus Rückforderung von Barbezügen betrieb. Die Klägerin, die gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag erhob, verlangt die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe.
18.02.2020
08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2014/15 verschiedene Sexual- und Pornografiedelikte begangen zu haben. So hätten er und seine Sexualpartnerin X. in Anwesenheit von deren damals 4/5-jährigen Tochter den Geschlechtsakt vollzogen. Sodann habe er X. immer wieder dazu aufgefordert, sexuelle Handlungen mit der Tochter vorzunehmen. Dabei soll er X. auch immer wieder veranlasst haben, das Ganze mittels Aufnahmen (Bilder/Videos) festzuhalten und ihm zukommen zu lassen. Neben diesen Aufnahmen habe man auf seinen elektronischen Geräten ausserdem auch Mediendateien mit brutaler sexueller Gewalt und sexuellen Handlungen mit Tieren vorgefunden. Das Kreisgericht sprach ihn grossteils schuldig. Es erklärte ihn der sexuellen Handlung mit einem Kind, der mehrfachen Anstiftung zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornografie sowie der mehrfachen Anstiftung zu mehrfacher Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Auch hiess das Gericht eine Genugtuung zugunsten des Kindes gut. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen und die Strafe – sowie auch die gesprochene Genugtuungssumme – zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft ersuchen um die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 16. März 2018)
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Gerichtsberichtserstatter ausgenommen)
19.02.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung usw. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, an seinem Arbeitsplatz seinen Vorgesetzen mit einem zugespitzten Werkzeug attackiert zu haben. Dabei habe er diesen verletzt und dessen T-Shirt zerrissen. Zudem habe der Beschuldigte diverse Verkehrsregeln missachtet und sein Fahrzeug mit abgefahrenen Pneus gelenkt. Das Kreisgericht sprach ihn vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung frei. Hingegen erklärte es ihn der versuchten schweren Körperverletzung, der Beschimpfung, der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung sowie des Führens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe, einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Ausserdem wurde eine Landesverweisung angeordnet. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Er beantragt, ihn anstatt der versuchten schweren Körperverletzung lediglich der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Auch ersucht er um eine Reduktion der Freiheitsstrafe und den Verzicht auf eine Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft fordert mittels Anschlussberufung die Verhängung einer längeren und unbedingten Freiheitsstrafe.)
Vorinstanz: Kreisgericht  Werdenberg-Sarganserland
(Entscheiddatum: 26. November 2018)
20.02.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Raub etc. (Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, zusammen mit seiner Ehefrau einen Pizzakurier überfallen zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Raubes, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte anstelle des Schuldspruchs wegen Raubs einen solchen wegen Nötigung und eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 31. Mai 2018)
21.01.2020
08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Inhaber und verantwortlicher Geschäftsführer keine organisatorischen Vorkehrungen für betriebsnotwendige Arbeiten unter der Hallendecke des Treibraums getroffen und diese überwacht zu haben. Deshalb sei der Privatkläger aus rund sieben Metern Höhe gestürzt, nachdem er an Kisten hochgeklettert sei. Weiter habe er seine Mitarbeiter gefährdet, indem er für solche Arbeiten die Verwendung einer an einem Hubstapler angebrachten Palette – ohne Anbringung entsprechender Sicherheitsvorrichtungen – nicht unterbunden habe. Schliesslich habe der Beschuldigte in seinem Betrieb einen Arbeitskorb eingesetzt, ohne über die dafür erforderliche Ausnahmebewilligung zu verfügen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der fahrlässigen Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen frei. Hingegen wurde er der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 590.00 verurteilt. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch. Der Privatkläger hat ebenfalls Berufung erhoben und beantragt einen Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen. Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben und verlangt ebenfalls einen Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen. Zudem fordert die Staatsanwaltschaft eine höhere Geldstrafe.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal
(Entscheiddatum: 8. August 2018)
(Fortsetzung der Verhandlung vom 4. Dezember 2019)
25.02.2020
08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen (Dem Beschuldigten werden verschiedene sexuelle Handlungen mit einer körperlich und geistig behinderten Person vorgeworfen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Anstaltspflegling schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch, während die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung beantragen.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 8. Juni 2018)
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Gerichtsberichtserstatter ausgenommen)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.