Hier finden sie den Zugang zum Livestream der Session und können alle Beschlüsse des Kantonsrates im Liveticker nachlesen.
Alle Beschlüsse der Herbstsession 2024 im Liveticker
Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 18. September 2024
- Die Kantonsratspräsidentin beendet die Herbstsession 2024.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung (33.24.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um eine einmalige Finanzierung von 10 Mio. Franken, mit der bestehende Finanzierungslücken in der Start-up-Förderung geschlossen und ein Accelerator-Programm etabliert werden sollen.
- Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation (26.24.01).
- Der Kantonsrat stimmt in der Schlussabstimmung dem Geschäft zu. Es geht um die Besetzung des Sitzes im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation, welcher dem Kanton St.Gallen als Aktionär des Switzerland Innovation Park Ost zusteht. Übernehmen soll diese Aufgabe die Vorsteherin oder der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes.
- Der Kantonsrat erledigt 3 für dringlich erklärte Interpellationen:
- PFAS in den Böden – Jetzt müssen die St.Galler Bauernfamilien Klarheit erhalten und unterstützt werden! (51.24.73);
- PFAS: Welche weiteren Sofortmassnahmen unternimmt die Regierung, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten? (51.24.72);
- Hangrutsch und Strassensperrung in Lütisburg: Überregionales Verkehrschaos verhindern (51.24.57).
- Der Kantonsrat erledigt 1 Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Inneren:
- Einsatz der Personen des Asylbereichs für die Freiwilligenarbeit (51.24.50)
- Der Kantonsrat erledigt 1 Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
- St.Gallen braucht den Joint Medical Master! (51.24.43)
- Der Kantonsrat erledigt 3 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
- Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform im Kanton St.Gallen (51.24.48);
- Neue Asylströme – sind Bund und Kantone vorbereitet? (51.24.41);
- Vermehrter religiöser Extremismus auch im Kanton St.Gallen? (51.24.36).
- Der Kantonsrat erledigt 7 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
- Unbewilligte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (51.24.51);
- Private Ladeinfrastruktur – funktioniert die Finanzierung? (51.24.45);
- St.Galler Steuergelder für die Zerstörung von Landwirtschaftsland und gegen die Demokratie im Kanton Glarus? (51.24.39);
- Wie kann die Trink- und Löschwasserversorgung in Rapperswil-Jona sichergestellt werden? (51.24.38);
- Erneute Gewässerverschmutzung im Bodensee – das Mass ist voll! (51.24.29);
- Genügt der St.Galler Weg im Klimaschutz? (51.24.27);
- Thursanierung Wattwil: Jetzt eine redimensionierte Alternativvariante prüfen (51.23.86).
- Der Kantonsrat erledigt 4 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
- Teurer Testbetrieb für einen Rufbus im Obertoggenburg – wie weiter? (51.24.52);
- Wertschöpfung und Wertschätzung des Tourismus im Kanton St.Gallen (51.24.44);
- Studienreise Wolfsmanagement in Russland: Wo ist der Erkenntnisgewinn? (51.24.35);
- Erste Erkenntnisse durch die Lappjagd (51.24.33).
- Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
- Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+» (41.24.06) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.
Die Beschlüsse vom Dienstag, 17. September 2024
- Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
- Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Neue Bürokratie in der Landwirtschaft und im Gartenbau stoppen: Die Einführung von digiFLUX muss vereinfacht werden» (41.24.05) mit geändertem Wortlaut gut. Gemäss diesem soll die Mitteilungspflicht für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erst eingeführt wird, wenn die technischen Hilfsmittel und Schnittstellen geschaffen sind, um die Meldung digital und automatisiert ohne administrativen Mehraufwand umzusetzen. Als möglicher Zeitpunkt ist die Umsetzung im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ vorgesehen. Die Regierung hatte Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt.
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Gemeindeautonomie stärken, Wohnsitzpflicht flexibilisieren» (42.24.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Stefan Kuhn, St.Gallen, zum Präsidenten des Verwaltungsrates des Spitalverbundes der Amtsdauer 2025/2028.
- Der Kantonsrat genehmigt die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes der Amtsdauer 2025/2028:
- Altherr Peter
- Bietenhard Küngolt
- Buschmann Truffer Ute
- Hornstein Andrea
- Kappeler Andreas
- Kuhn Stefan
- Moch Holger
- Peters Oliver
- Würmli Martin
- Erste Lesung des Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.06).
- Erste Lesung des V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (22.24.03). Es geht um gezielte Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie eine temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken.
- Ein Antrag wurde abgelehnt, der die Streichung eines zusätzlichen jährlichen Ausgleichsbeitrag für die Stadt St.Gallen für zentralörtliche Leistungen fordert.
- Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung auf Festhalten am geltenden Recht. Der Antrag der vorberatenden Kommission hat sich gegen eine Entlastung der Stadt St.Gallen bei den Kosten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen.
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich» (40.24.02).
- Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag (Ziff. 1) der vorberatende Kommission ab, der vorsieht, die Auswirkungen des neuen Rechnungsmodells zu prüfen.
- Der Kantonsrat folgt einem Antrag für einen Auftrag (Ziff. 2), der vorsieht im nächten Wirksamkeitsbericht auf weitere weitere Erhöhungen des Sonderlastenausgleichs Stadt St.Gallen zulasten des Kantons zu verzichten und gegenüber ausserkantonalen Gemeinden und Nachbarkantonen zu prüfen, ob Zentrumsleistungen der Stadt St.Gallen geltend gemacht und zugunsten der Stadt St.Gallen in Rechnung gestellt werden können.
- Ein Antrag wird abgelehnt, der vorsieht im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2028 zum Finanzausgleich vertieft über die Nettozentrumslasten der Stadt St.Gallen unter detaillierter und vollständiger Berücksichtigung der Standortvorteile sowie des Zentrumsnutzens Bericht zu erstatten.
- Der Kantonsrat wählt Tom Frischknecht, St.Gallen, zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023/2029. Er leistet das Handgelübde.
- Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (22.24.04). Es geht um die Anpassung des Steuersystems auf künftige Veränderungen der Fahrzeugeigenschaften insb. die zunehmende Elektromobilität.
- Ein Antrag wurde abgelehnt, der die Abschaffung der Steuerbemessung nach Gesamtgewicht des Fahrzeugs vorsieht. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
- Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung, welche die Ertragsneutralität des Bonus-Malus-Systems anstrebt. Er präzisiert den Antrag der vorberatenden Kommission, der eine Technologieneutralität fordert.
- Der Kantonsrat folgt einem Antrag, der die Beibehaltung der Motorfahrzeugsteuer vorsieht. Der Antrag der vorberatenden Kommission, der die Aufhebung der Motorfahrradsteuer forderte, wurde abgelehnt.
- Der Kantonsrat nimmt Kenntis vom Bericht «Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen» (40.24.03).
- Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich. Sie wurden von der Regierung nicht bestritten:
- Hangrutsch und Strassensperrung in Lütisburg: Überregionales Verkehrschaos verhindern (51.24.57);
- PFAS: Welche weiteren Sofortmassnahmen unternimmt die Regierung, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten?
- (51.24.72);
- PFAS in den Böden – Jetzt müssen die St.Galler Bauernfamilien Klarheit erhalten und unterstützt werden! (51.24.73.
- Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
- III. Nachtrag zum Personalgesetz (22.24.06); Kommissionspräsidentin Sonja Lüthi-St.Gallen (SP-GRÜNE-GLP-Fraktion);
- XI. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter (23.24.01); Kommissionspräsidentin Monika Scherrer-Degersheim (Die Mitte-EVP-Fraktion);
- XXVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates
(Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist; 27.24.01) / XXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates
(Entschädigungen und berufliche Vorsorge; 27.24.02) / XXVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission; 27.24.03); Kommissionspräsident Markus Wüst-Oberriet (SVP-Fraktion) - Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aus PFAS für die Landwirtschaft (Arbeitstitel); Kommissionspräsident Sascha Schmid-Buchs (SVP-Fraktion).
- Das Geschäft Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG-und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (24.24.01) wird zur Vorberatung der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen.
- Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet den zweiten Sessionstag.
Die Beschlüsse vom Montag, 16. September 2024
- Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
- Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
- Umstrittene private Spitex-Firmen: Fragen zur Betriebsbewilligung im Kanton St.Gallen (51.24.53);
- Nachwuchsförderung freiberuflicher Hebammen zur Sicherstellung der Begleitung im Wochenbett der neugeborenen Kinder und deren Eltern (51.24.30);
- Aufnahme einer kostendeckenden und zeitgemässen Entschädigung des Bereitschaftsdienstes der Hebammen im Gesundheitsgesetz (51.24.31).
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Erhöhung des Steuerfusses nur mit der Mehrheit des Kantonsrates» (42.24.08) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums.
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Volksabstimmungen über nicht referendumspflichtige Beschlüsse ermöglichen» (42.24.06) nicht ein.
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Öffentlich-rechtliche Anstalten des Gesundheitswesens in Aktiengesellschaften überführen» (42.24.05) gut. Die Regierung hatte die Gutheissung der Motion mit geändertem Wortlaut beantragt.
- Der Kantonsrat berät den III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (22.24.05) ein. Es geht um die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
- Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der eine vollständige Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten vorsieht.
- Der Kantonsrat nimmt von folgenden Berichten Kenntnis:
- «Geschäftsbericht des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht der Psychiatrie St.Gallen über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht der Spitalregion Fürstenland Toggenburg über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht des Spitals Linth über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht des Kantonsspitals St.Gallen über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2023» (32.24.06).
- «Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2023» (32.24.06).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2024 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)» (82.24.03).
- Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung (33.24.05) verläuft diskussionslos. Es geht um eine einmalige Finanzierung von 10 Mio. Franken, mit der bestehende Finanzierungslücken in der Start-up-Förderung geschlossen und ein Accelerator-Programm etabliert werden sollen.
- Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
- XI. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter (23.24.01);
- III. Nachtrag zum Personalgesetz (22.24.06);
- Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG-und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (24.24.01);
- XXVI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Motion mit verkürzter Bearbeitungsfrist) (27.24.01) / XXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (27.24.02) / XXVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Rechtspflegekommission) (27.24.03)
- Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aus PFAS für die Landwirtschaft (Arbeitstitel).
- Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet die Herbstsession.