Verkehr

Nichts, Sie werden in den nächsten Wochen von der Abteilung Verkehrsbussen schriftlich informiert.

Solange die Unterlagen noch nicht ausgewertet und vollständig sind, können wir Ihnen keine individuellen Auskünfte geben.

Das Sichten des Fotomaterials, die Ermittlung des Fahrzeughalters und die Zustellung der Übertretungsanzeige dauern in der Regel etwa drei bis vier Wochen. Ab diesem Zeitpunkt können wir auf individuelle Fragestellungen eingehen.

Nein. Fotos werden auf Verlangen der oder des Verzeigten nur im ordentlichen Strafverfahren angefertigt, was für Sie zusätzliche Verfahrenskosten zur Folge haben kann.

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können in einem vereinfachten Verfahren mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.

Sie bezahlen ausschliesslich die Höhe der Busse. Die Zusatzkosten fallen weg, weshalb Sie keine Akteneinsicht haben. Das erwähnte Verfahren wird im Ordnungsbussengesetz (OBG) geregelt.

Nein. Gesuchen um Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlung kann nicht entsprochen werden. Zahlungen nach Ablauf der Frist werden mit dem Fall unter Einleitung des kostenpflichtigen ordentlichen Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Kann die Geschwindigkeitsübertretung nicht mit einer Ordnungsbusse bezahlt werden, erfolgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und es wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Seit dem 01.01.2014 ist im Ordnungsbussenverfahren die sogenannte Halterhaftung in Kraft. Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse gemäss Ordnungsbussengesetz (OBG) dem/der im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter/-in auferlegt.

Die Mitarbeitenden beantworten keine fallrelevanten Fragen. Wird die Übertretung angezweifelt, so kann jederzeit das ordentliche Verfahren eingeleitet werden

Die Liste mit den Standorten der semistationären Messanlagen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Gemäss der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung sind bei Geschwindigkeitskontrollen folgende Sicherheitsmargen von der gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen:

*Bussenbeträge in CHF

Wie Sie z.B. einen Führerausweis erlangen können oder welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, ist schweizweit einheitlich geregelt. Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) ist eine Dienstleistungsorganisation für alle kantonalen Strassenverkehrsämter der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein und hat bezüglich diesem umfangreichen Thema eine Webseite aufgeschaltet.

Für die Erteilung der Lernfahr- bzw. Führerausweise sowie für die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises ist der Wohnsitzkanton zuständig. Im Kanton St. Gallen ist es das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen. Die entsprechenden Formulare finden Sie unter www.stva.sg.ch.

Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen (Art. 10 Abs. 4 SVG).

Art. 42 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) besagt, dass Motorfahrzeugführende aus dem Ausland in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen dürfen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen internationalen Führerausweis besitzen und diesen mit einem nationalen Führerausweis vorweisen können.

Anmerkung: Geben Sie der verwandten Person mit ausländischem Führerausweis eine Bestätigung mit, welche die Information beinhaltet, dass diese mit Ihrem Fahrzeug in besagter Zeit fahren darf. Somit können Fragen bezüglich der Herkunft des Fahrzeuges vermieden werden.

Fahrzeugführende aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, sowie Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorie C oder D, oder der Unterkategorie C1 oder D1 führen, benötigen einen schweizerischen Führerausweis. Weitere Informationen erhalten Sie beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (www.stva.sg.ch).

Nein, alle Autos mit ausländischen Kontrollschildern gelten in der Schweiz als unverzollte Fahrzeuge. Deswegen dürfen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich im Inland kein ausländisch immatrikuliertes Fahrzeug benutzen. Das gilt beispielsweise auch für Fahrzeuge, die Ihnen von Verwandten und Bekannten aus dem Ausland zum zeitweiligen Gebrauch überlassen werden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Abnahme des Lernfahr- oder Führerausweises sind im Art. 31 SKV zu finden.

Der polizeiliche Sachbearbeiter oder die polizeiliche Sachbearbeiterin schreibt den Tatbestandsrapport und leitet diesen an die zuständigen Stellen weiter. Ab diesem Zeitpunkt sind für die Beurteilung des Vorfalls die Staatsanwaltschaft und das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons verantwortlich.

Die ARV-Vollzugsstelle überwacht und überprüft die Einhaltung der ARV-Vorschriften (ARV 1 und ARV 2) der im Kanton St.Gallen niedergelassenen Transport- und Taxiunternehmen sowie deren Chauffeure/Chauffeusen. Sie führt ein Verzeichnis über die ARV-pflichtigen Betriebe, führt Betriebskontrollen durch und gilt auch als Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr.

Richtet sich Ihre berufliche Tätigkeit nach einem täglich gleichbleibenden Stundenplan und kommt es dabei zu keiner Verletzung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften, so können Sie beim Strassenverkehrsamt St.Gallen ein Gesuch um Befreiung der Aufstellung einreichen (Gesuch-Befreiung-Aufstellung-ARV).

Mit dem digitalen Fahrtschreiber erfasst der Chauffeur oder die Chauffeuse die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit. Für die Kontrolle werden Fahrerkarten, Unternehmenskarten, Werkstattkarten und Kontrollkarten ausgestellt. Weitere Informationen zum digitalen Fahrtschreiber und zur Kartenbestellung finden Sie beim Bundesamt für Strassen ASTRA.

Transportieren Sie Güter mit schweren Motorwagen der Kat. C/C1 oder Personen mit Motorwagen der Kat. D/D1, benötigen Sie auf Grund der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) unter Umständen einen Fähigkeitsausweis und müssen sich regelmässig weiterbilden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Cambus.ch.

Ja. Für Transporte von gefährlichen Gütern auf der Strasse gilt das ADR bzw. das SDR. Chauffeure und Chauffeusen müssen mit einer ADR-Bescheinigung den Besuch der Schulung zur Beförderung gefährlicher Güter nachweisen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter adr-kurse.ch.

Ja. Versendet Ihre Firma das Gefahrengut auch, wird für das IMDG (Schiff) eine Person im Betrieb benötigt, welche die notwendige Unterweisung hat. Beim IATA (Luftverkehr) ist sogar eine Präsenzschulung zwingend, welche alle 2 Jahre mit einer Prüfung wiederholt werden muss. Die muss jedoch nicht zwingend durch den oder die GGB erfolgen, sondern kann auch durch eine beauftragte Person der Firma durchgeführt werden. Sollte Ihre Firma nur Beförderungspflichten unterstehen, sind einzig diese einzuhalten.

Nein, sofern sie als Gefahrgutbeauftragte/-r Ihre Pflichten nach der GGBV Art. 11 korrekt wahrgenommen haben, haften Sie nicht für Widerhandlungen des Chauffeurs bzw. der Chauffeuse.

Entscheidend ist, wie Sie beim Empfangen des Gefahrenguts die Entladetätigkeit organisieren. Wenn Sie beispielsweise die Güter lediglich von einer Rampe in das Lager überführen, sind Sie von der GGBV befreit. Wenn Ihre Tätigkeit auch das effektive Entladen einer Ladefläche eines Motorfahrzeuges umfasst, gilt dies als relevante Tätigkeit und Sie unterstehen der GGBV-Pflicht.

Nein, die Anzahl der Transporte ist unerheblich, auch ein Transport pro Jahr über der Freigrenze gilt als GGBV-pflichtige Tätigkeit. Eine Möglichkeit wäre, diesen Transport so aufzuteilen, dass die Freigrenze nicht überschritten wird und Sie demnach von der GGBV-Pflicht befreit wären.

Nein, auch Privatpersonen gelten in diesem Fall als Unternehmungen. Es ist nicht massgebend, ob der Person Rechtspersönlichkeit zukommt oder nicht.

Der entsprechende Betrieb wird von der Vollzugsstelle im Vorfeld ein Aufgebot für den Audit erhalten. Der Audit erfolgt anschliessend zusammen mit dem Gefahrgutbeauftragten und der Geschäftsleitung im Betrieb. Anhand von Checklisten werden sämtliche Aufgaben der GGBV vor Ort überprüft. Die verantwortlichen Personen erhalten einen Auditbericht. Gravierende Mängel werden bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Ja, bei längerer Abwesenheit wird die Erfüllung der Aufgaben konkret gefährdet. Es obliegt dem Unternehmen, für die Stellvertretung eines bzw. einer GGB besorgt zu sein. Normale Abwesenheiten wie z.B. Ferien bedürfen keiner Stellvertretung.

Die interne Regelung von mehreren GGB obliegt der Unternehmungsleitung. Diese hat mittels Pflichtenhefte die einzelnen Aufgabengebiete so zu regeln, dass die Kompetenzen und Verantwortungen klar abgegrenzt sind.

Ja, sofern bei den Filialstellen der Firma auch Gefahrengut umgeschlagen wird, besteht eine Meldepflicht an den Kanton. Ob diese Meldung durch die Zweigniederlassung oder durch den Hauptbetrieb erfolgt, ist unerheblich.

Die Vollzugsstellen erwarten minimale Angaben der Firmen (Namen, verantwortliche Personen, Adressen usw.) sowie den Namen und die Schulungsbescheinigung des bzw. der zuständigen Gefahrengutbeauftragten. Weitere Angaben können aber jederzeit von den Vollzugsbehörden verlangt werden. In den meisten Kantonen sind entsprechende Meldeformulare öffentlich zugänglich.

Sollte das Unternehmen Ihnen als GGB den nötigen Zugang zu den zu unterweisenden Personen nicht jederzeit, ungehindert und ohne Einholung einer Erlaubnis gewährleisten, können Sie sich jederzeit an die zuständige Vollzugsstelle wenden. Diese wird die Unternehmungsleitung betreffend der Pflichten informieren und wenn nötig auch strafrechtliche Massnahmen einleiten. Der notwendige Freiraum zur Aufgabenerfüllung als GGB muss zwingend vorhanden sein.

Nein, dies ist weitgehend Ermessungssache. Ausbildungsnachweise usw. sind nicht zwingend nötig. Aber in den Personalakten der Arbeitnehmenden muss mindestens vermerkt werden, wann und durch wen sie ausgebildet worden sind. Es ist dennoch hilfreich, alle Ausbildungen und Unterweisungen schriftlich bestätigen zu lassen.

Ja, als Mitgliedsstaat des ADR ist die Schweiz verpflichtet, Schulungsnachweise von anderen ADR-Staaten zu anerkennen.

Ja, die Vollzugsstellen können jederzeit sowohl an Ausbildungsveranstaltungen als auch in Betrieben Prüfungen vornehmen und Kontrollen durchführen. Die Bestimmung über Umfang und Notwendigkeit solcher Kontrollen obliegt den kantonalen Stellen.

Sie müssen zwingend eine Ausbildung zur/zum GGB besuchen und diese Ausbildung mit einer Prüfung bestehen. Vorkenntnisse im Gefahrengutbereich sind nicht nötig, aber wünschenswert. Die Ausbildungsbescheinigung ist 5 Jahre gültig. Die GGB-Tätigkeit darf erst nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wahrgenommen werden.

Die Unternehmungsleitung muss der Vollzugsstelle innerhalb von 30 Tagen die Ernennung des bzw. der GGB bekannt geben. Die Meldung kann über das untenstehende Kontaktformular erfolgen.

Die Schulung für GGB ist nicht meldepflichtig und wird von privaten Kursanbietern durchgeführt. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erfolgt keine Meldung an die Behörde. Somit existiert auch keine Liste von GGB, welche externe Mandate annehmen. Im Internet sind diverse private GGB publik, welche auch externe Mandate übernehmen.

Erläuterungen zur Gefahrengutbeauftragtenverordnung können auf der Website vom ASTRA heruntergeladen werden.

Erläuterungen zur Umsetzung ADR/SDR können auf der Website vom ASTRA heruntergeladen werden.

Im folgenden Text finden Sie die aktuellen Richtlinien und Sicherheitshinweise bei Papiersammlungen mit Motorfahrzeugen. Das Informationsblatt setzt sich aus den Hinweisen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sowie den rechtlichen Grundlagen zusammen.

Ladung
Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 SVG).

Nicht landwirtschaftliche Fahrzeuge
Der Fahrer oder die Fahrerin darf auf Motorfahrzeugen Personen nur auf den dafür eingerichteten Plätzen mitführen (Art. 30 Abs. 1 SVG). Auf bewilligten Stehplätzen von Fahrzeugen zum Sachentransport (entsprechender Eintrag im Fahrzeugausweis) darf nur das zum Auf- und Abladen und zur Überwachung der Ladung erforderliche Personal mitgeführt werden (Art. 61 Abs. 1 VRV).

Landwirtschaftliche Fahrzeuge
Auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen können Papiersammlungen durchgeführt werden. Dies, da unentgeltliche Fahrten für gemeinnützige Zwecke den Fahrten zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes gleichgestellt sind (Art. 87 Abs. 3 Bst. f VRV).

Gemäss Art. 61 Abs. 3 VRV dürfen auf solchen Fahrten im Nahverkehr Personen auf der Ladebrücke oder der Ladung mitgeführt werden, wenn ein angemessener Schutz sichergestellt ist und die bewilligten Plätze nicht ausreichen. Ein angemessener Schutz ist gewährleistet, wenn Personen auf Anhängern innerhalb von Bordwänden oder eingerichteten Sitz- oder Stehplätzen mitfahren. Kinder bis zum vollendeten siebten Altersjahr müssen von einem mehr als 14 Jahre alten Mitfahrenden beaufsichtigt werden oder auf einem sicheren Kindersitz mitfahren (Art. 61 Abs. 2 VRV).

Empfehlung
Das Strassenverkehrsgesetz geht davon aus, dass Erwachsene als Arbeitspersonal mitgeführt werden. Schulpflichtige Kinder sind in der Regel nicht in der Lage, auftretende Gefahren zu erkennen und werden von brüsken Fahrmanövern überrascht. Zudem muss beim Papiersammeln ständig auf- und abgestiegen werden und das auch auf viel befahrenen Strassen.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit empfehlen wir bei Papiersammlungen mit Motorfahrzeugen auf Schülerinnen und Schüler als Arbeitspersonal zu verzichten und dies Erwachsenen zu überlassen.

Die Verkehrsregelung auf öffentlichen Strassen durch Schüler-, Werk- und Kadetten-Verkehrsdienste bedarf nach Art. 67 Abs. 3 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) der Bewilligung der kantonalen Polizeibehörde. Die Bewilligung wird nur Personen und Firmen erteilt, von deren sorgfältiger Auftragserfüllung die Kantonspolizei St.Gallen überzeugt ist.

Ein Nachweis über eine Unfallversicherung für die zur Verkehrsregelung eingesetzten Personen (Versicherungsnachweis) und ein Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für Schadenereignisse sind der Verkehrspolizei einzureichen. Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von drei Millionen Franken je Ereignis decken.

Korrekte, retroreflektierende, dem Aufgabenbereich angepasste Kleidung für die eingesetzten Personen ist zwingend. Die Kleidung hat sich deutlich von jener der Polizei zu unterscheiden.

Die verwendeten Signale und Beleuchtungseinrichtungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Dabei sind je nach Standort die Reflektionswerte zu beachten. Massgebend dafür ist die VSS-Norm 640 871a.

Nein. Genügend Triopane (Signal "Andere Gefahren", Ziff. 1.30 SSV Anh. 1) und gelbe Blinklichter für jede Anfahrtsrichtung einer zu regelnden Kreuzung müssen vom Antragsteller zur Verfügung gestellt werden können.

Eine Person der Institution muss die absolvierte Verkehrsregelungs-Prüfung bei der Kantonspolizei St.Gallen oder allenfalls eine Bestätigung durch ein anderes Polizeikorps vorweisen können. So kann eine ausreichende Ausbildung der Funktionäre bezüglich Verkehrsregelung gewährleistet werden.

Die Aus- und Weiterbildung der zur Verkehrsregelung eingesetzten Mitarbeitenden liegt in der Verantwortung der von der Firma dafür bezeichneten Person, resp. dem Geschäftsführer.

Die Bewilligung lautet auf die Firma, jedoch ist eine Person zu benennen, welche die Verantwortung für die Ausbildung im Bereich Verkehrsregelung aller eingesetzter Funktionäre trägt.

Die Eignungsprüfung für die Verkehrsregelung bei der Kantonspolizei St.Gallen umfasst:

• Art. 66 und 67 SSV: Zeichen und Weisungen
• Eigene Sicherheit (korrektes Sichern des Arbeitsplatzes)
• die sichere und gleichberechtigte Koordination der Phasen
• die Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs und der schwächeren Verkehrsteilnehmer
• Verkehrszeichengabe (Richtigkeit und Verständlichkeit)

Nach Erhalt der Unterlagen werden diese geprüft und bei Vollständigkeit zur Bearbeitung weitergeleitet. Wenn nötig wird der Termin für die Eignungsprüfung zur Verkehrsregelung bestimmt. Nach bestandener Prüfung erfolgt die Erteilung der Bewilligung zur Verkehrsregelung.

Falls die Absolvierung einer Prüfung nicht nötig sein sollte und die Unterlagen in Ordnung sind, wird die Bewilligung direkt zugestellt.

Die Bewilligung ist auf drei Jahre befristet und kann auf Gesuch verlängert werden. Sie ist nicht übertragbar und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Dazu gehört u.a. der Nachweis über die Weiterbildung bzw. Ausbildung des eingesetzten Personals.

Die Kosten für die Prüfung, zusammen mit der Bewilligung betragen derzeit 250.- Franken.

Antwort folgt.

Unten können Sie eine Liste mit den Firmen herunterladen, die aktuell im Kanton St.Gallen über eine Bewilligung verfügen. Hat eine Firma in einem anderen Kanton bereits eine entsprechende Bewilligung, kann sie ebenfalls engagiert werden.

Nein, die Abteilung Verkehrsinstruktion verfügt über kein dementsprechendes Unterrichtsmaterial. Bei Interesse können folgende Stellen kontaktiert werden:

• Automobilclub Schweiz
• Beratungsstelle für Unfallverhütung
• Verkehrsclub der Schweiz
• Touring Club Schweiz

Die Verkehrsinstruktion erfolgt stufengerecht ab Eintritt in den Kindergarten bis zur Oberstufe.

Kindergarten   
Fussgängerregeln / Verhalten auf dem Schulweg

1. Klasse          
Wiederholung der Fussgängerregeln / Verhalten auf dem Schulweg / Verhalten bei Lichtsignalanlagen sowie einige Regeln beim Velofahren

2. Klasse          
Ausstattung eines Velos / Regeln beim Velofahren
(Im zweiten Schuljahr können nicht alle Klassen besucht werden.)

3. Klasse          
Erkennen der Signale (Signallehre nach Form, Farbe, Bild) / Regeln beim Velofahren

4. Klasse          
In den sechs Verkehrsschulungsanlagen wird den Kindern vorwiegend das Thema «Linksabbiegen» beigebracht. Zudem werden auch einige Vortrittsregeln sowie das Deuten eines Lichtsignals unterrichtet.

5. Klasse          
Schulung sämtlicher Vortrittsregeln

6. Klasse          
Veloprüfung im Verkehr (Theorie im Januar/Februar und Prüfung im Mai/Juni)

Mittelstufe       
Die Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe werden über die Gefahren des "Toten Winkels" instruiert. Nach einer theoretischen Unterrichtssequenz wird das Gelernte praktisch an einem Lastwagen veranschaulicht.

Oberstufe        
Gefahren-, Verhaltens- und Verkehrssinnlehre
(Auf dieser Stufe werden nur sehr wenige Klassen instruiert.)

Die Veloprüfung wird in der Regel im 6. Schuljahr durchgeführt. Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler müssen auf die Prüfung vorbereitet werden. Die Vorbereitung und Durchführung erfolgt in Absprache und unter Einbezug der Lehrpersonen.

Die Veloprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Im theoretischen Teil werden die Kenntnisse über Verkehrsregeln, Strassensignale und Strassenmarkierungen mittels Testbogen geprüft.
Im praktischen Teil werden die Befähigungen – Fahrzeughandling und Fahrzeugbeherrschung – sowie das richtige Verhalten als Velofahrer bzw. Velofahrerin auf der öffentlichen Strasse geprüft.
Bei ungenügender Leistung (mehr als 11 Fehler) an der Veloprüfung werden die Eltern, in Absprache mit der Lehrperson, schriftlich informiert.

Vor dem praktischen Teil muss das Velo auf die vorschriftsgemässe Ausrüstung (Art. 18 u. 29 SVG) hin kontrolliert werden. Nichtbetriebssichere Velos dürfen nicht zum Test zugelassen werden.

Die Schülerinnen und Schüler müssen während dem praktischen Teil der Veloprüfung eine Leuchtweste und einen Velohelm tragen.

Die Fahrstrecken werden so ausgewählt, dass eine objektive und sicherheitsrelevante Beurteilung möglich ist. Die Fahrstrecke wird – je nach Verkehrssituation – mittels Verkehrssignalen (Hinweis Verkehrsschulung) signalisiert bzw. gesichert.

Für die Durchführung der Veloprüfung können neben den Mitarbeitenden der Verkehrsinstruktion auch weitere Polizeiangehörige, Lehr- und Hilfspersonen eingesetzt werden. Diese sollten über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen.

Sämtliche Informationen zu den Veloprüfungen finden Sie unter: radfahrertest.ch

Hier finden Sie nach dem Anwählen des Kantons St.Gallen detaillierte Infos zu den einzelnen Standorten.