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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.08.2020 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend schwere Körperverletzung, mehrfache Drohung, Beschimpfung: Am 6. Januar 2017 kam es zwischen dem Beschuldigten und seiner Lebenspartnerin zu einem Streit. Dabei soll der Beschuldigte seiner Lebenspartnerin gedroht haben, ihr den Stuhl auf den Kopf zu schlagen. Nach einem erneuten verbalen Schlagabtausch habe er ihr angekündigt, ihr eine Flasche auf den Kopf zu schlagen, wenn sie seinen Marihuanakonsum der Polizei melde. Kurz darauf habe er mit einem scharfkantigen Gegenstand auf den Kopf seiner auf einem Stuhl im Esszimmer sitzenden Lebenspartnerin geschlagen. Dadurch habe diese eine Schnittverletzung auf der linken Stirn mit Durchtrennung eines Astes des Gesichtsnervs erlitten. Ihr Gesicht sei aufgrund dessen dauerhaft entstellt mit einer ca. 4cm langen, teilweise schmerzenden und leicht geröteten Narbe. Zudem leide sie an einer Gefühlsstörung im Bereich der linken Stirn und an einer Gesichtsfeldeinschränkung nach oben sowie hänge das linke Oberlid im Verlaufe des Tages herunter. Zwei Tage später soll der Beschuldigte seine Lebenspartnerin erneut bedroht und bespuckt haben, als diese die Polizei gerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
02.09.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahls etc.: Dem Beschuldigten werden drei Einbruchdiebstähle im Grossraum Rorschach vorgeworfen, unter anderem in ein Schmuckgeschäft. Trotz der auf ihn hinweisenden Tatortspuren bestreitet der Be-schuldigte seine Taten. Ferner werden ihm neun Fahrzeugaufbrüche in St. Gallen vorgeworfen, von welchen er vier zugibt. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 35 Tagen. Ferner sei der Beschuldigte für fünf Jahren des Landes zu verweisen.
03.09.2020 09:00 Einzelrichterin A Strafsache betreffend Versuch des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegenüber der Arbeitslosenkasse eine geringere Entschädigungssumme angegeben zu haben, als er gestützt auf einen aussergerichtlichen Vergleich mit der vorherigen Arbeitgeberin aufgrund seiner fristlosen Entlassung tatsächlich erhalten habe. Bei der Zusammensetzung der angeblich bezahlten Summe seien sodann bewusst nur Positionen angegeben worden, welche für die Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalles bzw. einer Arbeitslosenentschädigung nicht berücksichtigt werden dürften. Der Beschuldigte habe damit versucht, zu Unrecht Arbeitslosentaggeld zu erhalten.
09.09.2020 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Werkvertrag; Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung einer offenen Rechnung in Höhe von Fr. 7'360.30 für geleistete Umbauarbeiten. Der Beklagte bestreitet die Forderung. Es sei ein Pauschalbetrag vereinbart worden, weshalb die Mehrleistungen nicht verrechnet werden könnten.
11.09.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht: Die Kläger fordern von der Beklagten ausstehende Lohnforderungen. Sie machen dabei geltend, für die Beklagte Arbeitseinsätze geleistet zu haben. Der für den Arbeitseinsatz anwendbare Gesamtarbeitsvertrag sehe eine Entschädigung für die tägliche Reisezeit für Hin- und Rückfahrt ab und zu der Werkstatt auf die Arbeitsstelle vor. Dies sei den Klägern nicht vergütet worden. Zudem basiere der den Klägern ausbezahlte Lohnansatz auf einem zu tiefen Ansatz, weshalb auch die entsprechende Differenz eingefordert werde. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass die Reisezeit korrekt an die Arbeitszeit angerechnet worden sei. Ebenso sei die Lohneinstufung der Kläger korrekt erfolgt, weil sie nicht über die erforderlichen Qualifikationen für eine höhere Lohneinstufung verfügen. Entsprechend schulde die Beklagte den Klägern nichts mehr. 
14.09.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung sowie Herausgabe und Forderung: Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von total rund Fr. 7'000.00. Sie macht dabei geltend, für die Beklagte verschiedene Reparatur- und Servicedienstleistungen an deren Fahrzeugen erbracht zu haben, welche die Beklagte bisher lediglich teilweise beglichen habe. Darüber hinaus verlangt die Klägerin unter dem Titel Verzugsschaden Ersatz für die mit der (infolge der von der Beklagten nicht beglichenen Rechnungen) erfolgten Retenierung eines Fahrzeuges der Beklagten. Die Beklagte bestreitet der Klägerin aus Reparatur- und Servicedienstleistungen noch etwas schuldig zu sein. Sie verlangt von der Klägerin vielmehr die Herausgabe des retenierten Fahrzeugs sowie Schadenersatz für die ihr aufgrund des Entzugs des fraglichen Fahrzeugs entstandenen Erwerbseinbussen.
15.09.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfacher Betrug, evtl. mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, mehrfache Veruntreuung, mehrfache Übertretung des AIG, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, während Monaten namhafte Sozialhilfebeiträge bezogen und dabei seine während dieser Zeit erzielten Einkünfte aus temporärer Arbeit verschwiegen zu haben. Auf diese Weise habe er rund Fr. 16'000.00 zu Unrecht bezogen. Zudem habe er seine Wohnungsmiete nicht an den Vermieter weitergeleitet, sondern für andere Belange verwendet. Ferner habe er regelmässig Kokain konsumiert. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie den Vollzug von zwei früher ausgesprochenen Geldstrafen. Zudem sei eine Landesverweisung von fünf Jahren auszusprechen.
22.09.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht: Zwischen den Parteien (Coiffeurgewerbe) ist die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (fixes Teilpensum oder Arbeit auf Abruf) sowie dessen Auflösung (fristlose Entlassung oder Verzicht auf Aufbietung) strittig. Die Klägerin fordert den auf die ordentliche Kündigungsfrist entfallenden Lohn sowie eine Strafzahlung zufolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Anlässlich der Hauptverhandlung werden die Parteien sowie Zeuginnen einvernommen. 
23.09.2020 08:30 Kreisgericht A Strafsachen betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15. April 2015 zusammen netto 396.6 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 39% von Saint-Julien en Genevois/Frankreich in die Schweiz nach Genf eingeführt sowie dieses besessen zu haben.
24.09.2020 09:00 Einzelrichter A Forderung aus Miete und Pacht sowie Mieterausweisung: Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Mietzinsen für einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren in der Höhe von rund Fr. 21'000.00. Ebenfalls verlangt die Klägerin die Ausweisung der Beklagten aus der Wohnung, weil der Beklagten das Mietver-hältnis gekündigt worden sei, diese die Wohnung aber bisher nicht verlassen habe. Die Beklagte verlangt die Abweisung der Klage bzw. eventuell das Einräumen einer angemessenen Frist für die Rückgabe der Wohnung. Sie stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass die angeblich offene Mietzinsschuld nicht belegt sei, weil sie die Mietzinsen jeweils bar bei der Bank oder gar direkt bar an die Vermieterschaft geleistet habe. Zudem seien die Mietzinsausstände – so denn solche überhaupt bestehen sollten – wesentlich tiefer als der eingeklagte Betrag. 
28.09.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung: Der Kläger bringt vor, dass die Beklagte ihm Kundendaten entwen-det und ihm Kunden entzogen habe. Dabei sei ihm Gewinn im Umfang von rund Fr. 11'000.00 entgangen, welchen er von der Beklagten zurückfordere. Darüber hinaus habe er Sozialversicherungsbeiträge einer gemeinsam mit der Beklagten geführten Gesellschaft bezahlen müssen, weshalb er diesen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 10'000.00 ebenfalls bei der Beklagten geltend mache. Die Beklagte wendet demgegenüber ein, dass die Forderungen des Klägers weder substantiiert noch nachvollziehbar, darüber hinaus aber (weil es sich bei den angeblich abgeworbenen Kunden keinesfalls um exklusive Kunden des Klägers, sondern wenn überhaupt um gemeinsame Kunden gehandelt habe) auch unbegründet seien. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die von ihm eingeklagten Sozialversicherungsbeiträge überhaupt bezahlt habe. Entsprechend sei die Klage abzuweisen. 
29.09.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfachen Diebstahls, Diebstahlsversuchs, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: Dem Beschuldigten werden vier, teils versuchte Einbruch- bzw. Einschleichdiebstähle vorgeworfen. Zudem soll er illegale Betäubungsmittel konsumiert haben Er verfügt über keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz und ist mehrfach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 6 Monaten, eine Busse von Fr. 600.00 sowie eine Landesverweisung von acht Jahren.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.