Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
02.05.2019 14:00 Einzelrichter A Der Kläger verlangt die Bezahlung von Fr. 3'096.65 zuzüglich Zins zu 5% seit 7. Juni 2017 aus einer von diesem beim Beklagten durchgeführten kieferorthopädischen Behandlung. 
08.05.2019 09:00 Kreisgericht A Forderung aus Arbeitsrecht; Der Kläger war seit Ende Mai 2015 bei der Beklagten angestellt. Am 2. August 2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Kläger ist der Ansicht, dass die fristlose Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei, weshalb er den Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung im Ausmass von drei Monatslöhnen fordert. Ausserdem verlangt er für die Monate Juni 2017 und Juli 2017 ausstehende Lohnzahlungen sowie die Ausstellung und Herausgabe eines Arbeitszeugnisses. Dem hält die Beklagte entgegen, dass sie dem Kläger bereits ein Arbeitszeugnis übergeben habe. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Klage und macht selbst eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Kläger geltend.
09.05.2019 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen Betrugs, Misswirtschaft, betrügerischen Konkurses, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer Falschbeurkundung, mehrfachen Vergehen gem. Art. 87 Abs. 4 AHVG, gem. Art. 76 Abs. 3 BVG und gem. Art. 112 Abs. 1 lit. b UVG sowie mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als einziges Verwaltungsratsmitglied im Rahmen der Inbetriebnahme der AG diverse gravierende Misswirtschaftshandlungen vorgenommen zu haben. Weiter soll sie zahlreiche unrechtmässige Vermögensverwendungen zulasten der AG getätigt haben und die gesamte Organisation der AG so mangelhaft ausgestaltet haben, dass diese Abdispositionen nicht überprüfbar gewesen seien. Zudem werden ihr die betrügerische Erwirkung von Privatkrediten bei einer Bank und weitere damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die Beschuldigte soll für die Gründung einer GmbH Vermögen der AG als Liberierungskapital verwendet und weiteres Vermögen der AG in diese GmbH verschoben haben. Schliesslich soll sie Sozialversicherungsbeiträge und Quellensteuern der Mitarbeiter der AG nicht abgeliefert haben und die Konkursbehörden/-gericht mit unwahren Angaben und Dokumenten über die zur Konkurseröffnung führenden Gründe getäuscht haben.
10.05.2019 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht; Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, vom 1. September 2017 bis zum 31. März 2018 für die Beklagte gearbeitet zu haben. Aus diesem Arbeitsverhältnis seien noch Löhne und Spesen im Umfang von rund Fr. 23'000.00 offen, deren Bezahlung er von der Beklagten fordere. Die Beklagte bringt demgegenüber vor, dass sie dem Kläger die Lohnzahlungen ordnungsgemäss geleistet habe, weshalb sie ihm nichts mehr schulde.
14.05.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Unterlassung der Buchführung (Einsprache gegen Strafbefehl). Dem Beschuldigten wird als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH vorgeworfen, während der Jahre 2015 und 2016 die fortlaufende Buchhaltung auf das Sammeln von Belegen beschränkt zu haben, welche er einer Treuhänderin weitergereicht haben will. Am 7. November 2016 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Vor diesem Hintergrund wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Sinne von Art. 166 StGB die Führung der Buchhaltung unterlassen zu haben.
15.05.2019 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Drohung etc. Der Beschuldigte zog in offensichtlich betrunkenem Zustand laut fluchend auf dem Marktplatz in Rorschach die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich. Anlässlich der an-schliessenden Kontrolle sei er ausfällig geworden. In Handschellen gelegt konnte er dann an seinen Wohnort gebracht werden. Gleichzeitig wurde eine für 24 Stunden gel-tende Wegweisung vom Marktplatz verfügt. Gut zwei Stunden später meldete er sich zweimal telefonisch bei der Notrufzentrale und kündigte unter anderem an, sein Velo auf dem Marktplatz zu holen. Falls jemand von der Polizei auftauche, knalle er diesen um. Auch werde er in zehn Minuten die Polizeistation in Rorschach abbrennen. Dem Beam-ten, der ihn kontrolliert habe, lasse er alle Schüsse einer 22er in den "Grind". Weiter wurde festgestellt, dass sich der Beschuldigte noch innert der 24 Stunden erneut am Marktplatz aufhielt. Ihm werden die Missachtung einer polizeilichen Anordnung, Be-schimpfung, versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Drohung, mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 170 Tagessätzen.
17.05.2019 09:00 Einzelrichter A Die Klägerin verlangt die Restzahlung aus der Lieferung und Installation einer Swimmingpool-Anlage im Umfang von EUR 10'466.56 und Fr. 813.81. Der Beklagte macht demgegenüber Werkmängel geltend. 
22.05.2019 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornographie, mehrfacher Verletzung des Ge-heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, mehrfacher Nötigung, mehrfacher versuchter Nötigung, Drohung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachem Missbrauch einer Fernmeldeanlage, mehrfachem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Tätlichkeiten, Nachträglichem richterlichem Entscheid, Landesverweisung.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seiner damaligen, knapp 14-jährigen Freundin zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2017 wiederholt Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, wobei er dies mehrfach ohne deren Wissen gefilmt haben soll. Zudem habe er ihr gedroht, Nachtbilder von ihr zu veröffentlichen und sie zu schlagen, sollte sie sich nicht an seine Anweisungen halten (keine engen Kleider, keinen Kontakt zu anderen Jungs, regel-mässiges Melden). Weiter soll er seine Exfreundin und deren Schwester mit einem Elektroschockgerät bedroht haben und diese sowie deren Vater mehrfach beschimpft haben. Ausserdem seien auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten pornographische Gewaltdarstellungen, sexuelle Handlungen mit einem Tier und sexuelle Handlungen mit seiner Exfreundin gefunden worden. Zudem sei der Beschuldigte im Januar 2017 im Besitz eines Schlagrings gewesen. Schliesslich habe der Beschuldigte gegen das ihm auferlegte Annäherungs- und Kontaktverbot verstossen, indem er sich mit seiner Exfreundin getroffen und mehrfach Kontakt zu ihr aufgenommen habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen und eine Busse sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren.
Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter sind zugelassen.
29.05.2019 14:00 Einzelrichter A Die Klägerin verlangt Fr. 6'590.75 nebst Zins aus Architekturvertrag für ihre Arbeiten im Hinblick auf den Um- und Anbau der Liegenschaft der Beklagten. Die Beklagten machen eine Vertragsverletzung in dem Sinne geltend, als die Klägerin ihre Verpflichtung zur Überwachung der Baukosten verletzt habe, indem sie die Beklagten nicht über die Nichteinhaltbarkeit des Kostendaches aufgeklärt habe. 
29.05.2019 09:00 Einzelrichter A Die Stockwerkeigentümergemeinschaft fordert von einem Mitglied Beitragszahlungen, welche auf einem Beschluss der Gemeinschaft beruhen sollen, dem aber das beklagte Mitglied nicht zugestimmt haben soll. Das Mitglied verweigert die Beitragszahlungen, offenbar unter Hinweis auf Verrechnungsforderungen. (Beweisabnahme und Schlussverhandlung)

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstr. 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstr. 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.