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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
14.01.2020
22.01.2020

09:00 Strafkammer A Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Appell. Straffall betreffend mehrfache Vergewaltigung etc. (Dem Beschuldigten werden verschiedene Sexualdelikte zum Nachteil dreier Privatklägerinnen, welche aus dem Ausland stammen und in seinem Restaurant gearbeitet hätten, vorgeworfen. Sodann werden dem Beschuldigten die Arbeitsausbeutung zweier Privatklägerinnen, Verstösse gegen das Ausländerrecht sowie Betreibungsdelikte zur Last gelegt. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten von der Anklage des mehrfachen Wuchers und des mehrfachen Menschenhandels frei. Dagegen wurde er der mehrfachen Vergewaltigung (zum Nachteil der Privatklägerin 2), der mehrfachen sexuellen Nötigung (zum Nachteil der Privatklägerin 2), der mehrfachen Ausnützung der Notlage (zum Nachteil aller Privatklägerinnen), der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts, der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung und des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung schuldig erklärt. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde über Zivilklagen entschieden. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung Freisprüche von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Ausnützung der Notlage (zum Nachteil der Privatklägerinnen 1 und 2), eine deutlich mildere Strafe sowie grossmehrheitlich die Abweisung der Zivilklagen. Die Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erhoben. Sie verlangt zusätzliche Schuldsprüche wegen mehrfachen (allenfalls gewerbsmässigen) Wuchers und mehrfachen Menschenhandels sowie die Aussprechung einer Landesverweisung von fünf Jahren. Die Privatklägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 7. Januar 2019)
17.01.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend versuchte einfache Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen in der Fussgän-gerunterführung beim Bahnhof Uzwil versucht zu haben die Privatklägerin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. Als sich die Privatklägerin von ihm wegbewegt habe, sei der Beschuldigte ihr mit Begleitern gefolgt und habe ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Als Passanten zu Hilfe geeilt seien, sei der Beschuldigte mit seinen Begleitern die Treppe zum Perron hoch, habe dort eine leere Glasflasche behändigt und in Richtung der Privatklägerin und den umstehenden Personen geworfen. Die Flasche habe die Privatklägerin im Rücken getroffen, sodass sie zusammengesackt sei. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeiten sowie der sexuellen Belästigung schuldig und verurteilte ihn unter Anordnung einer Rückversetzung und im Zusatz zu einem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 400.00. Zudem ordnete es eine Landesverweisung von 3 Jahren und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch von allen Anklagesachverhalten und ein Absehen von der Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine höhere Strafe und eine längere Dauer der Landesverweisung.)
Vorinstanz: Kreisgericht Wil
(Entscheiddatum: 25. Oktober 2018)
20.01.2020 14:00 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu einer Busse von Fr. 100.00. Zudem verwies es sie für die Dauer von 7 Jahren aus der Schweiz. Mit ihrer Berufung verlangt die Beschuldigte eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf maximal 18 Monate unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie einen Verzicht auf die Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 21. Mai 2019)
21.01.2020 08:30 Strafkammer A Appell. Straffall betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. (Der Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, der Pensionskasse des Privatklägers ein Schriftstück mit der nachgeahmten Unterschrift des Privatklägers eingereicht zu haben, worauf sein Alterskapital auf sein Bankkonto überwiesen worden sei. Sodann habe die Beschuldigte der Bank des Privatklägers eine gefälschte (Bank-)Vollmacht abgegeben, mit der Absicht, sich so die Verfügungsgewalt über das Konto des Privatklägers zu verschaffen. Schliesslich habe die Beschuldigte den Privatkläger zur Bank begleitet als dieser Fr. 50'000.00 von seinem Konto abgehoben habe. Im Beratungsgespräch habe die Beschuldigte als Übersetzerin mitgewirkt und wahrheitswidrig bestätigt, dass ihr der Privatkläger eine Vollmacht ausstellen wolle. Im Irrtum über den Inhalt des Dokuments habe der Privatkläger zu Gunsten der Beschuldigten eine Generalvollmacht unterzeichnet. Im Laufe des folgenden Jahres habe die Beschuldigte diverse Geldbezüge vom Konto des Privatklägers getätigt, so dass dem Privatkläger ein Schaden entstanden sei. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte von den Anklagen des gewerbsmässigen Betrugs sowie des versuchten Betrugs frei. Hingegen erklärte es sie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Beschuldigte verlangt mittels Berufung einen vollumfänglichen Freispruch, während die Staatsanwaltschaft mittels Anschlussberufung einen zusätzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie eine höhere Sanktion beantragt.)
Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 14. August 2018)
24.01.2020 14:00 Strafkammer A Verhandlung wurde abgesagt.
Appell. Straffall betreffend mehrfaches Fahren ohne Berechtigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mehrfach einen Personenwagen ohne Führerausweis gelenkt zu haben. Zudem habe er während einer solchen Fahrt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 17 km/h überschritten und innert weniger Tage vor einer anderen mindestens einmal Kokain konsumiert. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse. Der Beschuldigte verlangt einen Teilfreispruch und eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz:
Kreisgericht St. Gallen
(Entscheiddatum: 11. August 2017)
11.02.2020 14:00 Handelsgericht A Die Parteien waren Gesellschafterinnen einer Kollektivgesellschaft. Die Beklagte stellte das Kapital für den Aufbau und Betrieb der Kollektivgesellschaft zur Verfügung, während die Klägerin den Betrieb führte, namentlich die Kundinnen und Kunden betreute. Die Beklagte schied aus der Kollektivgesellschaft aus, worauf die Beklagte die Klägerin für eine Forderung von Fr. 33'831.00 nebst Zins aus einem Anspruch aus Rückforderung von Barbezügen betrieb. Die Klägerin, die gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag erhob, verlangt die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe.

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten

Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.