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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
21.08.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sexuelle Handlungen mit der vierzehnjährigen Privatklägerin vorgenommen zu haben. Sodann habe er ihr in der Folge gedroht, Fotos von den gemeinsamen sexuellen Handlungen ins Netz zu stellen, wenn sie seinen Forderungen, ihm intime Fotos zu schicken bzw. weitere sexuelle Handlungen mit ihm vorzunehmen, nicht nachkomme. In diesem Zusammenhang habe er ihr auch gedroht, die Mutter sowie Mitschüler über das Vorgefallene zu informieren. Als die Privatklägerin nicht auf die Forderungen eingegangen sei, habe der Beschuldigte ein Bild über ihren Aufenthalt verlangt, andernfalls er die Bilder der gemeinsamen sexuellen Handlungen veröffentlichen würde. Anlässlich der Hausdurchsuchung sei beim Beschuldigten schliesslich Marihuana für den Eigenkonsum vorgefunden worden. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung, der versuchten Nötigung sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 300.00. Ausserdem sprach es für die Dauer von fünf Jahren eine Landesverweisung aus. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind, eine tiefere Sanktion sowie einen Verzicht auf die Aussprache einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich nicht. Die Privatklägerin beteiligt sich nicht.)
Vorinstanz: Kreisgericht Rorschach
(Entscheiddatum: 28. März 2018)
22.08.2019 09:00 Anklagekammer A Beschwerde betreffend Entschädigung, Genugtuung nach Verfahrenseinstellung  (Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der Drohung, der mehrfachen Nötigung und der einfachen Körperverletzung wurde mit Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 10. März 2017 eingestellt. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden von der Anklagekammer (Entscheid vom 4. Juli 2017) und vom Bundesgericht (Urteil vom 23. März 2018) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Verfügung des Untersuchungsamtes Altstätten vom 29. November 2018 wurde der Beschwerdeführer für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte mit Fr. 2'500.– und für die wirtschaftlichen Einbussen mit Fr. 5'760.– entschädigt. Zudem wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 13'000.– ausgerichtet. Es wurde festgehalten, dass das Dispositiv der Einstellungsverfügung im Amtsblatt des Kantons St. Gallen veröffentlicht und die Kosten dafür vom Kanton getragen werden. Dagegen hat der Beschwerdefüh-rer Beschwerde erhoben und eine Erhöhung der Entschädigungen und der Genugtuung beantragt. Zudem wurde um Veröffentlichung der gesamten Einstellungsverfügung ersucht.) 
Vorinstanz: Untersuchungsamt Altstätten
(Entscheiddatum: 29. November 2018)
23.08.2019 14:00 Strafkammer B Appell. Straffall betreffend qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15. Juli 2017 als Lenker eines Motorrades im Ausserortsbereich die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 76 km/h überschritten zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Dafür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.00. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage festgelegt. Sodann ordnete die Vorinstanz die Einziehung und Verwertung des beschlagnahmten Motorrades an. Der Beschuldigte verlangt mit Berufung einen Freispruch sowie die Herausgabe des Motorrades. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 4. April 2018)
02.09.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2017 300 Gramm Heroingemisch und im November 2017 20 Gramm Heroingemisch verkauft zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Zudem verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren aus der Schweiz. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten und einen Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 5. Juli 2018)
05.09.2019 08:30 Strafkammer B Appell. Straffall betreffend Übertretung des Waffengesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, an seinem Wohnort diverse Lang- und Faustfeuerwaffen sowie dazu passende Munition nicht genügend gesichert verwahrt zu haben. Deshalb habe sein Sohn in suizidaler Absicht einen Revolver behändigen und damit vier Schüsse abgeben können. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der fahrlässigen Übertretung des Waffengesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 21. März 2019)
05.09.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das BetmG etc. (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, vier Heroinkuriere bei sich zu Hause aufgenommen zu haben. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte der mehrfachen Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren. Zudem wurde die Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Mit ihrer Berufung verlangt die Beschuldigte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und den Verzicht auf eine Landesverweisung. In ihrer Anschlussberufung beantragt die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahren.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 20. Februar 2019)
06.09.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seinem Personenwagen beim Autobahnkreuz A3/A53 die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 36 km/h überschritten zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.00 und zu einer Busse von Fr. 800.00. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 10. Juli 2018)
17.09.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfachen Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch sein ungebührliches Verhalten zwei Personen zu ehrenrührigen Aussagen provoziert, anschliessend Strafanzeigen sowie Betreibungsbegehren gegen diese eingereicht und sie zur Zahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung zu nötigen versucht zu haben. Ihm wird auch vorgeworfen, eine weitere Person durch Einreichung eines unbegründeten Betreibungsbegehrens zur Zahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung zu nötigen versucht zu haben. Sodann wird ihm vorgeworfen, über ein Online-Inserat Reka-Checks an zwei Personen verkauft und das Geld hierfür erhalten zu haben, ohne die Ware je besessen geschweige denn den Käufern zugestellt zu haben. Ihm wird weiter vorgeworfen, die Tageseinnahmen eines Restaurants aus dessen Briefkasten entwendet zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, eine Person durch Androhung und Versand einer ehrenrührigen Aussage gegenüber deren Arbeitgeber zur Zahlung einer offenen Schuld zu nötigen versucht zu haben. Letztlich wird ihm vorgeworfen, in zwei E-Mails gegenüber Dritten ehrenrührige Aussagen über einen Rechtsanwalt gemacht zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des mehrfachen Betrugs, der versuchten Nötigung, des Diebstahls, der mehrfachen üblen Nachrede sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Zudem verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse. Der Beschuldigte verlangt einen Teilfreispruch sowie die Reduktion der Sanktion. Die Staatsanwaltschaft verlangt einen umfassenden Schuldspruch sowie die Erhöhung der Freiheitsstrafe.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 12. April 2018)
23.09.2019 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das BetmG etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, für eine albanische Drogenbande ab Mitte Januar bis Februar 2018 mindestens 40-60 Gramm Heroingemisch an eine Drittperson übergeben und zwischen dem 11. und 16. Mai 2018 insgesamt rund 549 Gramm Heroingemisch an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben. Zudem soll er sich 37 Tage rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten zu haben. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten in Bezug auf den ersten Tatvorwurf frei. Im Übrigen erklärte es ihn des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengenmässig schwerer Fall und bandenmässige Begehung) und des rechtswidrigen Auf-enthaltes schuldig. Das Kreisgericht verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten. Mit seiner Verfügung verlangt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung, eine Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und eine Kostenauferlegung von 80% zu seinen Lasten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 27. November 2018)
26.09.2019 14:00 Strafkammer B Appell. Straffall betreffend Fahren ohne Berechtigung (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ein Motorfahrzeug trotz Führerausweisentzug gelenkt zu haben. Das Kreisgericht Rheintal sprach den Beschuldigten des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch von Schuld und Strafe. Die Staatsanwaltschaft trägt auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 27. September 2018)
30.09.2019 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend mehrfache Gehilfenschaft zu Betrug (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwei Bekannte dabei unterstützt zu haben, auf betrügerische Weise Leistungen der Unfallversicherung zu erhalten. So habe er unter anderem fiktive Arbeitsverträge erstellt sowie das Bankkonto für die Zahlungen der Versicherung zur Verfügung gestellt. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Beihilfe zum Betrug frei. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch wegen mehrfacher Beihilfe zum Betrug und die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe. Der Beschuldigte verlangt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz Kreisgericht Wil (Entscheiddatum: 21. Juni 2018)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.