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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für Zuschauer nur eingeschränkt möglich. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch anzumelden.

Über die Zulassung von Besucherinnen und Besuchern entscheidet letztlich die Verfahrensleitung unter Berücksichtigung der Situation vor Ort. Personen, die sich für den Besuch einer Gerichtsverhandlung interessieren, werden daher gebeten, vorgängig telefonisch die Gerichtskanzlei zu kontaktieren.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
26.08.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsachen betreffend Betrug, Urkundenfälschung (Einsprachen gegen Strafbefehl): Gemäss Anklage soll der Beschuldigte 1 als Inhaber einer im Autogewerbe tätigen Firma über eine Internetplattform einen Sportwagen "Maserati" für Fr. 36'428.90 erworben und an einen mitbe-schuldigten Angestellten weiterverkauft haben. Der Maserti habe einen Kilometerstand von 125'529 aufgewiesen. In der Folge habe der Angestellte den Maserati bei der Privatklägerin versichert, dabei aber einen Kilometerstand von lediglich 20'000 Kilometer angegeben. Rund ein Jahr später erlitt der Maserati infolge eines Fahr-zeugbrandes einen Totalschaden. In der Folge habe der Angestellte unter Vorlage eines vom Beschuldigten 1 mitunterzeichneten Kauf-vertrages mit falschen Angaben (Kilometerstand 72'412, Verkaufs-preis Fr. 69'500.00) versucht, die Strafklägerin zu einer Versicherungsleistung über Fr. 69'500.00 zu bewegen.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte 2 bei seinem mitbeschuldigten Arbeitgeber einen Sportwagen "Maserati" gekauft haben, welchen dieser seinerseits für 36'428.90 auf einer Internetplattform erworben haben soll. Der Kilometerstand des Maserati habe 125'529 betragen. In der Folge habe der Beschuldigte 2 seinen Wagen bei der Privatklägerin versichern lassen und als Kilometerstand 20'000 angegeben. Rund ein Jahr später erlitt der Maserati infolge eines Fahrzeugbrandes einen Totalschaden. Hierauf legte der Beschuldigte 2 der Strafklägerin einen Kaufvertrag mit falschen Angaben (Kilometerstand 72'412, Verkaufspreis Fr. 69'500.00) vor, um die Strafklägerin zu einer Versicherungsleistung über Fr. 69'500.00 zu bewegen. Zudem hatte er die Strafklägerin knapp drei Monate früher für einen angeblich erlittenen Parkschaden zu einer Leistung von Fr. 2'066.15 veranlasst. Dies zu Unrecht, da der Parkschaden bereits zum Zeitpunkt des Kaufes des Wagens be-standen haben soll, obwohl der Beschuldigte 2 zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses erklärte, dass keine Parkschäden vorhanden seien.
30.08.2022 08:30 Einzelrichterin A

Strafsachen betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern und Nichtbewährung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2021 ein damals 9-jähriges Mädchen, die Schulfreundin seiner gleichaltrigen Tochter, dazu veranlasst zu haben, mit ihrer Hand über den Hosen seine Hoden zu berühren. Weiter habe er das Mädchen unter den Unterhosen am Gesäss berührt und ihr einen kurzen oberflächlichen Kuss auf den Mund gegeben. Er sei dabei unter starkem Alkoholeinfluss gewesen, dies während der dreijährigen Probezeit ab dem 21.11.2018.

Die Öffentlichkeit wird bis auf akkreditierte Gerichtsberichterstatter von der Verhandlung ausgeschlossen.

01.09.2022 08:30 Kreisgericht B Strafsache betreffend Raubes, Diebstahls, geringfügigen Vermögensdeliktes/ Diebstahls, Hausfriedensbruchs , Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Gewaltdarstellung, Verletzung der Verkehrsregeln (durch Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert - Erstellen eines Videos während der Fahrt), Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (motorloses Fahrzeug), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum von März bis Juni 2020 mehrere Einbruchdiebstähle (teilweise Versuch) in Ge-schäfts- und Ladenlokalitäten sowie mehrere Garderobendiebstähle an seinem Arbeitsort begangen zu haben. In einem Fall soll der Beschuldigte dabei eine Verkäuferin mit einem Messer bedroht ha-ben. Dabei soll er insgesamt einen Deliktsbetrag in Höhe von rund Fr. 6'900.00 erbeutet sowie Sachschaden in Höhe von rund Fr. 22'900.00 verursacht haben. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mit einer gestohlenen EC-Karte insgesamt Fr. 10'995.00 abgehoben zu haben, mehrfach ein Fahrzeug entwendet und ohne Berechtigung mehrfach ein sol-ches gefahren zu sein sowie mehrfach Kokain konsumiert zu haben. Zudem habe sich auf seinem Mobiltelefon eine Videodatei mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen befunden. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon ein Jahr vollzogen werden soll sowie eine Busse von Fr. 1'000.00. Zudem soll der Beschuldigte für 10 Jahre des Landes verwiesen werden.
 
01.09.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend üble Nachrede (mehrfache Begehung), Beschimpfung (mehrfache Begehung); Einsprache gegen Strafbefehl: Der Beschuldigte ist mit Entscheidungen eines Sozialamtes, die dieses gegenüber seiner Lebenspartnerin getroffen hat, nicht einverstanden. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung für diese Entscheide beim zuständigen Gemeindepräsidenten, welcher nicht einschreite. Dies soll den Beschuldigten – teilweise über eine "Heil-Protest-Bewegung" – zu diversen E-Mails an Dritte veranlasst ha-ben, in welchen er die Amtsführung des Gemeindepräsidenten mit Formulierungen wie "die Frauen und Kinder in …. bis aufs letzte Hemd auszuziehen" kritisiert und dem Präsidenten einen bösartigen Charakter unterstellt.
02.09.2022 14:00 Kreisgericht A Forderung aus Arbeitsrecht: Der Kläger macht geltend, es sei eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung erfolgt, nachdem er sich nach bereits geleisteter erheb-licher Mehrarbeit geweigert habe, an einem Samstag zu arbeiten. Der Kläger beantragt für den Lohn während der hypothetischen or-dentlichen Kündigungsfrist, für geleistete Überstunden und Ferien-guthaben einen Betrag von insgesamt Fr. 20'498.79, zzgl. einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter firstloser Kündigung von Fr. 9'600.00. Des Weiteren beantragt der Kläger, der Beklagte sei zu verpflichten, die nicht bezahlten Pensionskassenbeiträge nachzuzahlen und dem Kläger ein Arbeitszeugnis auszustellen. Der Be-klagte erklärt dagegen sinngemäss, der Kläger sei häufig krank-heitsbedingt abwesend gewesen. Der Arbeitsvertrag sehe eine ko-operative Mitarbeit der Arbeitnehmer vor. Er habe dem Beklagten telefonisch die fristlose Kündigung angedroht, sollte er an jenem Samstag trotz Aufforderung und der vielen Absenzen nicht zur Ar-beit erscheinen. Die Überstunden und Ferienansprüche seien bereits bezahlt worden. Die Beiträge für die Pensionskasse werde er nachzahlen.
05.09.2022 09:00 Einzelrichter A Forderung (Duldung Lohnbuchkontrolle); Die Klägerin verlangt, die Beklagte unter Androhung von Vollstreckungsmassnahmen zur Bereitstellung und Herausgabe verschiedener Dokumente zu verpflichten. Die Klage wurde ohne schriftliche Begründung eingereicht, weshalb Standpunkt der Beklagten noch nicht bekannt ist.
07.09.2022 ca. 15:00 Einzelrichter A Forderung aus Nachbarrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wesentlichen, eine entlang der Grundstücksgrenze verlaufende Hecke so zu entfernen bzw. zurückzuschneiden, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzabstände und Höhenbeschränkungen eingehalten werden. Die Beklagten bringen demgegenüber im Wesentlichen vor, dass die fragliche Hecke weder zu hoch, noch zu nahe an der Grenze sei. Zudem bestehe zwischen den Parteien eine Absprache darüber, dass die fragliche Hecke weiterwachsen dürfe. Ebenso verhalte es sich so, dass die von den Klägern an der Grundstücksgrenze erstelle Mauer den Grenzabstand zum Grundstück der Beklagten verletze.
13.09.2022 08:30 Einzelrichterin A Strafsachen betreffend mehrfache fahrlässige Körperverletzung und grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache gegen Strafbefehl). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im September 2020 auf der Autobahn A23 grob fahrlässig die Verkehrsregel verletzt zu haben. Er soll beim Spurwechsel nach einem Überholmanöver nicht genügend Rücksicht auf das folgende Fahrzeug genommen und dieses dabei an der vorderen linken Seite touchiert haben. Beide Fahrzeuge schleuderten sodann in das angrenzende Wiesland. Der Beschuldigte sowie die vier Insassinnen des anderen Fahrzeuges zogen sich dabei Verletzungen zu.
13.09.2022 14:00 Einzelrichter A Anfechtung Stockwerkeigentümer-Versammlungsbeschluss: Die Beklagte hat  im Dezember 2020 und erneut im Juni 2021 beschlossen, die Fenstergriffe im Treppenhaus durch abschliessbare Fenstergriffe zu ersetzen, wobei gleichzeitig die Schlüsselinhaber sowie die Verantwortlichkeit für das Lüften im Treppenhaus festgelegt wurde. Die Kläger haben diese Beschlüsse angefochten und machen im Wesentlichen geltend, dass der Beschluss vom Dezember 2020 formell und inhaltlich und der Beschluss vom Juni 2021 zumindest inhaltlich gegen das Gesetz und das Stockwerkeigentümerreglement verstosse und deshalb nichtig bzw. zumindest anfechtbar sei. Die Beklagte bestreitet den Gesetzes- bzw. Reglementsverstoss der getroffenen Beschlüsse. Dabei seien allfällige formelle Fehler des Beschlusses vom Dezember 2020 durch den neuerlichen Beschluss vom Juni 2021 geheilt worden. Es komme dazu, dass die Kläger zumindest teilweise gar nicht zur Anfechtungsklage legitimiert seien. 
14.09.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsachen betreffend übler Nachrede (mehrfache Begehung), Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (mehrfache Begehung); (Einsprache gegen Strafbefehl): Der Beschuldigte befindet sich mit einem ostschweizerischen Fi-nanzinstitut bzw. dessen Geschäftsleistung seit längerer Zeit in ei-ner Auseinandersetzung. Er hält dafür, von dem besagten Institut im Rahmen von Börsengeschäften betrogen worden zu sein. Be-reits im Mai 2019 war dem Beschuldigten durch den Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen unter anderem verboten worden, mit einem bestimmten Geschäftsleitungsmitglied des besagten Instituts Kontakt aufzunehmen. Mit Urteil vom 22. Juni 2021 sprach das Kreisgericht St. Gallen den Beschuldigten wegen diverser Delikte schuldig, unter anderem der mehrfachen Drohung, üblen Nachrede, Beschimpfung sowie wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung.
Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, erneut mehrfach mit dem erwähnten Geschäftsleitungsmitglied schriftlich Kontakt aufgenommen zu haben (Ungehorsam gegen amtliche Verfügung). Ferner soll er auf einer Internetplattform mehrfach Einträge hochgeladen haben, welche geeignet gewesen sein sollen, den Ruf des besagten Geldinstituts bzw. dessen Ge-schäftsleitungsmitglieds zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft be-antragt eine unbedingte Geldstrafe von 100 Tagesätzen und eine Busse von Fr. 500.00.
20.09.2022 09:00 Einzelrichter A Strafsache betreffend mehrfacher Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfacher Übertretung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrfach kinderpornografische Darstellungen ins Internet hochgeladen zu haben. Ferner soll er eine täuschend echt aussehende Gaspistole unrechtmässig in die Schweiz gebracht und besessen haben. Auch konsumierte er gelegentlich Marihuana und Kokain. Im Weiteren wechselte er seinen Wohnort in der Schweiz, ohne sich bei den entsprechenden Behörden ab- bzw. anzumelden. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Einbezug von zwei zu vollziehenden Vorstrafen eine unbe-dingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 70.00 und eine Busse von Fr. 1'000.00. Ferner sei der Beschuldigte für sieben Jah-re des Landes zu verweisen.
28.09.2022 09:00 Kreisgericht A Strafsache betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff.1 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB): Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dem damals 7-jährigen Nachbarsmädchen, auf welches er aufpassen sollte, seinen erigierten Penis gezeigt und sie gefragt zu haben, ob sie damit spielen wolle. Als das Mädchen dies mit "nein" ablehnte soll er sie gefragt haben, ob er ihren Intimbereich berühren dürfe, was das Mädchen ebenfalls abgelehnt habe. In der Folge habe er seine Hose wieder hochgezogen und das Mädchen angehalten, niemandem etwas von diesen Vorkomnissen zu erzählen. Er sei Boxer und wenn sie es jemandem sagen würde, würde sie sehen, was passiere. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Einbezug einer zu widerrufenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren.

Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.