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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.01.2023 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem angeklagten Ehepaar wird vorgeworfen, den nicht gemeinsamen Sohn der Ehefrau während mehreren Jahren in einem Alter zwischen 9 und 14 Jahren vernachlässigt zu haben. So sollen sie sich nicht um seine schulischen Probleme gekümmert und ihn gegenüber der gemeinsamen, vier Jahre jüngeren Tochter, um welche er sich zu kümmern hatte, zurückgesetzt haben. Auch seiner ADS-Erkrankung hätten sie keine Beachtung geschenkt und seien seinen tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlleistungen mit Körperstrafen begegnet. Dem Ehemann wird darüber hinaus vorgeworfen, gegenüber dem Sohn gedroht zu haben, er und seine Frau würden die Kinder sich selbst überlassen. Unmittelbar darauf sollen sich beide Elternteile nach Spanien abgesetzt haben, ohne sich von den Kindern zu verabschieden. Zudem soll der Ehemann regelmässig Marihuana und gelegentlich Amphetamin konsumiert haben. Der Sohn ist mittlerweile fremdplatziert. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Ehemann eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 600.00, für die Ehefrau eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen und ebenfalls eine Busse von Fr. 600.00.

Die Öffentlichkeit wird bis auf akkreditierte Gerichtsberichterstatter von der Verhandlung ausgeschlossen.
06.02.2023 14:00 Einzelrichter A Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses: Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, von der Beklagten seit 2014 eine Wohnung gemietet und im Verlaufe des Mietverhältnisses das Gartenhaus die Küche und das Bad aus- bzw. umgebaut zu haben. Im Jahr 2022 habe sich das zuvor herzliche Verhältnis zu der in derselben Liegenschaft wohnenden Beklagten durch eine Meinungsverschiedenheit im Zusammenhang mit einem erhöhten Stromverbrauch und der Kostenübernahme für die Reparatur eines Geschirrspülers verschlechtert. Dies habe dazu geführt, dass die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis gekündigt habe. Die Kläger verlangen vor diesem Hintergrund die ausgesprochene Kündigung als missbräuchlich und ungültig zu erklären. Für den Fall, dass die Kündigung gültig sei, verlangen die Kläger die Erstreckung des Mietverhältnisses um drei Jahre und eine Entschädigung für den von ihnen am Mietobjekt geschaffenen Mehrwert in der Höhe von rund Fr. 25'000.00. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie führt dazu im Wesentlichen aus, dass die von den Klägern durchgeführten Aus- bzw. Umbauten lediglich teilweise genehmigt gewesen seien. Zudem werde bestritten, dass zwischen den Parteien ein herzliches Verhältnis geherrscht habe. Vielmehr sei die Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund des Verhaltens der Kläger und zum Schutz anderer Mietparteien notwendig gewesen. 
07.02.2023 08:30 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau mehrfach per WhatsApp gedroht zu haben, sie umzubringen. Damit habe er sie dazu bringen wollen, den gemeinsamen Sohn zu ihm zu bringen. Bei einem per-sönlichen Treffen soll er ihr zudem gesagt haben, wenn er das Kind jetzt nicht sehen könne, werde sie die Kinder nie wieder sehen. Durch dieses Verhalten habe er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in Angst versetzt und habe sie dazu bewegen wollen, ihm den gemeinsamen Sohn zu bringen. Zudem habe er durch die per-sönliche Kontaktaufnahme gegen ein bestehendes Annäherungs-verbot verstossen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbe-dingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie eine Busse von Fr. 1'000.00. Zusätzlich wird eine Landesverweisung für fünf Jahre beantragt.
08.02.2023 14:00 Einzelrichter   Klage auf Ausschluss aus einer Gesellschaft: Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe gegen ihre gesetzlichen und statutarischen Treue- und Geheimhaltungspflichten verstossen. Namentlich werden ihr Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Buchhaltung sowie den Geschäftsunterlagen vorgeworfen. Darüber hinaus sei sie mit Konkurrenzunternehmen in Kontakt gestanden und habe diese mit Informationen, welche dem Geschäftsgeheimnis unterliegen würden, versorgt. Daher sei an der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung die Ausschlussklage gegen sie mit qualifiziertem Mehr beschlossen worden. Die Beklagte sei aus der Gesellschaft auszuschliessen und ihre Stammanteile seien an den Mehrheitsgesellschafter zu übertragen. Die Beklagte beantragt, dass auf die Klage nicht einzutreten sei; eventualiter sei diese abzuweisen. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass sowohl die Zuständigkeit des Kreisgerichts Rorschach als auch die Aktivlegitimation der Klägerin nicht gegeben seien.
14.02.2023 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfacher Beschimpfung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre Nachbarin zweimal mit "Fotze" beschimpft zu haben. Ferner habe sie eine Videokamera installiert, welche den Eingangsbereich der Liegenschaft ihrer Nachbarin erfasst habe.
15.02.2023 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Vergehen gegen das BG über die obligatori-sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Übertretung des BG über die obligatorische Arbeitslosenversiche-rung und die Insolvenzentschädigung: Die 24- jährige Beschuldigte gelangte im Rahmen eines Familien-nachzuges mit zehn Jahren in die Schweiz. Ihr wird vorgeworfen, Arbeitsgelder bezogen und dabei ihren erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben zu haben, so dass ihr letztlich rund Fr. 22'900.00 zu Unrecht ausbezahlt worden sind. Diesen Betrag hat die Be-schuldigte zurückzuerstatten. Ferner soll sie gemäss Anklage zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt werden. Zudem sei sie für fünf Jahre des Landes zu verweisen.
15.02.2023 ca. 14:30 Kreisgericht A Nachbarrecht: Der Kläger und die Beklagte sind Eigentümer zweier direkt aneinandergrenzender Liegenschaft. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe auf dem Dach des bereits 1.97m hohen Geräteschopfs auf dem Flachdach der beklagtischen Liegenschaft mehrere grosse Pflanzentöpfe aufgestellt und beantragt die Verpflich-tung der Beklagten unter Strafdrohung, diese Pflanzentöpfe zu entfernen. Diese würden die Seesicht der See-Terrasse im 2. OG der klägerischen Attikawohnung, nur schon unbepflanzt, massiv beeinträchtigten. Es handle sich dabei um eine klassische Neidmauer, eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Ausübung des Eigentumsrechts durch die Beklagte. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie bestreitet zum einen die Aktivlegitimation des Klägers und führt aus, dieser hätte die fragliche Liegenschaft man-gels Wohnsitz in der Schweiz gar nicht rechtmässig erwerben kön-nen und sei daher nicht als Eigentümer anzusehen. Zum andern würde die Gesamthöhe des Geräteschuppens und der Pflanzentöpfe nicht einmal der Höhe des sich ebenfalls auf der beklagti-schen Terrasse befindenden Liftaufbaus von 2.40 m entsprechen. Die Pflanzentöpfe würden einerseits zur Begrünung des Geräteschuppens, andererseits zur Wahrung der Privatsphäre dienen. Zudem würden sich die Pflanzentöpfe nicht einmal über die Hälfte der Länge der Dachterrasse des Klägers erstrecken. Ein Recht des Klägers auf freie Seesicht bestehe nicht.
21.02.2023 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend betreffend Widerhandlung gegen das Über-tretungsstrafgesetz des Kantons St. Gallen (Mutwillige Belästigung), (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Ex-Partnerin eines Kollegen während rund sieben Monaten gestalkt zu haben, indem er sie immer wieder mit dem Wagen abgepasst und dann verfolgt habe. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, welche aber teilweise durch Drittpersonen bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Busse von Fr. 500.00 bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen.
14.03.2023 14:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend Verbrechen und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2015 einen Koffer, der mehrere hundert Gramm bis mehrere Kilogramm Kokain enthielt, von Amsterdam via Deutschland nach Rorschach befördert zu haben. Ausserdem soll der Beschuldigte Cannabis und Kokain konsumiert haben.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen im Rahmen des abgekürzten Verfahrens eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren sowie eine Busse von Fr. 300.00.
14.03.2023 15:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (abgekürztes Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 13. August 2022 in Rorschacherberg die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h, unter Berücksichtigung des entsprechenden Sicherheitsabzuges von 6 km/h, um rechtlich relevante 53 km/h überschritten zu haben.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen im Rahmen des abgekürzten Verfahrens eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 2'400.00.
15.03.2023 14:00 Kreisgericht A Der Beklagte ist Eigentümer eines durch einen Brand beschädigten Mehrfamilienhauses. Über diese Liegenschaft schlossen die Parteien im Hinblick auf einen abzuschliessenden Kaufvertrag einen Reservationsvertrag. Dieser sah einen Kaufpreis von knapp Fr. 700'000.00 und eine Reservationsanzahlung von Fr. 20'000.00 vor. Unter den besonderen Bestimmungen war unter anderem vorgesehen, dass die Käuferschaft bzw. die Klägerin berechtigt sei, Bauarbeiten zur Beseitigung der Brandschäden auf Kosten der GAV vorzunehmen. Zudem sei sie berechtigt, Arbeiten auf der Liegenschaft auf eigene Rechnung auszuführen und Baubewilligungen auf eigene Kosten bei den zuständigen Behörden einzuholen. Für die Umbauarbeiten sei von den Parteien ein separater Generalunternehmer-Vertrag abzuschliessen.

In der Folge kam weder ein Werk- noch ein Kaufvertrag zu Stande. Dies soll gemäss Beklagtem darauf zurückzuführen sein, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, die erforderliche Bankgarantie beizubringen. Die Klägerin fordert vom Beklagten rund Fr. 85'000.00 für auf der Liegenschaft erbrachte Arbeiten und die geleistete Reservati-onsanzahlung. Der Beklagte widersetzt sich dieser Forderung mit der Begründung, die Arbeiten der Klägerin seien eigenmächtig bzw. ohne Vorliegen eines Werkvertrages erfolgt.
06.04.2023 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend versuchter Veruntreuung, mehrfachen versuchten Betrugs, übler Nachrede, Urkundenfälschung, Unterdrückung von Urkunden.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen auf seine von ihm getrenntlebende Ehefrau lautenden Zahlungsbefehl entgegengenommen und vernichtet zu haben. Weiter habe er im laufenden Eheschutzverfahren versucht, das Gericht über seine tatsächlichen Einkommensverhältnisse zu täuschen und so zur Festlegung eines tieferen Unterhaltsbeitrages zu bringen, indem er eine unbegründete Betreibung gegen sich und seine Ehefrau veranlasst habe. Auch habe er im Eheschutzverfahren einen eigenhändig abgeänderten und somit verfälschten Kaufvertrag über einen Porsche (Oldtimer) eingereicht, um so wahrheitswidrig sein Eigentum an diesem Fahrzeug belegen zu können. Damit habe er versucht, das Gericht über die wahren Eigentumsverhältnisse zu täuschen und die Zuweisung dieses Fahrzeuges an sich und nicht an seine Ehefrau durchsetzen wollen. Zudem habe der Beschuldigte bei dem ihm von seiner Ehefrau zur Nutzung überlassenen Porsche (Cabriolet) die Eintragung des Codes 178 (Halterwechsel verboten) veranlasst, das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt und das Kontrollschild deponiert. Im Eheschutzverfahren habe er gegenüber dem Gericht erklärt, nicht mehr über den Porsche (Cabriolet) zu verfügen. Später habe jedoch festgestellt werden können, dass der Beschuldigte versucht habe, über eine Autogarage das Fahrzeug zu verkaufen und den Erlös für die Rückzahlung von Schulden habe verwenden wollen. Schliesslich habe der Beschuldigte in einer Eingabe an das Gericht im Rahmen des Eheschutzverfahrens seiner Ehefrau mehrere Male vorgeworfen, sie habe sich strafbar gemacht und damit eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten und eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 180.00 sowie eine Busse von Fr. 7'560.00.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.