Kantonale Vernehmlassungen

Die Regierung hat am 3. März 2020 den Entwurf eines Normalarbeitsvertrags für landwirtschaftliche Arbeitnehmende beraten und zur Vernehmlassung...

Die Regierung wurde im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» eingeladen, dem Kantonsrat eine...

Die Betagten- und Pflegeheime haben bei der Erbringung von Pflegeleistungen nicht nur qualitative Anforderungen zur erfüllen, sie müssen die Pflegelei...

Die vorliegende Botschaft zum Nachtrag zum Wasserbaugesetz setzt sich in einem ersten Teil mit der Ausgangslage auseinander. In einem zweiten Teil...

Die Regierung des Kantons St.Gallen will langfristig die medizinische Qualität und die wirtschaftliche Basis der St.Galler Spitalverbunde sichern....

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen Angebote des betreuten Wohnens auch für...

Die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch soll die Verordnung über das Alpbuch vom 22. März 1951 (sGS 914.41) ablösen. Die...

Der V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (sGS 381.1), der am 29. Januar 2019 rechtsgültig wurde, zieht Neuerungen im Bereich der Bestimmungen zu den...

Die Vernehmlassungsfrist zum vorgelegten Konzept über die Einführung von Informatik als obligatorisches Fach läuft bis 30. Juni 2019.

Seit dem 1. Januar 2018 werden das neue Kulturförderungsgesetz (sGS 275.1; abgekürzt KFG) und das neue Kulturerbegesetz (sGS 277.1; abgekürzt KEG)...

In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment...

In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment...

Die Regierung hat am 22. Januar 2019 den Entwurf für ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS) beraten und zur Vernehmlass...

Mit dem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz soll das polizeiliche Instrumentarium bei häuslicher Gewalt und Stalking erweitert werden.

Mit dem Vl. Nachtrag zum Energiegesetz wird hauptsächlich die Version 2014 der Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 2014) in kantonales Recht...