Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 15.07.2019 | 14:00 | Kreisgericht | A | Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom Frühling 2015 bis 16. September 2016 bandenmässig mit Betäubungsmitteln gehandelt und diese konsumiert zu haben. Einem der beiden Beschuldigten wird zusätzlich vorgeworfen, am ehemaligen Wohnsitz der Beschuldigten Betäubungsmittel für eine Drittperson zwischengelagert zu haben. Zudem habe er ein Motorfahrzeug geführt, ohne im Besitz eines Führerausweises gewesen zu sein und unberechtigt eine Imitationswaffe erworben und besessen. Dem anderen Beschuldigten wird zusätzlich der unberechtigte Erwerb und Besitz einer Schreckschusspistole inkl. 2 Patronen sowie zweier Elektroschock-Taschenlampen zur Last gelegt. |
| 15.08.2019 | 14:00 | Kreisgericht | A | Strafsache betreffend mehrfache Vergewaltigung etc.: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mehrfach vergewaltigt, bedroht und anderweitig angegriffen zu haben. Weiter soll er eine polizeiliche Anordnung betreffend "Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt" missachtet haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, eine Busse von CHF 3'000.00. Weiter wird eine Landesverweisung von 10 Jahren gefordert. Nachdem in einer ersten Verhandlung entschieden wurde, ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Beschuldigten einzuholen, welches mittlerweile vorliegt, ist eine weitere Verhandlung durchzuführen. |
| 16.08.2019 | 09:00 | Kreisgericht | A | Der Beschuldigte, der nicht im Besitz eines Führerausweises ist, soll mehrfach die beiden Motorfahrzeuge seiner ehemaligen Lebenspartnerin ohne deren Wissen benutzt haben. Dabei soll er unter anderem ein Nummernschild vom einen Fahrzeug beim anderen Fahrzeug montiert haben, obwohl dafür keine Haftpflichtversicherung bestand. Als die Polizei ihn auf der Autobahn A1 kurz vor dem Rastplatz Thurau habe anhalten wollen, sei er mit überhöhter Geschwindigkeit und unter weiterer Verletzungen der Verkehrsregeln geflohen, bis er schliesslich gestellt worden sei. Nebst den ihm vorgeworfenen Delikten im Bereich des Strassenverkehrsrechts habe sich der Beschuldigte gemäss Anklage der Urkundenfälschung schuldig gemacht, indem er einen Antrag für den Abschluss einer Motorfahrzeugversicherung unter Verwendung des Namens seines unter Beistandschaft stehenden Bruders ausgefüllt habe, um so ein Motorfahrzeug einlösen zu können, was ihm ansonsten aufgrund seines getrübten automobilistischen Leumundes nicht möglich gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt – unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten – eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Weiter sei im Zusatz zu einer zuvor durch die Staatsanwaltschaft Zug ausgesprochenen Geldstrafe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 50.00 auszusprechen. |
| 22.08.2019 | 14:00 | Kreisgericht | A | Zivilsache/Aberkennungsklage: Der Kläger verlangt, es sei festzustellen, dass eine Forderung über insgesamt rund CHF 430'000.00, für die der Beklagten die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei, nicht bestehe. Einerseits beruft sich der Kläger auf die Verjährung der Forderung. Weiter habe es sich beim Grundgeschäft (Hypothek, verbunden mit einem Immobilienkauf), aus dem die vermeintliche Forderung resultiere, um ein sittenwidrig überteuertes Geschäft gehandelt, welches zum Zweck des Provisionsbetrugs vorgenommen worden sei. Das Geschäft sei nach dem anwendbaren deutschen Recht nichtig. Die Beklagte bestreitet diese Behauptungen und hält daran fest, dass der Betrag geschuldet sei. |
| 27.08.2019 | 10:00 | Einzelrichter | A | Strafsache: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, in die Schweiz eingereist zu sein, obwohl sie bis August 2021 mit einem Einreiseverbot belegt ist. |
Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.