Wichtige Hinweise:
Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer sehr eingeschränkt.
Das Gericht entscheidet, ob während der Verhandlung eine Maskenpflicht für Besucher/innen, Medienschaffende oder Parteien/Verfahrensbeteiligte und Gericht besteht.
Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.
Andere Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren werden gebeten, sich vorgängig bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.
Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 26.04.2022 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfache versuchte Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und die Verordnung über den Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall, mehrfache Widerhandlung gegen das Sprengstroffgesetz, mehrfacher Erwerb/Lagern, und mehrfaches in Umflaufsetzen falschen Geldes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende August/Anfang September 2018 im Darknet eine Faustfeuerwaffe bestellt und einen Kollegen zur Abholung nach Lindau/D geschickt zu haben. An seinem Wohnort habe er am 6. September 2018 Waffen, Munition, Laserpointer und Pyrotechnik besessen. Ausserdem habe er 3 gefälschte 50-Euronoten besessen. Zuvor habe er bereits 3 gefälschte 50-Euronoten weiterverkauft. Beantragt wird eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren, und eine Busse von CHF 700.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Tage). Einsprache gegen Strafbefehl. |
| 28. und 29.04.2022 | jeweils 09:00 | Kreisgericht | A | Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, bei 41 Gesellschaften in den Jahren 2012 und 2013 jeweils nach demselben Vorgehensmuster einen sogenannten Kapitalerhöhungsschwindel begangen zu haben. Dazu soll er treuhänderisch für die jeweils wirtschaftlich an der Gesellschaft berechtigte Person die Einbringung wertmässig nicht ausgewiesener Sachwerte (i.d.R. Immaterialgüterrechte) gegen Einräumung eines Darlehens der Gesellschaft (Passivum) veranlasst haben, welches in einem zweiten Schritt mit der Forderung der Gesellschaft aus anschliessender Kapitalerhöhung verrechnet und zu Eigenkapital geworden sein soll (sog. Verrechnungsliberierung). In einem dritten Schritt soll der Beschuldigte die Umwandlung der auf diese Weise kapitalisierten GmbH in eine AG vorgenommen haben. So soll der Beschuldigte aus den i.d.R. ursprünglich mit einem Stammkapital von CHF 20'000.00 als GmbH gegründeten Gesellschaften eine vermeintlich hochkapitalisierte AG kreiert haben. Aus den Handelsregisterunterlagen sei ersichtlich, dass die Eigenkapitalerhöhung durch die Verrechnung von insgesamt über 47 Millionen Franken liberiert worden sei. Davon sollen über 22 Millionen Franken bzw. über 15 Millionen Franken zwei Gesellschaften, welche dem Beschuldigten gehören, betreffen. Das Vorgehen des Beschuldigten soll dazu geführt haben, dass die für die Kapitalerhöhung und Umwandlung erforderlichen Unterlagen wie Statuten, Kapitalerhöhungsberichte, Prüfberichte, Gesellschaftsbeschlüsse und -protokolle vom beigezogenen Notar unrichtig bzw. mit unwahrem Inhalt beurkundet worden seien. Durch die auf diese Weise erwirkten unwahren Eintragungen im Handelsregister soll die Öffentlichkeit und Gesellschaftsgläubiger über den Wert und die Kapitalisierung der Gesellschaften getäuscht worden sein. Die Anträge zu den Sanktionen werden von der Staatsanwaltschaft anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung gestellt. |
| 05.05.2022 | 09:00 | Kreisgericht | A | Dem Beschuldigten 1 wird gewerbsmässiger Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Er soll zusammen mit seiner Ehefrau, der Beschuldigten 2, seit November 2013 konsequent das Scheinbild eines physisch und insbesondere psychisch schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes errichtet und gepflegt haben, dies durch unwahre Angaben und Zurschaustellung eines von schwerer Krankheit und insbesondere durch Schmerzen und Hilfslosigkeit gezeichneten Daseins, welches dem Beschuldigten 1 nicht ermöglicht hätte, ein Arbeits- resp. Erwerbseinkommen zu erzielen und ohne fremde Hilfe alltägliche Verrichtungen zu verüben. Die beiden Beschuldigten hätten wissentlich und willentlich dieses Scheinbild einer gesundheitlich schwerst angeschlagenen Person gepflegt, um ungerechtfertigt Leistungen von Sozialversicherungen und Privatversicherungen für den Beschuldigten 1 erhältlich zu machen. Die Beschuldigte 2 habe dieses Täuschungskonstrukt durch unwahre Aussagen und Äusserungen gegenüber den Versicherungen und den behandelnden Ärzten untermauert. Durch die bewusste und gezielte Schilderung und das Vorspielen von nicht vorhandenen Beschwerden hätten die Beschuldigten systematisch die behandelnden und untersuchenden Ärzte dazu veranlasst, nichtzutreffende Zeugnisse und Berichte zu erstellen, welche der Beschuldigte 1 den Versicherungen zustellte, um den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles festzustellen, insbesondere mit dem Ziel eine ganze Invalidenrente erhältlich zu machen. Die Beschuldigte 2 – welche gewusst haben soll, dass die von ihrem Ehemann vorgebrachten Beschwerden nur vorgegeben resp. vorgespielt gewesen seien – habe ihren Ehemann bewusst und in massgeblicher Weise bei der Erhältlichmachung der nicht gerechtfertigten Renten, Taggelder bzw. Prämienbefreiungen unterstützt, indem sie in ihren direkten Kontakten mit den Versicherungen sowie behandelnden Ärzten das vom Beschuldigten 1 vorgegebene und vorgespielte Beschwerdebild sowohl explizit als auch implizit bestätigt habe. Sie habe sich deshalb ebenfalls des gewerbsmässigen Sozialversicherungsbetrugs, eventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Sozialversicherungsbetrug strafbar gemacht. Dem Beschuldigten 1 seien insgesamt CHF 114'865.90 Krankentaggelder und insgesamt CHF 22'412.80 Eingliederungstaggelder der Invalidenversicherung ausbezahlt worden. Des Weiteren sei er von den der Privatversicherung geschuldeten Prämien in der Höhe von CHF 13'511.10 befreit worden. Schliesslich sei bei den Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung ein Schlagring gefunden worden, weshalb sie sich wegen einfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon sechs Monate zu vollziehen seien. Der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Weiter sei der Beschuldigte für 8 Jahre des Landes zu verweisen. Für die Beschuldigte 2 wird eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und ein Landesverweis von sechs Jahren verlangt. |
| 06.05.2022 | 09:00 | Kreisgericht | A | Der Beschuldigte war Halter zweier Pferde. Ihm wird vorgeworfen, bauliche Mängel am Stall nicht behoben zu haben. Ausserdem sei die Fütterung und Pflege der Pferde ungenügend gewesen. Die Pferde hätten keinen sauberen Stall mit ausreichender genügender Einstreu und sauberes Trinkwasser zur Verfügung gehabt. Die Mangelernährung habe bei einem Pferd zu einem Verlust aller eigenen Fettreserven geführt und das Pferd sei unmittelbar vor dem Verhungern gewesen. Der Beschuldigte habe zudem trotz Tierhalterverbot einen Hund gehalten und nicht registriert. Weiter habe sich der Beschuldigte mehrere Gegenstände behändigt und das Einkaufscenter ohne Bezahlung verlassen. Ein weiteres Mal sei er unberechtigt in eine Stallung eingedrungen. Als er vom Eigentümer gestellt wurde, habe er diesen zu Boden gestossen. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach auf Rechnung seiner vormaligen Arbeitgeberin diverse Gerätschaften gekauft zu haben, ohne dazu einen entsprechenden Auftrag gehabt zu haben. Ausserdem sei der Beschuldigte regelmässig mit dem Firmenfahrzeug zu den jeweiligen Arbeitsstellen gefahren, obwohl er über keine Fahrberechtigung verfügt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Weiter sei der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 1'300.00 zu verurteilen. Ausserdem sei die früher ausgefällte bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.00 zu vollziehen. |
| 09.05.2022 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsche betreffend versuchte schwere Körperverletzung, versuchte Störung des öffentlichen Verkehrs, versuchte Störung des Militärdienstes und Widerhandlung gegen das BG über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Februar 2021 um etwa 19.00 Uhr auf seiner Terrasse mit einem grünen Laserpointer der Klasse 3B während rund 2 Minuten auf einen mit sieben Personen besetzten Militärhubschrauber Super Puma (TH06), welcher sich 2470 m.ü.M. im Luftraum auf einem militärischen Übungsflug befand, geleuchtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 110.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von CHF 350.00 sowie eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren. |
| 11.05.2022 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, mehrfachen Transport von Sonderabfällen ohne Begleitschein, mehrfache Abgabe von Sonderabfällen ohne Begleitschein an Transporteure für einen grenzüberschreitenden Transport, Befördern bzw. Befördernlassen von gefährlichen Sonderabfällen ohne Kennzeichnung/Bezettelung der Verpackungen nach ADR und SDR, fehlender Kennzeichnung des Fahrzeugs, Nichternennung eines Gefahrgutbeauftragten, verbotenes Verfälschen einer Gefahrgutkennzeichnung, Lagerung von Abfällen ausserhalb von bewilligten Deponien, Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, vorsätzliches Nichtführen der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit, vorsätzliches vorschriftswidriges Aufbewahren von Kontrollmitteln, fahrlässiges Ausführenlassen von Gütertransporten mit einem schweren Motorfahrzeug, ohne dass der Lenker im Besitz des erforderlichen Fähigkeitsausweises ist, Überlassen eines nichtbetriebssicheren Motorfahrzeuges, mehrfache vorsätzliche Verwendung von gefälschten Kontrollschildern, fahrlässiges Parkieren ausserhalb von Parkfeldern, mehrfaches vorsätzliches Fahren ohne die erforderlichen Kontrollschilder, vorsätzliches Herstellen von falschen Kontrollschildern zur Verwendung und fahrlässiges Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine nicht fahrberechtigte Person. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, diese Delitke im Zusammenhang mit den von ihm in der Zeit von 2018 bis im April 2019 ausgeführten bzw. beauftragten Transporten von rund 630 Tonnen leeren «Intermediate Bulk Containern» von der Schweiz nach Polen, begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von CHF 13'600.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 136 Tage). |
| 17.05.2022 | 08:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend rechtswidrige Einreise: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zum wiederholten Male illegal in die Schweiz eingereist zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 100 Tagen. |
| 17.05.2022 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend mehrfache Tätlichkeiten, unrechtmässige Aneignung, mehrfacher geringfügiger Diebstahl, mehrfacher (teils versuchter) Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Beschimpfung, Hausfriedensbruch, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand, mehrfaches Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und / oder Kontrollschildern, Übertretung der Verkehrsregelverordnung und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit zwei Kollegen mit einer fremden Bankkundenkarte Geldbeträge an zwei Bankomaten abgehoben zu haben. Versuche bei drei weiteren Bankomaten seien gescheitert. Weiter soll er seine von ihm getrenntlebende Frau beschimpft sowie versucht haben, seinen Sohn zu kontaktieren, obwohl ihm vom Gericht ein Kontaktverbot auferlegt worden war. Gegenstand der Anklage sind sodann verschiedene kleinere und grössere (Treibstoff-)Diebstähle bei diversen Tankstellen und der Landi. Sodann werden ihm Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (u.a. soll ihm der Treibstoff auf der Autobahn ausgegangen sein) und der Ankauf und Konsum von Haschischöl, Kokain, Heroin und Methadon zum Vorwurf gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie eine Busse von CHF 3'500.00. Weiter sollen frühere bedingt ausgesprochene Geldstrafen vollzogen werden (90 Tagessätze zu CHF 30.00). |
| 19.05.2022 | 14:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend mehrfache Pornografie: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Zeitraum vom 1. April 2019 bis 23. Juni 2020 der mehrfachen Pornografie (Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB) schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 240.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von CHF 5'760.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Tage). Für die Dauer der Probezeit sei Bewährungshilfe anzuordnen und die Weisung einer Therapie zu erteilen. Ausserdem sei ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot auszusprechen. |
| 23.05.2022 | 14:00 | Kreisgericht | A | Strafsache betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, von Mai 2017 bis Oktober 2019 einen Marihuana-Handel in der Gesamthöhe von 13 kg betrieben zu haben. Der Beschuldigte soll sich wöchentlich mit einem Verkäufer getroffen haben, dem er das Marihuana abgekauft und es schliesslich zu marktüblichen Preisen an private Abnehmer weiterverkauft haben soll. Der Beschuldigte soll zwischen Dezember 2017 bis Oktober 2019 ausserdem täglich mehrere Joints konsumiert haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 29. März 2019 zusammen mit zwei weiteren Personen in Zürich bei einer unbekannten Person 80 Gramm Kokain gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, sowie eine Busse von CHF 400.00. |
| 25.05.2022 | 09:00 | Kreisgericht | A | Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Juli 2020 sein Auto mit Reifen, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe aufgewiesen haben, auf der Staatsstrasse nach Salez-Sennwald gelenkt zu haben, obwohl ihm der Führerausweis dauerhaft entzogen worden sei. Dabei sei er ausserorts mit mind. 120 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h unterwegs gewesen. Als er zwecks Identitätsprüfung auf die Polizeistation verbracht worden sei, habe er die angeordnete Blut- und Urinprobe verweigert und sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Die Polizisten habe er beschimpft und deren Amtshandlungen erschwert. Am 23. Juli 2020 sei der Beschuldigte zum Wohnort eines Polizisten gefahren und habe dessen Ehefrau genötigt. In der Haft habe er mehrfach grundlos den Notknopf gedrückt und die Zelle beschädigt. Damit habe er sich der Verkehrsregelverletzung, der groben Verkehrsregelverletzung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, des Inverkehrbringens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Nötigung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten, eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 100.00, eine Busse von CHF 2'000.00 sowie eine Landesverweisung von zehn Jahren. |
| 30.05.2022 | 09:00 | Kreisgericht | A | Der Beschuldigten wird gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher (teils versuchter) betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch und mehrfache Widerhandlungen gegen das Epidemiengesetz vorgeworfen. Sie soll 44 Diebstähle in Detailhandelsgeschäften begangen haben, wo sie die Handtaschen anderer Kunden aus deren unbeaufsichtigten Einkaufswägen entwendete. Die darin enthaltenen Bankkarten sowie die dazugehörenden PIN-Codes verwendete die Beschuldigte, um an weitere Vermögenswerte zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 40 Monaten und eine Busse von CHF 1’000.00. Zusätzlich sei eine stationäre Massnahme anzuordnen. |
| 31.05.2022 | 09:00 | Kreisgericht | A | privatrechtliche Baueinsprache: Die Kläger verlangen die Feststellung der Nichtigkeit eines Grunddienstbarkeitsvertrages betreffend Ausnützungstransfer sowie als Folge davon und soweit den Ausnützungstransfer in Anspruch nehmend ein Verbot der Ausführung des beklagtischen Bauvorhabens, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Die Beklagten verlangen die vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger unter deren solidarischer Haftbarkeit. |
Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.