Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde

• Die Regierung will das stationäre Angebot an den vier Mehrspartenspitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen konzentrieren.
  
  
• Die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt soll auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können.
  
  
• Diese regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) können über ein kleines Bettenangebot verfügen, um stationäre Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Die genaue Ausgestaltung der GNZ soll durch die lokal niedergelassenen Ärtzinnen und Ärzte erfolgen. 
  
  
• Die Versorgung durch die Rettungsdienste bleibt unverändert: Die Einsatzkräfte müssen in 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten bei der Patientin oder dem Patienten eintreffen.
  
  
• Das Personal der fünf betroffenen Spitalstandorte soll mehrheitlich Stellenangebote an den vier zukünftigen Spitalstandorten oder den Gesundheits- und Notfallzentren erhalten. Der Grossteil der Mitarbeitenden könnte im Spitalverbund verbleiben. 
  
  
• Weitere geprüfte Varianten ermöglichen keine langfristige finanzielle und damit auch unternehmerische Gesundung. Viele Varianten scheitern auch an der praktischen Umsetzung, weil sie weiterhin auf eine stationäre Abteilung abzielen, diese aber aufgrund der Patientenanzahl zu klein ausfällt, so dass sie den Qualitätsanforderungen nicht gerecht und nicht rentabel betrieben werden könnten. 
  
  
• Die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde hat mehrere Gesetzesänderungen zur Folge. Die nötigen Abstimmungen würden voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 stattfinden.

Die Regierung schlägt die Weiterentwicklung der Spitalstrategie vor, weil sich das Umfeld der Spitäler in der Schweiz in den letzten Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer Anpassungen stark verändert hat. So steigen dank des medizinischen Fortschritts zwar die Heilungschancen der Patientinnen und Patienten. Er führt aber auch zu einer zunehmenden Spezialisierung der Ärztinnen und Ärzte. 

Exemplarisch zeigt sich dies bei der älteren Bevölkerung: Die Menschen werden immer älter und leiden zunehmend an chronischen und mehrfachen Erkrankungen. Sie müssen daher von unterschiedlichen Spezialistinnen und Spezialisten behandelt werden. Ein Spital muss deshalb für jede medizinische Leistung gut ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten bereithalten. 

Diese müssen ihr Wissen zudem regelmässig anwenden, damit sie eine hohe Behandlungsqualität garantieren können. An kleinen Spitälern ist dies schwieriger, weil diese eine geringere Anzahl Behandlungen, sogenannten Fallzahlen, aufweisen. Kleine Spitäler haben deshalb oft mehr Mühe als grössere Spitäler, Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig können sie ihr Personal und die Infrastruktur nur unzureichend auslasten. 

Auch dank des medizinischen Fortschritts können Patientinnen und Patienten bei vielen Eingriffen am selben Tag wieder nach Hause zurückkehren. Diese ambulanten Behandlungsmethoden sind günstiger als stationäre. Das wirkt sich positiv auf die Finanzierung des Gesundheitssystems aus: Das Kostenwachstum kann gebremst werden. Deshalb erlaubt der Bundesrat seit diesem Jahr bei sechs Eingriffen grundsätzlich nur noch ambulante Behandlungen. Diese Entwicklung wirkt sich doppelt auf die Spitäler aus: Sie erzielen mit ambulanten Eingriffen weniger Einnahmen und sie benötigen auf lange Sicht bei weniger Übernachtungen auch weniger Betten und Personal. Zudem sind die ambulanten Tarife nicht kostendeckend. Im Kanton St.Gallen gilt schweizweit gar der zweittiefste Tarmed-Taxpunktwert. 

Den Spitälern fehlt somit das Geld, um ihre Gebäude, ihr Mobiliar und ihre medizin-technischen Apparaturen regelmässig zu erneuern. Das Eigenkapital sinkt und die Schulden steigen. Verschiedene Kantone mussten deshalb schon Spitäler finanziell stützen. So auch der Kanton St.Gallen, der kürzlich einen Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg bewilligte.

Die von der Regierung verabschiedete Strategie «4plus5» fusst auf der Basis des abgestuften Versorgungsmodells:

Die Regierung garantiert mit der Strategie «4plus5»  an den fünf regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) einen Notfallbetrieb. Sie erkennt im wohnortnahen, durchgehenden Notfallbetrieb einen Service Public, den sie mit höheren Beiträgen finanzieren will. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6,25 Millionen Franken. Die GNZ sollen den regionalen Bedarf abdecken, weshalb primär die niedergelassenen Ärtzinnen und Ärzte die Ausgestaltung der GNZ definieren sollen. Die GNZ sollen auch durch Private, primär durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, betrieben werden. Für den Fall, dass keine privaten Leistungserbringer die Leistungsaufträge für die GNZ wahrnehmen wollen oder können, beauftragt der Kanton die Spitalverbunde, ein angemessenes Angebot bereitzustellen. 

Das Angebot der Gesundheits- und Notfallzentren umfasst:

Die Umsetzung der Strategie «4plus5» obliegt den Spitalverbunden. Sie sehen eine gestaffelte Umsetzung vor.

Das Personal der fünf betroffenen Spitalstandorte soll mehrheitlich Stellenangebote an den vier zukünftigen Spitalstandorten oder den Gesundheits- und Notfallzentren erhalten. Der Grossteil der Mitarbeitenden könnte somit im Spitalverbund verbleiben. 

Die vier Spitalverbunde benötigen am Ende der Umsetzungsphase im Jahr 2028 gemäss den Prognosen jedoch leicht weniger Personal als heute. Konkret sind bis ins Jahr 2028 zwischen 60 und 70 Stellen betroffen. Diesen Stellenabbau wollen die Spitalverbunde möglichst über natürliche Fluktuationen vollziehen. Die Mitarbeitenden werden bei Neuorientierungen in- oder ausserhalb der Spitalverbunde durch die HR-Organisationen der Spitalverbunde eng begleitet. 

Rorschach:

Die Spitalimmobilien in Rorschach können keiner weiteren Verwendung zugeführt werden. Aufgrund der Bausubstanz ist ein Rückbau der Spitalimmobilien angezeigt. Als Standort für das vorgesehene Regionale Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) ist das Grundstück aufgrund seiner Lage nur bedingt geeignet. Demgegenüber ist eine Umnutzung, z.B. in Wohngebiet, denkbar.

Altstätten:

Die Spitalimmobilien in Altstätten sind mit dem Pflegeheim Altstätten verbunden. Der Standort kommt grundsätzlich für eine Nutzung für das vorgesehene GNZ in Frage, auch wenn aufgrund der Bausubstanz ein Rückbau der Immobilien angezeigt ist.

Flawil:

Die Spitalimmobilien in Flawil sind mit dem Wohn- und Pflegeheim Flawil verbunden. Eine Teilnutzung als GNZ ist vorstellbar. Die übrige Infrastruktur könnte gemeinsam mit der Baulandreserve zur städtebaulichen Entwicklung genutzt werden, z.B. für (betreute) Alterswohnungen.

Walenstadt:

Mit dem Neubau des Alters- und Pflegeheims «Riva» auf dem Spitalareal in Walenstadt wird auch eine Verbindung zu den Spitalimmobilien hergestellt. Der Standort kommt grundsätzlich für eine Nutzung für das GNZ in Frage. Die bestehende Baulandreserve könnte zudem zur städtebaulichen Entwicklung genutzt werden, z.B. für (betreute) Alterswohnungen. 

Für den Standort Walenstadt will die Regierung aber zuerst noch weitere Abklärungen treffen. Eine interkantonale Zusammenarbeit könnte sich – im Unterschied zu den anderen Standorten – auf die Entwicklung des Standortes Walenstadt auswirken, weil die Kantone Glarus und Graubünden sowie deren Kantonsspitäler unter anderem den Weiterbetrieb des Spitalstandortes Walenstadt angeregt haben. Diese Abklärungen will die Regierung innerhalb von drei Jahren nach dem Vollzugsbeginn der vorliegenden Strategie (voraussichtlich bis 2024) abschliessen. Dieser Zeitplan ist mit Blick auf das Gesamtprojekt möglich, weil das Spital Walenstadt in seiner aktuellen Form ohnehin bis 2027 fortgeführt wird. Danach wird die Regierung dem Kantonsrat Bericht erstatten und gegebenenfalls Antrag stellen, den Standort Walenstadt mit einem stationären Angebot weiterzuführen. Falls die interkantonalen Gespräche und die Gespräche mit den Gemeinden der Region hingegen nicht die gewünschten Resultate brächten, würde die Regierung in Walenstadt wie geplant ein GNZ errichten.

Wattwil:

Die Regierung möchte in Wattwil in Kombination mit einem GNZ ein Kompetenzzentrum für spezialisierte und hochspezialisierte Pflege errichten. Dieses Zentrum soll unter der Trägerschaft der Solviva AG agieren. Mit den vorgesehenen Leistungen kann eine Nische besetzt und ein zukunftsfähiges, attraktives Angebot für ein grosses, überregionales Einzugsgebiet geschaffen werden. Zudem soll das etablierte Angebot der Alkoholkurzzeittherapie weitergeführt werden. Daneben würden Personen mit abgeschlossener Behandlung im Akutspital, aber keiner ausreichenden pflegerischen Betreuung zu Hause oder noch fehlendem Pflegeplatz im Alters- und Pflegeheim mit «Passerellenbetten» eine wohnortnahe Übergangslösung erhalten. Mit diesen Massnahmen werden Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Toggenburg erhalten.

Zur Info:

Am 8. Mai 2019 hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie auf Antrag der Verwaltungsräte der Spitalanlagegesellschaften beschlossen hat, die Bauunterbrüche bei den Spitälern Wattwil und Altstätten zu verlängern, bis der laufende politische Prozess abgeschlossen ist. Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht hängig.

Die Regierung rechnet damit, dass aufgrund der neuen Patientenströme der Spitalstandort Grabs um ca. 64 und der Spitalstandort Wil um ca. 20 Betten vergrössert werden müssen. Diese Ausbauten werden durch die Spitalverbunde realisiert. Insgesamt reduziert sich die Bettenzahl aller vier Spitalverbunde gegenüber dem aktuellen Stand um 330 Betten.

Die Strategie «4plus5» ist das Resultat intensiver Abklärungen und Berechnungen interner und externer Fachleute. Sie haben einerseits das Grobkonzept des Verwaltungsrates, das keine regionalen Notfallbetriebe vorsah, in ein Detailkonzept ausgearbeitet. Andererseits haben externe Fachleute mit den Gemeinden, der niedergelassenen Ärzteschaft sowie Mitarbeitenden der Spitäler mögliche alternative Zukunftsszenarien ausgearbeitet. Anschliessend wurden alle Lösungsvorschläge aufgrund derselben Daten und mit demselben Modell auf ihre finanzielle Substanz geprüft. 

Ziel der Strukturanpassung ist es, den Spitalunternehmen eine Ebitda-Marge von
10 Prozent zu ermöglichen. Erwirtschaften die Spitäler eine solche Marge, können sie ihre Entwicklung selbständig gestalten (beispielsweise die bauliche und medizinisch-technische Infrastruktur finanzieren) und damit im Markt bestehen. Gleichzeitig können sie genügend Eigenkapital erwirtschaften, damit sie nicht vom Kanton als Geldgeber abhängig sind. 

Bei diesen Berechnungen hat sich der Regierung gezeigt, dass die alternativen Vorschläge keine langfristige wirtschaftliche Gesundung ermöglichen. So hätten die Regionalspitäler in den Alternativvarianten zwar ebenso Leistungen konzentriert, jedoch in weit geringerem Umfang als dies in der Strategie «4plus5» der Fall ist. Im bestmöglichen Fall wäre mit den Alternativvarianten eine Ebitda-Marge von 6,8 Prozent im Jahr 2028 möglich geworden, im Vergleich zu 7,3 Prozent mit der nun vorgeschlagenen Lösung der Regierung. Das hätte bedeutet, dass die Spitalverbunde noch höhere Einsparungen tätigen müssten und der Kanton deutlich höhere Beiträge zur Aufrechterhaltung dieser Struktur aufwenden müsste. 

Schliesslich hat sich auch gezeigt, dass viele Alternativmodelle an der praktischen Umsetzung scheitern – beispielsweise, weil sie weiterhin auf eine stationäre Abteilung abzielen, diese aber aufgrund der Patientenanzahl zu klein ausfällt, so dass sie den Qualitätsanforderungen nicht gerecht und nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Das Strukturproblem und die damit verbundenen qualitativen Bedenken würden mit den alternativen Lösungsvorschlägen nicht tiefgreifend angegangen werden, der finanzielle Zuschuss des Kantons wäre erheblich.

Ja, der Kanton erhöht mit der Strategie "4plus5" seine Beiträge an sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) um 20 Millionen Franken jährlich.

Die Regierung verpflichtet mit der Strategie «4plus5» die Spitalverbunde dazu, an den fünf regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (Altstätten, Walenstadt, Rorschach, Flawil und Wattwil) einen Notfallbetrieb und ein kleines stationäres Bettenangebot sicherzustellen. Die Regierung erkennt im wohnortnahen, durchgehenden Notfallbetrieb und der Möglichkeit zur überwachten Übernachtung einen Service Public, den sie mit höheren Beiträgen an die Spitalverbunde finanzieren will. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6,25 Millionen Franken.

Zudem erhöht sie ihre Beiträge für den 24h-Notfallbetrieb an den Spitälern Grabs, Uznach und Wil um 3 Millionen pro Jahr.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Dieser setzt sich zusammen aus einer Bareinlage von 10 Millionen Franken und einer Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital von 60 Millionen Franken. Nur so kann die wirtschaftliche Basis des Spitalverbundes Fürstenland Toggenburg ausreichend gewährleistet werden. 

Die Erhöhung der GWL wie auch der Sanierungsbeitrag müssen von der Bevölkerung an der Urne noch gutgeheissen werden. 

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Strategie «4plus5» können die Spitalverbunde im Jahr 2028 eine prognostizierte Marge von 7,3 Prozent erreichen. Um die nötigen 10 Prozent aus der Zielvorgabe zu erreichen, verbleiben also noch 2,7 Prozent. 

Diese Lücke muss einerseits von den Spitalunternehmen durch Betriebsoptimierungen im Umfang von 19 Millionen Franken geschlossen werden. Diese Massnahmen fallen vor allem im Bereich von Prozess- und Organisationsoptimierungen an. Konkrete Sparmöglichkeiten werden derzeit von den Spitalverbunden eruiert. 

Zudem erhöht der Kanton seine Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) um jährlich 20 Millionen Franken. Diese zusätzlichen GWL setzen sich zusammen aus 11 Millionen Franken für Abgeltungen von Ausbildungskosten und weiteren Leistungen der Spitäler sowie aus 9 Millionen Franken für den regionalen Notfallbetrieb.

Ziel der Strukturanpassung ist es, den Spitalunternehmen eine Ebitda-Marge von 10 Prozent zu ermöglichen. Erwirtschaften die Spitäler eine solche Marge, können sie ihre Entwicklung selbständig gestalten (beispielsweise die bauliche und medizinisch-technische Infrastruktur finanzieren) und damit im Markt bestehen. Gleichzeitig können sie genügend Eigenkapital erwirtschaften, damit sie nicht vom Kanton als Geldgeber abhängig sind. Das ist deshalb wichtig, weil die öffentlichen Spitäler mit privaten Spitälern um Patientinnen und Patienten kämpfen. Sind ihre Apparate oder ihre Gebäude älter, verlieren sie an Attraktivität und somit an Patienten.

Die Spitalverbunde rechnen in einer ersten Abschätzung mit Transformationskosten von 35 Millionen Franken. Darin enthalten sind Kosten für die Standortumzüge, die Aufbaukosten für die Gesundheits- und Notfallzentren, Verzögerungen von Effiziengewinnen bei den Mehrspartenspitälern aufgrund der neuen Ausgangslage, Sozialplankosten sowie allgemeine Projekkosten.

Mehr zu den Transformationskosten finden Sie im Bericht zum Teilprojekt 3 unter "Dokumente/Vernehmlassungsunterlagen/Bericht Detailkonzept (Basispapier 3)".

Die Ausbauten der Spitäler Grabs und Wil werden ebenfalls durch die Spitalverbunde finanziert. Im Vergleich zum Status Quo verringern sich die Investitionskosten im Zeitraum 2019-2037 aus heutiger Sicht um 130 Millionen Franken, da auf die Neubauten in Altstätten (-95 Millionen Franken im Vergleich zur Weiterführung des Status quo), die Fertigstellung des Projekts in Wattwil (-34 Millionen Franken) und die Erneuerung Walenstadt (-120 Millionen Franken) verzichtet werden soll. Demgegenüber stehen Ausbauten in Grabs (+76 Millionen Franken) und Wil (+44 Millionen Franken). 

Damit die Spitalverbunde einen ausreichenden Eigenkapitalanteil von 25 Prozent der Bilanzsumme erreichen, sind für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg zusätzlich einmalige Sanierungsbeiträge von insgesamt 88 Millionen Franken erforderlich. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb, für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg eine Bareinlage von 10 Millionen Franken. Zudem will die Regierung Darlehen des Kantons an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg von 46 Millionen Franken in Eigenkapital umwandeln. Gleiches sieht sie bei der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland vor: Hier handelt es sich um Darlehen in der Höhe von 32 Millionen Franken, die in Eigenkapital umgewandelt werden sollen.

Unmittelbar haben die Vorschläge der Regierung folgende Auswirkungen auf die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Kantons:

Die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist direkt erfolgswirksam und belastet die Erfolgsrechnung des Kantons ab dem Jahr 2021 mit jährlichen Aufwendungen von 11 Millionen Franken. Diese steigen bis zum Jahr 2027 auf 20 Millionen Franken an.

Die Finanzierung des Sanierungsbeitrags von 70 Millionen Franken an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg erfolgt über die Investitionsrechnung des Kantons und belastet die Erfolgsrechnung nicht unmittelbar. Die Investitionsrechnung wird im Umfang von 35,2 Millionen Franken belastet, da es sich nur bei der Bareinlage und der Umwandlung von Kontokorrentdarlehen in Eigenkapital um einen Transfer von Finanz- in Verwaltungsvermögen handelt.

Damit die Spitalverbunde einen ausreichenden Eigenkapitalanteil von 25 Prozent der Bilanzsumme erreichen, sind auch für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg zusätzlich einmalige Sanierungsbeiträge von insgesamt 88 Millionen Franken erforderlich. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb, für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg eine Bareinlage von 10 Millionen Franken. Zudem will die Regierung Darlehen des Kantons an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg von 46 Millionen Franken in Eigenkapital umwandeln. Gleiches sieht sie bei der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland vor: Hier handelt es sich um Darlehen in der Höhe von 32 Millionen Franken, die in Eigenkapital umgewandelt werden sollen.

Gleichzeitig existieren aber auch potentielle finanzielle Auswirkungen. Gelingt die Sanierung nicht wie vorgeschlagenen, besteht das Risiko, dass der Kanton weitere Beiträge leisten muss, die für die Staatsrechnung direkt erfolgswirksam wären. Zudem besteht bei einer unvollständigen Umsetzung der Strukturanpassungen das Risiko, dass die Werthaltigkeit der Beteiligungs- und Darlehenspositionen in der Bilanz des Kantons im Umfang von aktuell 550 Millionen Franken nicht mehr gesichert ist. Wäre dies der Fall, müssten Wertberichtigungen zulasten der Erfolgsrechnung vorgenommen werden. Dabei wären Bezüge aus dem freien Eigenkapital, Aufwandkürzungen bei anderen Kantonsaufgaben oder Steuererhöhungen erforderlich.

Die von der Regierung vorgesehene Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde hat mehrere Gesetzesänderungen zur Folge.

So müssen aufgrund der Reduktion der Spitalstandorte der IV. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und der Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte erlassen werden. Im IV. Nachtrag soll zudem die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass die Spitalverbunde fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) betreiben und ambulante Leistungen anbieten können.

Zudem müssen die Nachträge zu den Kantonsratsbeschlüssen über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten respektive des Spitals Wattwil den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein weiterer Kantonsratsbeschluss ist nötig für die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sowie die Notfallstationen der Regionalspitäler im Umfang von 9,25 Millionen Franken. Dieser untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Auch dieser Sanierungsbeitrag benötigt den Zuspruch der Bevölkerung.

Die nötigen Abstimmungen würden voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 stattfinden.

Hier die Übersicht:

• IV. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde
  Gesetzesreferendum (Art. 5 des Gesetzes über Referendum und Initiative [sGS 125.1; abgekürzt RIG])
  
  Bedeutet: Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist. Tut er das nicht, können viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird. 
  
  
• Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte
  Einfacher Kantonsratsbeschluss (Art. 2^bis des Gesetzes über die Spitalverbunde [sGS 320.2; abgekürzt GSV])
  
  Bedeutet: Der Kantonsrat kann diesen Beschluss fällen. Es besteht keine Möglichkeit für ein Referendum. 
  
  
• Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten
  Fakultatives Finanzreferendum (Art. 7 Abs. 2 RIG)
  
  Bedeutet: Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist. Tut er das nicht, können viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird. 
  
  
• Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil
  Fakultatives Finanzreferendum (Art. 7 Abs. 2 RIG)
  
  Bedeutet: Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist. Tut er das nicht, können viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird. 
  
  
• Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen
  Obligatorisches Finanzreferendum (Art. 7 Abs. 1 RIG)
  
  Bedeutet: Aufgrund der Höhe des Betrags muss die Stimmbevölkerung zwingend an der Urne darüber abstimmen.
  
  
• Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Eigenkapital
  Einfacher Kantonsratsbeschluss (Art. 23 Abs. 1 Bst. b GSV)
  
  Bedeutet: Der Kantonsrat kann diesen Beschluss fällen. Es besteht keine Möglichkeit für ein Referendum. 
  
  
• Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für regionale Vorhalteleistungen
  Obligatorisches Finanzreferendum (Art. 7 Abs. 1 RIG)
  
  Bedeutet: Aufgrund der Höhe des Betrags muss die Stimmbevölkerung zwingend an der Urne darüber abstimmen.

Würde eine der Vorlagen an der Urne abgelehnt, müssten die Regierung und der Kantonsrat die vorgeschlagene Strategie neu beurteilen. 

In der Abstimmung von 2014 hat die St.Galler Stimmbevölkerung sechs Vorlagen gutgeheissen:

• Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen
• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten
• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs
• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth (2. Etappe)
• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil
• Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer
  Kinderspital für einen Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen

Von diesen sechs angenommenen Vorlagen sind zwei von der Strategie "4plus5" betroffen:

• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten
• Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

In der Strategie "4plus5" sieht die Regierung vor, auf die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten in der bisher geplanten Version zu verzichten. In Wattwil soll die letzte Bauetappe der Erneuerung und Erweiterung wiederum nicht ausgeführt werden. Wenn der Kantonsrat die Strategie "4plus5" in der von der Regierung vorgeschlagenen Ausführung gutheisst, kann die Stimmbevölkerung dagegen das Referendum ergreifen. Die Stimmbevölkerung könnte dann entscheiden, ob sie an der Erneuerung und Erweiterung der zwei betroffenen Spitäler festhalten will oder nicht.

Zur Info:

Am 8. Mai 2019 hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie auf Antrag der Verwaltungsräte der Spitalanlagegesellschaften beschlossen hat, die Bauunterbrüche bei den Spitälern Wattwil und Altstätten zu verlängern, bis der laufende politische Prozess abgeschlossen ist. Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht hängig.

Die medizinische Entwicklung kommt rasend schnell voran. Das ist gut für die Patienten, weil sie je länger je besser geheilt werden können. Die Spitäler aber müssen sich immer schneller diesen Trends anpassen und immer mehr unterschiedliche Spezialistinnen und Spezialisten rekrutieren. Das ist nur möglich, wenn man diesen Spezialisten auch ein attraktives Umfeld mit hohem Patientenaufkommen garantieren kann. Seit 2014 hat der Bundesrat zudem zweimal schon die ambulanten Tarife gesenkt. Schliesslich hat er auf dieses Jahr hin erstmals fixe Vorgaben gemacht, welche Eingriffe die Spitäler grundsätzlich nur noch ambulant durchführen dürfen. Dadurch sinken die Einnahmen der Spitäler. 

In Flawil haben private Anbieter Interesse am Weiterbetrieb des Regionalspitals kundgetan. Die Regierung hat sich zu Beginn grundsätzlich bereit erklärt, einen Verkauf oder einen Weiterbetrieb mit privater Beteiligung zu prüfen, sich aber schliesslich aufgrund der Gesamtsicht dagegen entschieden.

Ein Verkauf des Spitals Flawil hätte neue Patientenströme ausgelöst mit negativen Konsequenzen für die anderen Spitalstandorte. Die Kapazitäten in der stationären Versorgung wären nicht nachhaltig bereinigt, sondern lediglich von einer öffentlichen in eine private Struktur verschoben worden. Das hätte negative Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem, insbesondere auf die angrenzenden Spitalverbunde. Oder anders gesagt: Das Problem wäre damit nicht kleiner, sondern im Gegenteil, noch grösser geworden. Für die Regierung ist ein solcher Ansatz nicht zielführend. Sie hat sich deshalb gegen einen Verkauf des Spitals Flawil ausgesprochen.

In Wattwil hat die Gemeinde den Vorschlag eines Weiterbetriebs des Spitals durch eine Kooperation verschiedener Leistungserbringer präsentiert. Ein kleines stationäres Angebot im Bereich Akutgeriatrie und Sucht hätte durch einen privaten Klinikbetreiber und ambulante Angebote durch lokale und nationale Betreiber weiterbetrieben werden sollen.

Um dies zu realisieren, hätte der Kanton die Spitalimmobilie unentgeltlich übertragen und sich zudem auch als Stifter des Spitalstandortes engagieren sollen. Die Regierung ist aber nicht überzeugt vom Konstrukt der Stiftung: Als öffentliche Institution hätte der Kanton als Defizitgarant gewirkt und sich ohne angemessene Mitsprache einem erheblichen finanziellen Risiko ausgesetzt.

Dies ist deshalb relevant, weil das Wattwiler Modell die Loslösung aus dem Spitalverbund Fürstenland Toggenburg vorsah. Die kritische Betriebsgrösse hat Fragen in Bezug auf die Verfügbarkeit der Fachkräfte, ausreichender Fallzahlen und damit der ausreichenden Behandlungsqualität aufgeworfen. Ebenso wie die Flawiler Lösung hätte der Vorschlag der Gemeinde Wattwil ebenso zu einem Verlust an Patientinnen und Patienten und damit zu einer Schwächung der anderen Spitalstandorte geführt.

Deshalb hat die Regierung entschieden, den Vorschlag der Gemeinde Wattwil nicht weiter zu verfolgen. Die Regierung führt mit dem privaten Anbieter jedoch zusätzliche Gespräche und prüft, ob eine Zusammenarbeit im Bereich der Suchterkrankungen möglich ist.

Die Regierung trägt der politischen Forderung nach einer verstärkten interkantonalen Spitalplanung Rechnung. Sie unterzeichnet mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Glarus eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Spitalplanung. Es können auch weitere benachbarte Kantone einbezogen werden. Das Ziel ist es, mittelfristig – dort wo geografisch sinnvoll – gleichlautende Spitallisten auszuarbeiten, die auf einer kantonsübergreifenden Versorgungsregion aufbauen. Dabei sollen Überkapazitäten abgebaut und eine Mengenausweitung vermieden werden. Die Regierung ist gleichzeitig dezidiert der Überzeugung, dass die Prozesse zur interkantonalen Zusammenarbeit und zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie parallel vorangetrieben werden müssen. Eine interkantonale Zusammenarbeit ändert nichts an der Notwendigkeit der Strukturanpassungen bei den St.Galler Spitalverbunden. Im Gegenteil geht die Regierung davon aus, dass die Strukturanpassung in St.Gallen die zukunftsfähige interkantonale Zusammenarbeit unterstützt.

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