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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
29.11.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, im Jahr 2019 während mehreren Monaten an diversen Örtlichkeiten in der Deutschschweiz unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit in Gastwirtschaftsbetrieben übernachtet, teils Getränke und Essen konsumiert sowie in einem Fall ein Fahrzeug gemietet zu haben, ohne all dies zu bezahlen. In zwei Fällen soll er auch die Zimmerschlüssel nicht retourniert haben. Ausserdem habe er im Oktober 2019 trotz Führerausweisentzugs einen Personenwagen gelenkt. Das Kreisgericht Toggenburg sprach den Beschuldigten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Zechprellerei, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und zu einer Busse. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Teilfreispruch und eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft und die beteiligten Privatkläger tragen auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 17. Juni 2020)
30.11.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache sexuelle Belästigung (Dem Beschuldigten wird in zwei Fällen vorgeworfen, in einem Modegeschäft in St. Gallen sexuelle Handlungen an sich vorgenommen zu haben, während er eine Angestellte bzw. eine Kundin visuell fixiert und diese damit je erschreckt und verstört habe. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.00 bzw. bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beru-fung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 18. Mai 2021)
01.12.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Der Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach per Telefon versucht zu haben, eine bei der KESB arbeitende Person zu verängstigen, um an Informationen über ihren Sohn zu gelangen. Das Kreisgericht See-Gaster sprach die Beschuldigte in einem Fall vom Vorwurf der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte frei, in zwei weiteren Fällen jedoch der mehrfachen versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig. Hierfür verurteilte es sie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Die Beschuldigte beantragt mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. Die Staatsanwaltschaft trägt auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 21. Juli 2020)
06.12.2021 14:00 Handelsgericht B

Die Verhandlung wurde abgesagt

Die Parteien schlossen je eine schriftliche Vereinbarung über Unterhaltsreinigungsarbeiten sowie über Nachkontrollarbeiten. Im Rahmen der Nachkontrollarbeiten verpflichtete sich die Klägerin "im Hause EKAB Hitzeschilde von verschiedenen Kunden" zu kontrollieren, Nachbesserungen von Teilen vorzunehmen und Arbeiten bei der Fertigung von Federscheiben auszuführen. Im Rahmen der vorliegenden Teilklage macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe drei Rechnungen für Kontroll- bzw. Nacharbeiten im Gesamtbetrag von Fr. 42'409.45 nicht bezahlt. Zudem habe die Beklagte eine Rechnung über Fr. 17'271.36 für Unterhaltsreinigungen noch nicht beglichen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, die Forderung betreffend Unterhaltsreinigungen sei zum Zeitpunkt der Klageeinleitung noch nicht fällig gewesen. Die Rechnungen für Nachkontrollen seien "nicht nachvollziehbar" bzw. eine "ausreichende Plausibilisierung" sei nicht erfolgt. Sie bestreite daher die Rechnungen vollumfänglich, namentlich hinsichtlich Bestand und Höhe. Die Hauptverhandlung fand am 5. November 2020 statt. Nach erfolgtem Beweisverfahren wurden die Parteien zur Schlussverhandlung vom 6. Dezember 2021 eingeladen.

06.12.21 14:00 Strafkammer A Straffall betreffend Beschimpfung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine Ehefrau am 3. Juni 2018 mit "faule Sau" und "Dreck" betitelt zu haben. Mit Entscheid vom 18. März 2019 sprach das Kreisgericht Rorschach den Beschuldigten der Beschimpfung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 200.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 18. März 2019)
08.12.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend bandenmässiger Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, unter Verwen-dung gefälschter Geburts- und Identitätsurkunden illegal in die Schweiz eingereist zu sein und hier ein Asylgesuch gestellt zu haben. Unmittelbar nach seiner Einreise habe er teilweise zusammen mit weiteren Mittätern innert den rund zwei Monaten bis zu seiner (letzten) Verhaftung insgesamt 31 Einschleich-, Taschen- und Trickdiebstähle begangen und mit der damit erzielten Beute teilweise seinen Lebensunterhalt bestritten. Ferner habe er Deliktsgut aus einem von ihm und zwei weiteren Männern im nahen Ausland begangenen Diebstahl in der Nähe des von ihm bewohnten Asylheims versteckt. Schliesslich habe er während seines gesamten Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig Marihuana und Kokain konsumiert und sei einmalig ohne Fahrausweis mit einem Regionalzug unterwegs gewesen. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten hierfür wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung, rechtswidriger Einreise, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.00 und verwies ihn für zehn Jahre des Landes. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls sowie eine geringere Strafe. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung und verlangt mittels Anschlussberufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen eines weiteren Diebstahls sowie die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 16. September 2020)
13.12.21 14:00 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache Hehlerei etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Ford Mustang Shelby GT 500 erworben zu haben, wobei er in Kauf genommen haben soll, dass der Mustang Shelby durch eine strafbare Handlung erlangt worden war. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, einen Audi SQ5 gekauft zu haben, wobei er es unterlassen habe, die sich aufgrund der Situation aufdrängenden Abklärungen zu treffen. Er habe folglich in Kauf genommen, dass der Audi SQ5 durch eine strafbare Handlung erlangt worden war. Weiter wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, einen Personenwagen auf der Autobahn in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit einer Geschwindigkeit von 156 km/h gelenkt zu haben, wodurch er die allgemein geltende Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um rechtlich relevante 36 km/h überschritten haben soll. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mittels WhatsApp-Nachrichten die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe mehrmals vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen gewarnt zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Hehlerei sowie der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen öffentlichen Warnung von Verkehrskontrollen für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.00. Die Privatklägerin beantragt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch wegen Hehlerei, eine angemessene Bestrafung des Beschuldigten sowie die Gutheissung ihrer Zivilforderung. Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft tragen auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 19. November 2020)
15.12.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache Freiheitsberaubung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine Ehefrau während des gemeinsamen Zusammenlebens regelmässig mittels unterschiedlicher Handlungen (Schläge, Stösse, Anspucken, mit Wasser Übergiessen, Ziehen und Fallenlassen aus dem Bett, Bewerfen mit einer PET-Flasche und einem Schlüsselbund, Tritt) tätlich angegangen und dadurch teilweise verletzt zu haben. Weiter soll er sie nach einem dieser Vorfälle mittels Zerstörung ihres Mobiltelefons daran gehindert haben, die Polizei aufzubieten. Zudem soll er sie zweimal für die Dauer von einer halben bzw. ganzen Stunde davon abgehalten ha-ben, die eheliche Wohnung bzw. das dortige Badezimmer zu verlassen. Der Einzelrichter des Kreisgerichts sprach den Beschuldigten wegen mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung sowie mehrfacher Tätlichkeiten schuldig. Es verurteilte ihn hierfür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse. Zusätzlich wurde er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte einen umfassenden Freispruch von sämtlichen an ihn gerichteten Vorwürfen sowie die Aufhebung der Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin beantragen beide die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 6. August 2020)
16.12.2021


08:30 Strafkammer A

Straffall betreffend Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zu verschiedenen Zeitpunkten ab dem Jahr 2013 mehrere Körperverletzungsdelikte und eine Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau begangen und ihr mehrmals gedroht zu haben. Sodann habe er am 11. Juni 2017 die Verkehrsregeln mehrfach grob verletzt. Ihm wird auch zur Last gelegt, am 3. September 2017 eine Privatklägerin geschändet zu haben. Schliesslich macht die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zum Vorwurf, eine sexuelle Handlung an einem Kind vorgenommen zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der Drohung in einem Fall frei. Dagegen wurde er der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Sodann ordnete das Kreisgericht eine Landesverweisung von zehn Jahren an. Weiter wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von Genugtuungen an zwei Privatklägerinnen verpflichtet. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung Freisprüche von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Körperverletzung, der Drohung und der Tätlichkeiten, die Verurteilung zu lediglich einer Busse von Fr. 400.00, einen Verzicht auf die Landesverweisung sowie die Abweisung der Zivilforderungen. Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben. Sie verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Die beiden be-teiligten Privatklägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 18. Dezember 2019)


Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Akkreditierte Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.

20.12.21 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 20. Dezember 2020 vor einer polizeilichen Kontrolle weggerannt sowie im anschliessenden Handgemenge einen Polizisten getreten und diesen «Wichser» genannt zu haben. Zudem soll er zwischen dem 22. August und 20. Dezember 2019 insgesamt 1'265 Gramm Heroingemisch für Dritte erworben sowie Kokain, Cannabis und Heroin konsumiert haben. Ausserdem habe er am 22. April 2020 Bargeld, Brillen und eine Via Card aus einem Auto entwendet. Das Kreisgericht Wil sprach den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Beschimpfung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Hierfür verurteilte es ihn unter Bildung einer Gesamtstrafe und teilweise im Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Januar 2020 zu einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Haft, sowie zu einer Geldstrafe und zu einer Busse. Zudem ordnete das Kreisgericht Wil eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung und die Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren an. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung eine stationäre Suchtbehandlung und einen Verzicht auf die Anordnung der Landesverweisung. Die übrigen Parteien, darunter die Staatsanwaltschaft, beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 23. Dezember 2020)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei (Information betreffend Corona Massnahmen).
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