Logo Kanton St.Gallen

Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
17.09.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe Heroin besessen, damit gehandelt und überdies eine versuchte Erpressung begangen. Das Kreisgericht sprach sie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Erpressung sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe. Es ordnete zudem die Landesverweisung und eine vollzugsbegleitende Massnahme an. Mit ihrer Berufung verlangt die Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten Erpressung, eine mildere Strafe und den Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 6. August 2019)
21.09.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache Tierquälerei etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen fünf kranke Mastkälber mit einem Lieferwagen transportiert zu haben, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Tiere krank sind. Durch den Transport habe er den kranken Tieren ungerechtfertigte Leiden und Schmerzen zugefügt. Des Weiteren habe der Beschuldigte mit der Abgabe der fünf kranken Kälber bei einem Schlachtbetrieb die Selbstkontrollpflicht verletzt und eine abstrakte Gefährdung für Fleischkonsumenten geschaffen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten mit Entscheid vom 3. September 2019 vom Vorwurf der mehrfachen Tierquälerei sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz frei. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit ihrer Berufung Schuldsprüche wegen mehrfacher Tierquälerei und mehrfachen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz. Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 3. September 2019)
23.09.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache Drohung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seiner Ehefrau und seiner Tochter telefonisch mit dem Tod gedroht zu haben. Auch habe er seiner Ehefrau damit gedroht, ihre im Ausland befindlichen Verwandten umzubringen sowie ihr Haus in Brand zu setzen. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 28. März 2019)
28.09.2020 09:00 Strafkammer A Verhandlung wurde abgesagt.
Appell. Straffall betreffend Geldwäscherei etc. (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, auf Anweisung einer unbekannten Täterschaft in Luzern insgesamt Fr. 24'220.00 von ihrem Bankkonto abgehoben, in Bitcoins umgetauscht und diese Bitcoins mehreren Wallets von einem oder mehreren unbekannten Besitzern in 16 gesplitteten Einzahlungen von maximal je Fr. 2'000.00 gutgeschrieben zu haben. Zuvor soll sich eine unbekannte Täterschaft mittels Phishings unberechtigt Zugang zum E-Banking-Account der Grasso Optik AG verschafft haben und die Überweisung von Fr. 25'500.00 auf das Konto der Beschuldigten in Auftrag gegeben haben. Zudem wird der Beschuldigten vorgeworfen, die An- und Abmeldepflichten nach Art. 15 Abs. 1 VZAE verletzt zu haben, indem sie definitiv von Adligenswil nach Luzern gezogen sei und sich weder in Adligenswil abgemeldet noch in der Stadt Luzern angemeldet habe. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte der Geldwäscherei sowie der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz/Ausländer- und Integrationsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von Fr. 200.00. Im Berufungsverfahren verlangt die Beschuldigte, sie von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz/Ausländer- und Integrationsgesetz freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 7. August 2019)
01.10.2020 13:30 Handelsgericht A Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Agenturverhältnis, das von der Beklagten per Ende Dezember 2016 gekündigt wurde. Der Kläger verlangt von der Beklagten Fr. 325'718.00 unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Forderungen aufgrund von Erkenntnissen aus dem laufenden Verfahren. Der Kläger begründet die Klageforderung mit unbezahlten Provisionen, einer Honorarforderung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Hitzeschäden am beklagtischen Produkt, ungerechtfertigten Abzügen an seiner Provision und einem Anspruch auf Entschädigung für den Aufbau des Kundenstammes. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.
12.10.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Privatkläger mehrfach um finanzielle Unterstützung zur Überbrückung verschiedener finanzieller Engpässe gebeten zu haben, dies im Versprechen um jeweilige Rückzahlung. Der Privatkläger habe ihm im Jahr 2016 ca. Fr. 15'000.00 überwiesen. Zur Untermauerung seines Versprechens betreffend Rückzahlung habe der Beschuldigte ein durch eine Drittperson gefälschtes Schreiben der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA), gemäss welchem die SVA Nachzahlungen in der Höhe von Fr. 15'203.13 auf das Konto des Privatklägers überweisen werde, herstellen lassen. Ebenfalls habe er mit dem Privatkläger eine Abtretungserklärung bezüglich der Nachforderung geschlossen. Das gefälschte Schreiben habe er dem Privatkläger vorgelegt. Der Privatkläger habe dieses für echt gehalten und dem Beschuldigten am selben Tag Fr. 3'400.00 übergeben. Dem Beschuldigten wird im Weiteren zur Last gelegt, vom Privatkläger mehrfach Geld gefordert und ihm bei Ausbleiben der Zahlungen gedroht zu haben. Der Privatkläger habe dem Beschuldigten deshalb im März sowie April 2017 mehrfach vierstellige Beträge zukommen lassen. Daraufhin habe der Beschuldigte ebenfalls im April 2017 vom Privatkläger Fr. 7'500.00 gefordert, worauf der Privatkläger keine Zahlungen mehr geleistet habe. Auch während laufender Untersuchung habe der Beschuldigte versucht, vom Privatkläger weitere Zahlungen zu generieren. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, eine zuvor von einer Drittperson verlorene Geldbörse gefunden, diese an sich genommen, das darin befindliche Geld (Fr. 400.00 und 150 Euro) herausgenommen und damit unter anderem Kokain für den Eigenkonsum bezahlt zu haben. Die Anklage legt dem Beschuldigten ausserdem zur Last, im September 2017 das zuvor bei einer Drittperson auf "Pump" erhaltende Marihuana (54.5 Gramm) auf sich getragen zu haben, um die Hälfte davon einem Kollegen zu übergeben und die andere Hälfte zu verkaufen, damit er das Marihuana hätte bezahlen und seinen Eigenkonsum finanzieren können. Infolge vorgängiger Kontrolle durch die SBB Transportpolizei sei es nicht zur Übergabe gekommen. Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, drei Mal Marihuana zwecks Eigenkonsum gekauft zu haben und pro Tag zwei Joints zu rauchen. Dem Beschuldigten wird sodann zu Last gelegt, Mitte März 2017 einen ihm geschenkten Schlagring von Deutschland in die Schweiz eingeführt und besessen zu haben. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, weder der Pfändungsankündigung vom Juni 2017 noch den Vorladungen Folge geleistet zu haben. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgehalten, im Zeitraum November/Dezember 2017 insgesamt 98 Gramm Haschisch für Fr. 1'500.00 verkauft zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Betrugs, der fortgesetzten Erpressung sowie der versuchten fortgesetzten Erpressung, der unrechtmässigen Aneignung, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursver-fahren, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung desselben sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn – unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft – zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Sodann widerrief das Kreisgericht die von verschiedenen Staatsanwaltschaften bedingt ausgesprochenen Geldstrafen und verurteilte den Beschuldigten zu einer Gesamtstrafe von 165 Tagessätzen zu je Fr. 30.00. Zudem wurde der Beschuldigte zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Das Kreisgericht verwies ihn für die Dauer von fünf Jahren des Landes. Mit seiner Berufung richtet sich der Beschuldigte gegen den Schuldspruch wegen Betrug und fortgesetzter Er-pressung. Er verlangt sodann unter anderem eine mildere Strafe sowie den Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach
(Entscheiddatum: 26. Juni 2019)
20.10.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, verschiedene Einbruchsdiebstähle, eine Brandstiftung, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz frei. Hingegen erklärte es ihn des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Haufriedensbruchs, der Brandstiftung, der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises, des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern, der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung von Kontrollschildern, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und zu einer Busse von Fr. 500.00. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung zusätzliche Freisprüche, eine tiefere Sanktion, die Verweisung der Zivilklagen auf den Zivilweg und den Verzicht auf die Einziehung seines Motorrades. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 18. Juni 2019)
21.10.2020 08:30 Handelsgericht A Streitgegenstand bildet ein Drahterodiersystem. Im Jahre 2012 erwarb die Beklagte die Maschine von der Herstellerin zum Preis von EUR 25'000.00 und verkaufte sie im gleichen Jahr für Fr. 60'480 an einen Dritten, der die Maschine während ca. zwei Jahren nutzte, bevor er sie im Jahre 2015 an die Klägerin verkaufte. Die Klägerin bringt vor, sie habe im Jahre 2017 festgestellt, dass die Maschine aufgrund eines irreparablen Transportschadens nicht zum produktiven Einsatz geeignet ist und das Typenschild fehlt. Sie erstattete deshalb Strafanzeige gegen den Dritten und die Beklagte. Im Jahre 2018 zog die Klägerin die Strafanzeige gegen den Dritten zurück. Kurze Zeit später trat dieser sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf der Maschine an die Klägerin ab. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung des vom Dritten bezahlten Kaufpreises von Fr. 60'480.00 und wirft der Beklagten namentlich vor, den Transportschaden verschwiegen zu haben. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, da der Zustand der Maschine dem Dritten, an den sie die Maschine verkauft hat, bekannt gewesen sei.
27.10.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, während circa zwei Jahren mindestens 2'240 Gramm Heroin und eine unbekannte Menge Kokain verkauft zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des Vergehens gegen das Ausländergesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und zu einer Busse von Fr. 300.00. Zudem verwies es ihn für 10 Jahre des Landes. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf des Vergehens gegen das Ausländergesetz und eine Freiheitsstrafe von höchstens 4 Jahren. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal
(Entscheiddatum: 11. Juli 2019)
28.10.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen während oder nach den Beziehungen mit drei Privatklägerinnen grenzüberschreitendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben, indem er diese teilweise eingesperrt, geschlagen, an den Haaren gerissen, Mund und Nase zugehalten, zu sexuellen Handlungen genötigt, bespuckt und beschimpft habe. In einem Fall habe er die Notlage der Privatklägerin ausgenutzt, welche eine ehemalige Prostituierte gewesen sei und habe diese auch aufgefordert, ihre Tätigkeit als Prostituierte wieder aufzunehmen. In einem Fall habe er die Privatklägerin die Treppe heruntergestossen, so dass diese eine Fraktur des rechten Oberarms und leichte Schürfungen an der rechten Gesichtshälfte davongetragen habe. Auch habe er einen Kollegen wegen einer verbalen Auseinandersetzung derart geschlagen, dass dieser u.a. einen Bruch des linken Jochbeinbogens so-wie einen verschobenen, mehrstückigen Bruch der seitlichen und vorderen Wand der linken Kieferhöhle mit Bruchausläufern in den seitlichen, knöchernen Augenhöhlenboden links erlitten habe. Des Weiteren habe der Beschuldigte bei sich zu Hause unrechtmässig Gewehre besessen und auf dem Balkon sieben Hanfpflanzen zur Produktion von Marihuana zum Eigenkonsum gezogen. Sodann habe der Beschuldigte anlässlich des Burger-Festivals auf dem Olma-Gelände eine Aufsitzkehrmaschine entwendet. Schliesslich habe der Beschuldigte unbefugt die Geleise des Bahnhofs St. Gallen überquert. Mit Entscheid des Kreisgerichts wurde der Beschuldigte von den Anklagen der Vergewaltigung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Tätlichkeit, der Nötigung und der mehrfachen Sachentziehung freigesprochen. Das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung (betreffend Treppe hinunterstossen) wurde eingestellt. Im Übrigen wurde der Beschuldigte des mehrfachen Ausnützens einer Notlage, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der versuchten Förderung der Prostitution, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Tätlichkeit, der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachentziehung, der mehrfachen Beschimpfung, des unbefugten Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, der Übertretung des Eisenbahngesetzes, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und einer Bus-se von Fr. 1'000.00 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft (u.a.) sowie eine Privatklägerin verlangen mittels Berufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen Vergewaltigung mit den entsprechenden Sanktionsfolgen und Auswirkungen auf die Zivilforderung. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung diverse Freisprüche und ein Absehen von einer Freiheitsstrafe.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 27. August 2019)
28.10.2020 08:30 Handelsgericht B Die Beklagte war von 2013 bis 2016 Präsidentin der Klägerin. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe diverse Pflichtverletzungen begangen, wodurch der Klägerin ein Schaden von insgesamt rund Fr. 240'000.00 entstanden sei. Die Beklagte anerkennt die Klage im Umfang von Fr. 1'500.00 und beantragt darüber hinaus die Abweisung der Klage.
29.10.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend einfache Körperverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, den Privatkläger in einer Gossauer Bar attackiert und verletzt zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe. Ausserdem wurde eine Landesverweisung angeordnet. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Er beantragt, ihn anstatt der einfachen Körperverletzung lediglich der Tätlichkeiten schuldig zu sprechen. Auch ersucht er um eine mildere Bestrafung und den Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft verlangt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 4. Juli 2019)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.