In dieser Rubrik finden Sie kantonale, eidgenössische und internationale Rechtsgrundlagen sowie diverse Entscheide zu datenschutzrechtlichen Fragen.
Kantonale Bestimmungen
- Verfassung des Kantons St.Gallen neues Fenster
- Datenschutzgesetz neues Fenster
- Nachtrag zum Datenschutzgesetz vom 09.10.2018 neues Fenster
- Verordnung über die Informatiksicherheit neues Fenster
- Dienstanweisung über Einsatz und Verwendung von Informatikmitteln neues Fenster
- Gesetz über Aktenführung und Archivierung neues Fenster
- Verordnung über Aktenführung und Archivierung neues Fenster
Bundesrechtliche Bestimmungen
- Bundesgesetz über den Datenschutz neues Fenster
- Verordnung über den Datenschutz neues Fenster
- Verordnung über Datenschutzzertifizierungen neues Fenster
- Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro neues Fenster
- Bundesgesetz über die Informationssicherheit neues Fenster
- Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (noch nicht in Kraft) neues Fenster
Internationale Bestimmungen
- Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten neues Fenster
- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung neues Fenster
- Verordnung EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) neues Fenster
- Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr neues Fenster
Kantonale Entscheide zum Datenschutz
- Entscheid Kantonsgericht vom 14.12.2023 betreffend Einsicht durch die KESB neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.04.2021 betreffend Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 10.02.2019 betreffend Aktenherausgabe / Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsrekurskommission vom 28.09.2017 betreffend Herausgabe von Halterdaten neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.12.2016 betreffend Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.05.2013 betreffend Herausgabe von Unterlagen neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 09.05.2006 betreffend Polizeireglement der Stadt SG neues Fenster
Eidgenössische Entscheide mit Bezug zum Datenschutz
- BVGer B-2399/2021 vom 11.04.2025 betreffend Datenbeschaffungsmassnahme des NDB neues Fenster
- BGer 1C_63/2023 vom 17. 10.2024 betreffend massenhafte Erhebung von Verkehrsdaten und deren Abgleich mit anderen Datensammlungen neues Fenster
- BGer 7B_523/2023 vom 02.07.204 betreffend Einschränkung Akteneinsicht neues Fenster
- BVGer A-4806/2021 vom 02.06.2023 betreffend Akteneinsicht neues Fenster
- BGE 149 I 218 vom 09.11.2022 betreffend Änderung Polizeigesetz / Automatisierte Fahrzeugfahndung (Kanton SO) neues Fenster
- BGE 149 V 29 vom 07.11.2022 betreffend Informationsaustausch zwischen einer Krankenkasse und einer privaten Zusatzversicherung neues Fenster
- BGer 4A_277/2020 vom 18.11.2020 betreffend Auskunftsrecht mit zweckwidrigen Motiven neues Fenster
- BGE 146 III 194 vom 06.07.2020 betreffend Durchführung einer Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz neues Fenster
- BGE 147 I 103 vom 29.04.2020 betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019 neues Fenster
- BGE 146 I 11 vom 07.10.2019 betreffend Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (Kanton TG). neues Fenster
- BVGer A-1204/2014 vom 23.04.2015 betreffend Vernichtung zu Unrecht erhobener Daten neues Fenster
- BGE 140 I 353 vom 01.10.2014 betreffend Änderung Polizeigesetz / polizeiliche Überwachungsmassnahmen (Kanton ZH) neues Fenster
- BGE 138 II 346 vom 31.05.2012 betreffend Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View neues Fenster
- BVGer A-4467/2011 vom 10.04.2012 betreffend Zustellung von Pensionskassenausweisen neues Fenster
- BGer 1C_285/2009 vom 8. September 2010 betreffend IP-Adresse neues Fenster
Noch offene Fragen?
Fachstelle für Datenschutz Kanton St.Gallen
Klosterhof 7
9001 St. Gallen
