H2022plus: B-Massnahmen

Verzögerte Umsetzung der per 2023 geplanten E-Bus-Strategie um zwei Jahre (befristete Massnahme bis Ende 2024).

Kürzung des Sonderkredits Standortförderung 2019–2022, Mehreinnahmen durch Abgeltungen für Kontrollen des Arbeitsinspektorates sowie Reduktion von Kosten für Dienstleistungen/Honorare, Informatik-Support und Öffentlichkeitsarbeit in der Abteilung Amtsleitung/Support.

Reduktion des Ausgleichsfaktors im Ressourcenausgleich von heute 96 Prozent auf neu 95 Prozent.

Gebührenerhöhungen bei Aufsichtsprüfungen der Gemeindeaufsicht, im Grundbuchwesen und beim Grundstückerwerb durch Personen im Ausland sowie bei Adoptionen von volljährigen Personen. 

Der XXIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz soll rückgängig gemacht werden. 

Im Zusammenhang mit der Reduktion der Altersentlastung der kantonalen Lehrpersonen der Sekundarstufe II (vgl. Massnahmen B7 und B8) soll auch diejenige der Volksschul-Lehrpersonen an die Altersentlastung des Staatspersonals angeglichen werden. Zudem soll der SPD der Stadt St.Gallen als Regionalstelle in den kantonalen SPD integriert werden.

Reduktion der Altersentlastung für Lehrpersonen der Mittelschule sowie Kündigung des «Steinacher Vertrags».

Reduktion der Altersentlastung und Streichung der Klassenlehrerzulagen für Lehrpersonen der Berufsfachschulen.

Der Pauschalabzug für Unterhaltskosten von Liegenschaften, die weniger als 10 Jahre alt sind, soll von heute 20 Prozent des Bruttomietertrags ohne Nebenkosten oder des angerechneten Eigenmietwerts auf neu 10 Prozent reduziert werden.

Reduktion der Spesen und Aufträge an Dritte.

Erhöhung der Einnahmen durch Anpassung der Nutzungsentschädigungen für Anlagen an Seen.

Kürzung von Aufträgen an Dritten und Entschädigungen Ostluft sowie Gebührenerhöhung Mobilfunk.

Erhöhung der Bewilligungsgebühren für Bauen ausserhalb der Bauzone.

Reduktion der IT-Betriebskosten für GIS-Server-Infrastruktur, der Aufwände für die Datenbeschaffung, der Aufträge an Dritte im Bereich Geoinformation und in der GIS-Datenverwaltung sowie Re-Priorisierung und Erstreckung der Erstellung von Geodatenmodellen für Geobasisdaten nach kantonalem Recht.

Diverse Anpassungen im Sachaufwand: Aufträge an Dritte, Spesenentschädigungen, Aufwandminderung Informatik, IT-Betriebskosten für Anwendungen der BD-IT, Reduktion der Aufträge an Dritte zur Überbrückung von Personalengpässen nach interner Reorganisation, Aufträge an Dritte im Hochbauamt.

Finanzierung von Spezialunterbringungen durch den Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG). Übernahme der Betreuung der Resettlement-Flüchtlinge und Personen im beschleunigten Verfahren durch den Kanton. Finanzierung von Integrationsmassnahmen in den kantonalen Zentren durch die Integrationspauschale des Bundes sowie Reduktion von Fahrzeugen.

Gebührenerhöhungen bei Untersuchungsämtern für Strafbefehle und Anklagen sowie beim Bussenzentrum für Strafbefehle.

Anpassung des Budgetwerts an die aktuelle Entwicklung der Gebühreneinnahmen im Bereich der Gesundheitspolizei (Bewilligungen, Verlängerungen von Bewilligungen und Unbedenklichkeitserklärungen) sowie Einsparungen und Verbesserungen in verschiedenen Aufwands- und Ertragsbereichen der Lebensmittelsicherheit (AVSV).

Verzicht auf die Ausrichtung von Geburtszulagen.