Mitteilungen

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St.Gallen, 13. Dezember 2018

Fristen vor Verwaltungsgericht

Die am 1. Juni 2017 in Kraft getretene Umsetzung der Reform der Verwaltungsjustiz hat zu einer merklichen Erhöhung der Erledigungszahlen und damit einhergehend einer Beschleunigung der Bearbeitung der Rechtsmittelverfahren beim Verwaltungsgericht geführt. Deshalb ist es im Interesse einer zusätzlichen Verkürzung der Verfahrensdauern angezeigt, auch die bisherige sehr grosszügige Praxis bei der Ansetzung und Erstreckung von Fristen gegenüber den Verfahrensbeteiligten moderat anzupassen.

Die richterlichen Fristen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) und zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 96 VRP werden wir im Regelfall auf 30 Tage beschränken. Die Fristen zur Einreichung von Vernehmlassungen und gegebenenfalls weiteren Stellungnahmen und die entsprechenden Fristerstreckungen werden wir in der Regel auf 20 Tage festlegen. Selbstverständlich werden wir – wie bisher – bei der Abwicklung des Schriftenwechsels besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen.

Wir empfehlen Ihnen, der dargelegten neuen Praxis bei der Führung Ihrer Verfahren vor Verwaltungsgericht ab Anfang 2019 Rechnung zu tragen.

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Information Coronavirus

A.    Gerichtsverhandlungen

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» erklärt und verschärfte Massnahmen angeordnet. Diese Massnahmen und die bereits publizierten Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Einhaltung des physischen Abstands zwischen Personen und zur Hygiene gelten auch für den Gerichtsbetrieb.

Gerichtsverhandlungen werden durchgeführt, wenn ein hinreichend grosser Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden kann. Der Entscheid, ob eine Verhandlung durchgeführt wird oder nicht, liegt bei der jeweiligen Verfahrensleitung. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung einer angesetzten Verhandlung melden Sie sich telefonisch bei der Gerichtskanzlei.

Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen nicht zugelassen. Parteien, die zum persönlichen Erscheinen an einer Verhandlung vorgeladen sind und solche Symptome haben, werden gebeten, sich vorgängig telefonisch beim zuständigen Gericht zu melden.

Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen. Wir empfehlen eine vorgängige telefonische Kontaktaufnahme mit der Gerichtskanzlei zur Klärung der Situation. Aufgrund der besonderen Situation ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für andere Personen stark eingeschränkt. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Sofern Sie Fragen im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren haben, empfehlen wir Ihnen, telefonisch mit der Gerichtskanzlei Kontakt aufzunehmen.

B.    Publikumsverkehr

Aufgrund der aktuellen Situation reduziert die Verwaltungsrekurskommission den Publikumsverkehr auf das Minimum.

Ohne telefonische Voranmeldung wird kein Einlass gewährt. Für die Briefabgabe benutzen Sie bitte den Briefkasten an der Unterstrasse 28 (links von der Treppe). Dieser wird zweimal täglich geleert.

Unter der Telefonnummer 058 229 40 49 können Sie sich gerne telefonisch an uns wenden.

Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

St.Gallen, 18. März 2020                                             Verwaltungsrekurskommission