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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
20.01.2021 09:00 Kreisgericht B versuchte qualifizierte Brandstiftung, mehrfacher versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Landesverweisung (Die beschuldigte Person soll sich am 4. Oktober 2019 zunächst an den Wohnort seines langjährigen Kollegen und dessen Lebensgefährtin begeben haben, um mit seinem Kollegen ein klärendes Gespräch wegen angeblicher Geldschulden zu führen. Da dem Beschuldigten der Zugang zur Wohnung des Kollegen verweigert worden sei, sei er unverrichteter Dinge an seinen eigenen Wohnort zurückgekehrt und habe dort Kokain konsumiert. Nachdem er seinen Kollegen über das Mobiltelefon habe erreichen können, sei er immer mehr in Rage gekommen, da der Kollege die offenen Geldschulden nicht habe anerkennen wollen und im Gegenteil behauptet habe, er würde ihm noch Geld schulden. Daher habe der Beschuldigte am 5. Oktober 2019 zunächst der Notrufzentrale telefoniert und gemeldet, sein Kollege handle mit Kokain. Er sei jedoch an die örtliche Polizeistation verwiesen worden. Da er kein Gehör gefunden habe und aus Rache an seinem Kollegen und dessen Lebensgefährtin, habe er aus Wut den Entschluss gefasst, am Wohnort des Kollegen selbstgebastelte Brandsätze zu deponieren und anzuzünden. Diesen Plan habe er in der Folge in die Tat umgesetzt. Zur Zeit der Tatbegehung sollen sich 6 Personen im massgebenden Haus befunden haben. Nur aufgrund des Meldens des Feuers durch eine aufmerksame Autofahrerin und einen ebenfalls zufällig anwesenden Polizisten habe das Feuer gelöscht werden können. In der Zeitspanne vom 30. September 2019 bis 24. Oktober 2019 soll der Beschuldigte überdies in Heerbrugg und Widnau drei Einbruchdiebstähle verübt haben. Schliesslich soll der Beschuldigte in den letzten drei Jahren bis am 21./22. Oktober 2019 wöchentlich durchschnittlich 1 Gramm Kokain konsumiert haben.)
21.01.2021 09:00 Einzelrichter A rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sich im Zeitraum vom 29.11.2018 bis zum 18.03.2019 – abgesehen von einem Unterbruch vom 08.01.2019 bis 11.01.2019 – widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten zu haben. Ausserdem soll der Beschuldigte anlässlich seiner Einreise in die Schweiz am 11.01.2019 nicht über ein erforderliches Visum verfügt und somit die Einreisevorschriften verletzt haben.)
26.01.2021 08:30 Kreisgericht B Hauptverhandlung: Die Klägerin fordert einerseits die Feststellung des Nachlasses, der Ungültigkeit des Erbvertrags und der Erbenstellung und andererseits die Teilung des Nachlasses. Im Eventualbegehren fordert sie die Feststellung ihres Pflichtteilsanspruchs und die Verletzung desselben durch Ehe- und Erbvertrag sowie die Bezahlung desjenigen Betrages, welcher zur Wiederherstellung ihres Pflichtteils erforderlich ist; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
27.01.2021 14:00 Einzelrichter B Beschimpfung, Hinderun einer Amtshandlung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sich einer polizeilichen Kontrolle widersetzt und zwei Polizeibeamten als "Bastarde", "Arschlöcher", etc. beschimpft zu haben.)
03.02.2021 09:00 Kreisgericht B sexuelle Nötigung, evt. sexuelle Handlungen mit einem Kind (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als sie mit Ihrem Lebenspartner und dessen Tochter vor dem Einschlafen im Bett lag, der Tochter einen Zungenkuss gegeben zu haben. Sie soll sich weiter seitlich an die Tochter gepresst und ihre rechte Hand auf den Intimbereich der Tochter gelegt haben und sodann begonnen haben, diesen mit ihren Fingern zu stimulieren. Sie soll weiter ihre Hand in die Hose des Opfers geschoben haben. Da das Opfer dies nicht gewollt haben soll, soll diese ihren Körper ans Bett gepresst haben. Darüber hinaus soll die Täterin zwei bis drei Mal versucht haben, mit den Fingern in die Scheide des Opfers einzudringen. Das Opfer soll sich nicht gewehrt haben können, weil sie wie eingefroren war. Der Vater der Tochter soll während der Tat geschlafen haben.)
10.02.2021 14:00 Einzelrichter A Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Landesverweisung (Dem Beschuldigten, der monatlich ungefähr einmal Kokain konsumiere, wird zusammengefasst vorgeworfen, im Februar 2018 Kokain konsumiert zu haben. Ausserdem soll er mit einem Stein die Scheibe eines Lokals eingeschlagen und so in die Räumlichkeiten einer Bar eingebrochen sein. Dort soll er einen Spielautoma-ten entwendet und daraus schliesslich insgesamt Fr. 240.00 entnommen haben. In der Folge soll er trotz Konsum von Alkohol und Kokain ein Fahrzeug gelenkt habe.)
12.02.2021 09:00 Einzelrichter B fahrlässige Körperverletzung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, evtl. einfache Verkehrsregelverletzung (unvorsichtiges Überholen), unvorsichtiges Verhalten bei Unfall (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 24. Juni 2019 als Lenker eines Gelenkbusses in Rüthi in Fahrtrichtung Buchs beim Überholen eines Fahrradfahrers zu früh wieder eingebogen zu sein und dadurch den Sturz des Fahrradfahrers verursacht zu haben.)
17.02.2021 14:00 Kreisgericht B abgekürztes Verfahren gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, versuchter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Beschimpfung, Hausfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung gegen kantonale Bestimmungen; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird grundsätzlich und zusammengefasst vorgeworfen, zwischen dem 23. Dezember 2019 und dem 29. Januar 2020 mehrheitlich in der Ostschweiz gewerbsmässig Diebstahl begangen zu haben. Er soll dabei methodisch und zielgerichtet vorgegangen sein. Dabei soll er auch [in grösserem Umfang] die erbeuteten Bank- und Kreditkarten benutzt haben. Nebst den oben umschriebenen Handlungen (Verbrechen) sollen noch diverse weitere Delikte (Vergehen, z.B. Hinderung einer Amtshandlung einer Polizistin, und Übertretungen, z.B. Kauf von Marihuana zum eigenen Gebrauch) durch den Beschuldigten verübt worden sein. Unter anderem wird von der Staatsanwaltschaft eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten und eine Landesverweisung von 10 Jahren beantragt.)
18.02.201 14:00 Einzelrichter A abgekürztes Verfahren
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit einem gemieteten Lamborghini auf der Stossstrasse - Höhe Liegenschaft Nr. 22, Fahrtrichtung Gais - Altstätten - die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h um 61 km/h überschritten zu haben.)
23.02.2021 14:00 Einzelrichter A Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, missbräuchliches Verwen-den von Ausweisung und / oder Kontrollschildern (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 1. September 2020 bei seiner Einreise in die Schweiz mit einem nicht immatrikulierten Sportanhänger unterwegs gewesen zu sein. An diesem Sportanhänger war ein Kontrollschild angebracht, welches auf einen anderen Anhänger immatrikuliert ist.)
24.02.2021 09:00 Kreisgericht B schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache Nötigung, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Nacht auf einen Samstag, einer Drittperson, welche angeblich den Hund des Beschuldigten streicheln wollte, ohne Vorwarnung einen Faustschlag gegen den Kopf verpasst zu haben. Er soll ihn dann auf den Boden geschmissen haben, worauf sich das Opfer nicht mehr bewegte. Darauf soll er den Kopf des Opfers vom Boden gehoben haben und diesen einmal auf den Boden zurückgeschlagen haben. Es soll daraus eine kleine Einblutung in der zentralen Hirnfurche unter der weichen Hirnhaut (Subarachnoidalblutung), d.h. ein Schädel-Hirn-Trauma, resultiert haben. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, einem anderen Opfer (eine Frau) mit Schlägen und/oder dem Tod gedroht zu haben. Er soll dieses Opfer darüber auch beschimpft haben. Auch wird dem Beschuldigten vorgeworfen, ebendieses Opfer gepackt und in den Bodensee geworfen zu haben, weil er dachte, dass es ihn betrogen habe. Das Opfer soll flaue, rötlichlivide Hämatome und kratzerartige Verletzungen davongetragen haben. Letztlich werden dem Beschuldigten auch eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz, das Sportförderungsgesetz und ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Es wird eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren beantragt. Weiter wird eine (obligatorische) Landesverweisung beantragt.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.