H2022plus: A-Massnahmen

Einsparung eines Sessionstages im Kantonsrat (z.B. Sessions-Mittwoch der Septembersession), Reduktion der Druckkosten sowie Senkung der Anzahl Lizenzen der Anwendung Verbalix (vormaliges Protokollierungssystem) auf das absolute Minimum bei den Parlamentsdiensten.

Effizienzgewinne durch Digitalisierung: Reduktion der Betriebskosten des Ergebnisermittlungssystems für Wahlen und Abstimmungen; Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Zustellung von amtlichen Unterlagen sowie Verzicht auf Druck des Geschäftsberichts der Regierung. Zudem erfolgt eine Fokussierungen im Bereich der Aussenbeziehungen.

Die Einlagen des Kantons St.Gallen in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes fallen in den nächsten Jahren tiefer aus als im AFP 2022–2024 vorgesehen – einerseits aufgrund geringerer bestellter Personen- und Zugskilometer im Regionalverkehr und anderseits weil der Rheintalexpress vollumfänglich dem Fernverkehr zugeordnet werden konnte.

Reduktion der Staatsbeiträge für die Sanierung und Aufwertung von Biotopen (Amt für Natur, Jagd und Fischerei), die Schutzwaldpflege und die Waldbiodiversität (Kantonsforstamt). Kürzung der Drittaufträge des Kantonsforstamtes. Deckelung der Globalkredite der Waldregionen.

Erhöhung der Kurs- und Beratungsgebühren im Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen sowie Reduktion von Staatsbeiträgen an Ressourcenprojekte (vgl. Bericht 40.20.02 «Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft») im Landwirtschaftsamt.

Die Prognose der Kostenentwicklung bei den Ergänzungsleistungen (EL) wird neu durch die kantonale Fachstelle für Statistik auf der Basis eines neu erarbeiteten differenzierten Prognose- bzw. Controllingmodells erstellt, das u.a. gegenüber dem AFP 2022–2024 neue Werte bezüglich der Auswirkungen der EL-Reform auf Bundesebene aufzeigt. Vermehrte Nutzung ambulanter Angebote statt Heimaufenthalte bei geringem Pflegebedarf. Ein Teil der Ausgaben für die Familienzulagen für Nichterwerbstätige soll zulasten von Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen gehen, die u.a. mehr als den AHV-Mindestbeitrag zahlen. Die derzeit vom Kanton finanzierten Erlasse von AHV-Beiträgen sollen künftig nicht mehr vom Kanton, sondern von der Wohnsitzgemeinde getragen werden. 

Ausweitung der zum Teil schon genutzten Möglichkeit, pflegerische Leistungen über die Krankenversicherer abzurechnen, auf weitere Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Zudem ist ein umfassender Umbau des Finanzierungssystems geplant, hin zu einer teilweisen Subjektfinanzierung mit beabsichtigter Verlagerung in den ambulanten Bereich (Umsetzung nach 2024).

Übertragung der Kosten für die Behindertenfahrdienste an die Gemeinden. Anpassung der Kosten der Nothilfe für Personen mit Wohnsitz im Ausland.

Berücksichtigung von Integrationsmassnahmen der Gemeinden (Quartierschulen) im kantonalen Integrationsprogramm (KIP). Durch die entsprechende Anrechnung reduziert sich der kantonale Nettoaufwand.

Reduktion des Informatikbudgets und der Ausgaben für Fachanwendungen in den Jahren 2022 bis 2024 im Bibliothekswesen sowie Kürzungen bei den Projektkosten im Amt für Kultur.

Einsparungen u.a. durch konsequente elektronische Aktenführung im Amt für Handelsregister und Notariate sowie günstigere Archivierung im Konkursamt.  

Die Finanzierung der Lehrmittel mit Status (obligatorisch, alternativ-obligatorisch oder empfohlen) wird seit dem Jahr 2021 je zur Hälfte aufgeteilt auf Kanton und Gemeinden (50:50). Neu sollen alle Lehrmittel zu 100 Prozent durch die Schulträger finanziert werden.

Abschaffung des automatischen Lohnanstiegs für Lehrpersonen der Mittelschulen und Streichung des Staatsbeitrags an das Gymnasium Untere Waid.

Abschaffung des automatischen Lohnanstiegs für Lehrpersonen der Berufsfachschulen sowie interne Sicherstellung des Qualitätsmanagements und damit Verzicht auf externe Zertifizierung.

Fusion der Berufs- und Weiterbildungszentren Buchs und Sarganserland, weitere organisatorische Optimierungen, Auflösung von Mietverhältnissen aufgrund von Optimierungen gemäss Bericht zur strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II.

Steigerung der Gewinne durch verstärkte Koordination der Angebote an den Weiterbildungsabteilungen der kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren sowie ein zeitlich befristeter sukzessiver Abbau ihrer bestehenden Reserven.

Streichung des Kantonsbeitrags für das Athletikzentrum für ausserschulische Nutzungen.

Pauschale Reduktion des Staatsbeitrags an die Universität St.Gallen während der Leistungsauftragsperiode 2023–2026.

Pauschale Reduktion des Kantonsbeitrags an die Pädagogische Hochschule St.Gallen während der Leistungsauftragsperiode 2023–2026.

Pauschale Reduktion des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen an die Ost – Ostschweizer Fachhochschule während der Leistungsauftragsperiode 2023–2026.

Prozessoptimierungen und Verzicht auf Druck der internen Versionen von Finanzpublikationen, Verzicht auf Spezialsoftware zur Wertschriftenbuchhaltung, Reduktion von Dienstleistungen Dritter und Aufhebung der Kantonshilfskasse.

Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags der Familienausgleichskasse (FAK), Reduktion der Personalbeschaffungskosten, Verzicht auf den Innovationspreis, Reduktion der Rahmenkredite für Aktionen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) und zur Gestaltung der internen Kommunikation sowie Wegfall des Mitgliederbeitrags an die Familienplattform Ostschweiz.

Optimierung im Bereich der IT-Betriebskosten sowie Reduktion der Backup/Storage- und Mobile-Kosten.

Gebührenanpassungen für externe Kundinnen und Kunden, Aufwandreduktionen in Bereich Spesen und Personalaufwand.

Reduktion der Bezugsprovision Quellensteuern auf 1 Prozent, Reduktion von diversen Aufwandpositionen und der Veranlagungsentschädigung bei den Natürlichen Personen, Erhöhung der Steuerbussen infolge fehlender Mitwirkung sowie Rückantwort-Couvert ohne Frankatur bei Versand der Steuererklärung.

Reduktion der finanziellen Mittel für Bauten und Renovationen (B&R).

Verschiebung des baulichen Unterhalts der Kantonsgewässer.

Der Mietwohnungsfonds soll im Jahr 2024 aufgelöst werden, da sämtliche Geschäfte bis Ende 2023 auslaufen. Nebst dem Kanton St.Gallen erhalten auch die Gemeinden einen entsprechenden Anteil.

Reduktion Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten an der Polizeischule, Schliessung kleiner Polizeistationen (Bad Ragaz, Walenstadt, Schänis, Flawil, Wittenbach, Oberriet), Verzicht auf die Beschaffung eines Suchgeräts zum Auffinden von Mobiltelefonen (IMSI Catcher), Verrechnung von Leistungen an andere Polizeikorps und Verrechnung von Aufträgen an Betreibungs- und Konkursämter.

Um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen und um einen wesentlichen Beitrag zur Unfallprävention zu leisten (namentlich im Rahmen der langfristigen Sanierung der Stadtautobahn), sollen vier neue semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen sowie zwei Nummernschild-Erkennungssysteme (AFV-Anlagen) beschafft werden. Der Einsatz zusätzlicher Anlagen wird mit zunehmenden Busseneinnahmen verbunden sein.

Realisierung von Sparpotenzialen im Bereich Fernmeldegebühren und Treibstoffe.

Effizienzsteigerungen u.a. im Sachaufwand, bei den Maschinen/Fahrzeugen sowie bei der Aus- und Weiterbildung von Insassinnen und Insassen, Veränderung am Programm zur Individualförderung, Verschiebung Inbetriebnahme Erweiterungs- und sanierter Altbau Regionalgefängnis Altstätten (befristete Entlastung).

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des aktuellen Wehrpflichtmodells reduziert sich die Zahl der Rekrutierten für die Armee leicht. Entsprechend sinken auch die Rückerstattungen der Wehrpflichtersatzabgabe an die Dienstleistenden. 

Refinanzierung der Integrationsvereinbarungen durch das KIP und Einreichung der Ausweis-Verlängerungsgesuche direkt an den Kanton statt an die Gemeinden.

Insourcing der von der Post im Bereich Fahrzeugzulassungen angebotenen Geschäfte. Effizienzsteigerungen und Übergangsmassnahmen bei den Fahrzeugprüfungen. Senkung der Portogebühren in den Bereichen Administrativmassnahmen und Debitorenmanagement. Ablösung der Archivierungslösung durch neue Software. 

Neuregelung der Unentgeltlichen Prozessführung in KESB-Verfahren. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Unentgeltlichen Prozessführung soll den KESB und die Finanzierungsverantwortung konsequenterweise den Trägerschaften der KESB übertragen werden.

Seit dem 1. Januar 2019 wird schweizweit bei sechs ausgewählten Eingriffen nur noch die ambulante Durchführung vergütet (Liste des Bundesamtes für Gesundheit [BAG]). Im Kanton St.Gallen soll eine Erweiterung auf die sogenannte «16er-Liste» erfolgen, wodurch ab dem Jahr 2023 weitere Einsparungen realisiert werden können.

Bei einer allfälligen Zusammenführung der beiden Psychiatrieverbunde kann infolge Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich mit einem höheren Gewinn gerechnet werden, der zu einer Zunahme der Gewinnabschöpfung durch den Kanton St.Gallen führt.

Mit dem IX. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; 22.19.16) beteiligt sich der Kanton ab dem Jahr 2021 nicht mehr an den Verlustscheinforderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), diese müssen neu vollumfänglich durch die Gemeinden finanziert werden. Die mit der Nichtbezahlung von Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zusammenhängenden Durchführungskosten sollen folglich ebenfalls an die Gemeinden überwälzt werden und führen zu einer entsprechenden Entlastung bei der Entschädigung der Durchführungskosten der SVA durch den Kanton.

Teilverzicht Fachzeitschriften/Fachliteratur, Budgetbereinigung und Intensivierung Nachforderungen unentgeltliche Rechtspflege, Reduktion Aushilfskredit Versicherungsgericht, Verzicht auf Stellenbesetzungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Verzicht auf den strukturellen Personalaufwand im Jahr 2022, Verzicht auf Treueprämien in besonderen Fällen (Pensionierung und Tod) und Pauschalkürzung Spesenentschädigungen aufgrund von vermehrtem Homeoffice.

Mit Art. 36 Abs. 3 des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3; abgekürzt GeschR) wurde im Rahmen des XIII. Nachtrags (nGS 2020-099) die Zentralisierung der Auftragsvergabe für Drucksachen rechtlich verankert. Durch die Bündelung der Druck- und Grafikaufträge wird angestrebt, wenigstens zehn Prozent Einsparungen auf das Volumen von rund drei bis fünf Millionen Franken für Druck- und Grafikaufträge realisieren zu können.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen mit dem neuen Immobilienmanagement und im Sinn einer weiteren schrittweisen Annäherung an die Vorgaben von HRM2 soll der Abschreibungsbeginn von Hochbauvorhaben, Investitionsbeiträgen und technischen Einrichtungen neu an den Nutzungsbeginn ausgerichtet werden.