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Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen zu laufenden und früheren Initiativen und Referenden im Kanton St.Gallen.

Kantonale Initiativen

Initiative «Behördenlöhne vors Volk»

Aktueller Stand: Der Kantonsrat hat die Initiative abgelehnt. Verzicht auf Gegenvorschlag.

Nächster Schritt: Volksabstimmung am 9. Februar 2020

 

Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»

Aktueller Stand: Das Initiativbegehren wurde am 4. Juli 2019 eingereicht. Es ist mit 10'979 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Nächster Schritt: Bericht und Antrag der Regierung an Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Initiativbegehrens. 

 

Initiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen»

Aktueller Stand: Die Initiative wurde am 28. Oktober 2019 im Amtsblatt veröffentlicht.

Nächster Schritt: Einreichung von mindestens 4'000 gültigen Unterschriften bis am 30. März 2020 bei der Staatskanzlei.

Kantonale Referenden

Referendumsvorlagen (Fakultatives Referendum): 

33.19.05: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen; Referendumsfrist: 27. Januar 2020

22.19.02: XVI. Nachtrag zum Steuergesetz; Referendumsfrist: 27. Januar 2020

22.18.09: Gesetz über den Feuerschutz; Referendumsfrist: 27. Januar 2020

 

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Dienst für politische Rechte

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9001 St.Gallen