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Alle Beschlüsse der Herbstsession 2025 im Liveticker
Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:
Beschlüsse vom Mittwoch, 17. September 2025:
- Der Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg beendet die Herbstsession.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil (35.25.01 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um einen Neubau für das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen (33.24.05 neues Fenster). Es geht um den Verkauf der Grundstücke Nrn. 760 und 762 zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau. Ein Ratsreferendum wird angenommen. Das Volk wird über den Verkauf der Grundstücke an den Kanton Thurgau abstimmen.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (22.25.03 neues Fenster)). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht um die ausgeglichene Verteilung von Flüchtlingen im Kanton.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (22.25.01 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht um die Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen im Rahmen von Pilotversuchen.
- Der Kantonsrat erledigt die für dringlich erklärte Interpellation «EL-Tagespauschale unter Druck: Wer trägt die Folgen?» (51.25.67 neues Fenster).
- Der Kantonsrat erledigt die für dringlich erklärte Interpellation «Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt?» (51.25.66 neues Fenster).
- Der Kantonsrat erledigt 7 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
- Wegweisend sparsam, weg vom prozentualen Teuerungsausgleich beim Staatspersonal (51.25.49 neues Fenster);
- Negative Auswirkungen der Individualbesteuerung für die Kantone (51.25.36 neues Fenster);
- Wird die steuerliche Behandlung von Kinderabzügen der vielseitigen Realität der St.Galler Familien gerecht? (51.25.23 neues Fenster);
- Zusätzliche Steuerkommissär:innen für die korrekte und rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes (Titel der Antwort: Zusätzliche Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre für die korrekte und rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes) (51.25.21 neues Fenster);
- OECD-Ergänzungssteuer: Werden die Zusatzeinnahmen fair verteilt? (51.25.12 neues Fenster);
- Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein: Die SGKB muss Verantwortung übernehmen (51.25.08 neues Fenster);
- Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen im Kanton St.Gallen (51.25.02 neues Fenster).
- Die Motion «Einführung eines Taubenfütterungsverbots im Kanton St.Gallen» (42.25.11 neues Fenster) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Selbstbedienungsläden ohne Personal: Jetzt Rechtssicherheit schaffen» (42.25.10 neues Fenster) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
- Der Kantonsrat erledigt 9 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
- Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Pflege im Kanton St.Gallen (51.25.57 neues Fenster);
- Waldverträgliche Schalenwildbestände – was unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.25.30 neues Fenster);
- Mobilitätsallianz Ostschweiz: ein Modell für nachhaltige Mitarbeitenden-Mobilität im Kanton St.Gallen? (51.25.17 neues Fenster);
- Elektrifizierung der Postautoflotte – auf Kosten der Pendler und der Gemeinden? (Titel der Antwort: Elektrifizierung der Postautoflotte – auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler und der Gemeinden?) (51.25.16 neues Fenster);
- Finanzierungshilfe für Ranger-Einsätze im Linthgebiet (51.25.11 neues Fenster);
- Waldrodungen und Walddeponien – unumgänglich und verantwortbar? (51.25.09 neues Fenster);
- Weder Datenschutz noch zeitgemässe Arbeitsverhältnisse für Personal und Kundschaft des RAV Heerbrugg (51.25.07 neues Fenster);
- Working Moms: Fiskalisches Potenzial erwerbstätiger Frauen erhöhen! (51.25.06 neues Fenster);
- Mehr Qualität durch mehr Eigenverantwortung bei Biodiversitätsförderflächen in der Landwirtschaft: Zeit für ein Pilotprojekt! (51.25.01 neues Fenster).
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Einführung von Jokertagen an den Mittelschulen» (42.25.09 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Fokus auf Grundkompetenzen – Französisch erst ab der Oberstufe» (42.25.03 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Vielfalt der Schulformen respektieren und absichern» (42.25.01 neues Fenster) mit geändertem Wortlaut gut.
- Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Wie sieht die demografische Entwicklung in den nächsten 20 bis 30 Jahren aus und was bedeutet dies für die Ressourcen?» (43.25.03 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat erledigt 5 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
- Wie stärken wir Zusammenhalt und Solidarität im Kanton? (51.25.34 neues Fenster);
- Wie gelingt eine Frühe Integration von Menschen mit Flüchtlingsstatus und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen? (51.25.53 neues Fenster);
- Schweizerpässe nicht verschenken: Wo kann der Kanton St.Gallen bei der Einbürgerung strenger werden? (51.25.25 neues Fenster);
- Kein Platz für System-Sprenger!? (Titel der Antwort: Kein Platz für Systemsprengerinnen und Systemsprenger!?) (51.25.22 neues Fenster);
- Transparenz ist eine Bringschuld: Wie kann die Öffentlichkeit von Geschäftsberichten sichergestellt werden? (51.24.89 neues Fenster).
- Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen (38.25.01 neues Fenster). Es geht um Grundsanierung und Umstrukturierung des Textilmuseums für die Erfüllung von Standards an Sicherheit und für die zeitgemässe Besuchenden-Orientierung. Der Kantonsrat folgt einem Antrag der Regierung, welcher die Abschreibungsdauer des Sonderkredits auf zehn Jahre festlegen will.
- Der Kantonsratspräsident eröffnet den dritten Sessionstag. Die Herbstsession wird heute abgeschlossen.
Beschlüsse vom Dienstag, 16. September 2025:
- Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08:30 Uhr.
- Erste Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.25.02 neues Fenster). Es geht um die Einführung eines kantonal einheitlichen Vergünstigungssystems. Der Kantonsrat ist bereits in der Sommersession auf die Vorlage eingetreten, hat sie aber an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Ein Antrag, der das Mindestpensum der Erziehungsberechtigen von 20 bzw. 120 auf 40 bzw. 140 Prozent erhöhen will, wurde abgelehnt. Ein Antrag, der auf ein Mindestpensum der Erziehungsberechtigen verzichten will, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, welcher das massgebende Einkommen um das Vermögen ergänzt und damit beide Grössen für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigen will. Ein Antrag, der die jährlichen Beiträge auf 10 Mio. Franken festlegen und die Kostenübernahme vollständig dem Kanton übertragen will, wurde abgelehnt. Einem Auftrag, der die Regierung einlädt, eine benutzerfreundliche, einheitliche und automatisierte Informatiklösung mit Single Sign-On für Erziehungsberechtigte zur effizienten Beantragung von Vergünstigungen sicherzustellen, wurde zugestimmt.
- Einzige Lesung des Geschäfts «Ursachen des Lehrpersonenmangels und der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben» (40.25.03 neues Fenster). Es geht um die verschiedenen Gründe für den Lehrpersonenmangel und den Einfluss der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. Ein Auftrag, der die Regierung auffordert, die Kündigungsfrist im Volksschulgesetz befristet bis Juli 2030 auf vier Monate zu erhöhen, wird abgelehnt. Einem Auftrag, der die Regierung auffordert aufzuzeigen, wie der Wechsel auf die Kindergarten- und Primarstufe für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit Berufserfahrung und Hochschulabschluss sowie für bereits ausgebildete Lehrpersonen der Sekundarstufe 1 und 2 erleichtert werden kann, wird zugestimmt.
- Einzige Lesung des Geschäfts «Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit» (40.25.01 neues Fenster). Es geht um die Erreichung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik am Ende der Volksschulzeit. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht.
- Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
- Ein Auftrag, der eine Berichterstattung zur Optimierung der Förderung in Sprachen und Mathematik innerhalb des bestehenden Förderpools in den Berufsfachschulen fordert (Ziff. 2), wurde abgelehnt.
- Ein Auftrag, der eine knabenfreundlichere Ausgestaltung der St.Galler Volksschule fordert (Ziff. 1), wird zurückgezogen.
- Der Kantonsrat erledigt 13 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
- Langenrainstrasse als Kantonsstrasse (umgewandelte Motion 42.23.22) (51.25.29 neues Fenster);
- Geld- und Kulturlandverschwendung durch Strassenabtausch in Bütschwil-Ganterschwil? (51.25.24 neues Fenster);
- Wie weiter mit der Axpo? Welche Strategie verfolgt der Kanton St.Gallen? (51.25.20 neues Fenster);
- Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG (51.25.19 neues Fenster);
- Situation der Jenischen und Sinti im Kanton St.Gallen (51.25.13 neues Fenster);
- Planungssicherheit bei der Stromversorgung – steht der Kanton in der Pflicht? (51.25.10 neues Fenster);
- Mehraufwand durch unkorrekte Weiterleitung von Gesuchen (51.25.05 neues Fenster);
- Regionaler Abfall bleibt liegen – das Ausland hat Vorfahrt (51.24.107 neues Fenster);
- Stehen genügend Mittel zur Verfügung, um die Velowegnetze zu planen und auszubauen? (51.24.105 neues Fenster);
- Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz – folgen Anpassungen in der kantonalen Raumplanung? (51.24.100 neues Fenster);
- Ein neuer Plan für Uznach (51.24.88 neues Fenster);
- Ungebremste Zuwanderung als Ursache für das Nein zur Umfahrung Uznach (51.24.87 neues Fenster);
- Heizen mit Holz: wenn, dann richtig (51.24.85 neues Fenster).
- Einzige Lesung des Geschäfts «Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen» (40.25.02 neues Fenster). Es geht um das verbleibende Potenzial zur Steigerung der Wasserkraftproduktion im Kanton St.Gallen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht.
- Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von drei Interpellationen:
- EL-Tagespauschale unter Druck: Wer trägt die Folgen? (51.25.67 neues Fenster). Der Kantonsrat erklärt die Interpellation für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
- Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt? (51.25.66 neues Fenster). Der Kantonsrat erklärt die Interpellation für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
- Auswirkungen der US-Zollpolitik im Kanton St.Gallen (51.25.65 neues Fenster). Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab.
- Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
- Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen) (22.25.04 neues Fenster) / II. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsrechte) (22.25.05 neues Fenster) / III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung) (22.25.06 neues Fenster); Kommissionspräsident Thomas Warzinek-Mels (Mitte-EVP)
- VII. Nachtrag zum Gerichtsgesetz (22.25.07 neues Fenster); Kommissionspräsidentin Katrin Schulthess-Grabs (SP-GRÜNE-GLP)
- XIV. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.25.08 neues Fenster); Kommissionspräsident Bruno Dudli-Oberbüren (SVP)
- XXIX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Erweiterung des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit) (27.25.01 neues Fenster) / XXX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung in Kommissionen und Vertretungen) (27.25.02 neues Fenster) / XXXI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission und Befugnisse der Kommissionen) (27.25.03 neues Fenster); Kommissionspräsident Remo Maurer-Altstätten (SP-GRÜNE-GLP)
- Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse Nr. 76 in Bad Ragaz (36.25.01 neues Fenster); Kommissionspräsident Donat Kuratli-St.Gallen (SVP)
- Das Geschäft Schwerpunktplanung der Regierung 2025–2035 (28.25.01 neues Fenster) wird zur Vorberatung der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen.
- Das Geschäft Entlastungspaket 2026 (xx.25.xx) wird zur Vorberatung der Finanzkommission zugewiesen.
- Der Kantonsratspräsident eröffnet den zweiten Sessionstag.
Beschlüsse vom Montag, 15. September 2025:
- Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08:30 Uhr.
- Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Die Aufarbeitung der Aufsicht und des Kinderschutzes in privaten St.Galler Sonderschulen nach 1981» (43.25.01 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Mehr Effizienz durch ergänzte Kompetenzen der Verfahrensleitung für Abschreibungsentscheide» (41.25.02 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat heisst die Motion «Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs im Kanton St.Gallen» (42.25.04 neues Fenster) gut. Die Regierung beantragte die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Der Kantonsrat lehnt die Umwandlung in ein Postulat ab.
- Der Kantonsrat behandelt 8 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
- Illegale Aufenthalte mittels gefälschter Ausweise im Kanton St.Gallen (51.25.61 neues Fenster);
- Viel Lärm am Hohen Kasten (51.25.54 neues Fenster);
- Schutz vor chinesischer Überwachung (51.25.47 neues Fenster);
- Verzicht auf Rechtshilfe – Sicherheitsrisiko für die Schweiz? (51.25.33 neues Fenster);
- Menschenhandel und Prostitution – sind Polizei und Staatsanwaltschaft noch Herr der Lage? (51.23.03 neues Fenster);
- Tracking von verurteilten, ausreisepflichtigen Straftätern (51.24.108 neues Fenster);
- Neue Rechtsprechung im Polizeirecht: Gibt es Handlungsbedarf in Bezug auf AFV, Datenaustausch und Gesichtserkennung? (51.24.93 neues Fenster);
- Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote bei Personen mit Schutzstatus S (51.24.81 neues Fenster).
- Der Kantonsrat behandelt 9 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
- Tardoc – der neue ambulante Tarif belastet die Kinderspitäler noch stärker! (51.25.50 neues Fenster);
- PFAS-Belastung – Verantwortung übernehmen statt Landwirtschaft abstrafen (51.25.46 neues Fenster);
- Warum gelangt weiterhin hoch PFAS-belastetes Fleisch in den Verkauf? (51.25.45 neues Fenster);
- Konsequenter Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor PFAS-Fleisch (51.25.44 neues Fenster);
- Wo steht die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kanton St.Gallen heute? (51.25.37 neues Fenster);
- Hat das Kantonsspital Millionen verbaut und dabei die behinderten, kranken und betagten Patienten vergessen? (51.25.31 neues Fenster);
- Meinungs- und Medienvielfalt statt Kontrolle durch die WHO (51.25.28 neues Fenster);
- Strategie und Transparenz der HOCH Health Ostschweiz (51.25.27 neues Fenster);
- Starre Aufenthaltsdauer beim GNZ in Wattwil soll flexibler ausgestaltet werden (51.25.26 neues Fenster).
- Die Motion «Verbot von Einweg-E-Zigaretten» (42.25.08 neues Fenster) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Psychiatrie St.Gallen über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Spitalregion Fürstenland Toggenburg über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht des Spitals Linth über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht des Kantonsspitals St.Gallen über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2024» (32.25.06 neues Fenster).
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)» (82.25.03 neues Fenster).
- Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Prüfprogramm 2025 des Regulierungscontrolling (32.25.05B neues Fenster). Es geht darum, dass die Regierung regelmässig bestimmte Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und dem Kantonsrat die Ergebnisse dieser Prüfung sowie einen Plan für künftige Überprüfungen vorlegt. Einem Auftrag, der vorsieht beim nächsten Regulierungscontrolling die Mitwirkung von Dritten sicherzustellen, wird zugestimmt. Einem Auftrag der vorsieht die Messbarkeit des Regulierungscontrollings zu evaluieren und ein Absenkungspfad für die Regulierungskosten zu definieren, wird zugestimmt.
- Der Kantonsrat wählt Roland Eugster, Lüchingen und Peter Straub, Gossau zu hauptamtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029 (15.25.02 neues Fenster). Der Kantonsrat wählt Tabea Mazenauer, St.Gallen zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029 (15.25.02 neues Fenster). Sie leisten den Pflichteid.
- Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) (83.25.01 neues Fenster).
- Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil (35.25.01 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um einen Neubau für das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster.
- Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen (33.24.05 neues Fenster). Es geht um den Verkauf der Grundstücke Nrn. 760 und 762 zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau.
- Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) (22.25.03 neues Fenster). Es geht um die ausgeglichene Verteilung von Flüchtlingen im Kanton. Die Regierung hatte Nichteintreten auf die Vorlage beantragt. Zwei Rückkommensanträge werden abgelehnt.
- Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (22.25.01 neues Fenster). Es geht um die Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen im Rahmen von Pilotversuchen. Ein Rückkommensantrag wird abgelehnt.
- Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Boris Tschirky-Gaiserwald (Mitte-EVP) als Ersatz für Kantonsrat Bärlocher-Eggersriet und Kantonsrat Kurt Kälin-Rapperswil-Jona (SVP) als Ersatz für Toni Thoma-Andwil in die Finanzkommission (12.25.04 neues Fenster).
- Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Marc Kellenberger-Vilters-Wangs (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Mirco Gerig-Mosnang in die Rechtspflegekommission (12.25.02 neues Fenster).
- Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
- Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen) (22.25.04 neues Fenster);
- II. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsrechte) (22.25.05 neues Fenster) / III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung) (22.25.06 neues Fenster);
- VII. Nachtrag zum Gerichtsgesetz (22.25.07 neues Fenster);
- XIV. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.25.08 neues Fenster);
- XXIX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Erweiterung des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit) (27.25.01 neues Fenster) / XXX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung in Kommissionen und Vertretungen) (27.25.02 neues Fenster) / XXXI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission und Befugnisse der Kommissionen) (27.25.03 neues Fenster).
- Schwerpunktplanung der Regierung 2025–2035 (28.25.01 neues Fenster);
- Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantons-strasse Nr. 76 in Bad Ragaz (36.25.01 neues Fenster).
- Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl zweier Ersatzmitglieder in den Kantonsrat fest: Andreas Bernold (FDP, Wartau) für Kantonsrat Thomas Toldo-Sevelen und Esther Granitzer (SVP, St.Gallen) für Toni Thoma-Andwil (01.25.03 neues Fenster). Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.
- Der Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg eröffnet die Herbstsession 2025.