Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen zu laufenden und früheren Initiativen und Referenden im Kanton St.Gallen.
Angesichts des Coronavirus stehen die Fristen bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren seit dem 29. März 2020 still. Die Frist läuft voraussichtlich bis zum
31. Mai 2020. Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften für kantonale und kommunale Volksbegehren gesammelt werden.
Dringliche Verordnung vom 28.03.2020
Hängige kantonale Initiativen
Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»
Aktueller Stand: Bericht und Antrag der Regierung vom 11. Februar 2020.
Nächster Schritt: Beschluss des Kantonsrates (Zustimmung, Ablehnung oder Verzicht auf Stellungsnahme).
Initiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen»
Aktueller Stand: Die Initiative wurde am 28. Oktober 2019 im Amtsblatt veröffentlicht.
Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 4'000 gültigen Unterschriften bis am 30. März 2020 bei der Staatskanzlei.
Hängige kantonale Referenden
Referendumsvorlagen (Fakultatives Referendum):
22.19.07: XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz; Referendumsfrist: 20 April 2020
22.19.08: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele;
Referendumsfrist: 20. April 2020
24.19.03: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK);
Referendumsfrist: 20. April 2020
24.19.04: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020); Referendumsfrist: 20. April 2020
27.19.03: VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates; Referendumsfrist: 20. April 2020
34.19.03: IV. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE; Referendumsfrist: 20. April 2020