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Hier finden Sie Informationen zum gerichtlichen Verbot (Privates Parkverbot) und der Parkplatzbewirtschaftung auf privatem Grund.

Gerichtliches Verbot

Personen, die einen privaten Parkplatz besitzen, ärgern sich immer wieder über Unberechtigte, welche ihr Fahrzeug darauf abstellen.

Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin hat unter anderem das Recht, ein gerichtliches Verbot (z. B. Park- oder Fahrverbot) an einen unbestimmten Personenkreis zu erlassen. Im Kanton St.Gallen muss ein Gesuch beim zuständigen Kreisgericht eingereicht werden, welches auch weitere Auskünfte erteilt.

Welches Kreisgericht ist für meine Ortschaft zuständig?

Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots nach Art.  258 ZPO

(Sollte der Direktlink auf das Gesuch nicht funktionieren, kann das Formular auch hier heruntergeladen werden: Formulare für Parteieingaben (admin.ch))

Parkplatzbewirtschaftung auf privatem Grund

symbolbild

Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 148 IV 30) werden Verkehrsanordnungen «Parkieren gegen Gebühr» oder «Parkieren mit Parkscheibe» auf Privatflächen durch die Kantonspolizei verfügt. Gemäss Art. 113 SSV kann die zuständige Behörde auf öffentlicher Verkehrsfläche im privaten Eigentum nach Anhörung der Eigentümer Verkehrsordnungen und Verkehrsbeschränkungen verfügen.

Gesuche sind begründet, inklusive Grundbuchauszug, in schriftlicher Form einzureichen.


Kantonspolizei St.Gallen
Verkehrstechnik
Klosterhof 12
9001 St.Gallen
verkehrstechnik@kapo.sg.ch

 

Privatanzeige erstatten

Gegen fehlbare Lenkerinnen und Lenker können berechtigte Personen innert drei Monaten eine Privatanzeige, bzw. einen Strafantrag stellen.

Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular «Gerichtliches Verbot-Privatanzeige» ist zusammen mit den notwendigen Beilagen bei der Kantonspolizei St.Gallen einzureichen.

Bitte beachten Sie die im Formular beschriebene Vorgehensweise.

Kantonspolizei St.Gallen
Privatanzeige
Klosterhof 12
9001 St.Gallen
privatanzeigen@kapo.sg.ch

Häufig gestellte Fragen

Noch offene Fragen?

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Klosterhof 12
9001 St.Gallen