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Wichtige Hinweise:

Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.03.2021 09:00 Kreisgericht I B qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, ein Paket mit 350-400 Gramm Kokain bestellt und entgegengenommen zu haben. Überdies soll der Beschuldigte anlässlich einer polizeilichen Kontrolle im Besitz von 38 Gramm Marihuana gewesen sein und seit Jahren regelmässig Marihuana konsumieren.)
26.03.2021 08:00 Einzelrichter B fahrlässige Körperverletzung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, evtl. einfache Verkehrsregelverletzung (unvorsichtiges Überholen), unvorsichtiges Verhalten bei Unfall (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 24. Juni 2019 als Lenker eines Gelenkbusses in Rüthi in Fahrtrichtung Buchs beim Überholen eines Fahrradfahrers zu früh wieder eingebogen zu sein und dadurch den Sturz des Fahrradfahrers verursacht zu haben.)
31.03.2021 08:00 Einzelrichter A versuchte Nötigung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 31.01.2019 seiner damaligen Ehefrau folgende Textnachricht gesendet zu haben: "Hau ab von meinem Haus. Sonst werde ich wie dickes Blut, welches dich drückt und dann ficke ich deine ganze Familie.")
07.04.2021 14:00 Einzelrichter A mehrfache Beschimpfung, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, den Privatkläger via Mobiltelefon mit verschiedenen Aussagen beschimpft zu haben. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen zwei Bahnpolizisten bei einer Personenkontrolle gehindert zu haben.)
15.04.2021 09:00 Einzelrichter A versuchte Nötigung, mehrfaches Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, Täuschung der Behörden) Unterlassung der Buchführung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende 2014 von einer sich rechtswidrig in der Schweiz befindlichen Rumänin nach einer bei ihr durchgeführten Operation mit Spitalaufenthalt deren Ausweisschriften zurückgehalten zu haben, um dadurch die Rückzahlung der offenen Spitalrechnung zu erwirken. Am 9. November 2015 wurde anlässlich einer Polizeikontrolle im unter der Verantwortung des Beschuldigten stehenden Club Platinum in 8722 Kaltbrunn festgestellt, dass eine Rumänin angeblich ohne Bewilligung im Betrieb arbeitete. Desgleichen konnte am 22. Juli 2016 anlässlich einer weiteren ausländerrechtlichen Kontrolle im gleichen Club Platinum in Kaltbrunn angeblich eine andere Rumänin ohne Arbeitsbewilligung bei der Arbeit festgestellt werden. Am 3. November 2016 reichte die GastroSocial nach diversen Mahnungen Anzeige gegen den Beschuldigten als Verantwortlichen des Clubs Platinum ein, weil er die angeforderten Lohnunterlagen 2015 nicht eingereicht haben soll. Des Weiteren soll im Konkursverfahren festgestellt worden sein, dass der Beschuldigte in den Jahren 2015 und 2016 seiner Pflicht der ordnungsgemässen Führung der Buchhaltung nicht nachgekommen sein soll. Schliesslich soll wiederum anlässlich einer Kontrolle im Club Platinum durch die Kantonspolizei am 22. Juli 2017 festgestellt worden sein, dass eine Person ohne Arbeitsbewilligung gearbeitet habe.)
21.04.2021 09:00 Einzelrichter B mehrfache Urkundenfälschung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrere Kühe an eine Drittperson verkauft zu haben, den Abgang des Tieres jedoch auf einen früheren Zeitpunkt in der Tierdatenbank und entsprechend auch im Begleitdokument vermerkt zu haben. Dadurch habe sich die Haltedauer beim Dritten verlängert und dieser habe unrechtmässige Tierwohlbeiträge des Amtes für Direktzahlungen von insgesamt Fr. 331.50 erhalten.)
21.04.2021 09:00 Einzelrichter B mehrfache Urkundenfälschung (Gehilfenschaft) (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, bei den Verkäufen von mehreren Kühen an einen Dritten in der Tierdatenbank einen falschen Abgang der Tiere eingetragen zu haben, wodurch der Dritte unrechtmässige Tierwohlbeträge des Amtes für Direktzahlungen von insgesamt Fr. 331.50 erhalten habe.)
21.04.2021 09:00 Einzelrichter B mehrfache Urkundenfälschung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrere Kühe bei einem Verkäufer erworben und mit diesem vereinbart zu haben, dass der Abgang der Tiere jeweils auf einen früheren Zeitpunkt in der Tierdatenbank und im Begleitschreiben festgehalten werde. Auf diese Weise soll der Beschuldigte unrechtmässige Tierwohlbeträge des Amtes für Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 331.50 erhalten haben.)
27.04.2021 08:30 Kreisgericht B (Die Klägerin fordert, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Restwerklohn von Fr. 80'906.45 nebst Zins zu 5% zu bezahlen und die Widerklage sei abzuweisen. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Die Beklagten beantragen die Klageabweisung sowie die widerklageweise Verpflichtung der Klägerin, ihnen Fr. 22'623.30 bzw. eventualiter Fr. 2'558.10 zu bezahlen, ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.)
29.04.2021 09:00 Einzelrichter A betreffend mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, Förderung der rechtswidrigen Einreise, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in seinem Betrieb mehrfach Ausländer ohne entsprechende Bewilligung beschäftigt zu haben. Ausserdem soll der Beschuldigte eine Person, welche sich unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten habe, beherbergt haben.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.