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Verhandlungstermine

Datum Zeit Zuständigkeit Ort  Betreff
11.05.22 08:30 Strafkammer A

Straffall betreffend Vergehen gegen das Geldspielgesetz (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwei Geldspielautomaten mit darauf installierten Glücksspielen erworben und diese als Patentinhaber in seiner Gastwirtschaft, bei welcher es sich nicht um eine konzessionierte Spielbank handle, aufgestellt, eingerichtet und vom 13. Februar bis 12. März 2018 für jedermann zugänglich bereit gestellt zu haben, wodurch er seinen Gästen ein illegales Spielangebot zugänglich gemacht und somit Spielbankenspiele durchgeführt habe. Im angeklagten Zeitraum sei mit den beiden Automaten ein Gewinn von Fr. 20'779.00 erwirtschaftet worden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission [ESBK] sprach den Beschuldigten mit Strafverfügung der Durchführung und Zurverfügungstellung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, schuldig. Nachdem der Beschuldigte die gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wurde er mit Entscheid der Vorinstanz des Vergehens gegen das Geldspielgesetz schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 140.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Die beschlagnahmten Geldspielautomaten wurden zur Vernichtung eingezogen. Der Beschuldigte wurde sodann verpflichtet, dem Bund eine Ersatzforderung von Fr. 10'000.00 zu bezahlen. Mit seiner Berufung verlangt er einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wie auch die ESBK beantragen je die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht St. Gallen (Entscheiddatum: 1. Juli 2020)

12.05.2022 08:30 Handelsgericht B

Die Verhandlung wurde abgesagt

Die Broder AG wurde von der Baukla Generalunternehmung AG im Zusammenhang mit einer grösseren Überbauung in Mels beauftragt, Erdsondenbohrungen vorzunehmen. Die Beklagte verweigerte die Zahlung der 3. Akontorechnung mit der Begründung, bei der Hinterfüllung der Erdwärmesonden habe die Klägerin mangelhafte Arbeiten erbracht und keine Nachbesserungsarbeiten ausgeführt. Die Beklagte beauftragte in der Folge ein Drittunternehmen mit der Ersatzvornahme. Die Klägerin fordert von der Beklagten mit der vorliegenden Teilklage die Zahlung der 3. Akontorechnung. Die Beklagte erhob Widerklage und fordert von der Klägerin Aufwand- und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Mängelbehebung.

13.05.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc. (Beschuldigter 1) / gewerbsmässiger Betrug etc. (Beschuldigter 2) (Dem Beschuldigten 1 wird vorgeworfen, mit seinem Bruder, dem Beschuldigten 2, zwischen Oktober 2016 und Juli 2018 durch falsche Angaben, Namen von Dritten sowie gefälschte Dokumente und Unterschriften Bankkredite erlangt oder dies versucht zu haben. Weiter habe er, meistens gemeinsam mit seinem Bruder, Gegenstände über das Internet erstanden und weiterverkauft, ohne diese zu bezahlen, oder solche dort verkauft, ohne sie der Käuferschaft zu liefern. Sodann wird dem Beschuldigten 1 vorgeworfen, am 20. Dezember 2017 eine Brieftasche samt Bargeld aus einem Schlafzimmer und am 7. April 2018 Bargeld aus einem von ihm aufgewuchteten Garderobenspind entwendet zu haben. Zudem habe er vom 7. bis 17. August 2017 unbefugt Zahlungen mit der abhandengekommenen Kreditkarte eines Dritten getätigt. Schliesslich habe er den auf den 3. April und 16. Oktober 2017 angekündigten Pfändungen weder beigewohnt noch sich dabei vertreten lassen. Das Kreisgericht Rheintal sprach den Beschuldigten 1 vom Vorwurf des Diebstahls und der Sachbeschädigung frei, hingegen des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der geringfügigen unrechtmässigen Aneignung, des mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des Diebstahls, des Betrugs, des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Hierfür verurteilte es ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Es sprach eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren aus und ordnete deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte 1 ein milderes Strafmass und den Verzicht auf das Aussprechen einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft trägt auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.

Dem Beschuldigten 2 wird vorgeworfen, seiner damaligen Lebenspartnerin am 12. und 15. März 2016 per "WhatsApp" gedroht sowie von ihr und ihren Schwestern zwischen dem 9. Oktober 2015 und 8. April 2016 durch zahlreiche Lügengeschichten, Erpressung und unbefugte Verwendung einer V-Pay-Karte über Fr. 150'000.00 erhalten bzw. dies versucht zu haben. Sodann wird ihm vorgeworfen, mit seinem Bruder, dem Beschuldigten 1, zwischen Oktober 2016 und Juli 2018 durch falsche Angaben, Namen von Dritten sowie gefälschte Dokumente und Unterschriften Bankkredite erlangt oder dies versucht zu haben. Weiter hätten sie Gegenstände über das Internet erstanden und weiterverkauft, ohne diese zu bezahlen, oder dort solche verkauft, ohne sie der Käuferschaft zu liefern. Sodann soll der Beschuldigte 2 seit Jahren Marihuana konsumieren und am 12. März 2017 sowie am 21. August 2018 auch im Besitz von Marihuana gewesen sein. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, seine Erwerbstätigkeit vom 1. Mai 2015 bis 31. Mai 2016 nicht dem Betreibungsamt gemeldet zu haben, obwohl er aufgrund der vorsorglichen Lohnpfändung dazu verpflichtet gewesen wäre. Das Kreisgericht Rheintal sprach den Beschuldigten 2 des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, des Betrugs, der versuchten und vollendeten Erpressung, der Drohung, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Es sprach eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren aus und ordnete deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. Mit seiner Berufung verlangt der Beschuldigte 2 ein milderes Strafmass und den Verzicht auf das Aussprechen einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft trägt auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.)
 Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 17. Oktober 2019)
18.05.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend schwere Körperverletzung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 28. Juni 2019 dem Privatkläger anlässlich einer Auseinandersetzung in einer Bar einen Faustschlag gegen den Kopf verpasst, ihn in der Folge auf den Boden geworfen und danach dessen Kopf einmal gegen den Boden geschlagen zu haben. Der Privatkläger habe verschiedene Verletzungen erlitten und sei ins Spital gebracht worden. Sodann wird dem Beschuldigten angelastet, eine Privatklägerin während rund eines Monats bedroht, genötigt und beschimpft zu haben. Zudem habe er sie eines Tages in einen See geworfen. Dem Beschuldigten wird auch zum Vorwurf gemacht, zusammen mit einer weiteren Person von Oktober/November 2018 bis zum 24. August 2019 mindestens 560 Gramm Kokain an mehrere Abnehmer veräussert zu haben. Schliesslich werden ihm Verstösse gegen das Waffen- und das Sportförderungsgesetz zur Last gelegt. Das Kreisgericht sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Drohung frei. Dagegen erklärte es ihn der versuchten schweren Körperverletzung, der Tätlichkeit, der Beschimpfung, der mehrfachen Nötigung, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waf-fengesetz und der Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz schuldig. Dafür wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, welche das Kreisgericht zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Im Weiteren verurteilte es den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe und einer Busse. Das Kreisgericht ordnete eine Landesverweisung von acht Jahren an, entschied über ein Kontaktverbot, Zivilforderungen und beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter schwerer Körperverletzung und stattdessen eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung. Ausserdem verlangt er eine mildere Strafe und den Verzicht auf die angeordnete stationäre Massnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.) Vorinstanz: Kreisgericht Rheintal (Entscheiddatum: 24. Februar 2021)
20.05.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend mehrfache Nötigung etc. (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seiner Ex-Frau im Rahmen eines seit Jahren anhaltenden Streits um die Besuchsregelung für den gemeinsamen Sohn mehrere SMS zugesendet zu haben, in welchen er ehrverletzende Äusserungen fallen gelassen und damit gedroht habe, ihrer Familie von ihrer angeblich luderhaften Lebensweise zu erzählen. Dadurch habe er mehr Kontakt zu seinem Sohn erreichen wollen. Ausserdem habe er gegenüber den Strafverfolgungsbehörden seine Ex-Frau als Schlampe bezeichnet sowie der möglichen Prostitution bezichtigt. Das Kreisgericht See-Gaster sprach den Beschuldigten von der Anklage der üblichen Nachrede frei, indes der mehrfachen Beschimpfung und der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe, während die Staatsanwaltschaft auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung anträgt.) Vorinstanz: Kreisgericht See-Gaster (Entscheiddatum: 1. Oktober 2020)
30.05.22 08:30 Strafkammer A Straffall betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. (Dem Beschuldigten wird zur Hauptsache vorgeworfen, im Jahr 2019 während mehreren Monaten an diversen Örtlichkeiten in der Deutschschweiz unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit in Gastwirtschaftsbetrieben übernachtet, teils Getränke und Essen konsumiert sowie in einem Fall ein Fahrzeug gemietet zu haben, ohne all dies zu bezahlen. In zwei Fällen soll er auch die Zimmerschlüssel nicht retourniert haben. Ausserdem habe er im Oktober 2019 trotz Führerausweisentzugs einen Personenwagen gelenkt. Das Kreisgericht Toggenburg sprach den Beschuldigten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Zechprellerei, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und zu einer Busse. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Teilfreispruch und eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft und die beteiligten Privatkläger tragen auf kostenpflichtige Abweisung der Berufung an.) Vorinstanz: Kreisgericht Toggenburg (Entscheiddatum: 17. Juni 2022)

Verhandlungsort:
Kantonsgericht, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen

Legende
A = Grosser Gerichtssaal
B = Kleiner Gerichtssaal
C = Büro des Handelsgerichtspräsidenten