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30.08.2018 17:04
Verordnung über Aktenführung und Archivierung und Gebührentarif des Staatsarchivs

Seit dem 1. Juli 2011 wird das Gesetz über Aktenführung und Archivierung (sGS 147.1: abgekürzt GAA)angewendet. Es enthält die von den öffentlichen...

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12.06.2018 11:28
Nachtrag zum Wasserbaugesetz

Mit der am 24. November 2014 gutgeheissenen Motion 42.14.15 «Neue Wege im Hoch-wasserschutz» lud der Kantonsrat die Regierung ein, gesetzliche...

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16.05.2018 11:30
Nachtrag zum Steuergesetz

Das Finanzdepartement eröffnet die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Kanton St.Gallen. Der vorgeschlagene Massnahmenmix...

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04.05.2018 00:00
Bibliotheksstrategie 2019 bis 2022

Den vorliegenden Entwurf der künftigen Bibliotheksstrategie hat die kantonale Bibliotheks-kommission, in der Vertretungen der Vereinigung St. Galler...

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01.05.2018 17:08
IV. Nachtrag zur Personalverordnung

Die Regierung hat vom Entwurf eines IV. Nachtrags zur Personalverordnung (sGS 143.11; abgekürzt PersV) Kenntnis genommen und das Finanzdepartement...

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20.03.2018 00:00
Teilrevision des Datenschutzgesetzes

Die Regierung des Kantons St.Gallen schickt einen Bericht zu einer Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung. Mit der...

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20.02.2018 00:00
Verordnung über Kantonsbeiträge an unbewegliche Kulturgüter

Die Regierung hat das Departement des Innern ermächtigt, zum Entwurf der Verordnung über Kantonsbeiträge an unbewegliche Kulturgüter (VUKG) ein...

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07.11.2017 00:00
Totalrevision des Gesetzes über den Feuerschutz

Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines totalrevidierten Gesetzes über den Feuerschutz eine breit...

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25.10.2017 00:00
Wirkungsbericht und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG-KES)

Im Kanton St.Gallen wird das schweizerische Kindes- und Erwachsenenschutzrecht durch neun regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden umgesetzt....

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19.10.2017 00:00
Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

Die Regierung plant, dem Kantonsrat ein neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen zum Erlass vorzulegen. Sie hat einen
entsprechenden Entwurf der Staatskanzlei an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2017 zur Kenntnis genommen und die Staatskanzlei eingeladen, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

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29.09.2017 00:00
II. Nachtrag zur Verordnung über die Pflegefinanzierung: Anpassung der stationären Höchstansätze der Pflegekosten

In der Septembersession hat der Kantonsrat den Bericht über Umsetzung und Auswirkun-gen der Pflegefinanzierung im Kanton St.Gallen (Wirkungsbericht)...

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13.09.2017 00:00
Kantonales Geoinformationsgesetz (GeolG-SG)

Mit dieser Vernehmlassung erhalten alle interessierten Kreise Gelegenheit, sich zum aktuellen Entwurf des neuen kantonalen Geoinformationsgesetzes zu...

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13.09.2017 00:00
Kantonales Gesetz über E-Government

Die Regierung hat in Abstimmung mit dem E-Government Kooperationsgremium und mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräs...

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06.09.2017 00:00
Vernehmlassung zur IT-Bildungsoffensive

Nun liegt der Vorentwurf für die Kantonsratsvorlage samt integriertem Expertenbericht «IT-Bildungsoffensive: Mitteleinsatz» aus der Projektarbeit...

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