Wichtige Hinweise:
Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.
Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 18.04.2024 | 09:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren mehrfache Urkundenfälschung, Vergehen gegen das Waffengesetz (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 19. November 2021 bis 21.12.2021 mit einem Mittäter insgesamt 210 gefälschte Covid-Impfzertifikate an ebenso viele Abnehmer verkauft zu haben. Desgleichen besass der Beschuldigte an seinem Wohnort ein einhändig bedienbares Springmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm und einer Gesamtlänge von ca. 20 cm, ohne über eine entsprechende Waffenbesitzbewilligung zu verfügen.) |
| 18.04.2024 | 09:00 | Kreisgericht I | B | abgekürztes Verfahren Urkundenfälschung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 19. November 2021 bis 21.12.2021 mit einem Mittäter insgesamt 210 gefälschte Covid-Impfzertifikate an ebenso viele Abnehmer verkauft zu haben.) |
| 24.04.2024 | 08:30 | Kreisgericht I | B | mehrfacher teils versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch (teilweise Versuch), geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), mehrfache Beschimpfung, Exhibitionismus, Übertretung gegen das Eisenbahngesetz, rechtswidrige Einreise, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Landesverweisung (Ab 14. Mai 2023 soll der Beschuldigte mehrere Einbruchdiebstähle oder Versuche dazu bzw. normale Diebstähle verübt haben. Desgleichen soll er bei geschlossener Schranke die Bahngeleise überschritten haben. Am 2. Juli 2023 soll er anlässlich einer Polizeikontrolle und den folgenden Zwangshandlungen zwei Polizeibeamte mehrfach beschimpft haben. Desgleichen soll er am 16. 0Juli 2023 ohne die erforderlichen Reisedokumente in die Schweiz eingereist sein. Anlässlich eines Einbruchdiebstahlversuchs soll er sich am 11. Juli 2023 gegenüber der Bewohnerin der Wohnung entblösst haben. Der Beschuldigte konsumierte schliesslich im Zeitraum von Ende April 2023 bis 14. Mai 2023 sowie vom 20. Juni 2023 bis 19. Juli 2023 alle zwei Tage 1 – 3 Gramm Kokain sowie täglich Marihuana.) |
| 25.04.2024 | 08:30 | Kreisgericht I | B | Verhandlung wurde abgesagt Veruntreuung, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug, Widerhandlung (Übertretung) der Verordnung über den freien Personenverkehr, Widerhandlung Covid-19-Verordnung besondere Lage, Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, einen ihm im Rahmen eines Gebrauchs-überlassungsvertrags überlassenen Kaffeevollautomatennach nach Kündigung der Benutzervereinbarung nicht an die rechtmässige Eigentümerin zurückgegeben zu haben. Weiter soll der Beschuldigte trotz entzogenem Führerschein einen Personenwagen gelenkt haben. Zudem soll er eine ungarische Staatsangehörige als Escortdame angestellt, sie jedoch nicht beim Amt für Wirtschaft angemeldet haben. Er habe diese Angestellte auch zu Zeiten arbeiten lassen, zu denen es gemäss Covid-Verordnung nicht zugelassen gewesen wäre. Und schliesslich soll der Beschuldigte als Geschäftsführer eines Gastrobetriebes die auf die Löhne geschuldeten Arbeitgeberbeiträge nicht an die Sozialversicherungsanstalt entrichtet, sondern zur Begleichung anderer Forderung verwendet haben.) |
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
