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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
30.01.2020 09:00 Einzelrichter A mehrfache Veruntreuung; mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung. Dem Beschulidgten wird vorgeworfen, als Kassier Vereinsgelder veruntreut zu haben, Bankbelege gefälscht zu haben und geschuldete Geldbeträge nicht eingefordert zu haben.
04.02.2020 09:00 Einzelrichter A Sachenrecht (Aufhebung Miteigentümerbeschlüsse)
06.02.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung: Die Klägerin macht die Herausgabe eines Laptops geltend. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Restwert des Laptops zu bezahlen.
07.02.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung
11.02.2020 09:00 Kreisgericht A sexuelle Handlungen mit Kindern; mehrfache sexuelle Nötigung; Vergewaltigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit einer 15-jährigen gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr und sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, akkreditierte Gerichtsberichterstatter werden zugelassen.
12.02.2020 14:00 Einzelrichter A Verweigerung der Aushändigung verlangter Ausweise oder Bewilligungen i.S. des Strassenverkehrsgesetzes; mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten einer polizeilichen Anordnung, Parkieren nach einer Strassenverzweigung näher als fünf Meter von der Querfahrbahn und mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige).
13.02.2020 14:00 Kreisgericht A Gewerbsmässiger Diebstahl; mehrfache Sachbeschädigung; mehrfacher Hausfriedensbruch und Versuch dazu; Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländer/innen; Landesverweisung (abgekürztes Verfahren). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2014-2018 in mehreren Kantonen insgesamt 97 Einbruchdiebstähle sowie 49 Versuche dazu begangen zu haben, wobei Deliktsgut im Gesamtwert von ca. CHF 510'000.-- gestohlen und Sachschaden im Betrag von ca. CHF 190'000.-- verursacht worden sei. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die Einreisevorschriften verletzt zu haben.
14.02.2020 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Miete und Pacht (Klage auf Bezahlung offener Mietzinsen, auf Ersatz aus Mängelhaftung, auf Bezahlung von Betreibungskosten sowie auf Aufhebung des Rechtsvorschlags)
18.02.2020 09:00 Einzelrichter A Forderung. Die Klägerin macht Mängel bzw. Mängelrechte wegen eines gekauften Grills geltend.
25.02.2020 14:00 Kreisgericht A Gewerbsmässiger Betrug;  einfacher Betrug; Gehilfenschaft zum Betrug; mehrfacher Missbrauch von Ausweis und Schildern; Verursachen von vermeidbarem Lärm; Nichtmitführen von Ausweisen oder Bewilligungen (abgekürztes Verfahren). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Januar 2016 und Oktober 2017 ohne Berechtigung Arbeitslosentaggelder in der Höhe von rund CHF 78'000.00 (brutto) bezogen zu haben, indem er trotz seiner Stellung als faktischer Geschäftsführer, der im Handelsregister auf seine Ehefrau lautenden GmbH, Arbeitslosengelder bezogen haben soll und trotz seiner vollzeitlichen Arbeitstätigkeit als faktischer Geschäftsführer für diese GmbH der Arbeitslosenkasse von ihm oder seiner Ehefrau unterzeichneten Zwischenverdienstmeldungen, welche deutlich unter dem tatsächlich für die GmbH geleisteten Stunden gelegen haben, eingereicht haben soll. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen im Namen der GmbH für seinen Bruder einen wahrheitswidrigen Arbeitsvertrag, ein Kündigungsschreiben, Arbeitgeberbescheinigungen zuhanden der Arbeitslosenkasse sowie Lohnblätter für mehrere Monate ausgestellt und unterschrieben zu haben und seinem Bruder damit Beihilfe zum betrügerischen Erlangen von Arbeitslosengelder in der Höhe von rund CHF 46'000.00 (brutto) geleistet haben. Weiter soll er im Namen der GmbH für seine Ehefrau zwei kollektive Krankentaggeldversicherungen für das gleiche Risiko abgeschlossen, dabei wahrheitswidrige Angaben gemacht und hiermit bei der betrügerischen Erlangung von rund CHF 37'000.00 durch seine Ehefrau Hilfe geleistet haben. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, vor der Fahrt mit einem auf die GmbH eingelösten Fahrzeug nicht überprüft zu haben, ob die für dieses Fahrzeug eingelösten Nummernschilder angebracht waren.
25.02.2020 15:15 Einzelrichter A gewerbsmässiger Betrug; einfacher Betrug (abgekürztes Verfahren). Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin einer GmbH, gegenüber der Arbeitslosenkasse mittels mutmasslich falsch erstellter Zwischenverdienstmeldungen nicht kommuniziert zu haben, wie viel ihr Ehemann tatsächlich für die GmbH als faktischer Gesellschafter gearbeitet hat und ihren Ehemann damit bei der betrügerischen Erlangung von Arbeitslosentaggeldern massgeblich unterstützt haben. Weiter soll sie beim Abschluss einer Krankentaggeldversicherung wahrheitswidrige Angaben gemacht und damit rund CHF 37'000.00 betrügerisch erlangt haben.
25.02.2020 15:45 Einzelrichter A Einfacher Betrug (abgekürztes Verfahren). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen wahrheitswidrig ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenversicherung eingereicht und damit auf betrügerische Weise Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 46'000.00 (brutto) erlangt haben.
09.03.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht (Lohn-/Spesenforderung)
23.03.2020 14:00 Einzelrichter A fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit einem Lastwagen ein Fahrrad mit ungenügendem Abstand überholt zu haben. Dabei sei das Fahrrad gegen das Trottoir gedrückt worden, wodurch das Velo samt Lenkerin nach rechts auf das angrenzende Trottoir gestürzt seien. Die Velofahrerin habe sich eine leichte traumatische Hirnverletzung sowie mehrere Prellungen zugezogen. Ohne sich um die Verletzte zu kümmern und die Polizei zu verständigen sei der Beschuldigte weitergefahren und habe sich von der Unfallörtlichkeit entfernt. Der Beschuldigte habe die Fahrradfahrerin selbstsagend nicht wahrgenommen und nicht bemerkt, dass er möglicherweise eine Velofahrerin angefahren habe und weitergefahren sei, ohne sich um die Verletzte zu kümmern.
30.04.2020 09:00 Kreisgericht A mehrfache Veruntreuung; qualifizierte Geldwäscherei. Dem Beschuldigten, der durch A.B. verpflichtet worden sei, für ihn und dessen Gesellschaften die Interessen zu wahren und das Vermögen der Anleger zu mehren, wird vorgeworfen, ihm anvertraute Vermögenswerte in der Höhe von gesamthaft rund 1,3 Mio. entgegen den mit A.B. und mit den Anlegern getroffenen Abmachungen in seinem eigenen Nutzen verwendet zu haben. Im Weiteren habe der Beschuldigte mehrere grenzüberschreitende Transaktionen, Bar- und Checkbezüge vorgenommen, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Der Beschuldigte habe einen grossen Umsatz erzielt und eine erhebliche Anzahl Transaktionen vorgenommen oder veranlasst, mit denen eine beachtliche Geldsumme verschoben worden sei.

Verhandlungsort:
A = 8730 Uznach, Bahnhofstrasse 4, Haus Kantonalbank, 2. Stock
B = 8730 Uznach, Rathaus, Städtchen
C = 8640 Rapperswil, Rathaus, Hauptplatz 1, 2. Stock
D = vor Ort, anschliessend 8730 Uznach, Bahnhofstrasse 4, Haus Kantonalbank, 2. Stock

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.