Wichtige Hinweise:
Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer sehr eingeschränkt.
Das Gericht entscheidet, ob während der Verhandlung eine Maskenpflicht für Besucher/innen, Medienschaffende oder Parteien/Verfahrensbeteiligte und Gericht besteht.
Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.
Andere Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren werden gebeten, sich vorgängig bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.
Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 01.07.2021 | 09:00 | Kreisgericht | A | Dem Beschuldigten werden zwei versuchte Raubüberfalle vorgeworfen. Am 29. November 2020 soll er mit einem Messer ausgerüstet einen Imbissladen durch die Hintertüre betreten und vom Inhaber des Imbissladens Geld gefordert haben. Aus Angst und um Aufmerksamkeit zu erzeugen sei der Inhaber des Imbissladens auf das Trottoir gelaufen. Daraufhin habe der Beschuldigte den Tatort ohne Deliktsgut verlassen. Des Weiteren habe sich der Beschuldigte am 1. Dezember 2020 mit Unterhosen und einer Jeansjacke bekleidet, mit einem Abtrocknungstuch um den Kopf gewickelt und mit einer Hygienemaske maskiert, mit einem Streichmesser auf die Strasse begeben, in der Absicht, einen Raubüberfall zu begehen. Als die Geschädigten um die Ecke gekommen seien, sei der Beschuldigte an sie herangetreten und habe ihnen zugeschrien, ihm sämtliches Geld zu geben, ansonsten er sie töten würde. Derweil habe er das Messer in der Hand gehalten. Die Geschädigten hätten aufgrund dessen Angst bekommen. Ohne Einwirken des Beschuldigten sei die Geschädigte rückwärts über den Randstein auf die Strasse gestolpert und zu Boden gefallen. Ohne Deliktsgut zu erbeuten habe sich der Beschuldigte vom Tatort entfernt. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, da er mindestens zehn Mal jeweils ca. 5 Gramm Marihuana verkauft haben soll. Schliesslich soll er mehrfach Betäubungsmittel (diverse Substanzen) konsumiert haben, weshalb er sich der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sowie eine Busse von CHF 500.00. Zudem wird die Anordnung einer stationären Massnahme verlangt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe für die Dauer der stationären Massnahme aufzuschieben sei. |
| 05.07.2021 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend Diebstahl, geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), rechtswidriger Aufenthalt und mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 23.12.2020 in Berschis aus einem unverschlossenen Auto Bargeld entwendet zu haben. Da er mit der Absicht gehandelt habe, einen möglichst grossen Deliktsbetrag zu erbeuten, habe er sich des Diebstahls schuldig gemacht. Ausserdem habe er am 02.12.2020 den SportXX im Pizolpark betreten und einen Rucksack ohne Bezahlung mitgenommen, womit er sich des geringfügigen Vermögensdeliktes schuldig gemacht habe. Weiter habe er mehrfach die Eingrenzung auf die Ortschaft Vilters missachtet. Überdies halte er sich seit dem rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheid rechtswidrig in der Schweiz auf. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag Haft, und eine Busse von CHF 500.00 (ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe). |
| 06.07.2021 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache beteffend mehrfache einfache Verkehrsregelverletzung (Beschuldigter 1) und Verkehrsregelverletzung (Beschuldigter2). Der Beschuldigte 1 lenkte einen Lastwagen auf der Normalspur der Autobahn A13 rheintalaufwärts. Während er von der Normalspur nach links auf die Überholspur wechselte, um einen vor ihm fahrenden Lastwagen zu überholen, kam es mit dem gleichzeitig auf der Überholspur von hinten daher fahrenden Personenwagen des Beschuldigten 2, der seinerseits den Lastwagen des Beschuldigten überholen wollte, zur Kollision. Dabei ist der Personenwagen mit der vorderen rechten Frontecke mit der linken hinteren Heckecke des Lastwagens kollidiert. Anschliessend ist der Personenwagen nach links abgewiesen worden und hat mit der linken Fahrzeugseite die Mittelleitplanke gestreift. Dem Beschuldigten 1 wird vorgeworfen, durch den Spurwechsel das Vortrittsrecht des von hinten auf der Überholspur daher fahrenden Lenkers missachtet zu haben. Sodann soll er den Blinker erst unmittelbar vor dem Spurwechsel und damit zu spät gesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt für ihn eine Busse von CHF 500.00. Dem Beschuldigten 2 wird die Missachtung des Gebots, wonach besondere Vorsicht geboten ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird, vorgeworfen, indem er als vortrittsberechtigter Fahrzeuglenker auf den Spurwechsel des Lastwagenlenkers vor ihm nicht frühzeitig reagiert und seine Geschwindigkeit verlangsamt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt für ihn eine Busse von CHF 300.00. |
| 08.07.2021 | 09:00 | Kreisgericht | A | Der Beschuldigte habe im April 2017 seinen damals zwei Monate alten Sohn zu Bett gebracht. Als dieser kurz darauf zu schreien begonnen habe, habe ihm der Beschuldigte den Schnuller gegeben. Dies habe den Säugling jedoch nur kurzzeitig beruhigt. Als er weiterhin geweint habe, habe der Beschuldigte ihn schliesslich mit beiden Händen unter dessen Achseln greifend hochgehoben und ihn so heftig geschüttelt haben, dass der Kopf des Säuglings mehrmals hin- und hergeworfen worden sei. Daraufhin habe der Säugling plötzlich das Bewusstsein verloren und nicht mehr geatmet. Der Beschuldigte habe nach seiner Ehefrau gerufen und den Säugling zu ihr gebracht, welche sogleich mit einer Herzdruckmassage und der Beatmung begonnen habe. Minuten später hätten sich die beiden mit dem Auto zur Notaufnahme begeben, wo ein Kreislaufstillstand festgestellt worden sei. Nach etwa fünfminütiger Reanimation und wiederholter Gabe von Adrenalin sei es zu einer spontanen Herzaktion, jedoch keiner selbständigen Atmung gekommen, weshalb der Säugling in den folgenden Tagen intubiert und hypothermiert worden sei. Als Folge des Schüttelvorgangs habe der Säugling ein sogenanntes Schütteltrauma erlitten. Die Folgeschäden seien noch nicht abschliessend bestimmbar. Es sei jedoch mit einer dauernden schweren körperlichen geistigen Behinderung zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft fordert einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und der Aussetzung, eventualiter wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Vertreterin des Privatklägers verlangt einen Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung, eventualiter wegen schwerer Körperverletzung und Aussetzung. Zusätzlich fordert sie eine Genugtuung von mindestens CHF 250'000.00. |
| 14.07.2021 | 14:00 | Kreisgericht | A | Strafsache betreffend mehrfache Schändung und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Nach einem Hochzeitsfest begab sich die Privatklägerin zusammen mit anderen Familienangehörigen in die Familienwohnung des Beschuldigten, um da zu übernachten. Um ca. 05:30 Uhr habe der Beschuldigte das Zimmer, in welchem die Privatklägerin schlief, betreten und begonnen ihr mit seiner Zunge den Anus zu lecken. Des Weiteren soll er sie am Gesäss, im Intimbereich und an den Brüsten berührt haben. Nachdem die Beschuldigte noch Schlaftrunken zu ihm "Nein, Stopp" gesagt habe, habe er von ihr abgelassen. Nachdem die Privatklägerin wieder eingeschlafen war, habe sich der Beschuldigte erneut ins Zimmer begeben und begonnen ihr den Finger in den Anus zu stecken und gleichzeitig zu masturbieren. Zudem konsumiere der Beschuldigte mindestens einmal pro Woche Marihuana. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von CHF 1'500.00. Des Weiteren sei ein obligatorisches Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. a StGB gegen ihn auszusprechen. |
| 26.07.2021 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend Tierquälerei und mehrfache Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz: Der Beschuldigte war Halter zweier Pferde. Ihm wird vorgeworfen, es unterlassen zu haben, einem der Pferde die notwendige ärztliche Versorgung zu gewährleisten, indem er sich geweigert haben soll, dieses mit Medikamenten, Verbänden und tiefer Einstreu zu behandeln. Weiter soll der Stallboden der beiden Pferde wenig bzw. keine Einstreu aufgewiesen haben, die Hufe beider Pferde seien ungenügend gepflegt gewesen, im Auslauf und im Stall der Pferde hätten sich Gegenstände befunden, an welchen sich die Tiere hätten verletzen können, der Stall sei schlecht ausgemistet und die Tiere seien verdreckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 260.00 unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3 Jahren. Weiter sei er zu einer Busse von CHF 6'500.00 zu verurteilen. |
| 28.07.2021 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend einfache Verkehrsregelverletzung und fahrlässige Körperverletzung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 20. September 2019, mit seinem Personenwagen in Haag einem vortrittsberechtigten Personenwagen den Weg abgeschnitten zu haben, so dass dieser nach rechts auf das Trottoir habe ausweichen müssen, dort eine Fussgängerin angefahren habe und schliesslich mit einem parkierten PW und einer Buchenhecke kollidiert sei, bevor er zum Stillstand gekommen sei. Dadurch habe sich der Beschuldigte der einfachen Verkehrsregelverletzung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 110.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von CHF 500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). |
| 05.08.2021 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfache Übertretung des Planungs- und Baugesetzes des Kantons St.Gallen (vorsätzliche gewerbliche Nutzung einer Wohnung ohne baupolizeiliche Bewilligung bzw. Nichteinreichen des Umnutzungsgesuches für Zweckänderung): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einer Ausländerin, welche über keine notwendige Bewilligung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in der Schweiz verfügte, für wenige Tage eine Wohnung zur Verfügung gestellt zu haben, damit sie dort entgeltliche erotische Dienstleistungen anbieten konnte. Einer weiteren Person, welche über die notwendigen Bewilligungen verfügte, soll er eine andere Wohnung zum selben Zweck vermietet haben. Für beide Wohnungen war keine gewerbliche Nutzung vorgesehen und es war kein Umnutzungsgesuch eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 200.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von CHF 2'000.00. |
| 05.08.2021 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend geringfügigen Diebstahl und vorsätzliche Widersetzung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S. des Epedemiegesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. Januar 2021 ein Verkaufsgeschäft betreten zu haben, ohne eine Maske zu tragen. Dort soll er ein Sandwich aus dem Regal genommen und sich zur Kasse begeben haben. Als der Beschuldigte durch eine Mitarbeiterin auf die Maskentragpflicht aufmerksam gemacht wurde, habe er unwirsch reagiert. Dann habe er einen Bissen vom Sandwich genommen und das Verkaufsgeschäft verlassen, ohne das Sandwich zu bezahlen. Das restliche Sandwich soll er auf der Kassenablage liegen gelassen haben. Gleichentags wurde er durch eine zivile Patrouille der Kantonspolizei St.Gallen angehalten und kontrolliert. Dabei verliess er gerade einen Zug und soll wiederum keine Maske getragen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Busse von CHF 300.00. |
Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.