Verhandlungstermine
Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.
Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:
29. August 2019
26. September 2019
24. Oktober 2019
21. November 2019
19. Dezember 2019
Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 29. August 2019 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:
Abteilung II
B 2018/139: N.V. / Departement des Innern, V.-korporation betr. Entsperrung Fernfahrkarte (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)
B 2019/39: D.R. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Familiennachzugsgesuch für D.R. (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)
B 2019/35, B 2019/36: Gewerkschaft X. / Verwaltungsrekurskommission, Genossenschaft Y., Amt für Wirtschaft und Arbeit betr. Sonntagsarbeit (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)
B 2018/225: C.G. / Gesundheitsdepartement, Spitalverbund X. betr. Betrieb einer Hausarztpraxis und einer Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie durch das Spital X. (Gesuch um eine anfechtbare Anordnung), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)
B 2018/227: Spitalverbund X. / Gesundheitsdepartement, S.G. betr. Betrieb einer Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie durch das Spital X. (Gesuch um eine anfechtbare Anordnung), (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)