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Tagesordnung vom Mittwoch, 3. Dezember 2025

Alle Beschlüsse der Wintersession 2025 im Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Beschlüsse vom Mittwoch, 3. Dezember 2025:

  • Der Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg beendet die Wintersession 2025.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XV. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (22.25.12 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der XV. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz schafft im Rahmen des Entlastungspakets eine neue gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst, um dessen Finanzierung und Organisation weiterhin sicherzustellen und dadurch drohende Mehrkosten für den Kanton zu vermeiden.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IV. Nachtrag zum Personalgesetz (22.25.11 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der IV. Nachtrag zum Personalgesetz streicht die bisherige Geburtszulage vollständig und soll im Rahmen des Entlastungspakets jährliche Einsparungen von rund 200'000 Franken ermöglichen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.25.10 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der IX. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz hebt die Anlaufstelle für Radikalisierung und Extremismus (FAREX) auf, um im Rahmen des Entlastungspakets jährlich rund 120'000 Franken einzusparen.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen (38.25.01 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Grundsanierung und Umstrukturierung des Textilmuseums für die Erfüllung von Standards an Sicherheit und für die zeitgemässe Besuchenden-Orientierung.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.25.02 neues Fenster). Es geht um die Einführung eines kantonal einheitlichen Vergünstigungssystems. Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Ein Ratsreferendum wird angenommen.  
  • Der Kantonsrat erledigt die beiden dringlichen Interpellationen:
    • Der Kanton St.Gallen steht hinter dem Zubringer Güterbahnhof (51.25.101 neues Fenster); ein Antrag auf Diskussion wurde abgelehnt;
    • Rechtliche Grundlagen für Windenergieanlagen in kommunalen Baureglementen (51.25.99 neues Fenster);

  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
  • Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Betreutes Wohnen im Alter: Angebote weiterentwickeln, Lücken schliessen, Finanzierung verbessern» (43.25.02 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung. 
  • Einzige Lesung des XXXI. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission und Befugnisse der Kommissionen) (27.25.03 neues Fenster). Es geht darum, die Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission und die Informationsrechte der Kommissionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu präzisieren. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat stimmt den Anträgen der Redaktionskommission zu. Der Kantonsrat beschliesst XXXI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission und Befugnisse der Kommissionen) (27.25.03 neues Fenster).
  • Einzige Lesung des XXX. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung in Kommissionen und Vertretungen) (27.25.02 neues Fenster). Es geht darum, die heutige Beschränkung der ununterbrochenen Zugehörigkeit zu ständigen Kommissionen und Vertretungen des Kantonsrates von sechs Jahren aufzuheben. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag die Maximaldauer einer ständigen Kommission auf zehn Jahre zu verlängern, wird abgelehnt. Der Kantonsrat beschliesst XXX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung in Kommissionen und Vertretungen) (27.25.02 neues Fenster). Der Kantonsrat heisst einen Auftrag der vorberatenden Kommission gut, die Schaffung von punktuellen Sachkommissionen zu prüfen; er wurde vom Präsidium nicht bestritten. 
  • Einzige Lesung des XXIX. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Erweiterung des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit) (27.25.01 neues Fenster). Es geht darum, für eine Erhöhung des Staatssteuerfusses das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates vorzusehen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat beschliesst XXIX. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Erweiterung des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit) (27.25.01 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2026 (33.25.03 neues Fenster). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission. 
    • Der Kantonsrat beschliesst die Motorfahrzeugsteuer (100 Prozent für das Jahr 2026). 
    • Der Kantonsrat beschliesst den Staatssteuerfuss (105 Prozent für das Jahr 2026). 
    • Der Kantonsrat nimmt vom Bericht «Monitoring Projektstau im Immobilienportfolio Hochbauten» Kenntnis. 
    • Der Kantonratrat nimmt den Bericht «Auswirkungen Umsetzung Istanbul-Konvention» Kenntnis. 
    • Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit «Universität St.Gallen 2023–2026» zu. Es handelt sich um die Anpassung des Staatsbeitrags 2023-2026. 
    • Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit «Autobahnanschluss Buchs: Brücke Werdenberger Binnenkanal und Ausbau Fuss- und Veloverkehr» zu.
    • Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit «Neubau Lehrraum-Provisorium für die Universität St.Gallen» zu.
    • Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit «Erneuerung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal am Standort Feldmühlestrasse in Rorschach» zu.
    • Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit «Förderungsprogramm Energie 2026–2030» zu.
    • Der Kantonsrat genehmigt die Darlehn an zwei private Sonderschulen. 
    • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag des Zentrums für Labormedizin. 
    • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Finanzkommission, auf fünf zusätzliche Verkehrsexpertinnen und -experten zu verzichten. Die Regierung hat den Antrag bestritten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, die zusätzlichen Stellen im Amt für Umwelt (Konto 6200.301 und 6200.303) und im Amt für Wasser und Energie (Konto 6250.301 und 6250.303) ins Budget 2026 aufzunehmen und die entsprechenden Kredite um insgesamt 450'000 Franken zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, den Kredit für pauschale Besoldungskorrekturen (im Konto 5600.308) um 2'490'000 Franken zu erhöhen und in der Folge die Staatsbeiträge in zahlreichen weiteren Konten entsprechend dem Teuerungsausgleich systemkonform anzupassen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, den Staatsbeitrag für Ergänzungsleistungen (Konto 3051.360) um 10 Mio. Franken zu erhöhen.

  • Der Kantonsrat setzt die Beratung des Entlastungspakets 2026 fort. Dies umfasst den Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket 2026 (33.25.09 neues Fenster), den IX. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (22.25.10 neues Fenster); IV. Nachtrags zum Personalgesetz (22.25.11 neues Fenster) und XV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.25.12 neues Fenster). Mit dem Entlastungspaket 2026 sollen die strukturellen Defizite im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 durch 87 Massnahmen im Umfang von 209 Mio. Franken bis 2028 reduziert werden.
    • M51: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Massnahme 51, welche eine Erhöhung des Selbstbehalts bei selbstgetragenen Krankheits- und Unfallkosten von 2 auf 5 Prozent im Bereich der Steuererhebung vorsieht, zu streichen.
    • M60: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 60 zur Erhöhung der Abgaben für Seekonzessionen vollständig zu streichen.
    • M61: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, bei der Massnahme 61 festzuhalten, dass die Gebührenerhöhungen im Zusammenhang mit Wasserrecht und Abwasseranlagen teuerungsbedingt erfolgen.
    • M63: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die in der Massnahme 63 vorgesehenen Gebührenerhöhungen bei Strassenbauvorhaben und Rechtsdienstleistungen zu streichen.
    • M66: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 66 zur Erhöhung der Gebühren bei Planergenehmigungen und Baubewilligungen zu streichen.
    • M69: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. c der Massnahme 69, der die Schliessung verschiedener Polizeiposten vorsieht, dahingehend anzupassen, dass der Polizeiposten Oberriet erhalten bleibt. 
    • M70: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Massnahme 70, welche eine Pauschalkürzung bei der Kantonspolizei vorsieht, zu streichen.  
    • M80: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 80 zur Einstellung von fünf zusätzlichen Verkehrsexpertinnen oder -experten zu streichen. Die Regierung hat Festhalten am Entwurf der Regierung beantragt.
    • M81: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Buchstabe b der Massnahme 81, welcher eine Streichung des Staatsbeitrags für die sozioprofessionelle Fanarbeit FC St.Gallen vorsieht, zu streichen.
    • M82: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, die Buchstaben b und c der Massnahme 82, welche die Anhebung der Altersgrenzen für eine Beitragsberechtigung sowie die Reduktion der Ausbildungsbeiträge für Pflegeberufe vorsehen, zu streichen.
    • M84: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 84 zu streichen, welche Gebührenerhöhungen im Bereich der gesundheitspolizeilichen Tätigkeit vorsieht.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag der Finanzkommission gut, der die Regierung beauftragt, innerhalb von drei Jahren einen umfassenden Aufgaben- und Verzichtsplan in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erarbeiten. Er wurde von der Regierung teilweise bestritten.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, mit dem Budget 2027 neue aufwandseitige Entlastungsmassnahmen von mindestens 60 Mio. Franken vorzulegen. Er wurde von der Regierung bestritten.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, den Sockelpersonalaufwand bis und mit Budget 2030 auf dem Niveau des Budgets 2026 zu plafonieren und ab Budget 2031 auf diesem reduzierten Niveau zu stabilisieren. Er wurde von der Regierung bestritten.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, dem Kantonsrat mit dem Wirksamkeitsbericht 2028 Varianten für einen auf der Steuerkraft basierenden Kürzungsmechanismus beim Sonderlastenausgleich Schule und beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich vorzulegen.
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, im Rahmen der nächsten Lotteriefondsbotschaft für die Fanarbeit des FC St.Gallen einen jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag vorzusehen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung beauftragt, im Rahmen des Budgets 2027 aufzuzeigen, wie mit dem Einsatz zusätzlicher Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre den steigenden Fallzahlen, der zunehmenden Komplexität der Steuerveranlagungen und der Sicherung bzw. Steigerung des Ertragspotenzials begegnet werden kann.

  • Die zweite Lesung des XV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.25.12 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der XV. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz schafft eine neue gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst, um dessen Finanzierung und Organisation weiterhin sicherzustellen und dadurch drohende Mehrkosten für den Kanton zu vermeiden.
  • Die zweite Lesung des IV. Nachtrags zum Personalgesetz (22.25.11 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der IV. Nachtrag zum Personalgesetz streicht die bisherige Geburtszulage vollständig und soll jährliche Einsparungen von rund 200'000 Franken ermöglichen.
  • Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (22.25.10 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der IX. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz hebt die Anlaufstelle für Radikalisierung und Extremismus (FAREX) auf, um im Rahmen des Entlastungspakets jährlich rund 120'000 Franken einzusparen.
  • Der Kantonsratspräsident eröffnet den dritten Sessionstag.

Beschlüsse vom Dienstag, 2. Dezember 2025:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 8.30 Uhr. 
  • Der Kantonsrat berät das Entlastungspaket 2026. Dies umfasst den Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket 2026 (33.25.09 neues Fenster), den IX. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (22.25.10 neues Fenster); IV. Nachtrags zum Personalgesetz (22.25.11 neues Fenster) und XV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.25.12 neues Fenster). Mit dem Entlastungspaket 2026 sollen die strukturellen Defizite im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 durch 87 Massnahmen im Umfang von 209 Mio. Franken bis 2028 reduziert werden. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, unter Einhaltung verschiedener Vorgaben die Vorlage zu überarbeiten und dem Kantonsrat mit dem Budget 2027 erneut zuzuleiten, ab.
    • M2: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion zu Massnahme 2, der verlangt, dass die Parkgebühren der Mitglieder des Kantonsrates, die mit dem Auto nach St.Gallen zu einer Sitzung reisen, nicht mehr vom Kanton bezahlt werden sollen, ab.
    • M8: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Massnahme 8, welche eine Reduktion der Beiträge für die Biodiversität vorsieht, zu streichen.
    • M9: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, dass bei der Massnahme 9 festgehalten wird, dass die Erhöhung der Jagd- und Fischereigebühren teuerungsbedingt erfolgt. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M11: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 11 zur Beteiligung der politischen Gemeinden an der Schutzwaldbewirtschaftung zu streichen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hatte Festhalten am Entwurf der Regierung beantragt. 
    • M12: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 12 zur Erhöhung der forstrechtlichen Gebühren sowie zur Anpassung des Finanzierungsschlüssels für hoheitliche Leistungen der Waldregionen zu streichen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M14: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. b der Massnahme 14, welcher eine Reduktion der Coachingbeiträge an Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte vorsieht, zu streichen.
    • M14: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Bst. d und e der Massnahme 14, welche vorsehen, auf das im Bericht «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» in Aussicht gestellte Projekt «Klimafreundliche St.Galler Landwirtschaft» sowie auf zusätzliche Beiträge zur Etablierung neuer Organisationsstrukturen für die landwirtschaftliche Datenerhebung und das Projekt Regionale Biodiversität und Landschaftsqualität zu verzichten, zu streichen.
    • M15: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 15 zur Reduktion der Beiträge für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft zu streichen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten. Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hatte Festhalten am Entwurf der Regierung beantragt.
    • M18: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, den Teil der Massnahme 18 zu streichen, der die Finanzierung der Kinderzulagen in der Landwirtschaft durch die politischen Gemeinden vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten. Ein Antrag, der Festhalten am Entwurf der Regierung verlangt hatte, wurde abgelehnt. 
    • M18: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, Bst. a der Massnahme 18 dahingehend anzupassen, dass die Inanspruchnahme der Beratung vor einem Heimeintritt nicht verpflichtend sein soll. Damit entfällt die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. 
    • M19: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Bst. a der Massnahme 19 zu streichen. Die Massnahme sieht in Bst. a eine Wachstumsdämpfung bei den Staatsbeiträgen im Bereich Behinderung vor. 
    • M19: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Bst. b der Massnahme 19 zu streichen. Die Massnahme sieht in  Bst. b die Anpassung der höchstens anrechenbaren Tagespauschale bei den Ergänzungsleistungen bei Aufenthalt in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung auf die gleiche Höhe wie die höchstens anrechenbare Tagespauschale bei Aufenthalt in einem Pflegeheim (EL-Heim) vor.
    • M20: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, die in Massnahme 20 vorgesehene Kürzung von Leistungsvereinbarungen mit benevol zu streichen.
    • M20: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der velangt, Bst. c der Massnahme 20, welcher eine Kürzung von Leistungsvereinbarungen im Bereich Freiwilligenarbeit, Beratung für Fragen zu sektenhaften Gemeinschaften (Infosekta), einen Verzicht auf die spezialisierte Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (Farex) sowie einen Verzicht auf einzelne Projekte vorsieht, zu streichen.
    • Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (22.25.10 neues Fenster). Der IX. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz hebt die Anlaufstelle für Radikalisierung und Extremismus (FAREX) auf, um im Rahmen des Entlastungspakets jährlich rund 120'000 Franken einzusparen. 
    • M21: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, die Massnahme 21 zur Einführung eines neuen Kürzungsmechanismus im innerkantonalen Finanzausgleich vollständig zu streichen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M22: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, dass bei der Massnahme 22 festgehalten wird, dass die Gebührenerhöhungen teuerungsbedingt erfolgen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M23: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a bis d und f bis i der Massnahme 23, welche verschiedene Aufwandminderungen bei der Kantonsbibliothek und beim Staatsarchiv vorsieht, zu streichen.
    • M23: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, Bst. e der Massnahme 23 zu streichen, welcher den teilweisen Umstieg des Staatsarchivs auf ausländische Anbieter von Archivierungs- und Verpackungsmaterial vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M24: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, Bst. b der Massnahme 24 zu streichen, welcher die Einführung einer Gebühr für schriftliche Stellungnahmen der Denkmalpflege im Baubewilligungsverfahren vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M25: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a der Massnahme 25, welcher eine Halbierung der Mittel der Kulturförderung für Förderbeiträge unter 10'000.– Franken vorsieht, zu streichen.
    • M25: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. b der Massnahme 25, welcher eine Kürzung des Jahresbeitrags an Konzert und Theater St.Gallen (KTSG) um 700'000 Franken ab dem Jahr 2027 vorsieht, zu streichen.
    • M25: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. d der Massnahme 25, welcher eine Kürzung der Kantonsbeiträge an die Geschäftsstellen der regionalen Förderorganisationen um 50 Prozent ab 2026 vorsieht, zu streichen.
    • M25: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. f der Massnahme 25, welcher eine Reduktion der Aufträge an Dritte im Generalsekretariat des Departementes des Innern sowie die Senkung diverser betrieblicher Ausgabeposten im Generalsekretariat vorsieht, zu streichen.
    • M26: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, bei der Massnahme 26 den Begriff «Konkurswesen» vollständig zu streichen, sodass sich die Massnahme nur noch auf das Handelsregister und die Amtsnotariate bezieht, und zudem festzuhalten, dass die Gebührenerhöhungen teuerungsbedingt erfolgen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M27: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, dass bei Massnahme 27 der Schulträgerbeitrag einheitlich auf 42'000 Franken für alle Jahre festgelegt wird und nicht schrittweise an die veränderten Kosten angepasst wird. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M28: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, Buchstabe c der Massnahme 28, welcher die Einführung einer Gebührenpflicht für die Schulaufsicht bei Regelschulen vorsieht, zu streichen. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • M29: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. c der Massnahme 29, welcher vorsieht, dass der Kanton mit der Fortführung eines kontingentierten, obligatorischen Sportunterrichts langfristig eine Jahreswochenlektion in allen Ausbildungsgängen sparen soll, zu streichen.
    • Der Kantonsratspräsident begrüsst eine Delegation des Büros des Zuger Kantonsrates auf der Zuschauertribüne. 
    • M32: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. c der Massnahme 32, welcher die Abschaffung des quasiautomatischen Stufenanstiegs bei Lehrpersonen der Mittel- und Berufsfachschulen vorsieht, zu streichen.
    • M34: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Massnahme 34, welche die Kürzung der Anzahl Pflichtlektionen für Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen um zwei Lektionen vorsieht, zu streichen.
    • M36: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Massnahme 36, welche verschiedene Gebührenerhöhungen im Bereich der Mittelschulen vorsieht, zu streichen.
    • M38: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Massnahme 38, welche eine Optimierung der Klassengrössen in Mittelschulen und der Berufsbildung vorsieht, zu streichen.  
    • M42: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a der Massnahme 42, welcher den Zielwert für die Studierendenzahl auf 9'500 staatsbeitragsfinanzierte Studierende festlegt, zu streichen. 
    • M42: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ab, der verlangt, Bst. b der Massnahme 42, welcher eine Erhöhung der Studiengebühren der Universität St.Gallen vorsieht, zu streichen.
    • M43: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a bis c der Massnahme 43, welche Optimierungen im Bereich Lehre sowie Einsparungen in der Verwaltung, eine Reduktion des Leistungsauftrags Berufseinführung und eine Reduktion des Kantonsbeitrags für Forschung und Entwicklung vorsehen, zu streichen.
    • M43: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. d der Massnahme 43, welcher eine Fokussierung des RDZ-Angebots bei der PHSG vorsieht, zu streichen.
    • M44: Der Kantonsrat zieht einen Antrag, der verlangt, Bst. a bis e der Massnahme 44, welche eine Reduktion des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen an die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (OST) vorsieht, zu streichen sowie einen neuen Bst. f vorzusehen, wonach der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen an die OST im Jahr 2027 um 2'250'000 Franken und ab dem Jahr 2028 um 3'780'500 Franken reduziert werden soll, einem Antrag, der verlangt, Massnahme 44 vollumfänglich zu streichen, vor.   
    • M44: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a bis e der Massnahme 44 zu streichen sowie einen neuen Bst. f vorzusehen, wonach der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen an die OST im Jahr 2027 um 2'250'000 Franken und ab dem Jahr 2028 um 3'780'500 Franken reduziert werden soll. 
    • M47: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. a der Massnahme 47 im Bereich des Personalmanagements des Kantons, welcher eine Streichung der Geburtszulage vorsieht, zu streichen.
    • M47: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Bst. c der Massnahme 47 im Bereich des Personalmanagements des Kantons, welcher eine Rückforderung von Weiterbildungsvereinbarungen bei Austritten nach Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs vorsieht, zu streichen.
    • Erste Lesung des IV. Nachtrags zum Personalgesetz (22.25.11 neues Fenster). Der IV. Nachtrag zum Personalgesetz sieht die Streichung der bisherigen Geburtszulage vor und ermöglicht damit eine jährliche Einsparung von rund 200'000 Franken. 
    • Erste Lesung des XV. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (22.25.12 neues Fenster). Der XV. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz sieht eine neue gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst vor, um dessen Finanzierung und Organisation weiterhin sicherzustellen und dadurch drohende Mehrkosten für den Kanton zu vermeiden.
    • M48: Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der verlangt, Massnahme 48, welche einen Verzicht auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal vorsieht, zu streichen.
    • M50: Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der verlangt, Bst. d der Massnahme 50 zu streichen, welcher die Erhöhung des Verzugszinses von 4,0 Prozent auf 4,5 Prozent vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • Die Beratung des Kantonsratsbeschlusses über das Entlastungspaket 2026 (33.25.09 neues Fenster) wird am Mittwoch, 3. Dezember 2025, fortgesetzt. 

  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 (II) (34.25.02 neues Fenster). Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der den Rahmenkredit der Katastrophenhilfe 2026 um 100'000 Franken für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen erhöhen möchte.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der die Genehmigung eines Nachtragskredits von Fr. 6'892'200.– aus dem Lotteriefonds 2025 und eine Erhöhung des Beitrags für die Operninszenierung der Werdenberger Schloss-Festspiele von Fr. 100'000.– auf Fr. 150'000.– vorsieht; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SVP-Fraktion ab, der den Beitrag von 14'500 Franken für das Teilhabeprojekt «Here ! Am» für immigrierte Kulturschaffende in der Schweiz von «artlink» streichen möchte.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der einen Beitrag von 195'000 Franken für das Projekt «Minasa» des Vereins Saiten streichen möchte.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 (II) (34.25.02 neues Fenster).

  • Einzige Lesung der Schwerpunktplanung der Regierung 2025–2035 (28.25.01 neues Fenster). Es geht um die Schwerpunktziele und Massnahmen zur Umsetzung gestützt auf den Grundlagenbericht der Schwerpunktplanung 2025-2035 der Regierung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. 
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der SVP-Fraktion für einen Auftrag ab, der die Regierung eingeladen hätte, sich im Rahmen des Schwerpunktziels «Funktionale Strukturen und Dialog fördern» bei den Mitgliedern des National- und Ständerates dafür einzusetzen, dass die Bestandteile des neuen EU-Vertragspakets dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, und dem Kantonsrat mit dem Geschäftsbericht über das Jahr 2025 Bericht zu erstatten.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellationen:
    • Dem Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation 51.25.99 neues Fenster «Rechtliche Grundlagen für Windenergieanlagen in kommunalen Baureglementen» wird zugestimmt. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
    • Dem Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation 51.25.101 neues Fenster «Der Kanton St.Gallen steht hinter dem Zubringer Güterbahnhof» wird zugestimmt. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt: 
    • IX. Nachtrag zum Strassengesetz (2 neues Fenster2 neues Fenster.25.09 neues Fenster); Kommissionspräsidentin Claudia Martin-Gossau (SVP-Fraktion);   
    • IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.25.●●); Kommissionspräsident Alexander Bartl-Widnau (FDP-Fraktion); 
    • Berichterstattung über den Erfolg des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 (40.25.04 neues Fenster); Kommissionspräsident Daniel Bosshard-St.Gallen (SP-Grüne-GLP-Fraktion).

  • Der Kantonsratspräsident eröffnet den zweiten Sessionstag. 

Beschlüsse vom Montag, 1. Dezember 2025: 

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08:30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Chancen nutzen: digitale Transformation des Verwaltungsverfahrens» (42 neues Fenster.25.15 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Keine Begrenzung des Abzugs für Aus- und Weiterbildungskosten –Standortattraktivität und Weiterbildungsbereitschaft stärken» (42. neues Fenster25.14 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern: 
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Möglichkeit einer Personalaufwandsteuerung für Gemeinden» (42.2 neues Fenster5.13 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes: 
  • Erste Lesung des XIV. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.25. neues Fenster08 neues Fenster). Es geht um die Anpassung der gesetzlichen Grundlage für mehr Mittel für die Prämienverbilligung aufgrund neuen Bundesrechts.
  • Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Ist die Sicherheit der Bevölkerung rund um das neue Bundesasylzentrum gewährleistet? (51.25 neues Fenster.83 neues Fenster);
    • Angriffe auf Polizisten durch kriminelle Ausländer und Asylsuchende: Was macht der Kanton im totalrevidierten Polizeigesetz? (Titel der Antwort: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch ausländische Personen und Asylsuchende: Was macht der Kanton im totalrevidierten Polizeigesetz?) (51.2 neues Fenster5.89 neues Fenster);
    • Töffrowdys auf der Hulftegg: Es braucht wirksame Massnahmen! (51.25 neues Fenster.94 neues Fenster);
    • Personen im Asylbereich lassen sich in den Spitälern und im Notfall grosszügig behandeln – die Schweizer bezahlen (Titel der Antwort: Personen im Asylbereich lassen sich in den Spitälern und im Notfall grosszügig behandeln – Schweizerinnen und Schweizer bezahlen) (51.25 neues Fenster.60 neues Fenster).

  • Erste Lesung des VII. Nachtrags zum Gerichtsgesetz (Wohnsitzpflicht) (22.25. neues Fenster07 neues Fenster). Es geht um die Ausweitung der Wohnsitzpflicht von hauptamtlichen Richterinnen und Richter. Neu soll sich ihr Wohnsitz nicht mehr auf den Gerichtskreis beschränken, sondern auf den Kanton ausgeweitet werden. Die Wohnsitzpflicht für nebenamtliche Richterinnen und Richter bleibt auf den Gerichtskreis beschränkt. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission. Der Antrag möchte die im Entwurf vorgeschlagene Formulierung ersetzen und klarstellen, dass Fachrichterinnen und Fachrichter ausdrücklich nicht im Kanton wohnen müssen. Die Regierung hatte den Antrag der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat erledigt sechs Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes: 
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse Nr. 76 in Bad Ragaz (36.25.01 neues Fenster). Es geht um die Sanierung und Linienkorrektur der Kantonsstrasse Nr. 76 in Bad Ragaz beim Abschnitt Valurrank. Dort sollen die alten Stützbauwerke ersetzt und die Strasse den heutigen Anforderungen angepasst werden.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) (8 neues Fenster3.25.01 neues Fenster).
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen (38.25.01 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Grundsanierung und Umstrukturierung des Textilmuseums für die Erfüllung von Standards an Sicherheit und für die zeitgemässe Besuchenden-Orientierung.
  • Die zweite Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.25.02 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Einführung eines kantonal einheitlichen Vergünstigungssystems.
  • Der Kantonsrat wählt Jasmin Schams und Ralph Sutter zur Handelsrichterin und zum Handelsrichter der Amtsdauer 2023/2029 (15.25.03 neues Fenster). Den Pflichteid leisten: 
    • Jasmin Schams;
    • Ralph Sutter.

  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Philipp Egger-Jonschwil (Mitte-EVP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrätin Monika Scherrer-Degersheim in die Finanzkommission (12.25.04 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • IX. Nachtrag zum Strassengesetz (22.25.09 neues Fenster); 
    • IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.25.●●); 
    • Berichterstattung über den Erfolg des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 (40.25.04 neues Fenster). 

  • Der Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg eröffnet die Wintersession 2025.

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Letzte Aktualisierung: 04.12.2025

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