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Verhandlungstermine

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.

Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 15. Dezember 2023 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:

 

 

Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant

15. Dezember 2023

18. Januar 2024

15. Februar 2024

14. März 2024

25. April 2024

16. Mai 2024

13. Juni 2024

4. Juli 2024

15. August 2024

12. September 2024

24. Oktober 2024

14. November 2024

13. Dezember 2024