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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
28.04.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfacher Schändung etc.: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, an einem Tag Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an seinem damals 7- oder 8-jährigen Göttimeitli, der Privatklägerin 4, zahlreiche sexuelle Handlungen vorgenommen und davon ca. 260 kinderpornografische Bilder erstellt zu haben. Zudem habe er sie zwischen Sommer 2009 und Sommer 2015 ungefähr jedes zweite Wochenende im Brustbereich und zwischen den Oberschenkeln gestreichelt. Weiter wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, der damals 5-jährigen Privatklägerin 3 einen Film mit pornografischem Inhalt gezeigt zu haben. Zudem habe er im Jahr 2017 oder 2018 die damals 10-jährige Privatklägerin 1 über den Kleidern im Genitalbereich berührt, als er mit ihr einen Film geschaut habe. Auch habe er im Jahr 2017 bzw. 2018 die damals ca. 7-jährige Privatklägerin 2 mit der Zunge im Genitalbereich geleckt und sie an einem anderen Tag an Kopf, Brust, Bauch, Beinen und Vagina gestreichelt und geküsst. Schliesslich habe der Beschuldigte knapp 400 Bilder/Filme, welche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen zum Inhalt hatten, auf eine Plattform hochgeladen und so Dritten zur Verfügung gestellt. Zudem habe sich der Beschuldigte eine grosse Anzahl von Bildern und Videos mit verbotenem pornografischem Inhalt und zehn Hinrichtungsvideos beschafft, konsumiert und besessen. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren sowie eine ambulante Massnahme.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
29.04.2021 09:00 Kreisgericht B Strafsachen betreffend versuchte vorsätzliche Tötung, mehrfache Drohung, Hausfriedensbruch, Übertretungen nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes sowie Fahren in nicht fahrfähigem Zustand: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 16.12.2019 den Privatkläger angerufen und diesem vorgeworfen zu haben, dass dieser mit der Frau des Beschuldigten geschlafen habe. Er habe dem Privatkläger gedroht, dass dieser tot sei und dass er ihn töten werde. Gleichentags habe der Beschuldigte dem Privatkläger mehrere Textnachrichten geschickt, u.a. dass der Privatkläger tot sei und der Beschuldigte auf ihn warten werde. Weiter sei der Beschuldigte am 17.12.2019 gegen den Willen des Privatklägers in dessen Wohnung eingedrungen, habe mit einer Baileys-Flasche in Tötungsabsicht auf den Kopf des Privatklägers eingeschlagen und ihm mit einem Steakmesser in den Unterbauch gestochen. Weiter habe der Beschuldigte versucht, in Tötungsabsicht von oben herab und gerade auf den sitzenden Privatkläger einzustechen. Der Privatkläger habe sich mit seinen Händen gegen die Attacken wehren und aus der Wohnung fliehen können, wobei er bei seiner Flucht aufgrund der Panik und der erlittenen Verletzungen noch gestürzt sei. Der Privatkläger habe durch die Attacken des Beschuldigten eine Kopfverletzung, eine Stichverletzung im Bauch, Schnittverletzungen an den Händen, Verletzungen im Gesicht sowie diverse Hautabschürfungen am Körper erlitten. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, zwischen März und Dezember 2019 in der Schweiz Kokain konsumiert zu haben. Schliesslich habe der Beschuldigte am 16. und 17.12.2019 in nicht fahrfähigem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Bei der Blutentnahme vom 17.12.2019 habe sein Blut 61 µg/L Cocain aufgewiesen.
07.05.2021 09:00 Einzelrichterin A Definitive Sicherheitsbestellung und Forderung: Die Klägerin macht eine Werklohnforderung von Fr. 7'535.20 geltend, für welche die Beklagte bereits provisorische Sicherheit geleistet hat. Die Beklagte macht demgegenüber verrechnungsweise eine Forderung von Fr. 73'614.20 aus Schäden aus Werkmängeln (Nachbesserung, Minderwert, Mangelfolgeschäden) geltend, welche angeblich die Klägerin zu verantworten habe. 
11.05.2021 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend sexuellen Handlungen mit einem Kind und versuchter sexuelle Nötigung: Dem zum Tatzeitpunkt zwanzigjährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, ein Mädchen auf dem Weg zum Kindergarten angesprochen und aufgefordert zu haben, ihm zu einer Lücke in der Hecke zu folgen. Dort habe er das Mädchen veranlasst, die Jacke zu öffnen. Dieses kam der Aufforderung nach, schloss aber die Jacke gleich wieder. Anschliessend habe der Beschuldigte das Mädchen über den Kleidern an mehreren Stellen angefasst und seinen Penis entblösst. Seinem Versuch, den Kopf des Mädchens in Richtung Penis zu drücken, habe sich das Mädchen erfolgreich widersetzen können. Der Beschuldigte ist geistig beeinträchtigt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten, welche zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Ferner sei eine Landesverweisung von zehn Jahren auszusprechen.

Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
11.05.2021 09:00 Einzelrichterin E Strafsachen betreffend einfache Körperverletzung, Amtsmissbrauch (Beschuldigte 1 und 2) sowie Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Überlassen eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person, Überlassen von Ausweisen an eine nicht dafür bestimmte Person, mehrfache Begünstigung, Hinderung einer Amtshandlung (Beschuldigter 3): Den Beschuldigten 1 und 2 wird vorgeworfen, den Beschuldigten 3 im Rahmen einer Polizeikontrolle in gemeinschaftlichem Zusammenwirken Verletzungen zugefügt und ihre Machtbefugnisse missbraucht zu haben, indem sie das erlaubte Mass an Zwang bzw. Gewalt bei der Festnahme des Beschuldigten 3 deutlich überschritten haben sollen. Dem Beschuldigten 3 wird vorgeworfen, seinen Kollegen, der ca. 500 Gramm Marihuana für einen Abnehmer in Thal-Buriet dabei hatte, in einem Personenwagen von Zürich nach Thal-Buriet chauffiert zu haben. Weiter wird dem Beschuldigten 3 vorgeworfen, auf der Strecke zwischen Zürich und St. Gallen den vom Beschuldigten 3 anfänglich selbst gelenkten Personenwagen seinem Kollegen überlassen zu haben, obwohl dieser über keinen entsprechenden Führerausweis verfügt habe. Weiter soll der Beschuldigte 3 es zugelassen haben, dass sich der Kollege gegenüber der Polizei mit dem Führerausweis des Beschuldigten 3 ausgewiesen habe. Dem Beschuldigten 3 wird ferner vorgeworfen, gegenüber der Polizei die wahrheitswidrige Aussage gemacht zu haben, er habe keinen Ausweis dabei und er sei der Bruder des Lenkers und so die Polizei in ihrem Irrtum bestärkt zu haben, beim Lenker handle es sich um den Inhaber des betreffenden Führerausweises und dieser sei zum Führen eines Motorfahrzeuges berechtigt. Schliesslich habe der Beschuldigte 3 den Zündschlüssel aus dem Zündschloss des Patrouillenfahrzeuges der Polizei gezogen und zwischen Beifahrersitz und Mittelkonsole fallen gelassen, damit die Polizisten den inzwischen geflüchteten Kollegen nicht haben verfolgen können, wodurch die Tatbestände der Begünstigung sowie der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt seien.
14.05.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Werkvertrag: Die Klägerin fordert von der Beklagten den Werklohn für einen von ihr erstellten Bodenbelag. Die Beklagte macht diverse Mängel an dem erstellten Belag geltend. Die Hauptverhandlung hat bereits stattgefunden. Gegenstand der anstehenden Schlussverhandlung bildet ein zwischenzeitlich ausgearbeitetes Gutachten.
17.05.2021 14:00 Einzelrichter A Arbeitszeugnis: Die Klägerin bringt vor während rund 15 Jahren für die Beklagte gearbeitet zu haben. Dabei sei ihr im November 2018 vom vormaligen Geschäftsführer der Beklagten ein sehr gutes Zwischenzeugnis ausgestellt worden. Kurz nach einem Wechsel in der Geschäftsführung es im Betrieb der Beklagten im Herbst 2018 sei der Klägerin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2019 gekündigt worden. Im September 2019 habe Sie sodann ein massiv schlechteres Zwischenzeugnis erhalten, welches inhaltlich dem Schlusszeugnis vom November 2019 entspreche, obwohl sie sich stets loyal verhalten habe. Sie fordere deshalb ein Schlusszeugnis, welches den Inhalt des sehr guten Zwischenzeugnisses vom Herbst 2018 entspreche. Die Beklagte bringt ihrerseits vor, dass Sie der Klägerin verschiedene Zeugnisvorschläge unterbreitet habe, welche diese nicht akzeptiert habe. Das Zwischenzeugnis vom Herbst 2018 könne nicht als Basis des Schlusszeugnisses verwendet werden, weil dieses von der Klägerin selbst entworfen und vom vormaligen Geschäftsführer der Beklagten lediglich deshalb unterzeichnet worden sei, damit dieser Ruhe habe. Demgegenüber sei das umstrittene Schlusszeugnis vorteilhaft und entspreche der Wahrheit. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine neue, jüngere Geschäftsleitung einen anderen, eigenen Stil pflege, was sich auch im Arbeitszeugnis ersichtlich sein dürfe. 
19.05.2021 14:00 Einzelrichterin A Forderung aus Darlehensvertrag: Die Klägerin hat dem Beklagten ein Darlehen von EU 10'000.00 gewährt, welches dieser trotz mehrerer Zahlungsaufforderungen weder in Raten noch ganz zurückerstattet hat. 
01.06.2021 09:00 Einzelrichter A Forderung; Die Klägerin verlangt von der Beklagten einen Betrag von rund Fr. 26'000.00 und bringt vor, für die Beklagte mehrmals als Subunternehmerin tätig gewesen zu sein. Dabei sei die Beklagte aber für drei von der Klägerin ausgeführten Arbeiten die Bezahlung schuldig geblieben. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass sie die Forderungen der Klägerin soweit solche überhaupt bestünden beglichen habe. Im Übrigen würden die Forderungen der Klägerin bestritten. Insbesondere lägen weder unterzeichneten Regierapporte vor noch seien solche Regiearbeiten von der Beklagten überhaupt in Auftrag gegeben worden. Zudem habe die Klägerin ihr übertragene Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt, wobei ein Schaden entstanden sei. Diesen mache die Beklagte verrechnungsweise geltend.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.