Livestream und Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 4. Dezember 2024

• Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams beendet die Wintersession. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per-und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05). Es geht um einen Sonderkredit für die finanzielle Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Böden mit PFAS belastet sind. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07). Es geht um die Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (22.24.05). Es geht um die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Ein Ratsreferendum wird angenommen. Das Volk wird über den III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung abstimmen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (22.24.04). Es geht um die Anpassung des Steuersystems auf künftige Veränderungen der Fahrzeugeigenschaften insb. die zunehmende Elektromobilität.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.06).  
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (22.24.03). Es geht um gezielte Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie eine temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken. Ein Ratsreferendum wird angenommen. Das Volk wird über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz abstimmen.
• Einzige Lesung des XXVIII. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission) (27.24.03). Es geht um eine präzisere Normierung der Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission. Der Kantonsrat beschliesst den XXVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission) (27.24.03). 
• Einzige Lesung des XXVII. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (27.24.02). Es geht um verschiedene Anpassungen im Zusammenhang mit der Entschädigung der Kantonsratstätigkeit. Ausserdem soll für die Mitglieder des Kantonsrates eine allgemeine Vorsorgelösung eingeführt werden. Der Kantonsrat beschliesst den XXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (27.24.02).
  • Ein Antrag, der vorsieht, die Grundentschädigung für Mitglieder des Kantonsrates zu reduzieren, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, die Beträge der Taggelder für die Mitglieder zu reduzieren, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, direkte Auszahlungen von Vorsorgebeiträgen an die Mitglieder des Kantonsrates zu streichen, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass Mitglieder des Kantonsrates keine zusätzlichen Vorsorgeleistungen erhalten sollen, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der die Streichung von Taggeld für funktionsbezogene Weiterbildungen für Mitglieder des Präsidiums vorsieht, wurde abgelehnt. 
  
  
• Einzige Lesung des XXVI. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist) (27.24.01). Es geht darum, dem Kantonsrat die Möglichkeit einzuräumen, der Regierung mit einer Motion einen Auftrag zu erteilen, dessen Bearbeitungsfrist lediglich ein Jahr beträgt. Der Kantonsrat beschliesst den XXVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist) (27.24.01). 
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per-und polyfluorierte Alkyl-verbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05) verläuft diskussionslos. Es geht um einen Sonderkredit für die finanzielle Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Böden mit PFAS belastet sind.  
• Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07) verläuft diskussionslos. Es geht um die Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind. 
• Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 3. Dezember 2024

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08:30 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Blauzungenkrankheit bei Schafen aktiv angehen (51.24.71).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Wolf auf dem Vormarsch: Schützenhilfe für die Alp- und Landwirtschaft sowie für unsere Traditionen (51.24.82);
  • Zunahme von Schwarzarbeit und Geldwäscherei im Kanton St.Gallen? (51.24.80);
  • Kultivierung der Böden mit nachhaltigen Methoden: Das grosse Potenzial für gesunde Lebensmittel und widerstandsfähige Landwirtschaft nutzen (51.24.78);
  • Gezielte Wolfsjagd nur dort, wo der Wolf nicht sein sollte! (51.24.68);
  • Die Quaggamuschel: klein, gefrässig und explosionsartig vermehrend – eine Bedrohung für unsere Trinkwasserversorgung? (51.24.67);
  • Abschuss von Welpen des Gamserrugg-Wolfsrudels weder nötig noch sinnvoll (51.24.59).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Rückkehr der wehrpflichtigen Ukrainer zur Verteidigung ihres Heimatlandes» (41.24.08) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Bürokratie abbauen – Kaminfegewesen liberalisieren» (42.24.09) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. 
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (II) (34.24.02). Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der SVP-Fraktion zu, der den Beitrag für den Verein Geiler Block streichen will; der Antrag wurde von der Regierung bestritten. Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SVP-Fraktion ab, der den Beitrag für die Ausstattung des Resonanzzentrums im Klanghaus Toggenburg streichen will; der Antrag wurde von der Regierung bestritten.
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2025 (33.24.03). Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, die im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2028 das strukturelle Defizit und Wege zu dessen Beseitigung aufzuzeigen (Ziff. 10).
  • Der Staatssteuerfuss bleibt unverändert auf 105 Prozent;
  • Der Motorfahrzeugsteuerfuss bleibt unverändert auf 100 Prozent;
  • Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 34'283’400.– Franken vor.
  
  
• Wahlen:
  • Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Leu Agnes, Scuol, zum Mitglied des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule der Amtsdauer 2024/2028.
  • Der Kantonsrat wählt Claudia Wetter, Bazenheid, zur Präsidentin des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2025/2027.
  • Der Kantonsrat wählt Claudia Wetter, Bazenheid, zur Präsidentin des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2025.
  • Der Kantonsrat wählt Benjamin Strässle, St.Gallen, zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029. Er leistet den Pflichteid. 
  • Der Kantonsrat wählt Yves Hiltebrand, Schmerikon, zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029. Er leistet den Pflichteid.
  
  
• Erste Lesung des II. Nachtrags zum Landwirtschaftsgesetz (22.24.07). Es geht um die Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind.  Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.05). Es geht um einen Sonderkredit für die finanzielle Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Böden mit PFAS belastet sind.
  
  • Ein Auftrag, der die Regierung einlädt, sich erneut beim Bund einzusetzen, dass bald ein nationaler PFAS-Aktionsplan für Massnahmen zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch PFAS erarbeitet und umgesetzt wird, wurde abgelehnt.
  • Einem Auftrag, der eine PFAS-Strategie für den Kanton St.Gallen fordert, wurde zugestimmt.
  
  
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellation. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen ab.:
  • Aufforderung an den Bundesrat zum Handeln im Asylbereich (51.24.98). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
  • Für funktionierende Nationalstrassen im Kanton St.Gallen (51.24.99). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (22.24.08); Kommissionspräsident Bernhard Hauser-Sargans (SP-GRÜNE-GLP-Fraktion);
  • IV. – IX. Nachträge zum Gemeindegesetz (22.24.09 / 22.24.10 / 22.24.11 / 22.24.12 / 22.24.13 / 22.24.14); Kommissionspräsident Rolf Huber-Oberriet (FDP-Fraktion);
  • VIII. Nachtrag zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen) (22.24.15); Kommissionspräsident Bruno Dudli-Oberbüren (SVP-Fraktion);
  • Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen (33.24.05); Kommissionspräsident Sascha Schmid-Buchs (SVP-Fraktion);
  • Kantonsratsbeschluss über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs (33.24.05); Kommissionspräsident Andreas Broger-Altstätten (Mitte-EVP-Fraktion);
  • Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09); Kommissionspräsident Alexander Bartl-Widnau (FDP-Fraktion);
  • Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» / XIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.24.01 / 36.24.02). [AT1]  Kommissionspräsident Martin Sailer-Wildhaus-Alt-St.Johann (SP-GRÜNE-GLP-Fraktion);
  
  
• Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet den zweiten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Montag, 2. Dezember 2024

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08:30 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
  • PFAS – gekommen, um zu bleiben? (51.24.76);
  • PFAS-Belastung in Wintersportgebieten: Gefährdung von Mensch und Umwelt (51.24.74);
  • PFAS: Aufarbeitung der Ausbringung der Klärschlämme im Kanton St.Gallen (51.24.61);
  • PFAS – wie weiter? (51.24.60);
  • PFAS-Belastungen im Kanton St.Gallen (51.24.58);
  • SAK verweigert sich der Oberaufsicht durch den Kantonsrat (51.24.46).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • «digital-liechtenstein.li» – eine gemeinsame Standortinitiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Ein Vorbild für St.Gallen? (51.24.42).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
  • Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge (51.24.77).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • Neue EKM-Studie – Einbürgerung als Privileg? (51.24.47);
  • Kantonale Bibliothekslandschaft – regional ausgewogen (51.24.37).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Für eine zukunftsfähige Volksschule: Private Smartphones haben im Unterricht nichts verloren (51.24.56);
  • Schülerzahl, Platzbedarf und Investitionen: Zukunft der privaten Sonderschulen im Kanton St.Gallen (51.24.34);
  • Lehrpersonenmangel: Sind Quereinsteiger/innen wirklich die gewünschte Entlastung der Lehrpersonenteams? (51.24.32).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kommerzielles Unterschriftensammeln im Kanton St.Gallen verbieten» (42.24.11) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Kein Rechtsanwalt / keine Rechtsanwältin ohne Patent» (42.24.10) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. 
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) (83.24.01).
• Einzige Lesung des XI. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter (23.24.01). Es geht um die Schaffung von zwei neuen hauptamtlichen Richterstellen am Kantonsgericht. Damit wir der Bestand von neun auf elf hauptamtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes erhöht. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Auftrag, der vorsieht, dass die Digitalisierung in der Justiz aktiver voranzutreiben ist, wird abgelehnt. Der Kantonsrat beschliesst den «XI. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter» (23.24.01). Er folgt damit dem Entwurf der Regierung.
• Erste Lesung des III. Nachtrags zum Personalgesetz (22.24.06). Es geht um die rechtliche Umsetzung der Neuorganisation und die Weiterentwicklung des Personalmanagements in der kantonalen Verwaltung. Ein Antrag, der vorsieht, dass die Sozialpartner in der Referenzkommission vertreten sind, wird abgelehnt. Ein Auftrag der vorsieht, dass Wege aufgezeigt werden wie Mitarbeitende nach der Neustrukturierung  im Streitfall ihre Zuordnung zur Referenzfunktionen überprüfen lassen können, wird zurückgezogen. 
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG-und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (24.24.01). Es geht um die Zusammenführung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und Ostschweizer BVG-und Stiftungsaufsicht (OSTA) in einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt.
• Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (22.24.05) verläuft diskussionslos. Es geht um die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.
• Die zweite Lesung des IX. Nachtrages zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (22.24.04) verläuft diskussionslos. Es geht um die Anpassung des Steuersystems auf künftige Veränderungen der Fahrzeugeigenschaften insb. die zunehmende Elektromobilität.
• Der Kantonsrat berät die zweite Lesung des V. Nachtrages zum Finanzausgleichsgesetz (22.24.03). Es geht um gezielte Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie eine temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken. Ein Rückkommensantrag wird abgelehnt.  
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (22.24.08);
  • IV. – IX. Nachträge zum Gemeindegesetz (22.24.09 / 22.24.10 / 22.24.11 / 22.24.12 / 22.24.13 / 22.24.14);
  • VIII. Nachtrag zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen) (22.24.15);
  • Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensationvon Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen (33.24.05),
  • Kantonsratsbeschluss über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs (33.24.05);
  • Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interven-tionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09); 
  • Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» / XIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.24.01 / 36.24.02). 
  
  
• Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet die Wintersession.

Tagesordnung vom Montag, 2. Dezember 2024