Logo Kanton St.Gallen

Verhandlungen während Coronapandemie

Der Bundesrat hat mit Wirkung ab 17. Februar 2022 die bis dahin generell geltende Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske in Innenräumen aufgehoben. Das Gericht ist auf arbeitsrechtlicher Grundlage aber nach wie vor verpflichtet, den Schutz seiner Mitarbeitenden zu gewährleisten.

Die Verfahrensleitung kann aufgrund dessen im eigenen Ermessen von den anwesenden Personen das Tragen von Schutzmasken verlangen oder andere Verhaltensanweisungen anordnen (Abstandspflicht, Beschränkung der Besucherzahl). Sie kann namentlich Besucherinnen und Besuchern mit Krankheitssymptomen den Zugang zu den Räumlichkeiten des Gerichts verwehren. 

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
31.01.2023 08:30 Kreisgericht III G Strafsache betreffend versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz (Beschuldigter 1). Strafsache betreffend Angriff, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch sowie falsche Anschuldigung (Beschuldigter 2). Die beiden Beschuldigten standen als Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr im Einsatz. Ereignisse in einem Verkaufsgeschäft beim HB St.Gallen im März 2019. Beantragte Freiheitsstrafen: 40 Monate (unbedingt) bzw. 22 Monate (bedingt); sowie je 5 Jahre Tätigkeitsverbot im Bereich Sicherheit.
 
02.02.2023 08:30 Einzelrichter lll G ST.2022.135-MJU
Strafsache betreffend fahrlässige grobe Verkehrsverletzung
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, beim Überholen ungenügend auf den Gegenverkehr Rücksicht genommen zu haben. – Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 130.00. Es sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem wird eine (Verbindungs-)Busse von CHF 2'340.00 beantragt. 

07.02.2023

08:30

Einzelrichter lll

G

ST.2022.99-MJU
Strafsache betreffend üble Nachrede
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen ehemaligen Untergebenen bei einem Dritten in einem E-Mail bezichtigt zu haben, er habe andere Personen beschimpft, über Jahre drangsaliert, entwürdigt und auf perfide Art eingeschüchtert. – Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 400.00. 
08.02.2023 14:00 Einzelrichter lll G ST.2022.212 und 213-MJU
Strafsache betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten A vor, im September 2021 in der Stadt St. Gallen mit einem Personenwagen ein Abbiegemanöver langsam ausgeführt zu haben. Ihr Wagen soll sich deshalb noch im Verzweigungsbereich zweier Strassen befunden habe, als ein Lichtsignal auf grün geschaltet habe, der dort wartende Lenker losgefahren und es in der Folge zur Kollision mit dem Personenwagen von A gekommen sei. Gemäss der Anklage hat sich A damit der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht. A sei damals Lernfahrerin gewesen. Sie sei von ihrer Mutter, der Beschuldigten B, begleitet worden. Dieser ist gemäss der Anklage vorzuwerfen, ihren Pflichten als Begleitperson nicht nachgekommen zu sein. Auch sie sei deshalb wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. Beide Beschuldigten seien je zu einer Busse von Fr. 250.00 zu verurteilen.
09.02.2023 14:00 Kreisgericht lll G ST.2022.179-MJU
Strafsache betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Mai 2022 im Raum St.Gallen rund 720 Gramm Heroingemisch an unbekannte Abnehmer verkauft zu haben. Anlässlich seiner Festnahme habe er weitere 69 Gramm Heroingemisch, welche zum Verkauf bestimmt gewesen seien, in seinem Körper getragen. Zudem soll der Beschuldigte in seiner Unterkunft weitere zum Verkauf bestimmte Drogen, nämlich rund 740 Gramm Heroingemisch und knapp 30 Gramm Kokaingemisch, aufbewahrt haben. Als Sanktion beantragt die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von 54 Monaten sowie eine Landesverweisung mit Ausschreibung im SIS für die Dauer von sieben Jahren.
10.02.2023 09:00 Kreisgericht III F ST.2022.199-LSU
Strafsache betreffend fahrlässige Körperverletzung und Verletzung der Verkehrsregeln. Der beschuldigten Person wird vorgeworfen, im August 2020 infolge Nichteinhaltens eines genügenden Abstandes sowie mangelnder Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen eine Auffahrkollision verursacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 160.00 sowie eine Busse von CHF 800.00.
14.02.2023 09:00 Kreisgericht llI F ABGESAGT - Forderung aus Arbeitsrecht - ABGESAGT!
16.02.2023 08:30 Einzelrichter lll F ST.2022.144-MJU
Strafsache betreffend Hausfriedensbruch – Einsprache gegen Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, während eines Streits seine Nachbarin daran gehindert zu haben, ihre Haustüre schliessen zu können. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von CHF 150.00. 
16.02.2023 14:00 Einzelrichter ll F definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
17.02.2023 09:00 Einzelrichter ll F Forderung
20.02.2023 08:00 Kreisgericht lll G ST.2022.167-MJU
Strafsache betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrfache sexuelle Belästigungen und unzulässige Begleitung einer Lernfahrt
Der Beschuldigte soll gemäss der Anklage im Mai 2022 auf einem Sportplatz in der Stadt St. Gallen eine Gruppe Kinder angesprochen und sie gefragt haben, ob sie seinen AirPod, den er auf dem Sportplatz verloren habe, gefunden und eingesteckt hätten. Nachdem die Kinder dies verneint hätten, soll der Beschuldigte drei Knaben im Alter von elf Jahren abgetastet haben. Bei allen dreien habe er mit offener Hand Klopfbewegungen den Körperseiten sowie den Oberschenkeln entlang ausgeführt haben. Zudem habe er den Knaben ans Gesäss gefasst. Bei zwei Knaben soll er weiter über den Kleidern den Penis und bei einem Knaben zusätzlich den Hodensack berührt haben. Die Berührungen im Intimbereich hätten jeweils ca. eine Sekunde gedauert. Der Beschuldigte soll weiter einen Lernfahrer begleitet haben, als er selber über einen Führerausweis auf Probe verfügte und 21 Jahre alt war.
Die Staatsanwaltschaft beantragt nach dem Gesagten, der Beschuldigte sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuelle Belästigungen und der unzulässigen Begleitung einer Lernfahrt schuldig zu sprechen. Er soll gemäss den Anträgen der Staatsanwaltschaft zu einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'300.00 verurteilt werden. Zudem sei er für acht Jahre aus der Schweiz zu verweisen und es sei ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern auszusprechen.

21.02.2023 09:00 Einzelrichterin III G ST.2022.136+137-SKE
Strafsache betreffend Betrug, Urkundenfälschung. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, auf der COVID-19-Kreditvereinbarung unwahre Angabe gemacht, den Sachbearbeiter der Bank dadurch getäuscht und mit dem zu hohen Kreditbetrag ihre AG unrechtmässig bereichert zu haben. Zudem hätten Sie auf der COVID-19-Kreditvereinbarung eine der Unterschriften gefälscht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 60.00 (Be-schuldigter 1) bzw. 300.00 (Beschuldigter 2) bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse von je CHF 1000.00. 
21.02.2023 14:00 Einzelrichter lll F ST.2022.1-MJU
Strafsache betreffend mehrfacher Pornografie
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seinem PC über ein Filesharing-Programm Bilder und Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben. Er soll dabei in Kauf genommen haben, dass die Dateien auch anderen Nutzern zugänglich gemacht wurden. Auf Datenträgern soll der Beschuldigte 57 Bilder und 22 Videos mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen besessen haben. Als Sanktion beantragt die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie eine Busse von Fr. 900.00. Zudem fordert sie, dem Beschuldigten lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, zu verbieten. 
23.02.2023 14:00 Einzelrichterin III F Kündiungsanfechtung
24.02.2023 08:30 Kreisgericht llI F Forderung aus Arbeitsrecht
02.03.2023 09:00 Kreisgericht lll G ST.2023.2-MJU
Strafsache betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - abgekürztes Verfahren
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Drogen veräussert zu haben. Zudem konsumierte er Betäubungsmittel. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten, davon 14 Monate vollziehbar, eine Busse von CHF 200.00 und eine Landesverweisung von 7 Jahren. 
06.03.2023 08:00 Einzelrichter lll F ST.2022.200-MJU
Strafsache betreffend einfache Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, im Mai 2022 in Gossau in eine Auseinandersetzung mit B verwickelt gewesen zu sein. Dabei soll der Beschuldigte B mit der Hand an dessen Nacken nach unten gedrückt haben. Daraufhin habe B dem Beschuldigten das Bein gestellt. Dadurch und weil der Beschuldigte B am Arm festgehalten habe, seien der Beschuldigte und B zu Boden gestürzt. B habe sich infolgedessen rechtsseitig eine Schulterkontusion sowie einen Riss an der drittobersten Rippe zugezogen, was der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse zu verurteilen. 
15.03.2023 08:30 Kreisgericht III g ST.2022.47-SKE
Strafsache betreffend versuchte Nötigung, Vergehen gegen das BG über explosionsgefährliche Stoffe sowie Beschimpfung. Forderte Überlassung der Armbanduhr seiner Schwester; Zündung eines bodenknallenden Feuerwerkskörpers; Ehrverletzung einer Gastwirtin. Stationäre therapeutische Massnahme wegen psychischer Störung.
17.03.2023 08:30 Einzelrichter ll G Persönlichkeitsverletzung
20.03.2023 08:30 Kreisgericht III G ST.2022.197-SKE
Strafsache betreffend gewerbsmässigen Diebstahl, mehrfachen Hausfriedensbruch, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten werden im Wesentlichen 10 (Einbruch-/Einschleiche-)Diebstähle innert 5 Monaten vorgeworfen. Dafür werden eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und 7 Jahre Landesverweisung gefordert.
27.03.2022 14:00 Einzelrichter lll G Forderung aus Arbeitsrecht
28.03.2023 10:00 Kreisgericht ll F Forderung
13.04.2023 08:00 Kreisgericht III G ST.2022.128 Strafsache betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. Der einschlägig mehrfach vorbestraften beschuldigten Person wird vorgeworfen, im August 2019 für ca. 3'000 bis 4'000 Franken eine bereits bestehende GmbH mit Sitz in St. Gallen als reinen Mantel erworben und sich als Alleingesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen zu haben. Die zuvor inaktive GmbH soll der Beschuldigte als Täuschungsmittel eingesetzt haben, indem er gegenüber Lieferanten im Namen der Gesellschaft Waren bestellte bzw. erwarb und dabei diesen Lieferanten vortäuschte, es handle sich bei der bestellenden Gesellschaft um eine operativ tätige, solvente, zahlungswillige und zahlungsfähige Handelsgesellschaft. Über die Gesellschaft habe der Beschuldigte von Juli 2019 bis Juli 2020 Waren bei diversen Firmen mit einer Gesamtdeliktssum-me von 60'000 Franken bestellt und diese für eigene Zwecke genutzt, verbraucht oder weiterverkauft, ohne den Lieferanten eine Gegenleistung zu erbringen. Die Staatsanwaltschaft fordert im teilweisen Zusatz zu einer bereits ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie ein Tätigkeitsverbot für 5 Jahre.

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung, II = 2. Abteilung, III = 3. Abteilung

Verhandlungsort:
A = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 201
B = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 202
C = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 214
D = Haus Hecht, Bohl 1, 9004 St.Gallen, Büro 316
F = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 324
G = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 325
H = Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen, Zimmer 322
I = Kantonsgerichtssaal, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.