Livestream und Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 11. März 2025:

• Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams beendet die Frühjahrssession.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (22.24.04). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Zusammenführung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) in einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Personalgesetz (22.24.06). Der Erlass unterliegt dem Gesetzesreferendum. Es geht um die rechtliche Umsetzung der Neuorganisation und die Weiterentwicklung des Personal-managements in der kantonalen Verwaltung.
• Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Ursachen für Überlastung in der Justiz bekämpfen – Landesverweise vereinfachen» (41.24.09) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
• Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Strategie der «Frühen Förderung» mit einem zusätzlichen/vorgezogenen ärztlichen Kontrolluntersuch ergänzen» (41.24.07) nicht ein. Die Regierung hatte Gutheissung mit geändertem Wortlaut beantragt.
• Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Verkehrswende jetzt – nachhaltige Verkehrsverlagerung für Sanierung Rosenbergtunnel vorbereiten» (43.24.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Gefährliche Rechtslücke im polizeilichen Bedrohungsmanagement schliessen!» (42.24.12) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat erledigt zwei als dringlich erklärte Interpellationen:
  • Wolf im Siedlungsgebiet: Was muss noch geschehen? (51.25.14);
  • Entlastungspaket 2027 bedroht den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze (51.25.15). 
  
  
• Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • Neuausrichtung der St.Galler Denkmalpflege: «Weniger ist mehr» – Kanton Thurgau als Vorbild? (51.24.94);
  • Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (51.24.96);
  • Prävention zur Reduktion der Bildschirmzeit für 0- bis 4-jährige Kinder (51.24.97);
  • KES – ist eine genügende Anzahl Plätze bezüglich der Notfallunterbringung von gefährdeten Kindern im Kanton sichergestellt? (51.24.101);
  • Der Kanton soll aktiv über den möglichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen informieren (51.24.102);
  • Sprachverwirrung anstatt Integration? (51.24.106).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Offene Fragen zu Herausforderungen bezüglich Umsetzung der Pflegeinitiative (51.24.69);
  • Alter Wein in neuen Schläuchen (51.24.86).
  
  
• Erste Lesung des Gesetzes über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasser-schutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (22.24.08). Es geht um ein neues, konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein von der Illmündung bis zum Bodensee, das die Erneuerung der über 100 Jahre alten Dammbauwerke, die Erhöhung der Abflusskapazität und die koordinierte Abstimmung der beteiligten Behörden und Gemeinden vorsieht. 
  • Ein Antrag, der im Bereich der Ersatzwasserversorgung das zweistufige Enteignungsverfahren reformieren möchte und das Streichen einzelner Bestimmungen fordert, wurde abgelehnt.
  
  
• Einzige Lesung des XIII. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.24.02). Es geht um die Aufnahme der  neuen «Kantonsstrasse zum See» als Kantonsstrasse zweiter Klasse in den Kantonsstrassenplan und die Streichung gewisser Teilstücke. Die Gesamtabstimmung findet zusammen mit dem Geschäft 36.24.01 in der Sommersession 2025 statt. 
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» (36.24.01). Es geht um die Verringerung der Verkehrsbelastung in der Region Rorschach durch den Bau der «Kantonsstrasse zum See» als Zubringer zum Autobahnanschluss Witen. 
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von Zeno Staub zum Präsidenten des Universitätsrates der Universität St.Gallen der Amtsdauer 2025/2028 (17.25.02B).
• Erste Lesung des VIII. Nachtrags zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen) (22.24.15). Es geht um Regelungen zur Planung, zum Unterhalt und zur Koordination von Fuss-, Wander- und Velowege (einschliesslich Mountainbike-Routen) auf Basis der Motion zur Mountainbike-Strategie und des Bundesgesetzes über Velowege, bei denen die Hauptverantwortung bei den Gemeinden liegt. 
• Der Kantonsrat genehmigt die Wahl von folgenden Personen als Mitglieder des Universitätsrates der Universität St.Gallen der Amtsdauer 2025/2028 (17.25.02A): 
  • Jochen Decker;
  • Susanne Driessen;
  • Peter Mathias Fischer;
  • Michael Götte;
  • Andreas R. Kirchschläger;
  • Christoph Loos;
  • Regula Mosberger;
  • René Rausenberger;
  • Yvonne Suter.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 (33.25.04). Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. Einem Auftrag, bei den Entlastungsmassnahmen bestimmte Grundsätzen zu beachten, wird abgelehnt. 
• Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
  • Wolf im Siedlungsgebiet: Was muss noch geschehen? (51.25.14);
  • Entlastungspaket 2027 bedroht den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze (51.25.15). 
  
  
• Die Kantonsratspräsidentin eröffnet den zweiten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Montag, 10. März 2025:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08:30 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt zehn Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
  • Raumplanung – wo sind die Flächen hin? (51.24.62);
  • Letzistrasse mit Letzibrücke als wichtige Strasse im Toggenburg und Neckertal rasch wieder öffnen: Was macht der Kanton? (51.24.63);
  • Bürgerwindräder: ein Modell der Zukunft? (51.24.66);
  • Gemeinden Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen ermöglichen (51.24.70);
  • Zeitgemässer Vogelschutz bei Fenstern von kantonalen Bauten (51.24.75);
  • St.Gallen braucht eine Wasserstoff-Strategie (51.24.83);
  • Temporäres Thurgesetz zur Thursanierung Wattwil: viele offene Fragen (51.24.84);
  • Engpassbeseitigung St.Gallen – wie weiter? (51.24.90);
  • Für funktionierende Nationalstrassen im Kanton St.Gallen (51.24.99);
  • Massnahmen der Regierung zur transparenten Kommunikation und Einhaltung von Volksentscheiden beim Tunnelprojekt in Rapperswil-Jona (51.24.111).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Industriestandort Rheintal sichern: bessere Rahmenbedingungen statt links-grüne Bevormundung (51.24.91);
  • Detailliertes Arztzeugnis: KMU entlasten, Wiedereingliederung fördern (51.24.92);
  • Grenzüberschreitende öV-Tarife im Rheintal – Lösung in Sicht? (51.24.95);
  • Mobilitätslösung Stadt St.Gallen – die Stadt ist jetzt in der Verantwortung (51.24.103);
  • Wie reagiert der Kanton St.Gallen auf die Sparmassnahmen des Bundes im regionalen Personenverkehr (RPV)? (51.24.109).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
  • Revidierter Rahmenlehrplan für Kantonsschulen: Wokeness statt echter Bildung (51.24.54);
  • Für eine zukunftsfähige Volksschule: Lehrpersonen entlasten, Single Sign-on vorantreiben (51.24.64);
  • Für eine zukunftsfähige Volksschule: Grundkompetenzen stärken – Erstsprache priorisieren (51.24.65);
  • St.Gallische Hochschulen: kein Vorbild in Nachhaltigkeit? (51.24.104).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • Wahltaktische Rücktritte im Schatten des Bisherigen-Bonus (51.24.79).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Gewalt an Frauen durch kriminelle Ausländer und Flüchtlinge (51.24.49);
  • Problemfall Brandhaus Bernhardzell (51.24.110).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Zweckbindung von Verkehrsbussen» (42.24.14) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09). Es geht um den Bau eines gemeinsamen Interventionszentrums in St. Margrethen, das sowohl als Stützpunkt und Kontrollzentrum für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als auch für die Kantonspolizei St.Gallen dienen soll.
  • Einem Antrag, der vorsieht, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen und sie anzuweisen, offene Fragen zu den veranschlagten Mietkosten zu klären, wurde zugestimmt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen und sie anzuweisen, dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage vorzulegen, wurde abgelehnt.
  
  
• Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen) (22.24.14). Der IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz schafft Klarheit darüber, dass St.Galler Gemeinden in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auch mit ausländischen Gemeinwesen oder ausserkantonalen Körperschaften Vereinbarungen abschliessen können, sofern dadurch nicht übergeordnetes Recht betroffen ist. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. 
• Erste Lesung des VIII. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Schulkommission in Einheitsgemeinden) (22.24.13). Es geht darum, den Gemeinden mehr Freiheiten in der Organisation des Schulwesens zu geben und die rechtlichen Vorgaben der Praxis anzugleichen. 
  • Ein Antrag, der das Nichteintreten auf den VIII. Nachtrag fordert, wurde abgelehnt.
  
  
• Erste Lesung des VII. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Unzulässigkeit von Volksmotionen) (22.24.12). Es geht um die Klärung des Vorgehens bei unzulässigen Volksmotionen, die der Bürgerschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen.
  • Ein Antrag, der das Nichteintreten auf den VII. Nachtrag fordert, wurde abgelehnt.
  
  
• Erste Lesung des VI. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommission) (22.24.11). Der VI. Nachtrag zum Gemeindegesetz verankert das Kollegialprinzip für die Geschäftsprüfungskommissionen ausdrücklich im Gesetz. Davon ausgenommen sind Geschäftsprüfungskommissionen in Gemeinden mit Parlament. 
• Erste Lesung des V. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Unmöglichkeit der Durchführung der Bürgerversammlung) (22.24.10). Der V. Nachtrag zum Gemeindegesetz ermöglicht es der Regierung, alternative Formen der Beschlussfassung (z.B. Urnenabstimmungen) per Verordnung festzulegen, wenn aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse auf längere Zeit keine Bürgerversammlungen durchgeführt werden können. Die vorberatende Kommission beschloss in der Gesamtabstimmung, dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Vorlage zu beantragen. Die Regierung beantragt Eintreten auf die Vorlage.
• Erste Lesung des IV. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Ersatzbehörde) (22.24.09). Es geht um die Schaffung einer gesetzliche Grundlage, damit bei Beschlussunfähigkeit eines Gemeinderates oder einer Geschäftsprüfungskommission rasch und verbindlich eine Ersatzbehörde eingesetzt werden kann. Die vorberatende Kommission beschloss in der Gesamtabstimmung, dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Vorlage zu beantragen. 
  • Der Kantonsrat tritt nicht auf die Vorlage ein.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Arthur Brunner, Zuckenriet, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes der Amtsdauer 2025/2027.
• Der Kantonsrat wählt Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, zum Regierungspräsident der Amtsdauer 2025/2026.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs (33.24.05). Es geht um zwei Sonderkredite von rund 22 Millionen Franken zur Unterstützung der Kooperationspartner OST, RhySearch und Switzerland Innovation Park Ost für den Ausbau eines Reinraums, um die Hochpräzisionsfertigungsindustrie im Rheintal zu stärken.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG -und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (22.24.04) verläuft diskussionslos. Es geht um die Zusammenführung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und Ostschweizer BVG -und Stiftungsaufsicht (OSTA) in einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt.
• Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den III. Nachtrag zum Personalgesetz (22.24.06). Es geht um die rechtliche Umsetzung der Neuorganisation und die Weiterentwicklung des Personalmanagements in der kantonalen Verwaltung. 
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Andrea Schöb-Thal (SP-Grüne-GLP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrätin Monika Simmler-St.Gallen in die Finanzkommission.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Mathias Müller-Lichtensteig (Mitte-EVP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrat Ernst Dobler-Oberuzwil in die Staatswirtschaftliche Kommission.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (22.25.01);
  • Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.25.02);
  • VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) (22.25.03);
  • Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs -und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil (35.25.01);
  • Umweltchemikalien in Gewässern (40.24.04);
  • Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit (40.25.01).
  
  
• Die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr-Gams eröffnet die Frühjahrssession.

Tagesordnung vom Dienstag, 11. März 2025