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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
01.12.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung; Die Klägerin bringt vor, betreffend der Erstellung eines Einfamilienhauses die Schlosserarbeiten an den Beklagten vergeben zu haben. Der Beklagte habe die ihm erteilten Aufgaben teilweise aber erst nach einer rund einjährigen Verzögerung sowie unter Inanspruchnahme von Hilfe- und temporären Ersatzleistungen der Klägerin erfüllt. Für diese Hilfs- und Ersatzleistungen, als Genugtuung sowie als Ersatz des ihr entstandenen Imageschadens fordert die Klägerin vom Beklagten (unter Abzug der Werklohnforderung des Beklagten) einen Betrag von total rund Fr. 10'000.00. Der Beklagte bestreitet nicht, von der Klägerin die Schlosserarbeiten bei der Erstellung des fraglichen Einfamilienhauses übernommen zu haben. Bestritten wird von ihm allerdings, dass er seine Aufgaben nicht termingerecht erfüllt habe. Vielmehr seien die entstandenen terminlichen Verzögerungen durch die mangelhafte Bauführung der Klägerin sowie den Umstand, dass ihm die Klägerin falsche Masse für die von ihm hergestellten Komponenten übermittelt habe, verursacht worden. Ebenso habe er der Klägerin für andere ihrer Tätigkeiten Hilfsleistungen erbracht, welche seinerseits nicht verrechnet worden seien. Entsprechend stünden der Klägerin ihm gegenüber keine Ansprüche mehr zu. Vielmehr sei gegenüber der Klägerin ein Teil seiner Werklohnforderung noch offen.
02.12.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend harter Pornografie (Zugänglich machen), mehrfacher harter Pornografie (Konsum), mehrfacher harter Pornografie (Konsum, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrfach harte Pornografie (teils tatsächliche sexuelle Handlungen mit weiblichen Kindern) im Internet konsumiert zu haben. Einmal soll er eine entsprechende Bilddatei im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt bzw. zugänglich gemacht haben. Zudem soll er mehrfach Marihuana konsumiert haben. Der Beschuldigte ist im Wesentlichen geständig. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie eine Busse von Fr. 300.00. Ferner sei dem Beschuldigten lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regemässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasse, zu verbieten.
03.12.2020 09:00 Einzelrichter E Strafsache betreffend fahrlässiger Tötung, alternativ zusätzlich Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 6. Dezember 2017 mit seinen Personenwagen auf der Seestrasse, 9403 Goldach in Fahrtrichtung Arbon - Rorschach beim Ausweichen eines in die Strasse laufenden Tieres die Gegenfahrbahn überquert zu haben und mit dem Opfer, welches mit dem Fahrrad auf der Fahrradspur des kombinierten Geh-/Fahrradweg unterwegs gewesen sei, frontal und mit einer Geschwindigkeit von ca. 65 bis 70 km/h kollidiert zu sein. Das Opfer verstarb noch auf der Unfallstelle. Der Beschuldigte habe seinen Personenwagen nicht ordnungsgemäss beherrscht, indem er auf die Gegenfahrbahn und anschliessend auf den Fahrradweg gelangte und dabei mit dem Opfer kollidierte. Alternativ wird dem Beschuldigten vorgeworfen, aufgrund von Übermüdung bzw. entsprechendem Einschlafen am Steuer mit seinem Perso-nenwagen kontinuierlich links von seiner Fahrspur abgekommen zu sein, die Gegenfahrbahn überquert zu haben und mit dem Opfer auf dem Geh-/Farradweg frontal und mit einer Geschwindigkeit von ca. 65 bis 70 km/h kollidiert zu sein. Aufgrund seiner Übermüdung sei er fahrunfähig gewesen, was er bei kritischer Selbstüberprüfung hätte erkennen müssen.
08.12.2020 14:00 Kreisgericht  A Forderung; Die Klägerin bringt vor, dass sie für die Beklagte unter anderem als Verwaltungsrätin und externe Beraterin tätig gewesen sei. Ihre daraus resultierenden Ansprüche seien zumindest teilweise immer noch ausstehend. Die Beklagte bringt vor, die zwischen den Parteien vorhandene Rechtsbeziehung sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Da die Klägerin das Schlichtungsverfahren nicht vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse durchführte, habe das Kreisgericht Rorschach auf die Klage nicht einzutreten.
09.12.2020 09:00 Kreisgericht Strafsache betreffend vorsätzliche Tötung und mehrfacher Besitz von Pornografie: Dem an psychotischen Störungen und einer Alkoholabhängigkeit leidenden Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitte des Jahres 2018, eine Dritte mittels mehreren Stichen im Brustkorbbereich getötet und sich anschliessend selbst teilweise lebensgefährliche Schnitt- bzw. Stichverletzungen zugefügt zu haben. Dies da er glaubte, der Teufel wolle ihn und die Dritte töten und fressen. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach im Besitz von verbotener Pornografie gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt infolge Schuldunfähigkeit des Beschuldigten eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB. 
14.12.2020 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfache fahrlässige Tierquälerei, mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigten sollen schon mehrfach ihre beiden Hunde aus dem umzäunten Garten entwichen sein. Anlässlich eines solchen Freiganges haben die Hunde zwei Katzen getötet und eine Katze verletzt. Der Beschuldigten wird vor diesem Hintergrund mehrfache fahrlässige Tierquälerei und mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 sowie eine Busse von Fr. 500.00.
15.12.2020 09:00 Kreisgericht E Strafsache betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind, Vergewaltigung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende des Jahres 2018, gegen den Willen der damals noch nicht 16-jährigen Privatklägerin mehrmals den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
17.12.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe: Der Beschuldigte bezog während 13 Monaten Leistungen der Arbeitslosenkasse. Während der letzten drei Monate hatte er parallel dazu bei zwei Firmen gearbeitet und dort gut Fr. 17'000.00 erworben. Diesen Erwerb verschwieg er gegenüber der Arbeitslosenkasse bzw. gab vor, während dieser Zeit nicht gearbeitet zu haben. Die Arbeitslosenkasse entrichtete daher Leistungen über rund Fr. 6'500.00, auf welche der Beschuldigte keinen Anspruch hatte. Der vereinbarten ratenweisen Rückzahlung kam der Beschuldigte bislang nicht nach. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 70.00 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 und eine Busse von Fr. 700.00. Ferner sei der Beschuldigte für fünf Jahre des Landes zu verweisen.
06.01.2021 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigten wird vorgeworfen, nachts auf der Autobahn zu nahe auf ein vor ihr auf der Überholspur fahrendes Fahrzeug aufgeschlossen zu sein, dieses dann überholt und sogleich wieder vor dem anderen Fahrzeug auf die Normalspur mit zu geringen Abstand eingeboen und dabei die Scheibenwischer laufen gelassen zu haben, so dass das folgende Fahrzeug auf 50 km/h abbremsen musste. Dieses überholte die Beschuldigte in der Folge, wurde seinerseits von der Beschuldigten erneut überholt, welche ihr Fahrzeug nach dem Überholmanöver wiederum markant abbremste und dabei ins Schlingern geriet. Bei der Ausfahrt Rheineck soll die Beschuldigte quer in der Fahrbahn gestanden und das folgende Fahrzeug so zum Stillstand gezwungen haben.
13.01.2021 09:00 Kreisgericht  E Strafsache betreffend Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Tätlichkeiten, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen den Willen der Privatklägerin – welche er über "Tinder" kennenlernte – mehrfach den Oralverkehr, den ungeschützten Vaginalverkehr sowie den ungeschützten Analverkehr vollzogen zu haben. Während des Oralverkehrs soll der Beschuldigte die Privatklägerin sodann mehrmals als "Hure" bezeichnet, ihr mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und sie am Hals gepackt zu haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Ende des Jahres 2019, mehrfach Methamphetamin und Kokain konsumiert zu haben.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
14.01.2021 14:00 Einzelrichter A Forderung; Die Klägerin bringt vor, betreffend der Erstellung eines Einfamilienhauses die Schlosserarbeiten an den Beklagten vergeben zu haben. Der Beklagte habe die ihm erteilten Aufgaben teilweise aber erst nach einer rund einjährigen Verzögerung sowie unter Inanspruchnahme von Hilfe- und temporären Ersatzleistungen der Klägerin erfüllt. Für diese Hilfs- und Ersatzleistungen, als Genugtuung sowie als Ersatz des ihr entstandenen Imageschadens fordert die Klägerin vom Beklagten (unter Abzug der Werklohnforderung des Beklagten) einen Betrag von total rund Fr. 10'000.00. Der Beklagte bestreitet nicht, von der Klägerin die Schlosserarbeiten bei der Erstellung des fraglichen Einfamilienhauses übernommen zu haben. Bestritten wird von ihm allerdings, dass er seine Aufgaben nicht termingerecht erfüllt habe. Vielmehr seien die entstandenen terminlichen Verzögerungen durch die mangelhafte Bauführung der Klägerin sowie den Umstand, dass ihm die Klägerin falsche Masse für die von ihm hergestellten Komponenten übermittelt habe, verursacht worden. Ebenso habe er der Klägerin für andere ihrer Tätigkeiten Hilfsleistungen erbracht, welche seinerseits nicht verrechnet worden seien. Entsprechend stünden der Klägerin ihm gegenüber keine Ansprüche mehr zu. Vielmehr sei gegenüber der Klägerin ein Teil seiner Werklohnforderung noch offen.
18.01.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht; Der Kläger bringt vor, dass er bei der Beklagten seit dem Frühling 2018 bis zum Herbst 2019 als Chauffeur angestellt war. Dabei sei er von der Beklagten angewiesen worden, den Fahrtenschreiber bei Wartezeiten bei Kunden oder am Zoll auf Pause zu stellen. Dies habe dazu geführt, dass seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst worden sei. Damit stehe ihm ein noch unbezahlter Anspruch aus Über-stundenarbeit im Umfang von rund 500 Stunden bzw. rund Fr. 16'000.00 brutto zu, welchen er mit der vorliegenden Klage geltend macht. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Klage und wendet bestreitet insbesondere, dass es eine Anweisung, den Fahrtenschreiber bei Wartezeiten bei Kunden oder am Zoll auf Pause zu stellen, gegeben habe. Es komme dazu, dass die Bedienung des Fahrtenschreibers alleine in der Verantwortung des Klägers liege. Die vom Kläger selbst verfassten Stundenlisten seien deshalb korrekt. Es bestünden deshalb keine offenen Überstundenguthaben mehr, womit auch kein weiterer Entschädigungsanspruch des Klägers mehr gegeben sei. 
27.01.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 6. Mai 2020 in Berg, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, unter Berücksichtigung des entsprechenden Sicherheitsabzuges von 5 km/h, um rechtlich relevante 71 km/h überschritten zu haben. 

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.