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Verhandlungstermine

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.

Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 16. Februar 2023 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:

 

Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:

16. Februar 2023

16. März 2023

13. April 2023

12. Mai 2023

8. Juni 2023

6. Juli 2023

17. August 2023

21. September 2023

26. Oktober 2023

16. November 2023

15. Dezember 2023