Wichtige Hinweise:
Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.
Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 02.07.2024 - 03.07.2024 | 08:30 | Kreisgericht I | B | mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (Dem Beschuldigten wird zunächst vorgeworfen, mehrere Fahrräder entwendet zu haben. Zwei Fahrräder soll er dann bei einem Pfandleihhaus als Pfand für ein Darlehen gegeben haben. Des Weiteren soll der Beschuldigte regelmässig Marihuana konsumiert haben. Zudem soll der Beschuldigte Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet haben. Ausserdem soll der Beschuldigte unter falschen Angaben ein E-Bike erworben und den Kaufpreis in der Folge nicht beglichen haben. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in zahlreichen Fällen verschiedene Artikel (Mobiltelefone, Tablets etc.) über Internetverkaufsplattformen inseriert zu haben, z.T. unter falschen Angaben, und in der Folge nach Erhalt des Kaufpreises die Ware nie geliefert zu haben.) |
| 04.07.2024 | 09:00 | Einzelrichter I | A | einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Der Beschuldigte soll am 19. November 2021 einen Sattelschlepper mit Sachtransportanhänger auf der Normalspur der Autobahn A13 auf der Höhe von Widnau in Richtung St. Margrethen gelenkt haben. Eine nachfahrende Polizeipat-rouille habe dabei beobachten können, wie der Lenker des Fahrzeuges mit den rechten Rädern ca. 100 Meter vollständig den Pannenstreifen befahren habe. Die Polizeibeamten hätten in der Folge beim Überholen des Lastenzuges erkennen können, wie der Lenker sein Mobiltelefon mit der rechten Hand rechts oberhalb des Lenkrades bedient und dabei seinen Blick ca. 4 Sekunden von der Strasse weg auf das Mobiltelefon gerichtet habe.) |
| 17.07.2024 | 09:00 | Einzelrichter | A | mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Ab-erkennung des Ausweises (Der Beschuldigte soll mehrfach in der Schweiz ein Motorfahrzeug gelenkt haben, obwohl ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes St. Gallen vom 13. November 2020 sein ausländischer Führerausweis mit Wirkung ab 8. Mai 2020 auf unbestimmte Zeit aberkannt worden sei.) |
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
