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Neustrukturierung des Asylbereichs

Die Neustrukturierung des Asylbereiches ist darauf ausgerichtet, die Asylverfahren deutlich schneller und dennoch rechtsstaatlich korrekt abzuwickeln. Etwa 60 Prozent aller Asylgesuche sollen künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden und abgewiesene Asylsuchende direkt zurückgeführt werden. Diese Verfahren werden in regionalen Bundesasylzentren durchgeführt (beschleunigte Verfahren und Dublin-Verfahren). Personen, deren Asylgesuch weitere Abklärungen benötigt, werden wie bis anhin auf die Kantone verteilt (erweiterte Verfahren). Diese Verfahren – etwa 40 Prozent aller Asylgesuche – sollen innerhalb eines Jahres entscheiden und bei einer allfälligen Ablehnung die Wegweisung vollzogen werden. Die neue Asylreform wurde per 1. März 2019 umgesetzt.

Im Szenario mit 24‘000 neuen Asylgesuchen pro Jahr erhält der Kanton St.Gallen noch rund 740 Personen im erweiterten Verfahren zugewiesen. Diese Asylsuchenden übernimmt – wie schon heute – der Kanton in Kollektivunterkünfte. Hier werden diese Personen auf die Integration in einer Gemeinde vorbereitet. Weil aber auch ein negativer Entscheid resultieren kann, erfolgt in der kantonalen Struktur stets auch eine Rückkehr-Orientierung bei der Betreuung.

Personen, denen aus dem beschleunigten Verfahren im Bundesasylzentrum Asyl gewährt oder die vorläufige Aufnahme ermöglicht wird und die somit in der Schweiz verbleiben, werden in kommunale Strukturen übergeben. Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) wird zu diesem Zweck sogenannte «Triage-Zentren» errichten. Die Betreuungskonzepte von Kanton und VSGP werden so aufeinander abgestimmt, dass Personen, denen das SEM ein Bleiberecht gewährt, rasch und nach den gleichen Kriterien in Gemeinden integriert werden können

Personen, die aus dem Dublinverfahren und aus dem beschleunigten Verfahren kein Bleiberecht zugesprochen erhalten und die somit die Schweiz verlassen müssen, verbleiben grundsätzlich für den Vollzug der Wegweisung im Bundesasylzentrum. Für den Vollzug ab Bundesasylzentrum Altstätten wird das Vollzugsteam des Kantons zuständig sein, wie übrigens auch für diejenigen Personen mit Negativ-Entscheiden aus dem erweiterten Verfahren. Letzgenannte werden im Bedarfsfall mit minimalen Sozialhilfeleistungen (Nothilfe) unterstützt und inskünftig in kantonale Kollektivunterkünfte für minimale Leistungen überführt. Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Leistung von Nothilfe und der Vollzug der Wegweisungen durch den Kanton erfolgen können.

Die Zahl der Zuweisungen des SEM an den Kanton St.Gallen ist anhand des gesamtschweizerischen Verteilschlüssels reduziert, weil der Kanton St.Gallen als Standortkanton eines Bundesasylzentrums mit Verfahrensfunktion in Altstätten entlastet wird; im Hädler in Alstätten ist auf das Jahr 2022 ein Neubau mit 390 Plätzen geplant. Für die Zeit, bis der Neubau bezogen wird, wird das bestehende Asylzentrum auf 340 Plätze ausgebaut; für 106 Arbeitsplätze hat der Bund im Ego-Kiefer-Areal Büroarbeitsplätze gemietet. In der Region Ostschweiz wird der Bund zudem das Empfangszentrum in Kreuzlingen zu einem Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion mit 310 Plätzen ausbauen. Die Wegweisungen ab Kreuzlingen wird der Kanton Thurgau vollziehen.

Weitere Informationen des Staatssekretariates für Migration:

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-02-28.html

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