Begriffe und Definitionen

Das öffentliche Organ bearbeitet Personendaten nicht selbst, sondern beauftragt Dritte mit deren Bearbeitung. Dieses Vorgehen ist unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Das öffentliche Organ bleibt in diesem Fall für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Die Weiterübertragung der Datenbearbeitung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs. Wer Personendaten im Auftrag des öffentlichen Organs bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig verhält, wird mit Busse bestraft.

(Art. 9 DSG, Art. 40 Abs. 1 Bst. a) DSG)

Zugänglichmachen von Personendaten sowie Gewährung von Einsicht, Weitergabe und Veröffentlichung.

(Art. 11 ff. DSG)

Die Identität einer natürlichen Person ist nur durch die Kombination der Information mit anderen Informationen ohne einen unverhältnismässigen Aufwand feststellbar, beispielsweise über Funktionsbezeichnungen.

(Art. 1 Abs. 1 Bst. a) DSG)

Jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Umarbeitung, Bekanntgabe, Archivierung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten sowie die Durchführung logischer oder rechnerischer Operationen mit diesen Personendaten.

Ein öffentliches Organ kann nur dann Personendaten bearbeiten, wenn dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben geeignet und erforderlich ist. Werden besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet, muss dies ein formelles Gesetz vorsehen. 

(Art. 1 Abs. 1 Bst. e) DSG, Art. 5 DSG)

Bestand von Personendaten, der nach Personen erschlossen oder erschliessbar ist. Das öffentliche Organ muss ein Register über Datensammlungen führen und es jährlich aktualisieren. Zwecks Wahrung von Betroffenenrechten ist es öffentlich einsehbar.

(Art. 37 ff. DSG)

Die regelmässige Bearbeitung oder Bekanntgabe von Personendaten muss sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen. Als "Gesetze" gelten alle Erlasse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, also alle formellen Gesetze oder die dazugehörenden Verordnungen. Das Legalitätsprinzipt verlangt immer eine hinreichend bestimmte Regelung. Es muss mindestens eine Aufgabe umschreiben, zu deren Erfüllung das Bearbeiten von Personendaten geeignet und erforderlich ist. Die regelmässige Bekanntgabe von Personendaten muss hingegen ausdrücklich im Gesetz verankert sein.

(Art. 5 Abs. 1 und 5 Abs. 2 Bst. a) sowie Art. 11 und 13 Abs. 1 Bst. a) DSG)

Schränkt der Staat die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein, muss sich diese Handlung auf Gesetze stützen können.

(Art. 5 Abs. 1 KV)

Jede Behörde oder Dienststelle im Kanton, welche im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Personendaten bearbeitet.

(Art. 1 Abs. 1 Bst. h) DSG)

Zusammenstellung von Personendaten, welche die Beurteilung der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.

(Art. 1 Abs. 1 Bst. d) DSG)

Person oder Stelle, die alleine oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet. Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten einer Datensammlung, regeln sie die Verantwortlichkeiten. Bei Uneinigkeit entscheidet die Fachselle für Datenschutz.

(Art. 3 Abs. 1 und 2 DSG)

Jede Verletzung der Sicherheit, die ungeachtet der Absicht oder der Widerrechtlichkeit dazu führt, dass Personendaten verloren gehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden. Führt die Verletzung voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person, muss dies der Fachstelle für Datenschutz gemeldet werden.

Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

(Art. 1 Abs. 1 Bst. ebis), Art. 9a DSG)

Eine Vorab-Prüfung einer geplanten Bearbeitung von Personendaten (Projekt) die eine Datenschutzfachstelle durchführt. Es handelt sich dabei um ein schriftliches Verfahren. Zweck der Vorabkonsultation ist, bei neuen Vorhaben (Projekten) den Datenschutz frühzeitig sicherzustellen.

Merkblatt Vorabkonsultation

(Art. 8b DSG)

Risiken lassen sich mit technischen und organisatorischen Massnahmen (TOM's) veringern. Sie beziehen sich auf technische Aspekte des Informationssystems bzw. die Umgebung des Systems, die Nutzenden und die Art der Nutzung.

(Art. 4 Abs. 3 DSG)