01.12.2021 14:21
Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht
Mit Schreiben vom 30. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...
01.12.2021 14:17
Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)
Mit Schreiben vom 26. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdeparteme...
24.11.2021 15:55
Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdeparteme...
24.11.2021 15:32
Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht
Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen...
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