In dieser Rubrik finden Sie kantonale, eidgenössische und internationale Rechtsgrundlagen sowie diverse Entscheide zu datenschutzrechtlichen Fragen.
Kantonale Erlasse
- Verfassung des Kantons St.Gallen neues Fenster
- Datenschutzgesetz neues Fenster
- Verordnung über die Informatiksicherheit neues Fenster
- Gesetz über Aktenführung und Archivierung neues Fenster
- Verordnung über Aktenführung und Archivierung neues Fenster
- Dienstanweisung über Einsatz und Verwendung von Informatikmitteln neues Fenster
Internationale Erlasse
- Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten neues Fenster
- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung neues Fenster
- Verordnung EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) neues Fenster
- Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr neues Fenster
Kantonale Entscheide zum Datenschutz
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.04.2021 betreffend Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 10.02.2019 betreffend Aktenherausgabe / Anspruch auf Auskunft und Einsicht neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsrekurskommission vom 28.09.2017 betreffend Herausgabe von Halterdaten neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.12.2016 betreffend Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle neues Fenster
- Entscheid Versicherungsgericht vom 06.05.2013 betreffend Herausgabe von Unterlagen neues Fenster
- Entscheid Verwaltungsgericht vom 09.05.2006 betreffend Polizeireglement der Stadt SG neues Fenster
Eidgenössische Entscheide mit Bezug zum Datenschutz
- BGE 149 I 218 betreffend Änderung Polizeigesetz / Automatisierte Fahrzeugfahndung (Kanton SO) neues Fenster
- BGE 149 V 29 betreffend Informationsaustausch zwischen einer Krankenkasse und einer privaten Zusatzversicherung neues Fenster
- BGE 147 I 103 betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Bern vom 27. März 2019 neues Fenster
- BGer 4A_277/2020 vom 18.11.2020 betreffend Auskunftsrecht mit zweckwidrigen Motiven neues Fenster
- BGE 146 III 194 betreffend Durchführung einer Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz neues Fenster
- BGE 146 I 11 betreffend Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (Kanton TG). neues Fenster
- BGE 140 I 353 betreffend Änderung Polizeigesetz / polizeiliche Überwachungsmassnahmen (Kanton ZH) neues Fenster
- BGE 138 II 346 betreffend Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View neues Fenster
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2015 betreffend Vernichtung zu Unrecht erhobener Daten neues Fenster
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 betreffend Zustellung von Pensionskassenausweisen neues Fenster
Noch offene Fragen?
Fachstelle für Datenschutz Kanton St.Gallen
Regierungsgebäude
9001 St. Gallen
