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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
15.04.202 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend qualifizerter Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwei Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Hinsichtlich des ersten Einbruchs sprach der Einzelrichter den Beschuldigten frei. Hingegen wurde der Beschuldigte bezüglich des zweiten Einbruchs schuldig erklärt. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe und sprach einen Landesverweis aus. Die Zivilforderungen der Privatkläger verwies er auf den Zivilweg. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte, auch bezüglich des verbleibenden Einbruchvorwurfs freigesprochen zu werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. Ausserdem fordert eine Privatklägerin, dass ihre Zivilforderung gutgeheissen wird.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 12. Juli 2019)
20.04.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im November 2018 ohne das Wissen und gegen den Willen seines Schwagers die Fahrzeugschlüssel von dessen Personenwagen behändigt zu haben. Bei seiner anschliessenden, hauptsächlich durch die St.Galler Innenstadt führenden Fahrt habe er den Personenwagen unter anderem linksseitig der Sicherheitslinien bzw. teils auf der sich dort befindlichen Fahrrad- und Busspur gelenkt, Fahrverbote missachtet, vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer gefährdet und die zulässige Höchstgeschwindigkeit teils massiv überschritten. Weiter habe er im April 2019 einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.37 mg/l gelenkt. Diese Widerhandlungen habe er begangen, obwohl ihm der Führerausweis auf Probe zuvor auf unbestimmte Zeit entzogen worden sei. Das Kreisgericht St.Gallen sprach den Beschuldigten der mehrfachen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie im teilweisen Zusatz zur Vorstrafe zu einer Busse von Fr. 1'500.– bzw. bei deren schuldhaftem Nichtbezahlen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Im Weiteren verfügte es den Vollzug zweier bedingt ausgesprochener Geldstrafen und ordnete eine Landesverweisung von 5 Jahren an. Mit Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung und eine reduzierte teilbedingte Freiheitsstrafe. Darüber hinaus beantragt er die Anordnung einer ambulanten Massnahme für die Dauer der teilbedingten Freiheitsstrafe sowie den Aufschub der Letzteren zu Gunsten einer stationären Massnahme zur Suchtbehandlung. Schliesslich wendet er sich gegen die angeordnete Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die kostenfällige Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 4. Februar 2020)
21.04.2021 13:30 Handelsgericht extern Verhandlung wurde abgesagt
Die Klägerin erstellte als Subunternehmerin in einem Neubau der Beklagten Unterlagsböden. Der von der Klägerin der Unternehmerin in Rechnung gestellte Betrag wurde nicht vollumfänglich bezahlt. Die Klägerin verlangt für den nicht bezahlten Teil ihrer Forderung die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der beklagten Bauherrin.

Anlässlich des Verhandlungstermins vom 21. April 2021 wird ein Augenschein vor Ort durchgeführt. Im Anschluss werden ist vorgesehen, Zeugen einzuvernehmen und die Verhandlung mit mündlicher Beweiswürdigung durchzuführen, sollten die Parteien keine Instruktionsverhandlung wünschen.

Verhandlungsort:
Beginn der Verhandlung: Swiss Import von Rotz AG, Wilerstrasse 72, 9542 Münchwilen
Öffentliche Verhandlung mit Zeugeneinvernahmen und mündlicher Beweiswürdigung: Ebnet-Saal, Industriestrasse 2, 9552 Bronschhofen 
22.04.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache Veruntreuung etc. (Dem Beschuldigten X wird vorgeworfen, als Angestellter und Vertrauensperson von †A. ungerechtfertigt innert rund eines Jahres mehr als Fr. 200'000.00 von dessen Vermögen abgeführt zu haben. Die Beschuldigte Y habe dabei dem Beschuldigten X ein auf ihren Namen lautendes Konto zur Verfügung gestellt. Überdies habe der Beschuldigte X auch noch ein Fahrzeug vor den Konkursbehörden verheimlicht und sei in einer 30er Zone mit mehr als 50 km/h gefahren. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten X des gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des betrügerischen Konkurses sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe und zu einer bedingten Geldstrafe. Die Beschuldigte Y erklärte es der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Geldwäscherei schuldig. Dagegen erhoben die beiden Beschuldigten Berufung. Beide verlangen, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. Die Staatsanwaltschaft trägt die Abweisung der beiden Berufungen an. Die Privatklägerschaft erklärte ebenfalls Berufung bezüglich der Höhe der ihr zugesprochenen Parteientschädigung. Schliesslich wendet sich auch die amtliche Verteidigung des Beschuldigten X gegen die Höhe der ihr zugesprochenen Entschädigung.) Vorinstanz: Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 2. Oktober 2019)
27.04.21 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc. (Der Beschuldigte verübte in den Jahren 2015 bis 2018 rund 30 Einbruchdiebstähle. Mit Entscheid vom 3. März 2020 sprach das Kreisgericht St. Gallen den Beschuldigten des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Geldstrafe. Zudem verwies es ihn für 7 Jahre des Landes. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einen Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 3. März 2020)
28.04.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Revisionsgesuch (Das Kreisgericht sprach H. am 23./26. April 2008 der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornographie, der Nötigung, der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und des mehrfachen Verfahrens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Im nachfolgenden Berufungsverfahren sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen H. am 3. Juni 2009 zusätzlich der Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete die Verwahrung nach verbüsster Freiheitsstrafe an. H. gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hob am 25. März 2010 den Entscheid der Strafkammer auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an ebendiese zurück. Am 14. Dezember 2010 entschied die Strafkammer im Rückweisungsverfahren. Die Schuldsprüche lauteten schliesslich auf mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache Pornographie, Nötigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. H. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und es wurde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 25. Februar 2013 erliess die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sodann einen selbständigen nachträglichen Entscheid und ordnete die Verwahrung von H. nach Art. 64 Abs. 1 StGB an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Im vorliegenden Revisionsverfahren verlangt H. die Aufhebung des Urteils vom 14. Dezember 2010 insbesondere hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind. Sodann soll weder eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB noch eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet werden. Das Urteil vom 14. Dezember 2010 und der Entscheid vom 25. Februar 2013 seien entsprechend zu revidieren. Zur Begründung seiner Begehren reichte H. dem Gericht die beglaubigten schriftlichen Erklärungen von drei Personen ein, wonach die beiden Opfer betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind zwischenzeitlich eingestanden haben sollen, in der Strafuntersuchung gegen H. falsch ausgesagt zu haben. Fortsetzung der Verhandlung vom 1. März 2021.) Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 3. Juni 2009)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

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