Livestream und Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 21. Februar 2024: 

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Frühjahrssession 2024.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Errichtung einer gemeinsamen Professur der ETH, der Empa, des Kantonsspital St.Gallen und der Universität St.Gallen, welche zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen beitragen und vom Kanton St.Gallen zunächst mit einem Sonderkredit im Umfang von 3 Mio. Franken substanziell mitfinanziert werden soll, bevor die Überführung der Finanzierung in eine gesetzliche Grundlage erfolgt.
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidiums:
  • Ist die Vielfalt unseres Kantons auch im Kantonsrat angemessen abgebildet? (51.23.45).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt 12 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
  • Kreislaufwirtschaft schliessen (51.23.64).
  • Tiefbauamt spricht fragliches Moratorium aus und missachtet Motionstext (51.23.63);
  • Revision Gemeindestrassenpläne –werden trotz laufender Gesetzesrevision Fakten geschaffen? (51.23.60);
  • Privatisierung Steinbruch Starkenbach prüfen (51.23.58);
  • Kantonale Deponiestrategie – es ist Zeit zu handeln (51.23.41);
  • Theaterprovisorium: Aufbruch statt Abbruch (51.23.39);
  • Grünräume entlang von Kantonsstrassen (51.23.32);
  • Geothermie – Energie aus der Tiefe (51.23.29);
  • Solarstromschub auf kantonalen Flächen: zweiter Versuch (51.23.20);
  • Hochwasserschutz und Umfahrung Uznach (51.23.18);
  • Flankierende Massnahmen Bütschwil: Umsetzung garantiert? (51.23.11);
  • Fachhochschule in Rapperswil-Jona verdient nachhaltige und klimaschonende Beheizung (51.23.04).
  
  
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Aufhebung Kantonsratsbeschluss Brücke Luteren Ennetbühl» (42.23.20) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kommunale anstatt kantonale Sondernutzungspläne bei Windkraftanlagen» (42.23.09) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat erledigt 11 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Individuelle Prämienverbilligungen: Subventionieren wir freiwilligen Erwerbsverzicht? (51.23.92).
  • Überlastete Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste (KJPD): Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung von Familien im Linthgebiet spitzt sich zu (51.23.81); Ausbaupläne der Herzchirurgie wirft Fragen auf (51.23.72);
    
  • Brückenangebote für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen (51.23.65);
  • Verzweifelte Long-Covid-Patienten! Was unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.23.49);
  • Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten (51.23.46); 
  • Welche Konsequenzen haben die zurückgehaltenen Studien von Syngenta und Bayer für die Gesundheit der Bevölkerung? (51.23.38); 
  • Das elektronische Patientendossier – ein Rohrkrepierer! Wie weiter? (Titel der Antwort: Das elektronische Patientendossier – wie weiter?) (51.23.36);
  • Hundesteuer für REDOG-Rettungshunde (51.23.30);
  • Auswirkungen der Zuwanderung auf das kantonale Gesundheitssystem (51.23.27);
  • Rettungsdienst im Linthgebiet unter Druck (51.23.10).
  
  
• Erste Lesung des XIII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.23.03). Es geht um eine Anpassung der Regeln für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfebeziehenden und Beziehenden von Elternschaftsbeiträgen. 
  • Ein Antrag, der die Gewährung von Prämienverbilligungen für Sans-Papiers fordert, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Ein Antrag, der fordert, dass eine Prämienverbilligung nur Personen gewährt wird, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die wenigstens 365 Tage gültig sind, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung, der eine Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung von wenigstens drei Monaten vorsieht.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Der Kantonsrat erledigt 3 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
  Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Wie lassen sich Staatsverweigerer in die Demokratie zurückholen? (51.23.74);
  • Verhältnismässige Verteilung von Personen des Asylbereichs auf die Gemeinden (51.23.57);
  • Strassenverkehrsgebühren – keine Massnahmen trotz angekündigter Gebührensenkungen (51.23.55).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt 1 für dringlich erklärte Interpellation: 
  • Missbrauch verhindern - Aufhebung des Status (51.24.12).
  
  
• Erste Lesung des XXII. Nachtrags zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) (22.23.07). Es geht um die Umsetzung der gutgeheissenen Motion «Begrenzung des Fahrkostenabzugs».
  • Ein Antrag, der einen maximalen Abzug für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Höhe eines Generalabonnements zweiter Klasse zuzüglich Fr. 600.- fordert, wurde zurückgezogen. 
  • Ein Antrag, der fordert, als Berufskosten die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte in Höhe von Fr. 7'000 abziehen zu können, wurde abgelehnt. 
  • Ein Antrag, der einen unbegrenzten Berufskostenabzug fordert, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission, welche einen Berufskostenabzug von Fr. 8'000.- fordern. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission bestritten und Festhalten am Entwurf beantragt, welcher einen Abzug von Fr. 6'000.- vorsah.
  
  
• Erste Lesung des XVII. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.23.09). Es geht um die Regelung der Kostentragung von Veranstalterinnen und Veranstaltern für Polizeieinsatze bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt wurden. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission und weist die Vorlage zurück an die Regierung. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
• Erste Lesung des XVI. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.23.08). Es geht um die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission und weist die Vorlage zurück an die Regierung. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
• Erste Lesung des XV. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.22.24). Es geht um die Einführung gewisser Erleichterungen der präventiven polizeilichen Tätigkeit. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
• Erste Lesung des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.22.23). Es geht um die Regelung des Bedrohungs- und Risikomanagements sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Austausch von Polizeidaten unter Polizeibehörden.
  • Ein Antrag, der bei Gefährdungsmeldungen Festhalten am Entwurf der Regierung gemäss der Ergänzungsbotschaft vorsieht, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der eine Vertretung des Amtes für Justizvollzug in der Koordinationsgruppe Gewaltprävention fordert, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission.  Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  
  
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 20. Februar 2024:

• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal beendet den zweiten Sessionstag. 
• Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • KESB-Interventionen bei Ausländerinnen und Ausländern (51.23.28);
  • Krankenkassenversicherungen von Asylbewerbern: Transparenz zu den Kosten (51.23.26);
  • Wirtschaftliche Leistungserfüllung durch Konzert und Theater St.Gallen: Was unternimmt die Regierung? (51.23.23);
  • 10 Jahre Ombudsstelle Alter und Behinderung des Kantons St.Gallen/AR/AI (51.23.16);
  • Teuerungsausgleich auch bei Beiträgen zu den EL für die Hilfe und Betreuung zu Hause (VKB) (51.23.15);
  • Wie soll die Chancengleichheit umgesetzt werden und was unternimmt der Kanton gegen die Diskriminierung von gehörlosen Menschen? (51.23.09).
  
  
• Einzige Lesung des Berichts «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» (40.23.05). Es geht um die Situation der Familien im Kanton St.Gallen, die bestehenden Leistungen und Unterstützungsmassnahmen und die geplante Erarbeitung einer übergeordneten Familienstrategie.
  
• • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  • Einem Antrag, der die Regierung einlädt, im Rahmen der in Aussicht gestellten Familienstrategie Massnahmen vorzulegen, die insbesondere auch die Bedürfnisse der mittelständischen Familien berücksichtigen, wurde zugestimmt.
  • Ein Antrag, der die Regierung einlädt, im Rahmen der in Aussicht gestellten Familienstrategie einen Gesetzesentwurf für die Einführung von Familienergänzungsleistungen vorzulegen, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» (40.23.05).
  
  
• Erste Lesung des VII. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten) (22.23.06). Es geht um eine neue gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung und Finanzierung spezialisierter Langzeitpflege.
  • Einem Antrag der Regierung, auf die Aufnahme der spezialisierten Demenzbetreuung im vorliegenden Nachtrag zu verzichten, wurde zugestimmt. Die vorberatenden Kommission forderte eine entsprechende Aufnahme. 
  • Der Kantonsrat folgt den Aufträgen der vorberatenden Kommission, welche die Regierung einladen, Finanzierung der Übergangs- und Brückenangebote zu verbessern und über die Ausgestaltung der Spezialangebote in geeigneter Form Bericht zu erstatten.
  • Einem Auftrag, der eine Prüfung der gesetzlichen Regelung für die Förderung und Finanzierung der spezialisierten Demenzbetreuung fordert, wurde zugestimmt.
  
  
• Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
  • Die Kirche und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Kanton St.Gallen (51.23.69);
  • Ostschweizer Fachhochschule OST: Abgänge von renommierten Institutsleitenden und Dozierenden am Departement Soziale Arbeit – ist die Forschung und Lehre gefährdet? (51.23.68);
  • Förderung der dualen Bildung im Kanton St.Gallen mittels einer Berufsbildungsoffensive (51.23.08);
  • Überfachliche Kompetenzen ins Zeugnis (51.22.127).
  
  
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Diagnostik, Frühförderung und schulische Angebote müssen für autistische Kinder verbessert und erweitert werden» (42.23.14) mit geändertem Wortlaut gut. Dieser sieht vor, dass Botschaft und der Entwurf zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um ein angemessenes Angebot für von ASS betroffenen Kindern und ihren Familien sicher zu stellen, zusammen mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes vorgelegt werden soll. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Einzige Lesung des Berichts «Langfristige Finanzperspektiven 2023» (33.24.04A). Es geht um die allgemeine Haushaltsentwicklung des Kantons St.Gallen in den Jahren 2000 bis 2027. Der Hauptfokus liegt auf der Frage, wie mittelfristig die Aufwandentwicklung begrenzt und die Ertragsentwicklung gesichert werden kann, damit der Kantonshaushalt dauerhaft im Gleichgewicht bleibt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Langfristige Finanzperspektiven 2023» (33.24.04A).
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. 
  
  
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2025–2027 (33.24.04). Beratungsgrundlage ist die Fassung der Regierung. Die Finanzkommission stellt keine Änderungsanträge.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2025–2027 (33.24.04).
  • Der Kantonsrat stimmt einem Auftrag zu, der im AFP 2026-2028 das Gesetzesvorhaben «II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz» ohne Streichung von Förderung und Beiträgen an regionale Viehmärkten und Gemeindeviehschauen forderte.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. 
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Nachtragskredite 2023 (33.23.02). Es geht um zwei Nachtragskredite für das Jahr 2023 betreffend Mehrkosten aus den Projekten «IT Steuern SG+» in Höhe von 30,1 Mio. Franken und «Einführung SAP HCM» in Höhe von 0,7 Mio. Franken.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2023 (33.23.02).
  • Ein Antrag, der die Streichung des Nachtragskredits zur Deckung der Mehrkosten des Projekts «IT Steuern SG+» vorsieht, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht: Missbrauch verhindern – Aufhebung des Status S (51.24.12).
• Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit: Entlöhnung pflegender Angehöriger – Goldesel für private Spitex-Firmen auf Kosten der Allgemeinheit (51.24.03).
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellationen:
  • Entlöhnung pflegender Angehöriger – Goldesel für private Spitex-Firmen auf Kosten der Allgemeinheit (51.24.03);
  • Missbrauch verhindern – Aufhebung des Status S (51.24.12).
  
  
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz (22.24.01), Kommissionspräsident Hüppi-Gommiswald (SP);
  • Kantonsratsbeschluss über die Auslagerung des Betriebs des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft (37.23.02), Kommissionspräsident Markus Wüst-Oberriet (SVP);
  • Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger (40.24.01), Kommissionspräsident Huber-Oberriet (FDP);
  • Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 117b «Pflege» (Umsetzung Pflegeinitiative) (22.24.●●); Kommissionspräsident Seger-St.Gallen (FDP).
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung / Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation (33.24.05 / 26.24.01), Kommissionspräsident Mathias Müller-Lichtensteig (Die Mitte-EVP-Fraktion).
  
  
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den zweiten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Montag, 19. Februar 2024:

• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal beendet den ersten Sessionstag. 
• Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler» (41.23.06) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. 
• Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Kostendeckende Finanzierung der Endversorger- und Zentrumsspitäler» (41.23.05) ein, heisst es in der Spezialdiskussion jedoch nicht gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Einzige Lesung des Berichts «Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien» (40.23.04). Erste Lesung des Nachtrags zum Bevölkerungsschutzgesetz (22.23.05). Es geht um eine umfassende Beurteilung des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie und den Handlungsbedarf daraus.  
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien» (40.23.04).
  • Spezialdiskussion des Nachtrags zum Bevölkerungsschutzgesetz (22.23.05).
    • Ein Antrag, der die Rückweisung der Vorlage an die Regierung zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens betreffend Bevölkerungsschutz fordert, wurde abgelehnt.
    • Ein Antrag, der einen Verzicht auf die verpflichtende Kongruenz der Bevölkerungsschutzregionen mit den regionalen Zivilschutzorganisationen vorsieht, wurde abgelehnt.
    
    
  
  
• Einzige Lesung des Berichts «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» (40.23.03). Es geht um die die Beantwortung des Postulats «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» und die Bürokratie für juristische und natürliche Personen zu verringern. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» (40.23.03). 
• Einzige Lesung des Berichts «Strategie der Aussenbeziehungen» (40.23.06). Es geht um die Festlegung der strategischen Schwerpunkte der Aussenbeziehungen der Amtsdauer 2024/2028.  Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen» (40.23.06).
• Der Kantonsrat wählt Benedikt van Spyk auf Antrag der Regierung zum Staatssekretär für die Amtsdauer 2024/2028.
• Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05). Es geht um die Errichtung einer gemeinsamen Professur der ETH, der Empa, des Kantonsspital St.Gallen und der Universität St.Gallen, welche zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen beitragen und vom Kanton St.Gallen zunächst mit einem Sonderkredit im Umfang von 3 Mio. Franken substanziell mitfinanziert werden soll, bevor die Überführung der Finanzierung in eine gesetzliche Grundlage erfolgt.
• Der Kantonsrat wählt Philipp Köppel-Gaiserwald (SVP) als Ersatz für Walter Gartmann (SVP) in die Vertretung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz.
• Der Kantonsrat wählt 
  • Kantonsrat Jigme Shitsetsang-Wil (FDP) als Ersatz für Kantonsrätin Caroline Bartholet-Schwarzmann-Niederbüren zum Ersatzmitglied der Redaktionskommission;
  • Kantonsrat Lukas Huber-Wildhaus-Alt St.Johann (SVP) als Ersatz für Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau zum Ersatzmitglied der Redaktionskommission.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz (22.24.01);
  • Kantonsratsbeschluss über die Auslagerung des Betriebs des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft (37.23.02);
  • Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger (40.24.01);
  • Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 117b «Pflege» (Umsetzung Pflegeinitiative) (22.24.●●);
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung / Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation (33.24.05 / 26.24.01).
  
  
• Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid. Christian Gertsch, Neckertal, hat das schriftliche Gelübte geleistet.
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest:
  • Kurt Kälin (SVP, Rapperswil-Jona) für Kantonsrat Christian Rüegg, Eschenbach;
  • Brigitte Borghi (SVP, Flums) für Kantonsrat Walter Gartmann, Mels;
  • Marc Flückiger (FDP, Wil) für Kantonsrätin Caroline Bartholet-Schwarzmann, Niederbüren;
  • Christian Gertsch (SP, Neckertal) für Kantonsrat Joel Müller, Wattwil.
  
  
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet die Frühjahrssession.