Kantonale Vernehmlassungen

(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

Mit dem Gesetzesnachtrag werden die Prämienverbilligung (IPV) für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen neu geregelt. Die...

Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton...

Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die...

Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum Nachtrag Gesetz für Familien und schulergänzende Kinderbetreuung

Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz

Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.

Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.

Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Regierung hat die Entwürfe des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz und des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und...

Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II....

Die Regierung schickt den XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen die Motionen 42.19.37 «Flächendecken...