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Alle Beschlüsse der Novembersession 2022 im Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 30. November 2022

Der Kantonsratspräsident beendet die Novembersession.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 (28.22.01). Es geht um einen Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken zur Entwicklung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (22.22.12). Es geht um die Kostenteilung des Kantons und der Gemeinden bei angeordneten forstlichen Massnahmen.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Tourismusgesetz (22.22.11). Es geht um die Stabilisierung der Tourismusrechnung durch eine Einmaleinlage von 2,2 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons und die vollständige statt bisher hälftige Zuweisung der Kursaalabgabe an die Tourismusrechnung.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule) (22.22.10). Es geht um die Anpassung der Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule. Der Amtsdauerbeginn per 1. Juni erweist sich in der Praxis als ungünstig, da die überwiegende Mehrzahl an Rekursen im Sommer anfällt.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Bezahlte Stillzeit) (22.22.09). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche den Anspruch der Lehrerinnen der Volksschule auf bezahlte Stillzeit verankern soll.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Betreuungsangebote in der Volksschule) (22.22.08). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche eine Angebotspflicht der Schulträger für eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung ab dem Eintritt in den Kindergarten fordert.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.22.06). Es geht um die Umsetzung der Massnahme A39 (Übertragung der Durchführungskosten der Sozialversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen an die Gemeinden) gemäss Beschluss zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09).
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei Elementarereignissen (22.22.05). Es geht um die Umsetzung der Massnahme A21d (Aufhebung Kantonshilfskasse) gemäss Beschluss zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09).
Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums.
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Beflaggung des Regierungsgebäudes während der Kantonsratssession soll Sache des Kantonsrates sein» (42.22.07) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums.
Der Kantonsrat erledigt die dringliche Interpellation«Dramatische Lage an der Ostgrenze aufgrund massenhafter illegaler Einreise» (51.22.108).
Die Motion «Neues Volksschulgesetz für den Kanton St.Gallen» (42.22.03) wird zurückgezogen.
Einzige Lesung des XXIII. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.22.01). Es geht um die konkrete Umsetzung der mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen Streichung der Aprilsession. Das Präsidium schlägt Veränderungen von Sessionsrhythmus und -dauer sowie angepasste Sitzungszeiten vor, um die Streichung der Aprilsession abzufedern.
- Der Kantonsrat beschliesst den XXIII. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.22.01).
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, einen zusätzlichen Fraktionssitzungstag für Fort- und Weiterbildungen je Jahr vorzusehen und zu entschädigen.
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, die Sitzungsdauer bis 17 Uhr anstatt 18 Uhr festzulegen.
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, die Sessionsdauer auf höchstens drei Tage festzulegen.
- Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
- Der Kantonsrat berät über Eintreten auf die Vorlage.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung 2022) (IPBK) (83.22.01).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2022 der Staatswirtschaftlichen Kommission (St.Galler Grundbuchwesen)» (82.22.03).
Der Kantonsrat nimmt Kennntnis von der «Berichterstattung 2022 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)» (82.22.03).
Einzige Lesung des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» (40.22.01). Es geht um die Weiterentwicklung der Volksschule bis im Jahr 2030. Der Bericht schafft die Grundlagen für die künftige Steuerung der Bildungspolitik und bildet die Basis für die Erarbeitung zukünftiger Massnahmen.
- Der Kantonsrat stimmt einem Auftrag zu, dem Kantonsrat eine Totalrevsision des Volksschulgesetzes zu unterbreiten. Der Kantonsrat stimmt diversen Massnahmen und Rahmenbedingungen zu, die dabei beachtet werden sollen. Insbesondere soll die Rolle der Schulleitung gesetzlich abgebildet werden. Der Kantonsrat folgt vollständig den Anträgen der vorberatenden Kommission.
- Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er nimmt Kenntnis des Berichts.
Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Stefan Kuhn zum vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates der Spitalverbunde für den Rest der Amtsdauer 2020/2024.
Einzige Lesung des Berichts «Perspektiven der Volksschule 2030» (40.22.01). Es geht um die Weiterentwicklung der Volksschule bis im Jahr 2030. Der Bericht schafft die Grundlagen für die künftige Steuerung der Bildungspolitik und bildet die Basis für die Erarbeitung zukünftiger Massnahmen.
Der Kantonsrat behandelt sieben Geschäfte der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (33.22.09A ff.)». Es geht um eine Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde und ein Darlehen für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für die notwendige Erweiterung am Standort Grabs. Vier Geschäfte werden in erster Lesung behandelt (33.22.09B, 33.22.09D, 33.22.09E und 33.22.09G), drei in einziger Lesung (33.22.09A, 33.22.09C und 33.22.09F).
- Der Kantonsrat berät über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, Baudarlehen des Kantonsspitals St.Gallen in der Höhe von 49,47 Mio. Franken statt 28,47 Mio. Franken in Eigenkapital umzuwandeln.
- Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Holger Moch und Oliver Peters zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde für den Rest der Amtsdauer 2020/2024.
Der Kantonsrat behandelt sieben Geschäfte der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (33.22.09A ff.)». Es geht um eine Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde und ein Darlehen für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für die notwendige Erweiterung am Standort Grabs. Vier Geschäfte werden in erster Lesung behandelt (33.22.09B, 33.22.09D, 33.22.09E und 33.22.09G), drei in einziger Lesung (33.22.09A, 33.22.09C und 33.22.09F).
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, Baudarlehen des Kantonsspitals St.Gallen in der Höhe von 49,47 Mio. Franken statt 28,47 Mio. Franken in Eigenkapital umzuwandeln.
- Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Der Kantonsrat wählt und vereidigt Tanja Schneider (SP), als Ersatz für Yvonne Kräuchi-Girardet (SP), als Mitglied des Bildungsrates der Amtsdauer 2020/2024.
Der Kantonsrat behandelt sieben Geschäfte der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (33.22.09A ff.)». Es geht um eine Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde und ein Darlehen für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für die notwendige Erweiterung am Standort Grabs. Vier Geschäfte werden in erster Lesung behandelt (33.22.09B, 33.22.09D, 33.22.09E und 33.22.09G), drei in einziger Lesung (33.22.09A, 33.22.09C und 33.22.09F).
Der Kantonsrat vereidigt die neu gewählten kantonalen Richterinnen und Richter.
Den Pflichteid leisten:
- Brunner Arthur, Winkel
- Cristuzzi Andrea, Berneck
- Friedli Philipp Emanuel, Mörschwil
- Petrik-Haltiner Tanja, Winterthur
- Plüss Jürg, Altstätten
- Spescha Remo, Engelburg
Das Handgelübde leisten:
- Bailer Brigitte, Jona
- Hippmann Jan-Thilo, Rorschach
- Landmark Philipp, St.Gallen
- Thalmann Theodor, St.Gallen
- Widmer Marcel, Mosnang
Kantonsratspräsident Jens Jäger-Vilters Wangs eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 29. November 2022

Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 8.30 Uhr.
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2022 (II) (34.22.02).
- Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag an das Präsidium ab, die Vorlage «Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs» im Geschäftsverzeichnis zu behalten und in der Februarsession 2023 zu behandeln.
- Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2022 (II) (34.22.02).
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, den Rahmenkredit Ukraine-Hilfe 2023 von Fr. 500'000.- auf 590'000.- zu erhöhen.
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der eine Streichung des Beitrags an die HEKS Rechtsberatungsstelle für Ausländerrecht Ostschweiz von Fr. 90'000.– vorsieht (L22.2.05).
Der Kantonsrat wählt im zweiten Wahlgang folgende sechs Handelsrichterinnen und Handelsrichter der Amtsdauer 2023/2029:
- Theodor Thalmann, St.Gallen (neu);
- Jan-Thilo Hippmann, Rorschach (neu);
- Brigitte Bailer, Jona (neu);
- Jürg Plüss, Altstätten (neu);
- Philipp Emanuel Friedli, Mörschwil (neu);
- Philipp Landmark, St.Gallen (neu).
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2023 (33.22.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2023 (33.22.03).
- Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag an die Regierung ab, wonach der Kantonsbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung wenigstens 45,4 Prozent der Beiträge des Bundes betragen soll.
- Der Kantonsrat legt den Motorfahrzeugsteuerfuss für das Jahr 2022 auf 100 Prozent fest (Ziff. 3).
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, 15 Mio. Franken aus dem Eigenkapital zu beziehen (Konto 5509) zwecks Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse.
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, auf die Verknüpfung der Steuerfusssenkung mit dem Ausgleich der Folgen der kalten Progression zu verzichten.
- Der Kantonsrat senkt den Staatssteuerfuss auf 105 Prozent (Ziff. 2). Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat gewährt zulasten der Erfolgsrechnung folgende Sonderkredite für den Zeitraum 2023–2026 (Ziff. 16):
  - OST – Ostschweizer Fachhochschule: 226,028 Mio. Franken;
  - Pädagogische Hochschule St.Gallen: 165,176 Mio. Franken;
  - Joint Medical Master der Universität St.Gallen: 20,794 Mio. Franken;
  - Universität St.Gallen: 268,042 Mio. Franken.
Der Kantonsrat wählt Urs Gmünder, Untereggen, zum Präsidenten der Anklagekammer für die Amtsdauer 2023/2025.
Der Kantonsrat wählt folgende vier nebenamtliche Mitglieder der Anklagekammer für die Amtsdauer 2023/2029:
- Franziska Ammann, Rorschacherberg (bisher);
- Armin Bossart, St.Gallen (bisher);
- Thomas Kellenberger, St.Gallen (bisher);
- Franziska Wenk, St.Gallen (bisher).
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2023 (33.22.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat gewährt zulasten der Investitionsrechnung folgende Sonderkredite (Ziff. 17)
  - «Funktions-und Betriebssicherung des Gebäudes A1 der Psychiatrie-Dienste Süd in Pfäfers»: 6,5 Mio. Franken;
  - «Kauf und Erstellung eines Provisoriums für das Spezialwohnheim Eggfeld der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil»: 8,1 Mio. Franken;
  - «Workplace 2024»: 16,928 Mio. Franken.
- Der Kantonsrat gewährt einen Rahmenkredit in Höhe von 4,4 Mio. Franken für Darlehen an private Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet (Ziff. 13).
- Der Kantonsrat nimmt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2019–2022 und die Verwendung des Trägerbeitrags der Ost –Ostschweizer Fachhochschule zur Kenntnis (Ziff. 11).
- Der Kantonsrat genhemigt den Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule St.Gallen für die Jahre 2023–2026 (Ziff. 10). Er folgt einem Antrag der Finanzkommission mit Erwartungen für den neuen Leistungsauftrag und eine Berichterstattung darüber.
- Der Kantonsrat nimmt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2019–2022 und die Verwendung des Kantonsbeitrags der Pädagogischen Hochschule St.Gallen zur Kenntnis (Ziff. 9).
- Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für die Universität St.Gallen – Joint Medical Master für die Jahre 2023–2026 (Ziff. 8).
- Der Kantonsrat nimmt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2020–2022 und die Verwendung des Staatsbeitrags für den Joint Medical Master in St.Gallen der Universität St.Gallen zur Kenntnis (Ziff. 7).
- Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für die Universität St.Gallen für die Jahre 2023–2026 (Ziff. 6).
- Der Kantonsrat nimmt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2019–2022 und die Verwendung des Staatsbeitrags der Universität St.Gallen zur Kenntnis (Ziff. 5).
- Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2023 (Ziff. 4).
- Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der die Erhöhung des Kantonsanteil um 16,4 Mio. Franken für die Individuelle Prämienverbilligung vorsieht.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag, an der Beschaffung von zwei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen festzuhalten, ab. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat spricht sich gegen einen höheren Teuerungsausgleich aus und folgt dem Antrag der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, am Entwurf der Regierung festzuhalten und die Quote für den strukturellen Personalbedarf (Konto 5600.308) auf 0,3 Prozent der Lohnsumme festzusetzen. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.
Der Kantonsrat wählt folgende 39 Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission für die Amtsdauer 2023/2029:
- Ulrich Frehner, Mels (bisher);
- Kurt Sätteli, Mörschwil (bisher);
- Stefan Britschgi, Balgach (neu);
- Ruben Bischofberger, Untereggen (neu);
- Paul Josef Kalberer, Walenstadt (neu);
- Daniel Lehmann, Gossau (neu);
- Alfred Ernst Sonderegger, Altstätten (neu);
- Sandro Contratto, Gossau (bisher);
- Otto Mattle, Rebstein (bisher);
- Rolf Högger, Lenggenwil (neu);
- Ueli Strauss-Gallmann, Wittenbach (neu);
- Jacqueline Akeret, Jonschwil (bisher);
- Giuanna Deplazes Raeber, Landquart (bisher);
- Monika Hürlimann, Igis GR (bisher);
- Ursula Imoberdorf, Zürich (bisher);
- Christian Kälin, St.Gallen (bisher);
- Andreas Quarella, St.Gallen (bisher);
- Valentin Rehli, Maienfeld (bisher);
- Konrad Walter Schiess, Mosnang (bisher);
- Urs Stillhard, St.Gallen (bisher);
- Urs Waller, Rapperswil (bisher);
- Bernadette Wang, St.Gallen (bisher);
- Morten Keller, Wil (neu);
- Thomas Meier, Vilters (neu);
- Daniel Andreas Strub, Berschis (neu);
- Paul Alder, Gossau (bisher);
- Thomas Angehrn, St.Gallen (bisher);
- Edwin Bigger, Gossau (bisher);
- Heinz Erismann, Niederuzwil (bisher);
- Gabriela Ernst-Widmer, Rapperswil-Jona (bisher);
- Heinrich Gründler, Abtwil (bisher);
- Rony Philipp Kolb, Berneck (bisher);
- Heidi Roth, St.Gallen (bisher);
- Heidi Schiessel, Azmoos (bisher);
- Elisabeth Senti Ackermann, Walenstadt (bisher);
- Kaspar Sprenger, St.Gallen (bisher);
- Karin Bernhardsgrütter, Goldach (neu);
- Désirée Bretscher, St.Gallen (neu);
- Andrea Moosbrugger Senn, Rorschach (neu).
Der Kantonsrat wählt folgende fünf nebenamtliche Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission für die Amtsdauer 2023/2029:
- Markus Frei, Gossau (bisher);
- Eliane Kaiser, Sax (bisher);
- Rudolf Lippuner, Grabs (bisher);
- Roland Luchsinger, Niederhelfenschwil (bisher);
- Tobias Grasdorf, St.Gallen (neu).
Der Kantonsrat wählt folgende drei hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission für die Amtsdauer 2023/2029:
- Louise Blanc Gähwiler, Kirchberg (bisher);
- Titus Gunzenreiner, St.Gallen (bisher);
- Eliane Kohlbrenner, St.Gallen (bisher).
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2023 (33.22.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag, an der Beschaffung von zwei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen festzuhalten, ab. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat spricht sich gegen einen höheren Teuerungsausgleich aus und folgt dem Antrag der Finanzkommission.
- Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, am Entwurf der Regierung festzuhalten und die Quote für den strukturellen Personalbedarf (Konto 5600.308) auf 0,3 Prozent der Lohnsumme festzusetzen. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.