Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde

• Die stationären Leistungen werden am Kantonsspital St.Gallen, am Spital Grabs, am Spital Linth in Uznach und am Spital Wil konzentriert. Am Spital Walenstadt wird das stationäre Angebot ebenfalls weitergeführt, dies jedoch verbunden mit einem Auftrag an die Regierung, bis Ende 2022 in Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus Möglichkeiten zur Zukunft des Standorts Walenstadt aufzuzeigen. Durch die Konzentration der stationären Leistungen erhöhen sich an den Standorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil die Fallzahlen und die Auslastung.
  
  
• Die bisherigen Spitalstandorte Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil werden in regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) umgewandelt und bieten ambulante Leistungen an. Dank dem medizinischen und technologischen Fortschritt können immer mehr medizinische Leistungen ambulant erbracht werden. Die GNZ sollen je nach Bedarf auch über ein Notfallangebot verfügen, das mit einem kleinen Bettenangebot für Kurzaufenthalte ergänzt werden kann. Das Angebot an den GNZ wird in Zusammenarbeit mit den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten auf den Bedarf der Region ausgerichtet. Die Spitalverbunde bieten an den GNZ ergänzend zu den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten Leistungen an, sofern ein Bedarf vorhanden ist. Der Kanton unterstützt das Notfallangebot der GNZ mit jährlichen Beiträgen.
  
  
• Die Rettungsdienste und die dezentralen Rettungsstützpunkte sind von den Strategiebeschlüssen des Kantonsrates nicht betroffen, da sie losgelöst von den Spitalstandorten organisiert sind. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass die Rettungsdienste in 90 Prozent der Fälle einen Einsatzort innert 15 Minuten nach Eingang eines Notrufs erreichen.

Die Rettungsdienste und die dezentralen Rettungsstützpunkte sind von den Strategiebeschlüssen des Kantonsrates nicht betroffen, da sie losgelöst von den Spitalstandorten organisiert sind. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass die Rettungsdienste in 90 Prozent der Fälle einen Einsatzort innert 15 Minuten nach Eingang eines Notrufs erreichen.

Das Personal der vier (respektive fünf - je nach Ausgang des Berichts zum Spital Walenstadt) betroffenen Spitalstandorte wird mehrheitlich Stellenangebote an den vier zukünftigen Spitalstandorten oder den Gesundheits- und Notfallzentren erhalten. Der Grossteil der Mitarbeitenden kann somit im Spitalverbund verbleiben.

Die vier Spitalverbunde benötigen am Ende der Umsetzungsphase im Jahr 2028 gemäss den Prognosen jedoch leicht weniger Personal als heute. Konkret sind bis ins Jahr 2028 zwischen 60 und 70 Stellen betroffen. Diesen Stellenabbau wollen die Spitalverbunde möglichst über natürliche Fluktuationen vollziehen. Die Mitarbeitenden werden bei Neuorientierungen in- oder ausserhalb der Spitalverbunde durch die HR-Organisationen der Spitalverbunde eng begleitet.

Ja, der Kanton erhöht mit der Strategie «4plus5» seine jährlichen Beiträge an sogenannte Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) um 20 Millionen Franken.
Die Regierung verpflichtet mit der Strategie «4plus5» die Spitalverbunde dazu, an den regionalen Gesundheits- und Notfallzentren, abhängig vom Bedarf und in Absprache mit der niedergelassenen Ärzteschaft, einen Notfallbetrieb und ein kleines stationäres Bettenangebot sicherzustellen. Die Regierung erkennt im wohnortnahen Notfallbetrieb und der Möglichkeit zur überwachten Übernachtung einen Service Public, den sie mit höheren Beiträgen an die Spitalverbunde finanzieren will. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6,25 Millionen Franken.
Zudem erhöht sie ihre Beiträge für den 24h-Notfallbetrieb an den Spitälern Grabs, Walenstadt, Uznach und Wil um 4 Millionen pro Jahr.
Die Erhöhung der GWL muss von der Bevölkerung an der Urne am 13. Juli 2021 noch gutgeheissen werden.

Die Leistungskonzentration ist für die Spitalverbunde mit erheblichen Einsparungen verbunden. Gerechnet wird mit 38 bis 46 Mio. Franken pro Jahr – je nach Lösung für den Standort Walenstadt. Die Reduktion der Anzahl der Spitalstandorte allein genügt jedoch noch nicht zur Stabilisierung der Finanzlage der Spitalverbunde. Der Kanton muss deshalb seine Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse, die nicht über Tarife abgegolten werden (gemeinwirtschaftliche Leistungen), erhöhen (um rund 21 Mio. Franken je Jahr). Ausserdem muss er Sanierungsbeiträge an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland von 32 Mio. Franken und an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg von 56 Mio. Franken leisten. Darüber hinaus müssen alle vier Spitalverbunde betriebliche Optimierungen umsetzen. Diese umfassen vor allem Einsparungen bei den Ausgaben von rund 19 Mio. Franken je Jahr. Für das Kantonsspital St.Gallen bedeutet das Einsparungen von rund 15 Mio. Franken, für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland Einsparungen von rund 2 Mio. Franken und für das Spital Linth und die Spitalregion Fürstenland Toggenburg Einsparungen von je rund 1 Mio. Franken.

• Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen
  
  
• Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil
  
  
• Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung

Der Kantonsrat empfiehlt, alle drei Vorlagen anzunehmen.

Weiter Informationen zu den Abstimmungen finden Sie unter abstimmungen.sg.ch.

Verschiedene Trends wie die demografische Entwicklung (Alterung der Bevölkerung), der medizinische und technologische Fortschritt, die Spezialisierung in der Medizin und der damit einhergehende und zunehmende Fachkräftemangel erschweren insbesondere in kleineren Spitälern zunehmend eine qualitativ gute und sichere Leistungserbringung. Daneben verschärfen nicht kostendeckende Tarife und regulatorische Vorgaben zur Leistungserbringung (ambulant vor stationär) die finanzielle Situation. Zudem steigen die Anforderungen an die Qualität ständig. Die Qualität der Spitalleistungen ist das entscheidende Element einer sicheren Gesundheitsversorgung. Verschiedene Leistungen dürfen Spitäler nur noch erbringen, wenn sie hierfür Mindestfallzahlen (insbesondere eine Mindestmenge derselben Operation je Jahr) nachweisen können. Erfahrungsgemäss steigt mit zunehmenden Fallzahlen die Qualität. Ausserdem braucht ein Spitalbetrieb eine gewisse Mindestgrösse, um die Anwesenheit von Fachpersonal rund um die Uhr, die Verfügbarkeit von spezialisierten medizintechnischen Einrichtungen oder die Erfüllung fachspezifischer Zertifizierungsanforderungen garantieren zu können. Dies alles sind Voraussetzungen für die nachhaltige Sicherstellung der Qualität und eines wirtschaftlichen Betriebs.

Das Angebot an den GNZ wird in Zusammenarbeit mit den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten auf den Bedarf der Region ausgerichtet. Die Spitalverbunde bieten an den GNZ ergänzend zu den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten Leistungen an, sofern ein Bedarf vorhanden ist. 
Die GNZ können in umfassendere Vorhaben eingebettet werden. Dies ist unter anderem in Wattwil geplant, wo ein Kompetenzzentren für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Langzeitpflege entstehen soll.
Nähere Informationen finden Sie auf den Webseiten der einzelnen Standorte.

Die Regierung rechnet damit, dass aufgrund der neuen Patientenströme der Spitalstandort Grabs um 32 bis 64 und der Spitalstandort Wil um rund 20 Betten vergrössert werden müssen. Der Umfang des Ausbaus in Grabs hängt u.a. vom Bericht über die Zukunft des Spitals Walenstadt ab. Für den Standort Wil muss die Regierung innerhalb von fünf Jahren einen Bericht vorlegen, in dem eine interkantonale Zusammenarbeit geprüft wird. Die Ausbauten werden durch die Spitalverbunde realisiert. Insgesamt reduziert sich die Bettenzahl aller vier Spitalverbunde gegenüber dem aktuellen Stand um rund 330 Betten.

Die immer stärkere Spezialisierung in der Medizin, Forderungen nach Mindestfallzahlen und der Trend weg von stationären, hin zu ambulante Behandlungen, bringen die heutigen Strukturen der Spitalverbunde zusehends an ihre Grenzen. Das dezentrale Versorgungssystem mit mehreren kleinen Spitälern ist immer weniger in der Lage, mit den neuen Anforderungen Schritt zu halten. Hinzu kommt der Mangel an Fachpersonal (insbesondere Operations-, Anästhesie- und Radiologiepersonal), der sich je länger je mehr bei den kleinen Spitälern bemerkbar macht. Als Folge davon musste Ende Oktober 2019 die Klinik für Chirurgie und Orthopädie des Spitals Wattwil geschlossen und an das Spital Wil verlagert werden. Im Februar 2020 musste die Geburtshilfe des Spitals Walenstadt geschlossen und an das Spital Grabs verlagert werden. Nach der Schliessung der Klinik für Chirurgie und Orthopädie am Spital Rorschach aufgrund der Covid-19-Pandemie, die einen Zusammenzug von Operations- und Anästhesiepersonal am Standort St.Gallen erforderte, wurde der stationäre Betrieb am Spital Rorschach Ende Januar 2021 ganz eingestellt.

Die Spitalverbunde befinden sich in einer kritischen Finanzsituation. Die Ergebnisse haben sich in den letzten Jahren laufend verschlechtert. Für das Jahr 2019 belief sich der Verlust der vier Spitalverbunde bereits auf 20,3 Mio. Franken und im Jahr 2020 resultierte – u.a. aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie – ein Verlust von 70,3 Mio. Franken. Im Ergebnis für das Jahr 2020 sind – als Folge der Covid- 19-Pandemie – bereits Entschädigungen für Ertragsausfälle aufgrund des Verbots von nicht dringlichen Behandlungen zwischen dem 17. März und 26. April 2020 von 34,7 Mio. Franken enthalten. Ohne diese Entschädigungen würde sich der Verlust der Spitalverbunde auf 105,0 Mio. Franken belaufen. Budgetiert war für das Jahr 2020 ein Verlust von 35,5 Mio. Franken.

Mit den Ergebnisverschlechterungen ist ein Rückgang des Eigenkapitals und der flüssigen Mittel verbunden. Der Kantonsrat musste für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg deshalb bereits eine Übergangsfinanzierung in Form eines Darlehens von 9,7 Mio. Franken beschliessen, damit die Spitalregion ihren laufenden Verpflichtungen wie beispielsweise Lohnzahlungen nachkommen konnte. Für das Jahr 2021 erwarten die Spitalverbunde ein Defizit von 42,3 Mio. Franken. Ohne Gegenmassnahmen werden die Verluste der Spitalverbunde in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Diese Lücke kann – bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen – mit Betriebsoptimierungen und Effizienzsteigerungen nicht mehr geschlossen werden. Die Folgen wären ein rascher Abbau des Eigenkapitals, eine Zunahme der Verschuldung, Liquiditätsengpässe und eine zusehends stärkere finanzielle Beteiligung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.