In dieser Rubrik finden Sie kantonale, eidgenössische und internationale Rechtsgrundlagen sowie kantonale Entscheide zu datenschutzrechtlichen Fragen.
Kantonale Erlasse
Bundeserlasse
Internationale Erlasse
- Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten neues Fenster
- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung neues Fenster
- Verordnung EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) neues Fenster
- Richtlinie EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr neues Fenster
Kantonale Entscheide
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.04.2021 betreffend Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 10.02.2019 betreffend Aktenherausgabe / Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsrekurskommission vom 28.09.2017 betreffend Herausgabe von Halterdaten neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.12.2016 betreffend Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.05.2013 betreffend Herausgabe von Unterlagen neues Fenster
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