Logo Kanton St.Gallen

Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.02.2021 08:30 Einzelrichter A Strafsache betreffend übler Nachrede und Entziehen von Minderjährigen: Der Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ihre Äusserungen in einem anderen Verfahren vor dem Richter, der Polizei und der Staatsanwaltschaft den Privatkläger eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und somit seinen Ruf geschädigt zu haben. Weiter sei die Beschuldigte mit den gemeinsamen Kindern im September 2018 ins Frauenhaus gezogen. Durch ihren Auszug beim Privatkläger habe sie willentlich verhindert, dass ihre Kinder Kontakt zum Vater haben, resp. die Beschuldigte habe sich geweigert, dem Privatkläger die Kinder zurückzugeben. Dieser Zustand sei über viereinhalb Monate aufrechterhalten worden. 
25.02.2021 14:00 Kreisgericht A Forderung aus Miete und Pacht: Die Kläger (ehemalige Mieter) verlangen von der Beklagten (ehemalige Vermieterin) die Bezahlung eines Betrages in der Höhe von Fr. 170'000.00 nebst Zins von 5% seit dem 31. März 2019. Zum ei-nen habe die Beklagte den Mietzins ohne das entsprechende kantonale Formular erhöht. Zum anderen sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass die Beklagte den Mehrwert des durch die Kläger ausgeführten Innenausbaus bei Beendigung des Mietvertrages abgelten werde. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie wendet unter anderem ein, dass die Kläger für die vorliegende Klage nicht aktivlegitimiert seien. Die Beklagte erklärt darüber hinaus einredeweise die Verrechnung allfälliger Ansprüche der Kläger mit offenen Mietzinsforderungen, Reparaturkosten sowie Reinigungs- und Entsorgungskosten nach Rückgabe der Mietsache.
03.03.2021 14:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend Rassendiskriminierung, Übertretung des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt des Kantons St. Gallen (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte verkaufte an einem öffentlich zugänglichen Stand in Rorschach "Mohrenköpfe" an Passanten. Dazu hatte er sich in einen goldigen Umhang gehüllt, eine schwarze Perücke aufgesetzt und das Gesicht geschwärzt. Damit soll er sich der Ras-sendiskriminierung schuldig gemacht haben. Im Weiteren soll er seinen Umzug nicht ordentlich gemeldet und damit gegen das kantonale Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt verstossen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie eine Busse von Fr. 200.00 bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen.
05.03.2021 09:00 Kreisgericht E Strafsache betreffend gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Motorfahrzeug), mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Nichtbewährung bei bedingter Entlassung: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitrahmen vom 23.07.2019 bis zum 29.12.2019 (Zeitpunkt seiner Festnahme in Österreich) an verschiedenen Orten in der Schweiz mehrere Einbruch- resp. Einschleichediebstähle in Privathäuser und Geschäftslokale teils mit Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch begangen zu haben, und dies während der einjährigen Probezeit ab dem 21.03.2019 nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Kanton Jura. 
12.03.2021 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfache Tierquälerei / Vernachlässigung durch Unterlassen der angemessenen Pflege, mehrfachen Verstosses gegen die Lebensmittelgesetzgebung / In Verkehr brin-gen von Lebensmitteln, die nicht dem Gesetz entsprechen, sowie Transport von Tieren als Lebensmittel ohne ordnungsgemässe Gesundheitsmeldung, mehrfacher Tierquälerei / Misshandlung durch den unnötigen Transport von verletzten und kranken Tieren (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte war einmalig mit der Ausmast von rund 4'000 "Minitruten" befasst. Aus nachträglich nicht mehr feststellbarem Grund wiesen diverse Tiere Kratz- und Bisswunden auf. Der Be-schuldigte reagierte und nahm vorzeitig eine Umstallung vor, um den Tieren mehr Platz zu gewähren. Bei der Überführung zum Endabnehmer bzw. der Metzgerei musste festgestellt werden, dass nur 700 Tiere als eigentliche "Minitruten" verwendet werden konnten. Die übrigen Tiere wiesen Verletzungen und Entzündungen der Haut auf und konnten nur teilweise verwendet werden. 580 Tiere mussten aufgrund der sich tief in die Muskulatur ziehenden bakteriellen Entzündungen gänzlich verworfen werden. Vor diesem Hintergrund wird dem Beschuldigten mehrfache Tierquälerei vorgeworfen, begangen einerseits durch Vernachlässigung bei der Mast und andererseits durch den unnötigen Transport zum Endverbraucher. Weiter soll er mehrfach gegen die Lebensmittelverordnung verstossen haben, da zur Lebensmittelgewinnung krankes Hausgeflügel nicht geschlachtet werden darf. Auch habe er bezüglich der Tiere eine falsche Gesundheitsmeldung bewirkt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 130.00 und eine Busse von Fr. 5'000.00.00 bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen.
23.03.2021 09:00 Kreisgericht A Strafsachen betreffend Menschenhandel: Gemäss Anklage sollen die beiden Beschuldigten im Herbst 2016 Unterstützung für ihren Betrieb (Restaurant/Hotel) und den Privathaushalt gesucht haben. Aus diesem Grund hätten sie die aus Serbien stammende Privatklägerin angeworben, zu einem Entgelt von monatlich Fr. 1'200.00 schwarz bei ihnen zu arbeiten. Indem sie diese in der Folge unter Ausbeutung ihrer Arbeitskraft für sich beschäftigt hätten, hätten sie sich des Menschenhandels schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten.
24.03.2021 14:00 Einzelrichterin A Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: Auf dem Grundstück der Beklagten ist für eine Forderung von Fr. 20'100.00 nebst Zins zu 5 % seit 11. September 2019 ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Klägerin vorläufig vorgemerkt. Die Klägerin verlangt nun die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Sie stützt ihr Begehren bzw. ihre Forderung auf ausgeführte Sanierungsarbeiten am Flachdach und am Balkon, welche vom Mieter der Beklagten in Auftrag gegeben worden seien. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass der Mieter ohne ihr Wissen und Einverständnis die Klägerin beauftragt habe. Ferner wenden sie ein, dass zwischen dem Mieter und der Klägerin kein Vertrag bestehe, die Arbeiten nicht ordnungsgemäss rapportiert und zudem nicht sorgfältig ausgeführt worden seien, wodurch ihnen ein zusätzlicher Schaden entstanden sei.
26.03.2021 09:00 Einzelrichterin A Forderung: Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages in der Höhe von Fr. 1'346.25 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 5. Mai 2020 sowie die Beseitigung des in der betreffenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlags. Sie stützt ihre Forderung auf getätigte Bodenversiegelungsarbeiten, welche sie aushilfsweise in Regie für die Beklagte ausgeführt habe. Die Beklagte beantragt die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die Klägerin habe die Arbeiten nicht zum vereinbarten Termin fertiggestellt, weshalb sie Dritten zur Vollendung hätten übergeben werden müssen. Dadurch seien der Beklagten Mehrkosten entstanden, welche sie von der Rechnung der Klägerin abziehe.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.