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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
29.01.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18./19. Januar 2018 in der Wohnung einer Privatklägerin mehrere Straftaten zu ihrem Nachteil begangen zu haben. So habe er die Privatklägerin leicht gewürgt, ihr gedroht und ihre Handtasche entwendet. Sodann habe er sich am 20./21. Januar 2018 Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus verschafft. In diesem Zusammenhang wird ihm unter anderem zur Last gelegt, sich Früchte, Gemüse und Geld angeeignet zu haben. Weiter habe er am 25./26. Juni 2018 die Privatklägerin unter anderem mehrmals geschlagen und beschimpft und sie zum Oralverkehr zwingen wollen. Auch habe er ihre Wertsachen an sich genommen. Ausserdem wird dem Beschuldigten angelastet, während eines längeren Zeitraums mehrfach Kokain und Marihuana konsumiert zu haben. Schliesslich habe er gegen richterlich verfügte Ersatzmassnahmen verstossen. Das Kreisgericht erklärte den Beschuldigten der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Drohung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Nötigung, der sexuellen Nötigung, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten sowie zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Zudem wurde eine bedingt ausgesprochene Vorstrafe (Geldstrafe) zum Vollzug angeordnet. Schliesslich wurde der Beschuldigte zur Bezahlung einer Genugtuung verpflichtet. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung unter anderem teilweise Verfahrenseinstellungen, Freisprüche von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs (teilweise), der versuchten schweren Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und der sexuellen Nötigung sowie eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben. Sie verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 24. Juni 2019)
08.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mehrmals geschlagen und über mehrere Jahre regelmässig zum Geschlechtsverkehr und anderen sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Ausserdem soll er sie und zwei seiner Kinder mehrfach geschlagen und mit einem Messer bedroht haben. Überdies habe er die nach einer polizeilichen Intervention ergangene Weisung, den Kontakt zu seiner Familie zu unterlassen, missachtet. Das Kreisgericht entschied unter anderem, dass das Strafverfahren in Bezug auf die Vorwürfe der wiederholten Tätlichkeiten, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung eingestellt wird, soweit keine Freisprüche zu erfolgen haben. Demgegenüber erklärte es den Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung und der Missachtung einer polizeilichen Anordnung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und zu einer Busse. Ausserdem ordnete es den Vollzug einer 2015 bedingt ausgesprochene Geldstrafe an. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Er verlangt in erster Linie, ihn bezüglich der Sexualdelikte von Schuld und Strafe freizusprechen und auf den Widerruf der 2015 ergangenen Geldstrafe zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Berufung abzuweisen.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 15. August 2019)
09.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Vergewaltigung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die im Tatzeitpunkt 16 Jahre alte Privatklägerin gewaltsam zum Beischlaf genötigt zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der Vergewaltigung schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch von Schuld und Strafe. Mit Anschlussberufung beantragt die Staatsanwaltschaft, dass eine höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen wird und im Übrigen, wie auch die Privatklägerin, die kostenpflichtige Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 16. April 2019)
10.02.2021 13:30 Handelsgericht A Die Klägerin hatte für ein Gebäude im Kanton Wallis, welches bei der Beklagten gegen Feuer versichert war, einen Hypothekarkredit gewährt. Der Kredit wurde mit einer Grundpfandverschreibung abgesichert. In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 brannte das Gebäude ab. Die Beklagte verweigert die Auszahlung der Versicherungssumme mit der Begründung der Versicherungsnehmer habe den Brand gelegt. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht die Versicherungsnehmerin gewesen, die das Gebäude angezündet habe, sondern deren Ehemann. Im Übrigen sei die Forderung entgegen der Behauptung der Beklagten nicht verjährt.
11.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand (Der Beschuldigte soll am 2. April 2018 nicht angegurtet und mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille gefahren und zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse die Herrschaft über seinen Personenwagen verloren haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Übertretung der Verkehrsregelverordnung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und zu einer Busse von Fr. 1'200.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte eine Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft, eventualiter einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 8.Oktober 2019)
11.02.21 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend fahrlässige einfache Körperverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sein Personenfahrzeug aus einem Parkplatz auf die Strasse gelenkt zu haben, obwohl er ein herannahendes und vortrittsberechtigtes Personenfahrzeug gesehen habe. Es sei daraufhin zu einer Kollision gekommen, bei der die Beifahrerin (Privatklägerin) des herannahenden Personenfahrzeugs verletzt worden sei. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung frei. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes wurde zufolge Verjährung eingestellt. Sodann verwies das Kreisgericht die Zivilklage der Privatklägerin auf den Zivilweg. Die Privatklägerin beantragt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe (mindestens 10 Tagessätze) und zu einer Busse von Fr. 300.00. Des Weiteren verlangt sie die Feststellung, dass dem Grundsatze nach eine Haftpflicht des Beschuldigten gegenüber ihr bestehe und stellt Anträge betreffend Entschädigungen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Erhebung einer Berufung und trägt auf Schutz der Berufung der Privatklägerin an. Der Beschuldigte trägt auf Abweisung der Berufung an, soweit darauf einzutreten sei.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 1. Oktober 2019)
17.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. (Den Beschuldigten (Beschuldigter 1 und Beschuldigter 2) wird vorgeworfen, nachts auf den zufällig am Bahnhof Wil anwesenden Privatkläger mit Fäusten eingeschlagen und ihm mit mitgeführten Klappmessern Stiche und Schnitte zugefügt zu haben. Der Privatkläger habe zufolge des Übergriffs verschiedene, nicht lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Dem Beschuldigten 2 wird des Weiteren zur Last gelegt, in besagter Nacht einen Schlagring mitgeführt zu haben. Ausserdem habe er einige Tage zuvor mindestens einmal Kokain konsumiert. Das Kreisgericht erklärte den Beschuldigten 1 der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Ausserdem wurde eine bedingt ausgefällte Vorstrafe (Geldstrafe) widerrufen und für vollziehbar erklärt. Von einer Landesverweisung sah das Kreisgericht ab. Es verpflichtete den Beschuldigten 1 dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 6'000.00 plus Zins von 5% zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Beschuldigten 2. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsforderung des Privatklägers ab. Im Berufungsverfahren verlangt der Beschuldigte 1, er sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft trägt mit ihrer Anschlussberufung auf die Abweisung der Berufung des Beschuldigten 1 an. Sie verlangt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren. Zudem beantragt sie die Landesverweisung von 5 Jahren sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Der Beschuldigte 2 wurde vom Kreisgericht der versuchten schweren Körperverletzung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zudem sprach es eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen aus und sah von der Ausfällung einer Busse wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ab. Verzichtet wurde sodann auf den Widerruf einer bedingt ausgefällten Vorstrafe (Geldstrafe). Das Kreisgericht sah von einer Landesverweisung ab und zog den beschlagnahmten Schlagring zwecks Vernichtung ein. Es verpflichtete den Beschuldigten 2 dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 6'000.00 plus Zins von 5% zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Beschuldigten 1. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsforderung des Privatklägers ab. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte 2, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen, eventualiter des Raufhandels oder der einfachen Körperverletzung in Putativnotwehrexzess schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft trägt mit ihrer Anschlussberufung die Abweisung der Berufung des Beschuldigten an. Sie beantragt die Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Ausserdem verlangt sie den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe. Schliesslich beantragt sie die Landesverweisung von 5 Jahren sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 4. April 2019)
18.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Diebstahl etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit dem Firmenwagen seines Arbeitgebers in die offene Tiefgarage einer im Rohbau befindlichen Überbauung gefahren zu sein und sich unberechtigterweise Zutritt zum abgeschlossenen Elektromagazin verschafft zu haben. In der Folge habe er dort auf dem Boden liegende wie auch bereits eingezogene bzw. installierte Kupferkabel, welche er vorgängig mit Hilfe einer Trennscheibe abgeschnitten habe, entwendet. Die ca. 900 Kilogramm schweren Kupferkabel im Wert von Fr. 9'153.10 habe er mit dem Fir-menwagen nach Deutschland transportiert, wo er sie verkauft habe. Durch das Abschneiden der bereits installierten Kupferkabel habe er einen hohen Sachschaden verursacht. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage der Sachbeschädigung frei. Hingegen erkannte es ihn des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Vom Vollzug einer bedingt ausgefällten Vorstrafe (Geldstrafe) sah das Kreisgericht ab, verlängerte aber diesbezüglich die Probezeit um 1 Jahr auf 4 Jahre. Ausserdem wurde der Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie einen Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 19. September 2019)
18.02.21 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend einfache Verkehrsregelverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, auf der Autobahn A3 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 650.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte die Aufhebung des Entscheids des Kreisgerichts und die Rückweisung zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (Entscheiddatum: 8. Januar 2020)
19.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend vorsätzliche Tötung etc. (Dem Beschuldigten 1 wird vorgeworfen, von Oktober 2012 bis anfangs August 2015 regelmässig insgesamt circa 3 kg Kokain erworben, davon circa 2 kg selber konsumiert und etwa 1 kg unentgeltlich an die Beschuldigte 2 abgegeben zu haben. Die Beschuldigte 2 habe das Kokain grösstenteils selber konsumiert. Zudem habe sie einer Drittperson bei mehreren Gelegenheiten geringfügige Mengen Kokain unentgeltlich abgegeben. Sodann wird den Beschuldigten zur Last gelegt, ihre Tochter über einen langen Zeitraum psychisch, medizinisch, sozialemotional und körperlich vernachlässigt und sie an einem heissen Sommertag für über zwei Stunden alleine im Kinderzimmer im Dachgeschoss ihres Wohnhauses zurückgelassen zu haben, woraufhin das Kleinkind verstorben sei. Weiter habe die Beschuldigte 2 im Anschluss den Leichnam ihrer Tochter während mehreren Tagen im Kinderbett liegen gelassen. Einige Tage später habe sie den stark verwesten Leichnam in einen Koffer gesteckt und diesen im Keller versteckt. Schliesslich habe sie die Drittperson im Strafverfahren wahrheitswidrig beschuldigt, sie sei es gewesen, welche sie regelmässig mit Kokain versorgt habe. Das Kreisgericht stellte das Strafverfahren gegen beide Beschuldigte wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Es erklärte den Beschuldigten 1 der fahrlässigen Tötung, der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Die Beschuldigte 2 wurde der fahrlässigen Tötung, der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, der Störung des Totenfriedens, der falschen Anschuldigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. Der Beschuldigte 1 wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die Beschuldigte 2 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Bei beiden Beschuldigten wurde eine bedingt ausgesprochene Vorstrafe (Geldstrafe) zum Vollzug angeordnet. Der Beschuldigte 1 beantragt mit seiner Berufung vollumfängliche Freisprüche. Auch die Beschuldigte 2 verlangt grossmehrheitlich Freisprüche. Sie sei einzig wegen falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hat in beiden Fällen Anschlussberufung erhoben. Sie wendet sich gegen die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und beantragt stattdessen Schuldsprüche wegen vorsätzlicher Tötung sowie höhere Freiheitsstrafen.) Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach (Entscheiddatum: 12. Dezember 2018)
23.02.21 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen während oder nach den Beziehungen mit drei Privatklägerinnen grenzüberschreitendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben, indem er diese teilweise eingesperrt, geschlagen, an den Haaren gerissen, Mund und Nase zugehalten, zu sexuellen Handlungen genötigt, bespuckt und beschimpft habe. In einem Fall habe er die Notlage der Privatklägerin ausgenutzt, welche eine ehemalige Prostituierte gewesen sei und habe diese auch aufgefordert, ihre Tätigkeit als Prostituierte wieder aufzunehmen. In einem Fall habe er die Privatklägerin die Treppe heruntergestossen, so dass diese eine Fraktur des rechten Oberarms und leichte Schürfungen an der rechten Gesichtshälfte davongetragen habe. Auch habe er einen Kollegen wegen einer verbalen Auseinandersetzung derart geschlagen, dass dieser u.a. einen Bruch des linken Jochbeinbogens sowie einen verschobenen, mehrstückigen Bruch der seitlichen und vorderen Wand der linken Kieferhöhle mit Bruchausläufern in den seitlichen, knöchernen Augenhöhlenboden links erlitten habe. Des Weiteren habe der Beschuldigte bei sich zu Hause unrechtmässig Gewehre besessen und auf dem Balkon sieben Hanfpflanzen zur Produktion von Marihuana zum Eigenkonsum gezogen. Sodann habe der Beschuldigte anlässlich des Burger-Festivals auf dem Olma-Gelände eine Aufsitzkehrmaschine entwendet. Schliesslich habe der Beschuldigte unbefugt die Geleise des Bahnhofs St. Gallen überquert. Mit Entscheid des Kreisgerichts wurde der Beschuldigte von den Anklagen der Vergewaltigung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Tätlichkeit, der Nötigung und der mehrfachen Sachentziehung freigesprochen. Das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung (betreffend Treppe hinunterstossen) wurde eingestellt. Im Übrigen wurde der Beschuldigte
des mehrfachen Ausnützens einer Notlage, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der versuchten Förderung der Prostitution, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Tätlichkeit, der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, des Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachentziehung, der mehrfachen Beschimpfung, des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, der Übertretung des Eisenbahngesetzes, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft (u.a.) sowie eine Privatklägerin verlangen mittels Berufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen Vergewaltigung mit den entsprechenden Sanktionsfolgen und Auswirkungen auf die Zivilforderung. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung diverse Freisprüche und ein Absehen von einer Freiheitsstrafe.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 27. August 2019)
24.02.2021 13:30 Handelsgericht A Die Beklagte betreibt eine globale Online-Plattform, auf der Kunden Tickets für Veranstaltungen im Unterhaltungsbereich erwerben können. Die Klägerin betreibt einen Zirkus. Die Beklagte buchte bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google und Bing, Keywords mit dem aussagekräftigsten Bestandteil der Firma der Klägerin und bietet deren Tickets an. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte verletze ihre Marken- und Firmenrechte, indem sie diese im Zusammenhang mit Zirkusveranstaltungen in Anzeigen und/oder als Titel auf der Landingpage benutze. Ferner begehe sie unlauteren Wettbewerb, indem sie das Publikum täusche, namentlich über die Sitzkategorien, über die Anzahl auf dem Markt befindlicher Tickets sowie über die Preisgestaltung. Die Beklagte bestreitet, die Marken der Klägerin zu verletzen und unlauter zu handeln.

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

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