Livestream und Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 4. Juni 2024

• Am Mittwoch findet keine Sitzung mehr statt. Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams beendet die Sommersession. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (22.24.02). 
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge» (42.24.07) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Stefan Kuhn, St.Gallen zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2024/2028. 
• Die Kantonsratspräsidentin informiert, dass die Session heute Nachmittag endet. Am Mittwoch findet keine Sitzung mehr statt. 
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl folgender Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2024/2028:
  • Küngolt Bietenhard, Gams;
  • Ute Truffer Buschmann, Luzern;
  • Andrea Hornstein, St.Gallen;
  • Stefan Kuhn, St.Gallen;
  • Holger Moch, Urdorf;
  • Oliver Peters, Zürich;
  • Martin Würmli, Zug.
  
  
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Michael Auer, Speicher, zum Präsidenten des Hochschulrates der Ost – Ostschweizer Fachhochschule für die Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl der folgenden Personen als Mitglieder des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule für die Amtsdauer 2024/2028:
  • Michael Auer, Speicher;
  • Andreas Deuber, St.Gallen;
  • Peter Kistler, Rapperswil-Jona;
  • Edith Rehli-Wolfinger, Maienfeld;
  • Claude Stadler, Berneck;
  • Hanspeter Thür, Chur;
  • Luzia Truniger, Köniz;
  • René Weber, Zürich.
  
  
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung (33.24.05). Es geht um eine einmalige Finanzierung von 10 Mio. Franken, mit der bestehende Finanzierungslücken in der Startup-Förderung geschlossen und ein Accelerator-Programm etabliert werden sollen. Gleichzeitig berät er den den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation (26.24.01). Es geht um die Besetzung des Sitzes im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation, welcher dem Kanton St.Gallen als Aktionär des Switzerland Innovation Park Ost zusteht. Übernehmen soll diese Aufgabe die Vorsteherin oder der Vorsteher des Volkwirtschaftsdepartementes.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (I) (34.24.02).
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (34.24.02).
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Regierung zu, der vorsieht, die kantonale Denkmalpflege für das Projekt «Sicherung Palais Ruine Freudenberg, Bad Ragaz» (L.24.1.53) mit Fr. 311'400.– statt Fr. 186'000.– zu unterstützen.
  
  
• • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, den zusätzlichen Beitrag von Fr. 400'000.– an den Kanton St.Gallen für den Auftritt als Gastkanton an der Olma 2024 zu streichen (L24.1.02). 
  
  
• Der Kantonsrat wählt folgende Personen in den Bildungsrat für die Amtsdauer 2024/2028: 
  • Brigitte Borghi, Flums (SVP);
  • Thomas Pfiffner, Quarten (SVP);
  • Klaus Rüdiger, Wil (SVP);
  • Martina Würth, Muolen (SVP);
  • Andy Benz, St.Gallen (SP-GRÜNE-GLP);
  • Tanja Schneider, Rüthi (SP-GRÜNE-GLP);
  • Peter Göldi, Uetliburg (Die Mitte-EVP);
  • Ursula Gubser, Gams (Die Mitte-EVP);
  • Christina Locher-Vettiger (Die Mitte-EVP)
  • Eva Nietlisbach, St.Gallen (FDP).
  
  
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (34.24.02).
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, den zusätzlichen Beitrag von Fr. 400'000.– an den Kanton St.Gallen für den Auftritt als Gastkanton an der Olma 2024 zu streichen (L24.1.02). 
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen 2024 (33.24.02). Es geht um einen Nachtragskredit von 1,25 Mio. Franken für den Zeitraum von Mitte August bis Ende Dezember 2024.
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen (33.24.01). 
• Der Kantonsrat wählt folgende Personen in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen für die Amtsdauer 2024/2028:  
  • Heinz Habegger, Neu St.Johann (SVP);
  • Sandro Wasserfallen, Goldach (SVP);
  • Katrin Glaus, Sevelen (SP-GRÜNE-GLP);
  • Martina Bossart, St. Gallen (Die Mitte-EVP);
  • Philipp Buschor, Balgach (Die Mitte-EVP);
  • Samuel Hanselmann, Oberriet (FDP)
  
  
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen (33.24.01).
• Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (22.24.02). Es geht um die erste Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative mit einer Ausbildungsoffensive. 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Rückkommensantrag ab.
  
  
• Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab:
  • St.Gallen braucht den Joint Medical Master!» (51.24.43). Die Regierung hatte die Dringlichkeit nicht bestritten.
  
  
• Die Kantonsratspräsidentin eröffnet den zweiten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Montag, 3. Juni 2024

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 8.45 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
  • «Ricken-Strassentunnel und Autobahnanschluss fürs Toggenburg – jetzt!» (51.24.26); 
  • «Ladeinfrastrukturen im Kanton St.Gallen: Müssten wir nicht mehr tun?» (51.24.25);
  • «Bauen ausserhalb Bauzone – der Kanton muss jetzt handeln zur Umsetzung von RPG 2!» (51.24.16);
  • «Mehr Effizienz und weniger Bürokratie bei der Erfüllung der Solarpflicht»  (51.24.14);
  • «Staatsanwaltschaft Uznach-Flums: Verschleuderung von Steuermillionen für unnötige (Zwischen-)Lösungen? »  (51.24.04).
  
  
• Der Kantonsrat wählt Isabelle Krüse, Arnegg, als nebenamtliches Mitglied der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2023/2029.
• Der Kantonsrat wählt Antonia Maria Federer-Aepli, St.Gallen, zur Fachrichterin der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2023/2029.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Walter Freund-Eichberg (SVP) zum Vizepräsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2025.
• Erste Lesung des «Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege» (22.24.02). Es geht um die erste Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative mit einer Ausbildungsoffensive. 
  • Einem Antrag, der einen Geltungsbereich für eine Rückerstattung auf eine Tätigkeit in der Schweiz und nicht bloss im Kanton vorsieht, wurde zugestimmt. Die Regierung bestritt diesen Antrag. 
  • Einem Antrag, der eine Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen vorsieht, wenn eine Pflegefachperson während zwei Jahren nach Ausbildungsabschluss nicht lückenlos in der Schweiz tätig ist, wurde zugestimmt. 
  • Einem Antrag, der eine Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen bei Ausbildungsabbrüchen vorsieht, wurde zugestimmt.
  
  
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der zwischenstaatliche Vereinbarungen» (32.24.04).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2023» (32.24.03).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.24.01B).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.24.01A).
  • Einem Antrag, der die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung für die Umsetzung der Motion 42.21.26 vorsieht, wurde zugestimmt. 
  
  
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Barbara Dürr-Gams (Die Mitte) zur Präsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2025.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2023» (32.24.01).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2024 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Nachtrag Prüfungstätigkeit 2023/2024)» (82.24.03).
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich (40.24.02);
  • V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (22.24.03);
  • Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcen-ausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028 (33.24.06);
  • III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (22.24.05);
  • Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen (40.24.03);
  • IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (22.24.04).
  
  
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Andreas Bisig-Rapperswil-Jona (SP-GRÜNE-GLP), Kantonsrat Oskar Seger-St.Gallen (FDP) und Kantonsrat Marc Kellenberger (SVP) zu den Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler der Amtsdauer 2024/2025.
• Der Kantonsrat legt den Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028 fest.
• Der Kantonsrat wählt die Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz der Amtsdauer 2024/2028. 
• Der Kantonsrat wählt die Redaktionskommission der Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat wählt die Finanzkommission der Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat wählt die Staatswirtschaftliche Kommission der Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat wählt die Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat legt den Schlüssel für die Sitzverteilung in den parlamentarischen Kommissionen für die Amtsdauer 2024/2028 fest.
• Der Kantonsrat vereidigt die Regierung und den Staatssekretär der Amtsdauer 2024/2028. 
• Die Rechtspflegekommission bestätigt die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028. Die Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid bzw. haben das schriftliche Gelübde geleistet.
• Der Kantonsrat bestellt die Rechtspflegekommission zur Vorbereitung der Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028. 
• Andrea Schöb-Thal, Kantonsratspräsidentin der Amtsdauer 2023/2024, eröffnet die Amtsdauer 2024/2028 und die Sommersession 2024.