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05.05.2021 16:30
Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl

Mit Schreiben vom 27. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

05.05.2021 16:03
Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Mit Schreiben vom 30. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

02.05.2021 15:46
Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden - Änderung des Militärstrafgesetzes

Mit Schreiben vom 26. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

26.03.2021 16:37
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Mit Schreiben vom 18. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

26.03.2021 16:32
Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

Mit Schreiben vom 19. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

26.03.2021 16:28
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Mit Schreiben vom 11. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

26.03.2021 16:20
Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

Mit Schreiben vom 15. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

01.03.2021 16:26
Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

01.03.2021 16:22
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) — Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben

Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

01.03.2021 16:19
Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)

Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

01.03.2021 16:16
Umsetzung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Zulassung von Leistungserbringern

Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

01.03.2021 16:03
17.448 n Pa.lv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht

Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und...

01.03.2021 15:57
Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

01.03.2021 15:54
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien»

Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

01.03.2021 15:48
Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartement...

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