Verhandlungstermine
Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden in der Regel schriftlich geführt. Eine mündliche und öffentliche Verhandlung wird angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist. Dies ist insbesondere bei solchen Verfahren der Fall, in denen ein als "civil right" geltender Anspruch streitig ist. Die Beteiligten können auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Ohne ausdrücklichen Antrag wird ein solcher Verzicht angenommen.
Dies ist regelmässig der Fall, weil die Beteiligten bereits im schriftlichen Verfahren sämtliche Rügen vorbringen können und in den wenigsten Fällen ein Interesse daran haben, dass ihre Sache öffentlich verhandelt wird. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Eine nicht öffentliche Sitzung findet am 16. Februar 2023 statt. Es sind folgende Fälle zur Behandlung vorgesehen:
Nicht öffentliche Sitzungen sind wie folgt geplant:
16. Februar 2023
16. März 2023
13. April 2023
12. Mai 2023
8. Juni 2023
6. Juli 2023
17. August 2023
21. September 2023
26. Oktober 2023
16. November 2023
15. Dezember 2023