Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
31.07.2019 09:00 Einzelrichter A sexuelle Belästigung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 21.05.2018 die Privatklägerin, welche mit ihrem Fahrrad auf einem Radweg in St. Margrethen unterwegs gewesen sein soll, unerwartet auf sexuelle Handlungen angesprochen zu haben. Schliesslich soll er nach der Privatklägerin gegriffen und sie dabei an ihrer Brust berührt sowie an ihrem Top festgehalten haben.)
07.08.2019 09:00 Kreisgericht I B abgekürztes Verfahren
mehrfache Schändung, Fahren in Fahrunfähigem Zustand, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 28. November 2016 bis 24. März 2017 als Osteopath sexuelle Übergriffe an mutmasslich 29 Patientinnen begangen zu haben. 13 der betroffenen Patientinnen erstatteten Anzeige gegen den Beschuldigten. Des Weiteren soll der Beschuldigte am 20. April 2017 sein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis gelenkt und 5 Gramm Cannabis bei sich gehabt zu haben. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen in der Zeitspanne vom 28. November 2016 bis am 20. April 2017 fast täglich Cannabis konsumiert zu haben.)
Die Öffentlichkeit ist von der Verhandlung ausgeschlossen, akkreditierte Gerichtsberichterstatter/innen sind zugelassen.
08.08.2019 09:00 Einzelrichter A Fahren ohne Berechtigung (lenken eines Motorfahrzeugs trotz Entzug), Fahren ohne Schutzhelm; nachträglicher richterlicher Entscheid (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 3. Dezember 2018 ein Motorrad von seinem Wohnort kommend in Fahrtrichtung Ruppen-Altstätten bis zur Liegenschaft Breite 49 gelenkt zu haben, obwohl ihm der Führerausweis auch für Motorräder entzogen gewe-sen sei. Zudem soll er auch den vorgeschriebenen Schutzhelm nicht getragen haben.)
13.08.2019 09:00 Einzelrichter A schwere Körperverletzung; Landesverweisung (Zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger, beides Asylbewerber, sei es bereits am 16. Januar 2019 im EVZ Altstätten zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Am Mittag des folgenden Tages sei die verbale Auseinandersetzung bei der Ausgabe des Mittagessens erneut entflammt. Der Privatkläger habe sich dann am Nachmittag mit einem weiteren Bewohner des EVZ zum Bahnhof Altstätten begeben. Der Beschuldigte soll den beiden gefolgt sein, worauf es beim Bahnhof zu einem erneuten Wortgefecht gekommen sein soll. In der Bahnhofunterführung soll es schliesslich zu einem Gerangel zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger gekommen sein, in deren Verlauf der Privatkläger dem Beschuldigten eine Schnittverletzung im Gesicht beigefügt haben soll, die diesen dauerhaft entstellt haben soll. In der Folge habe sich der Beschuldigte am Privatkläger rächen wollen. Er habe die Rückkehr des Privatklä-gers abgewartet, diesen am Kragen gepackt und ihm mit einer Rasierklinge ebenfalls einen Schnitt im Gesicht zugefügt, der eine dauerhafte Entstellung zur Folge gehabt haben soll.)
13.08.2019 09:00 Einzelrichter A schwere Körperverletzung, mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes; Landesverweisung (Zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger, beides Asylbewerber, sei es bereits am 16. Januar 2019 im EVZ Altstätten zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Am Mittag des folgenden Tages sei die verbale Auseinandersetzung bei der Ausgabe des Mittagessens erneut entflammt. Der Beschuldigte habe sich dann am Nachmittag mit einem weiteren Bewohner des EVZ zum Bahnhof Altstätten begeben. Der Privatkläger soll den beiden gefolgt sein, worauf es beim Bahnhof zu einem erneuten Wortgefecht gekommen sein soll. In der Bahnhofunterführung soll es schliesslich zu einem Gerangel zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger gekommen sein, in deren Verlauf der Beschuldigte dem Privatkläger eine Schnittverletzung im Gesicht beigefügt haben soll, die diesen dauerhaft entstellt haben soll. Zudem soll der Beschuldigte am 31. Januar 2018 an die Mauer der Unterführung des Bahnhofs Altstätten uriniert und sich in zwei Geschäften je Waren von geringem Wert widerrechtlich angeeignet haben. Schliesslich soll sich der Beschuldigte am 2. Februar 2018 erneut in drei weiteren Geschäften je Waren von geringem Wert widerrechtlich angeeignet haben.)
28.08.2019 08:30 Kreisgericht I B mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, mehrfache Urkundenfälschung, Geldwäscherei, mehrfacher Anstiftungsversuch zu falschem Zeugnis; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als Geschäftsführer in Geschäftsabschlüssen einer GmbH Bankkonten verheimlicht zu haben und die Geschäftsabschlüsse anschliessend zur Täuschung verwendet zu haben. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, als Geschäftsführer einer GmbH zum Schaden der späteren Konkursgläubiger durch eine Drittperson Geld von den Geschäftskonten abheben lassen zu haben und dieses Geld beiseite geschafft zu haben. Er soll sich ausserdem ein Darlehen von der GmbH gewährt haben und diese Ansprüche der GmbH ihm gegenüber im Konkurs verheimlicht haben. Zudem soll sich der Beschuldigte als Geschäftsführer der GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft schuldig gemacht haben und ab 1. Oktober 2015 die Geschäftsbücher der GmbH nicht mehr ordnungsgemäss erstellt haben bzw. erstellen lassen haben. Schliesslich soll der Beschuldigte versucht haben, zwei Personen zu Falschaussagen in einem Strafverfahren zu veranlassen.)
20.08.2019 14:00 Kreisgericht III B Forderung aus Arbeitsrecht (Der Kläger fordert, die Beklagte sei zu verfplichten, ihm die Beträge von Fr. 169'094.20, Fr. 30'436.95 und Fr. 29'000.00 je nebst Zins zu bezahlen sowie ihm ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Arbeitszeugnis auszustellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Die Beklag-te beanragt die Abweisung der Klage, soweit sie nicht (betreffend Arbeitszeugnis) infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei, ebenfalls unter Kosten- und Ent-schädigungsfolge zulasten des Klägers.)
28.08.2019 08:30 Kreisgericht I B gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfache Widerhandlung gegen das AHV Gesetz, mehrfache teilweise versuchte Anstiftung zu Urkundenfälschung, Anstiftung zu mehrfachem Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Geldwäscherei, versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis, mehrfache Urkundenfälschung; Landesverweisung (Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, durch Täuschung über ihre gesundheitliche Verfassung Ärzte und SVA irregeführt und die SVA dadurch zu Rentenzahlungen veranlasst zu haben, und versucht zu haben, die SVA zu weiteren Rentenzahlungen zu veranlassen. Zudem soll die Beschuldigte in Mittäterschaft mit einer weiteren Person eine Krankenversicherung durch fingierte Behandlungen irregeführt und so zu Zahlungen veranlasst haben bzw. dies versucht haben. In diesem Zusammenhang soll die Beschuldigte eine Person dazu veranlasst haben, mehrfach inhaltlich unwahre Rechnungen und Erklärungen auszustellen. Des Weiteren soll die Beschuldigte zwei Personen geraten haben, einer Krankenversicherung gefälschte Rechnungen einzureichen, was diese schliesslich ausgeführt und dadurch unrechtmässig Geld erhältlich gemacht hätten. Die Beschuldigte soll sich auch wahrheitswidrig als Lenkerin eines Unfallfahrzeuges ausgegeben haben, um so eine Versicherungs-Gesellschaft zu täuschen und diese am Vermögen zu schädigen. Zudem soll die Beschuldigte in Geschäftsabschlüssen einer GmbH Bankkonten verheimlicht haben und die Geschäftsabschlüsse anschliessend zur Täuschung verwendet haben. Des Weiteren soll sie als faktische Leiterin einer GmbH Geld von Geschäftskoten abgehoben, dieses beiseitegeschafft und letztlich durch eine andere Person beim Konkursamt verheimlichen lassen haben. Sie soll sich ausserdem als tatsächliche Leiterin einer GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft schuldig gemacht haben und ab 1. Oktober 2015 die Geschäftsbücher der GmbH nicht mehr ordnungsgemäss erstellt haben bzw. erstellen lassen haben. Schliesslich soll die Beschuldigte versucht haben, eine Person zu Falschaussagen in einem Strafverfahren zu veranlassen.)
29.08.2019 08:30 Kreisgericht I B Fortsetzung Verhandlung vom 28.08.2019; mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs, Misswirt-schaft, Unterlassung der Buchführung, mehrfache Urkundenfälschung, Geldwäscherei, mehrfacher Anstiftungsversuch zu falschem Zeugnis; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als Geschäftsführer in Geschäftsabschlüssen einer GmbH Bankkonten verheimlicht zu haben und die Geschäftsabschlüsse an-schliessend zur Täuschung verwendet zu haben. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, als Geschäftsführer einer GmbH zum Schaden der späteren Konkursgläubiger durch eine Drittperson Geld von den Geschäftskonten abheben lassen zu haben und dieses Geld beiseite geschafft zu haben. Er soll sich ausserdem ein Darlehen von der GmbH gewährt haben und diese Ansprüche der GmbH ihm gegenüber im Konkurs verheimlicht haben. Zudem soll sich der Beschuldigte als Geschäftsführer der GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft schuldig gemacht haben und ab 1. Oktober 2015 die Geschäftsbücher der GmbH nicht mehr ordnungsgemäss erstellt haben bzw. erstellen lassen haben. Schliesslich soll der Beschuldigte versucht haben, zwei Personen zu Falschaussagen in einem Strafverfahren zu veranlassen.)
29.08.2019 08:30 Kreisgericht I B Fortsetzung Verhandlung vom 28.08.2019; gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfache Widerhandlung gegen das AHV Gesetz, mehrfache teilweise versuchte Anstiftung zu Urkundenfälschung, Anstiftung zu mehrfachem Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Geldwäscherei, versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis, mehrfache Urkundenfälschung; Landesverweisung (Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, durch Täuschung über ihre gesundheitliche Verfassung Ärzte und SVA irregeführt und die SVA dadurch zu Rentenzahlungen veranlasst zu haben, und versucht zu haben, die SVA zu weiteren Rentenzahlungen zu veranlassen. Zudem soll die Beschuldigte in Mittäterschaft mit einer weiteren Person eine Krankenversicherung durch fingierte Behandlungen irregeführt und so zu Zahlungen veranlasst haben bzw. dies versucht haben. In diesem Zusammenhang soll die Beschuldigte eine Person dazu veranlasst haben, mehrfach inhaltlich unwahre Rechnungen und Erklärungen auszustellen. Des Weiteren soll die Beschuldigte zwei Personen geraten haben, einer Krankenversicherung gefälschte Rechnungen einzureichen, was diese schliesslich ausgeführt und dadurch unrechtmässig Geld erhältlich gemacht hätten. Die Beschuldigte soll sich auch wahrheitswidrig als Lenkerin eines Unfallfahrzeuges ausgegeben haben, um so eine Versicherungs-Gesellschaft zu täuschen und diese am Vermögen zu schädigen. Zudem soll die Beschuldigte in Geschäftsabschlüssen einer GmbH Bankkonten verheimlicht haben und die Geschäftsabschlüsse anschliessend zur Täuschung verwendet haben. Des Weiteren soll sie als faktische Leiterin einer GmbH Geld von Geschäftskoten abgehoben, dieses beiseitegeschafft und letztlich durch eine andere Person beim Konkursamt verheimlichen lassen haben. Sie soll sich ausserdem als tatsächliche Leiterin einer GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft schuldig gemacht haben und ab 1. Oktober 2015 die Geschäftsbücher der GmbH nicht mehr ordnungsgemäss erstellt haben bzw. erstellen lassen haben. Schliesslich soll die Beschuldigte versucht haben, eine Person zu Falschaussagen in einem Strafverfahren zu veranlassen.)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.