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01.01.2030 00:01
Übersicht Vernehmlassungen

(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

15.01.2024 08:00
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen

Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können...

05.01.2024 07:00
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen....

22.12.2023 06:00
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus...

abgelaufen
20.11.2023 08:00
Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung

Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte...

abgelaufen
28.09.2023 08:00
Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen

Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Bibliotheken von...

abgelaufen
18.09.2023 09:30
XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu...

abgelaufen
07.09.2023 08:00
Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»

Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Ein Bericht zeigt nun auf, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute...

abgelaufen
12.05.2023 08:00
Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen

Im Kanton St.Gallen gibt es bereits viele gute Ansätze zur Förderung von Familien. Es besteht aber Entwicklungspotenzial, zum Beispiel in Form einer...

abgelaufen
12.05.2023 08:00
V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde

Das Gesundheitsdepartement legt den Berichtsentwurf zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2; abgekürzt GSV) vor. Damit sollen...

abgelaufen
21.04.2023 08:00
VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit speziellen Pflegefällen konfrontiert. Zum Beispiel Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung, die...

abgelaufen
23.03.2023 06:08
XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Mit dem Gesetzesnachtrag werden die Prämienverbilligung (IPV) für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen neu geregelt. Die...

abgelaufen
16.03.2023 10:21
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch

Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton...

abgelaufen
13.03.2023 11:00
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung

Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die...

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20.10.2022 09:30
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;

Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum Nachtrag Gesetz für Familien und schulergänzende Kinderbetreuung

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