Logo Kanton St.Gallen

Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer sehr eingeschränkt.

Das Gericht entscheidet, ob während der Verhandlung eine Maskenpflicht für Besucher/innen, Medienschaffende oder Parteien/Verfahrensbeteiligte und Gericht besteht.

Akkreditierte Medienschaffende sind vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Andere Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren werden gebeten, sich vorgängig bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
02.02.2023 14:00 Kreisgericht A Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19. September 2021 mit dem Auto ihres Vaters auf der Autobahn A13 auf der Höhe Sargans mit 215 km/h statt der erlaubten 120 km/h unterwegs gewesen zu sein.
Unter Berücksichtigung des Sicherheitsabzugs von 7 km/h sei sie 88 km/h zu schnell gefahren. Ausserdem habe sie am 12. Mai 2022 trotz Entzug des Führerausweises das Auto ihres Vaters gelenkt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie eine Busse von CHF 1'500.00.
10.02.2023 09:00 Kreisgericht A Dem Beschuldigten 1 wird versuchter gewerbsmässiger Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Er soll zusammen mit seiner Ehefrau, der Beschuldigten 2, seit Februar 2011 konsequent das Scheinbild eines zuerst physisch und später auch psychisch schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes errichtet und gepflegt haben, dies durch unwahre Angaben und Zurschaustellung eines von starken körperlichen Schmerzen sowie einer schweren Depression, welches dem Beschuldigten 1 nicht ermöglicht hätte, ein Arbeits- resp. Erwerbseinkommen zu erzielen und ohne fremde Hilfe alltägliche Verrichtungen zu verüben. Die beiden Beschuldigten hätten wissentlich und willentlich dieses Scheinbild einer gesundheitlich angeschlagenen Person gepflegt, um ungerechtfertigt Leistungen von Sozialversicherungen für den Beschuldigten 1 erhältlich zu machen. Eventualiter sei der Beschuldigte 1 wegen versuchtem unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung, subeventualiter der versuchten Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Die Beschuldigte 2 habe dieses Täuschungskonstrukt gegenüber den Versicherungen und den behandelnden Ärzten untermauert, da sie als Übersetzerin des Beschuldigten1 dessen Beschwerden bestätigte und die ihr bekannten wahrheitswidrigen Aussagen weitergab. Die Beschuldigte 2 – welche gewusst haben soll, dass die von ihrem Ehemann vorgebrachten Beschwerden nur vorgegeben resp. vorgespielt gewesen seien – habe ihren Ehemann bewusst und in massgeblicher Weise bei der Erhältlichmachung der nicht gerechtfertigten Renten bzw. Taggelder unterstützt, indem sie in ihren direkten Kontakten mit den Versicherungen sowie behandelnden Ärzten das vom Beschuldigten 1 vorgegebene und vorgespielte Beschwerdebild sowohl explizit als auch implizit bestätigt habe. Sie habe sich deshalb ebenfalls des versuchten gewerbsmässigen Sozialversicherungsbetrugs, eventualiter dem versuchtem unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung, subeventualiter der versuchten Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung schuldigt gemacht.
 
Weiter hätten sich die Beschuldigten 1 und 2 seit Januar 2015 das von ihnen aufgebaute Lügenkonstrukt ausgenutzt, um Sozialhilfeleistungen ausbezahlt zu erhalten. De Beschuldigte 2 habe durch die Nichteinreichung von Lohnabrechnungen und der mündlichen Bestätigung, über keine Arbeit zu verfügen, ein Täuschungskonstrukt über ihre EInkommenshöhe aufgebaut und die Mitabreitenden der Gemeinde irregeleitet, um Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Dadurch hätten sich die Beschuldigten 1 und 2 des gewerbsmässigen Sozialhilfebetrugs, eventualiter des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht. Eventualitärer hätte sich der Beschuldigte 1 der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Sozialhilfebetrugs, respektive subeventualiter der Gehilfenschaft zum unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gemacht.

Den Beschuldigten 1 und 2 seien insgesamt CHF 74'053.50 Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden.

Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 und der Beschuldigten 2 jeweils eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon sechs Monate zu vollziehen seien. Der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Weiter sei der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
15.02.2023 09:00 Kreisgericht A Dem Beschuldigten wird mehrfache Vergewaltigung und mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen vorgeworfen. Der Beschuldigte und die Privatklägerin sollen sich via Internet kennen gelernt haben und eine mehrjährige Fernbeziehung geführt haben. Ende Dezember 2021 soll die Privatklägerin in die Schweiz eingereist sein, worauf sie am 5. Januar 2022 geheiratet haben sollen. Als die Privatklägerin am 10. April 2022 in der Dusche, mit dem Kopf gegen die Brause gerichtet, am Duschen gewesen sei, soll der Beschuldigte ohne Ankündigung oder Abmachung in die Dusche gestiegen sein und sie am ganzen Körper berührt sowie am Hals und an der Schulter geküsst haben. Die Privatklägerin soll dem Beschuldigten gesagt haben, dass sie keinen Sex haben möchte. Sodann soll der Beschuldigte sie nach vorne gegen die Wand gedrückt haben, womit die Privatklägerin sich nicht mehr habe entfernen können. In dieser Position soll der Beschuldigte vaginal in die Privatklägerin eingedrungen sein. Erst als die Erektion des Beschuldigten nachgelassen habe, soll es der Privatklägerin gelungen sein, sich vom Beschuldigten wegzudrehen, woraufhin sie aus der Dusche gestiegen und sich ins Schlafzimmer begeben haben solle. Daraufhin soll sich auch der Beschuldigte ins Schlafzimmer begeben haben. Er soll anschliessend sich über die Privatklägerin, welche auf dem Rücken auf dem Bett gelegen haben soll, gelegen und sie geküsst haben. Die Privatklägerin soll ihren Mund verschlossen, ihm ins Gesicht gespuckt und versucht haben ihn zu schlagen. In der Folge soll der Beschuldigte erneut vaginal in die auf dem Rücken liegende Privatklägerin bis zum Samenerguss eingedrungen sein. Zudem soll der Beschuldigte, obwohl ihm mit Entscheid vom 22. April 2022 die Kontaktaufnahme mit der Klägerin verboten wurde, ihr mehrere E-Mails zugestellt haben. Die Anträge zu den Sanktionen werden von der Staatsanwaltschaft anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung gestellt.

Die Öffentlichkeit wurde von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Vom Öffentlichkeitsausschluss sind die Gerichtsberichterstatter nicht betroffen. 

Verhandlungsort:
A = Bahnhofstrasse 10, 8887 Mels
B = auf Anfrage

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig angesetzt, abgesagt oder verschoben werden.