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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
17.01.2020 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend grober Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte geriet auf der Autobahn beim Überholen eines Fahrzeuges bei Regen ins Schleudern und verursachte einen Verkehrsunfall. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Bestrafung wegen grober Verkehrsregelverletzung (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Witterungs- und Strassenverhältnisse), während der Beschuldigte lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung gegen sich gelten lassen will.
22.01.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend grober Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte befuhr in den frühen Morgenstunden bei wenig Verkehrsaufkommen die Autobahn A1 von Rheineck Richtung St. Gallen. Die auf der Höhe Mörschwil elektro-nisch signalisierte Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) überschritt er um rechtlich relevante 42 km/h. Damit soll er sich der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht haben. Der Beschuldigte hält demgegenüber dafür, die Reduktion der zulässigen Höchstge-schwindigkeit auf 80 km/h sei aufgrund der konkreten Umstände nicht nachvollziehbar.
23.01.2020 09:00 Kreisgericht A Strafsachen betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15. April 2015 zusammen netto 396.6 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 39% von Saint-Julien en Genevois/Frankreich in die Schweiz nach Genf eingeführt sowie dieses besessen zu haben.
27.01.2020 14:00 Einzelrichter A Forderung aus Arbeitsrecht: Die Klägerin macht geltend, dass sie nach mehrjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten im Januar 2018 arbeitsplatzbedingt arbeitsunfähig geworden sei. In der Folge sei ihr das Arbeitsverhältnis gekündigt worden, wobei sie noch während der Kündigungsfrist schwanger geworden sei, weshalb sich die Kündigungsfrist verlängert habe. Ab Oktober 2018 habe die Beklagte keine Lohnzahlungen mehr geleistet. Entsprechend mache sie die Löhne der Monate Oktober 2018 bis und mit Dezember 2018 geltend. Demgegenüber bringt die Beklagte vor, dass die Klägerin die Gründe für die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit nicht nenne, ihre Stellung im Betrieb ihr aber den Einfluss auf die Verhältnis-se am Arbeitsplatz erlaubt hätten. Entsprechend sei sie ihrer Scha-denminderungspflicht nicht nachgekommen. Zudem bestreite die Beklagte, dass während der Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses bereits eine Schwangerschaft bei der Klägerin vorgelegen habe. Entsprechend stünden der Klägerin keine weiteren Lohnansprüche mehr zu.
28.01.2020 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache versuchte sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache versuchte sexuelle Nötigung, mehrfache Pornografie (Anklage im abgekürzten Verfahren): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich ab 2011 regelmässig auf Facebook als 15-jähriges Mädchen ausgegeben zu haben, um mit Jungen im Alter von 11 bis 15 Jahren in Kontakt zu treten und diese zu sexuellen Handlungen vor der Kamera zu bewegen. Parallel zu den Chats im Facebook habe der Beschuldigte die Jungen aufgefordert, mit ihm über die Kommunikationsplattform Skype zu kommunizieren. Mit Komplimenten und dem Versprechen von Nacktfotos des angeblichen Mädchens habe er versucht, die Jungen zu überzeugen, in Skype den Videochat zu starten, sich ihm nackt zu zeigen und für ihn an sich selbst sexuelle Handlungen vor der Kamera vorzunehmen. Zudem habe der Beschuldigte von 2013 bis 2015 regelmässig ein Filesharing-Netzwerk genutzt, wobei er kinderpornografisches Material auf seinem Profil abgelegt und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt habe. Weiter habe der Beschuldigte zahlreiche Fotos und Videos, die sexuelle Handlungen mit Kindern und mit Tieren zeigen, vom Filesharing-Netzwerk auf seine Datenträger und Ordnerstruktur heruntergeladen und abgespeichert und dieses Bildmaterial von Juli 2014 bis Januar 2015 regelmässig konsumiert. Der Beschuldigte soll zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt werden. Zudem soll eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet werden.
29.04.2020 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Versuch des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Einsprache gegen Strafbefehl): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegenüber der Arbeitslosenkasse eine geringere Entschädigungssumme angegeben zu haben, als er gestützt auf einen aussergerichtlichen Vergleich mit der vorherigen Arbeitgeberin aufgrund seiner fristlosen Entlassung tatsächlich erhalten habe. Bei der Zusammensetzung der angeblich bezahlten Summe seien sodann bewusst nur Positionen angegeben worden, welche für die Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalles bzw. einer Arbeitslosenentschädigung nicht berücksichtigt werden dürften. Der Beschuldigte habe damit versucht, zu Unrecht Arbeitslosentaggeld zu erhalten.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.