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Wichtige Hinweise:

Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.

Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
04.05.2022 09:00 Einzelrichter I A Der Beschuldigte ist von der Verhandlung dispensiert.
versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Nacht vom 28. Oktober 2017 auf den 29. Oktober 2017 zusammen mit einem Komplizen versucht zu haben, widerrechtlich in ein Lebensmittelgeschäft einzudringen. Da der Beschuldigte und sein Komplize gestört worden seien, habe die Täterschaft den Tatort vor Vollendung der Tat fluchtartig verlassen. Dabei soll ein erheblicher Sachschaden entstanden sein.)
05.05.2022 13:30 Einzelrichter I A Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zunächst vorgeworfen, er habe zwischen dem 4. Mai 2017 bis 7. Mai 2017 ein Zimmer für eine Drittperson in Bühler organisiert, in dem diese Drittperson in der Folge logiert habe. Diese Drittperson soll zwischen dem 15. Mai 2017 bis 27. Juni 2017 im qualifizierten Heroinhandel tätig gewesen sein. Des Weiteren soll der Beschuldigte dabei behilflich gewesen sein, einen geeigneten Grenzübergang für einen Betäubungsmitteltransport auszusuchen, wobei er den Transporteur nach dem Grenzübertritt zum Lagerort geführt haben soll. Schliesslich soll der Beschuldigte einen Drogenlieferanten mit einem Gramm Kokain zu einer Drittperson gefahren haben, wobei er gewusst habe, dass es sich um einen Drogentransport gehandelt habe.)
06.05.2022 09:00 Einzelrichter I A Fälschung von Ausweisen, Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis; Rechtzeitigkeit der Einsprache (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 3. September 2020, mit seinem Personenwagen von Österreich kommend in die Schweiz eingereist zu sein und sich als rumänischer Staatsangehöriger auf Verlangen mit einem ukrainischen Führerausweis ausgewiesen zu haben. Eine Prüfung des ukrainischen Führerausweises soll ergeben haben, dass es sich um eine Totalfälschung gehandelt habe.)
10.05.2022 09:00 Kreisgericht III B Schadenersatzforderung (Der Kläger fordert vom Beklagten die Bezahlung von Fr. 71'007.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14. Juni 2013, Betreibungskosten von Fr. 203.30 und Schlichtungskosten von Fr. 400.00 [unter Vormerk des Nachklagevorbehalts für weiteren Schadenersatz oder eine Genugtuung] sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der gegen den Beklagten erhobenen Betreibung.)
20.05.2022 09:00 Einzelrichter I A Der Beschuldigte ist von der Verhandlung dispensiert.
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG) (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 23. Juni 2019 auf der Stossstrasse in Altstätten die Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h innerorts um rechtlich relevante 52 Km/h überschritten zu haben.)
24.05.2022 09:00 Einzelrichter I A mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln, fahren in nicht fahrfähigem Zustand, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 12.01.2020 und am 28.07.2020 ohne erforderlichen Führerausweis ein Motorrad gelenkt zu haben. Am 12.01.2020 soll er dabei in Balgach den Rechtsvortritt eines Personenwagens missachtet haben, was schliesslich zu ei-ner Kollision führte. Am 28.07.2020 soll er unter Drogeneinfluss mit dem Motorrad in Balgach unterwegs gewesen und vor einer Polizeipatrouille, die ihn anhalten habe wollen, geflohen sein. Während der Flucht mit dem Motorrad soll er diverse Verkehrsregeln verletzt haben [Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Missachten des Rotlichtes, Nichtbefolgen der Weisung "Stopp Polizei", mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige, Nichtbeachten der Signalisation "Hindernis rechts umfahren", Überfahren einer Sicherheitslinie].)

Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)

Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.