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01.01.2030 00:01
Übersicht Vernehmlassungen

(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

25.05.2022 10:00
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)

Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

23.05.2022 08:00
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026

Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.

04.05.2022 08:00
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen

Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.

03.03.2022 11:00
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz

Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

02.03.2022 11:15
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz

Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

abgelaufen
02.02.2022 08:30
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

abgelaufen
02.02.2022 08:30
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung

Die Regierung hat die Entwürfe des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz und des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und...

abgelaufen
28.01.2022 11:06
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II....

abgelaufen
04.01.2022 14:00
XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz

Die Regierung schickt den XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen die Motionen 42.19.37 «Flächendecken...

abgelaufen
08.11.2021 10:00
Universitätsgesetz

Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz beraten und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz klärt und entflechtet die...

28.09.2021 10:30
V. Nachtrag zum Jagdgesetz

Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab dem Jahr 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaft...

abgelaufen
03.09.2021 06:00
Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

Die Regierung schickt den Entwurf des Berichts zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und den Entwurf eines VII....

abgelaufen
13.08.2021 08:30
IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungsp...

abgelaufen
09.07.2021 06:00
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)

Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der...

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