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09.07.2021 06:00
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)

Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der...

07.07.2021 13:41
VII. und VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Das Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG) stellt neben dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG)...

21.06.2021 11:13
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019

Der Kanton St.Gallen ist seit 1998 Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Dieses Konkordat wurde...

18.06.2021 08:00
Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten

«Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik. Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten»: So heisst das neue Leitbild der kantonalen Alterspolitik. Der...

04.05.2021 09:30
Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans

Der Kanton hat das Kapitel Mobilität im Richtplan überarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist, Siedlung Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander...

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20.04.2021 07:00
II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

Seit Oktober 2017 ist das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass einzelne Artikel konkretisiert und...

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26.03.2021 10:03
Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung

Die Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung (XIV., XV. und XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz)...

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26.02.2021 13:32
Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland soll beschleunigt werden. Zu diesem Zweck hat die Grundbuchaufsicht verschiedene...

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25.02.2021 07:30
III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen in Kraft. Der Bund will...

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11.01.2021 06:42
«Frühe Förderung» Auswertung Strategie 2015–2020 und Strategie 2021–2026

Im Jahr 2020 lief die Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 aus. Die Folgestrategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 liegt jetzt im Entwurf vor....

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28.08.2020 13:41
Vernehmlassung zum IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todes-fallen für Wildtiere»)

Der Kantonsrat behandelte in der Junisession 2020 die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere». Er lehnte...

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08.05.2020 08:00
Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Feuerschutzgesetz

In der Novembersession 2019 erliess der Kantonsrat das totalrevidierte Gesetz über den Feuerschutz. Die Regierung schickt nun die beiden dazugehörigen...

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06.03.2020 08:43
Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende

Die Regierung hat am 3. März 2020 den Entwurf eines Normalarbeitsvertrags für landwirtschaftliche Arbeitnehmende beraten und zur Vernehmlassung...

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19.12.2019 09:00
II. Nachtrag zum Gemeindegesetz

Die Regierung wurde im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» eingeladen, dem Kantonsrat eine...

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18.12.2019 07:00
V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung

Die Betagten- und Pflegeheime haben bei der Erbringung von Pflegeleistungen nicht nur qualitative Anforderungen zur erfüllen, sie müssen die Pflegelei...

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