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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
24.09.2020 14:00 Einzelrichter I A Verhandlung wurde abgesagt.
Förderung der rechtswidrigen Einreise (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Lenker eines Personenwagens drei türkische Staatsangehörige, welche über keine gültigen Visa verfügt hätten, bei Kriessern über die Grenze in die Schweiz gebracht zu haben.)
29.09.2020 09:00 Einzelrichter I A Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 1. Februar 2015 mit seinem Fahrzeug aus einem Parkplatz bei der Object Bar Taube in Rheineck gefahren zu sein und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt zu haben. In der Folge habe er sich nicht um den angerichteten Schaden gekümmert, sondern habe sich ohne Beizug der Polizei bzw. Benachrichtigung des Halters des beschädigten Fahrzeuges von der Unfallstelle entfernt.)
30.09.2020 09:00 Kreisgericht I B abgekürztes Verfahren
fahrlässige Körperverletzung, Verletzung der Verkehrsregeln, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung, mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18. November 2017 verschiedene Delikte im Strassenverkehr begangen zu haben. So soll er mit seinem PW mit übersetzter Geschwindigkeit ins Schlittern geraten sein, wodurch die Reifen gequietscht hätten. Weiter soll er der gesetzlichen Gurtentragpflicht nicht nachgekommen sein. Zudem soll der Beschuldigte innerorts in einem Wohngebiet auf einer unübersichtlichen Strecke einen anderen Verkehrsteilnehmer mit übersetzter Geschwindigkeit und unter Nichteinhaltung des geforderten Abstands überholt haben und danach derart rücksichtslos wieder vor dem anderen Verkehrsteilnehmer eingespurt sein, dass dieser habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Schliesslich habe der Beschuldigte seine Fahrfähigkeit massiv überschätzt und sei innerorts mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren, so dass er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, komplett auf die Gegenfahrbahn geraten sei und frontal und ungebremst mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug kollidiert sei. Durch die Kollision hätten sich die zwei Insassen des korrekt fahrenden Fahrzeugs diverse (z.T. schwere) Schädigungen zugezogen. Ausserdem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, unregelmässig zusammen mit Kollegen Marihuana zu konsumieren.)
01.10.2020 14:00 Einzelrichter I A mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung  (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, mehrfach ein Kleinmotorrad ohne den erforderlichen Führerausweis und ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gelenkt zu haben.)
05.10.2020 14:00 Einzelrichter I A Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25. April 2019 auf der Feldwiesenstrasse in 9450 Altstätten, die erlaubte Geschwindigkeit innerorts um rechtlich relevante 20 Km/h überschritten zu haben.)
28.10.2020 09:00 Einzelrichter I B fahrlässige Körperverletzung (schwere Schädigung) (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Juni 2017 als Chauffeur eines Transportunternehmens Elemente für den Bau eines Wintergartens geliefert und mangels Bauarbeitern die Geschädigte und Bauherrin, die ihre Mithilfe angeboten hatte, in der Sicherung der vom Spanngurt gelösten Elemente unterwiesen zu haben. Nachdem der Beschuldigte mit dem Ehemann der Geschädigten und Bauherren das erste Element abgeladen hatte und die Hebebühne des Lastwagens wieder nach oben fuhr, begannen die Elemente zu kippen. Die Geschädigte, welche ihre Position zuvor verändert hatte, konnte daraufhin die Elemente nicht mehr halten, worauf diese auf sie fielen und sie unter ihnen begraben wurde. Die Geschädigte zog sich dadurch einen mehrfachen Beckenbruch zu. Die Heilung verlief mit Komplikationen und es sollen bis heute gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.