Kantonsgericht mit Handelsgericht und Anklagekammer

Verhandlungstermine

Datum	Zeit	Zuständigkeit	Ort	Betreff
21.05.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, als Fahrzeuglenker ein Rotlicht missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall mit einem Motorfahrradfahrer verursacht zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Mit seiner Berufung beantragt der Beschuldigte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 12. September 2023)
22.05.25	08:30	Strafkammer	A	Die Verhandlung wird verschoben (Termin noch nicht bekannt) Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. (Die Beschuldigten waren im März 2019 als Angestellte der damaligen Securitrans AG (heute: Transsicura AG) im Bereich des Hauptbahnhofs St. Gallen als uniformierte Doppelpatrouille unterwegs. Ihnen wird vorgeworfen, im AVEC-Shop ohne Berechtigung den Rucksack des Privatklägers durchsucht und ihn in der Folge grundlos angegriffen zu haben. Gegenüber der Polizei hätten sie anschliessend wahrheitswidrig ausgesagt, dass der Privatkläger sie angegriffen bzw. einen Angriff vorgetäuscht habe. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten 1 des Angriffs, der Freiheitsberaubung, der falschen Anschuldigung und des Amtsmissbrauchs schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem verbot es ihm für die Dauer von 1 Jahr jegliche berufliche und organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Bereich des Sicherheitsdienstes und jegliche berufliche Tätigkeit im Aussendienst der Polizei. Den Beschuldigten 2 sprach das Kreisgericht der ver-suchten schweren Körperverletzung, der Freiheitsberaubung, der falschen Anschuldigung, des Amtsmissbrauchs und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Dafür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.00 mit einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem verbot es ihm für die Dauer von 5 Jahren jegliche berufliche und organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Bereich des Sicherheitsdienstes und der Polizei. Der Beschuldigte 1 verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch von Schuld und Strafe sowie den Verzicht auf ein Tätigkeitsverbot. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung die Verlängerung des Tätigkeitsverbots auf 5 Jahre. Der Beschuldigte 2 verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch von der Anklage des Angriffs, der Freiheitsberaubung, des Amtsmissbrauchs und der falschen Anschuldigung sowie die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 31. Januar 2023)
27.05.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Rechtskurve seine Geschwindigkeit nicht den nassen Strassenverhältnissen angepasst zu haben. Deswegen habe er die Beherrschung über sein Fahrzeug verloren, sodass dieses über die Gegenfahrbahn gerutscht, in einen Randleitpfosten geprallt und anschliessend auf dem Wiesland zu stehen gekommen sei. Das Kreisgericht verurteilte den Beschuldigten wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 130.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung frei- und lediglich der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. Demzufolge sei er anstelle der Geldstrafe lediglich mit einer angemessenen Übertretungsbusse zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 25. September 2023)
27.05.25	14:00	Strafkammer	A	Straffall betreffend fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in nicht fahrfähigem Zustand sein Fahrzeug gelenkt und eine Kollision verursacht zu haben. Im Anschluss habe er seine Fahrt mit dem stark beschädigten Fahrzeug fortgesetzt, ohne die Unfallstelle zu sichern und sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern. Schliesslich habe er eine Atemalkoholprobe verweigert. Das Kreisgericht See-Gaster sprach den Beschuldigten der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des vorsätzlichen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand, der versuchten vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des Führens eines mehrfach nicht betriebssicheren Fahrzeuges schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu je Fr. 450.00 sowie zu einer Busse von Fr. 4'100.00. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 23. Januar 2023)
28.05.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit zwei Mittätern eine Auffanggesellschaft für eine konkursreife GmbH gegründet und 8 in deren Eigentum stehende Motorfahrzeuge im Wert von rund Fr. 100'000.00 unentgeltlich zum Schaden der Konkursgläubiger auf die neu gegründete Gesellschaft übertragen zu haben. Zudem sei er auf der Autobahn mit einem nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Fahrzeug und unter Nichtmitführen des Fahrausweises massiv zu schnell gefahren und habe dabei mehrfach den Mindestabstand zu ihm vorausfahrenden Personenwagen nicht eingehalten. Weiter habe er bei dieser Fahrt ohne Bewilligung einen Teleskop-Schlagstock im Handschuhfach mitgeführt. Schliesslich habe der Beschuldigte anlässlich einer anderen Fahrt während des Linksabbiegens einem ihm korrekt entgegenkommenden Fahrzeug den Vortritt genommen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des betrügerischen Konkurses, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Inverkehrbringens eines nicht betriebssicheren bzw. nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeuges, des Nichtmitführens des Führerausweises, der fahrlässigen Übertretung des Waffengesetzes sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten (Probezeit von 3 Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.00. Zudem wurde die bereits erfolgte Rückgabe eines ursprünglich beschlagnahmten BMW’s an den Beschuldigten festgestellt sowie die Ein-ziehung und Vernichtung des Teleskop-Schlagstockes angeordnet. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch, den Verzicht auf eine Sanktion sowie die Aufhebung der Einziehung und Vernichtung des Teleskop-Schlagstockes. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 14. Dezember 2022)
11.06.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend selbständiger nachträglicher Entscheid (Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme) (Der Verurteilte befand sich in einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB. Mit Verfügung vom 22. März 2023 hob das Sicherheits- und Justizdepartement diese auf und stellte beim Kreisgericht gleichzeitig den Antrag, es sei für den Verurteilten eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Das Kreisgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Mit seiner Berufung verlangt der Verurteilte unter anderem, es sei auf die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme zu verzichten, eventualiter sei diese auf die Dauer von 2 ½ Jahren zu beschränken. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 26. Juni 2024)
13.06.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend mehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aufgrund seiner beruflichen Stellung als IT-Mitarbeiter Zugang zu nicht öffentlichen Datenbanken des Kantons und der Stadt St. Gallen gehabt zu haben. Zwischen Januar und Oktober 2020 habe er bei zahlreichen Gelegenheiten unbefugt Abfragen in den Datenbanken getätigt und die gewonnenen Informationen auch an Drittpersonen weitergegeben. Zudem soll der Beschuldigte mehrere ge-fälschte Dokumente erstellt und bei Bewerbungsprozessen verwendet haben. Auch habe er sich in E-Mail-Nachrichten und Dokumenten als Mitarbeiter der Polizei ausgegeben. Weiter soll der Beschuldigte eine Nachbarin verbal eingeschüchtert haben, damit sie der Liegenschaftsverwaltung nicht von seinem Verhalten berichte. Schliesslich soll der Beschuldigte im Rahmen seines Privatkonkursverfahrens Vermögenswerte verschwiegen und Personen aus der Nachbarschaft beschimpft haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten im Abwesenheitsverfahren von der Anklage der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses, des unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen (Visitenkarten) sowie der versuchten Nötigung frei. Hingegen sprach es den Beschuldigten des mehrfachen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, des mehrfachen unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen (E-Mails und Fotodokumentationen) sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (Probezeit 2 Jahre). Es entschied über die beschlagnahmten Gegenstände und verwies die Zivilklage einer Privatklägerin auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten teilweise auferlegt. Weiter wurde er für die Kosten seiner Verteidigung im Untersuchungsverfahren entschädigt und verpflichtet, die Stadt St. Gallen zu entschädigen. Mit Berufung verlangt die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Wappenschutzgesetz sowie eine höhere Sanktion. Der Beschuldigte erhob Anschlussberufung und wehrt sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfachen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs sowie wegen mehrfacher Beschimpfung und verlangt eine tiefere Sanktion, die Neuverlegung der Verfahrenskosten sowie die Abweisung, eventualiter die Kürzung, der Entschädigungsforderung der Stadt St. Gallen.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 26. September 2022)
17.06.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten werden eine Vielzahl an (teilweise versuchten) Einbruchdiebstählen sowie einige andere Diebstähle vorgeworfen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten in je 3 Fällen von den Anklagen des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs frei. Demgegenüber sprach es ihn wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, qualifizierter Sachbeschädigung in einem Fall, mehrfacher Sachbeschädigung in 13 Fällen, mehrfachen Hausfriedensbruchs in 14 Fällen und versuchten Hausfriedensbruchs in einem Fall schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. Zudem wurde über die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände befunden sowie von der Anerkennung eines Teils der privatklägerischen Zivilforderungen durch den Beschuldigten Vormerk genommen. Im darüberhinausgehenden Umfang wurden die Zivilforderungen der Privatklägerschaft auf den Zivilweg verwiesen. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch von den Anklagen des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls in 5 Fällen, der Sachbeschädigung in 4 Fällen und des Hausfriedensbruchs in 4 Fällen, die Reduzierung der ausgefällten Strafe auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe sowie die Neuregelung der vorinstanzlichen Kostenaufteilung. Die Staatsanwaltschaft und eine der Privatklägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 30. Oktober 2024)
18.06.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend mehrfache Ausnützung der Notlage etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in seinen Büroräumlichkeiten wiederholt vor seiner Sekretariatsassistentin (Privatklägerin) entblösst zu haben. Dabei habe er teilweise mit typischen Masturbationsbewegungen an seinem Penis manipuliert. Zudem habe er einmalig seinen Penis durch einen Hund abschlecken lassen. Das Kreisgericht St. Gallen sprach den Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Ausnützung der Notlage und der Tierquälerei frei. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin wurde auf den Zivilweg verwiesen und ihre Genugtuungsforderung abgewiesen. Die Staatsan-waltschaft wehrt sich mit ihrer Berufung gegen den Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Ausnützung der Notlage. Sie beantragt, der Beschuldigte sei wegen dieses Delikts zu verurteilen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Die Privatklägerin schliesst sich betreffend den Schuldpunkt dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 6. Juni 2023)
25.06.25	08:30	Strafkammer	A	Straffall betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ab April 2014 bis September 2014 durch nicht überprüfbare übertriebene Angaben zu seinem Gesundheitszustand und das Simulieren von rentenrelevanten physischen und psychischen Einschränkungen seine Arbeitgeberin, die behandelnden Ärzte sowie die Unfallversicherung getäuscht und die Auszahlung nicht gerechtfertigter Versicherungsleistungen bewirkt zu haben. Überdies wird ihm vorgeworfen, das vorgenannte täuschende Verhalten bis im Februar 2022 aufrechterhalten und so versucht zu haben, die Auszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung zu erwirken. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, übermüdet und unter Medikamenteneinfluss stehend ein Fahrzeug gelenkt und die Kontrolle über dieses verloren zu haben, wodurch es zu einer Kollision mit Sachschaden gekommen sei. Das Kreisgericht See-Gaster sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs frei. Hingegen erklärte es ihn des versuchten gewerbsmässigen Betrugs sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen, beide bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter verwies es den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft verlangt mittels Anschlussberufung insbesondere einen zusätzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 8. Dezember 2022)