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Verhandlungstermine

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.

Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:

23. Januar 2020

27. Februar 2020

26. März 2020

23. April 2020

28. Mai 2020

25. Juni 2020 

13. August 2020

24. September 2020

22. Oktober 2020

19. November 2020

17. Dezember 2020

Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 23. Januar 2020 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:

Abteilung I

B 2019/160: J.H. / Baudepartement, Baukommission W. betr. Baustopp (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Steiner)

B 2019/195: F.Z. / Baudepartement, Politische Gemeinde S. betr. Rechtsverzögerung, Umzonungsgesuch (Besetzung des Gerichts: Eugster / Zindel / Steiner)

B 2019/75 (2. Lesung): Strassenkorporation S. / Baudepartement, Politische Gemeinde S. betr. Gesuch um Umklassierung der S.-Strasse (Besetzung des Gerichts: Eugster / Zindel / Steiner)

B 2019/129: C.W. / Baudepartement, Politische Gemeinde U. betr. Kostenverteilung Altlasten-Voruntersuchung (Besetzung des Gerichts: Eugster / Zindel / Steiner)

B 2019/124: P.S., A.V. / Baudepartement, M.A.-S., Politische Gemeinde S. betr. Baugesuch (Nachtragseingabe, Erweiterung der bewilligten technischen Bauteile), (Besetzung des Gerichts: Zürn / Zindel / Reiter)

Abteilung II

B 2019/216: P.B. / Sicherheits- und Justizdepartement betr. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Besetzung des Gerichts: Zürn / Reiter / Zogg)

B 2019/97: A.B. / Gesundheitsdepartement betr. Entzug der tierärztlichen Detailhandelsbewilligung (Besetzung des Gerichts: Eugster / Reiter / Zogg)

Abteilung III

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