Livestream und Liveticker

Der Kantonsrat tagt im Kantonsratssaal. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 4. Juni 2025:

• Der Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg beendet die Sommersession.
• Der Kantonsrat beschliesst den XIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.24.02 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Der XIII. Nachtrag beinhaltet die Aufnahme der neuen «Kantonsstrasse zum See» als Kantonsstrasse zweiter Klasse in den Kantonsstrassenplan und die Streichung gewisser Teilstücke. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» (36.24.01 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Verringerung der Verkehrsbelastung in der Region Rorschach durch den Bau der «Kantonsstrasse zum See» als Zubringer zum Autobahnanschluss Witen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um den Bau eines gemeinsamen Interventionszentrums in St. Margrethen, das sowohl als Stützpunkt und Kontrollzentrum für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als auch für die Kantonspolizei St.Gallen dienen soll.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs (33.24.05 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um zwei Sonderkredite von rund 22 Millionen Franken zur Unterstützung der Kooperationspartner OST, RhySearch und Switzerland Innovation Park Ost für den Ausbau eines Reinraums, um die Hochpräzisionsfertigungsindustrie im Rheintal zu stärken.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VIII. Nachtrag zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen) (22.24.15 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht um Regelungen zur Planung, zum Unterhalt und zur Koordination von Fuss-, Wander- und Velowege (einschliesslich Mountainbike-Routen) auf Basis der Motion zur Mountainbike-Strategie und des Bundesgesetzes über Velowege, bei denen die Hauptverantwortung bei den Gemeinden liegt.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen) (22.24.14 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz schafft Klarheit darüber, dass St.Galler Gemeinden in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auch mit ausländischen Gemeinwesen oder ausserkantonalen Körperschaften Vereinbarungen abschliessen können, sofern dadurch nicht übergeordnetes Recht betroffen ist.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VIII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Schulkommission in Einheitsgemeinden) (22.24.13 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht darum, den Gemeinden mehr Freiheiten in der Organisation des Schulwesens zu geben und die rechtlichen Vorgaben der Praxis anzugleichen. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Unzulässigkeit von Volksmotionen) (22.24.12 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht um die Klärung des Vorgehens bei unzulässigen Volksmotionen, die der Bürgerschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VI. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommission) (22.24.11 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der VI. Nachtrag zum Gemeindegesetz verankert das Kollegialprinzip für die Geschäftsprüfungskommissionen ausdrücklich im Gesetz. Davon ausgenommen sind Geschäftsprüfungskommissionen in Gemeinden mit Parlament.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den V. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Unmöglichkeit der Durchführung der Bürgerversammlung (22.24.10 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Der V. Nachtrag zum Gemeindegesetz ermöglicht es der Regierung, alternative Formen der Beschlussfassung (z.B. Urnenabstimmungen) per Verordnung festzulegen, wenn aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse auf längere Zeit keine Bürgerversammlungen durchgeführt werden können.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (22.24.08 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum. Es geht um ein neues, konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein von der Illmündung bis zum Bodensee, das die Erneuerung der über 100 Jahre alten Dammbauwerke, die Erhöhung der Abflusskapazität und die koordinierte Abstimmung der beteiligten Behörden und Gemeinden vorsieht.
• Der Kantonsrat erledigt die dringlich erklärte Interpellation «Akuter Notstand in St.Galler Sonderschulen – 150 fehlende Plätze» (51.25.42 neues Fenster). 
• Der Kantonsrat heisst die dringlich erklärte Motion «Anpassung der Sondernutzungsplanung an das PBG: Lösungen zur Vermeidung eines Planungsstillstands» (42.25.07 neues Fenster) mit geändertem Wortlaut gut. Vorgesehen ist eine beschleunigte Umsetzung der Motion innert Jahresfrist, um einen Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz vorzulegen. Die Regierung hatte die Gutheissung der Motion beantragt.
• Der Kantonsrat tritt  nicht auf die Motion «Übernahme der Gesamtverantwortung für sämtliche Kantonsstrassen durch den Kanton St.Gallen» (42.25.06 neues Fenster) ein. 
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Keine künstlichen Leistungsreduktionen auf Kantonsstrassen» (42.25.05 neues Fenster) gut. 
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Anpassung der Zuständigkeiten für Verkehrsanordnungen und Signalisationen» (42.25.02 neues Fenster) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. 
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Höchstkosten für Leistungen pflegender Angehöriger» (42.24.13 neues Fenster) mit geändertem Wortlaut gut. Dieser sieht eine beschleunigte Umsetzung der Motion innert Jahresfrist vor, Botschaft und Entwurf für ein Pflegefinanzierungsgesetz vorzulegen, um eine Differenzierung der Höchstkosten für ambulante Pflegeleistungen zu ermöglichen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
• Einzige Lesung des Geschäfts «Umweltchemikalien in Gewässern» (40.24.04 neues Fenster). Es geht um 13 Massnahmen, mit denen die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern will.
  • Einem Antrag, der die Streichung der strikten Prüfung und des möglichen Verzichts auf zusätzliche Stellen im Rahmen des Entlastungspakets 2026 vorsieht und stattdessen die Erhöhung von 300 auf 500 Stellenprozente sowie deren Beantragung im ordentlichen Budgetprozess verlangt, wird zugestimmt. 
  • Ein Antrag, der eine Erhöhung von 300 auf 500 Stellenprozente beim Bau- und Umweltdepartement vorsieht, wird abgelehnt.
  
  
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil (35.25.01 neues Fenster). Es geht um einen Neubau für das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster.
  • Ein Antrag, der die Ergänzung vorsieht, dass der Kanton mit zusätzlichen Kosten von 5'000’000 Franken eine Tiefgarage in seinem Eigentum realisiert, wird abgelehnt.
  • Einem Auftrag, der die Regierung einlädt, die Terminplanung so festzulegen, dass das Bauvorhaben bis spätestens 2033 abgeschlossen und der Betrieb im Schuljahr 2033/34 aufgenommen wird, und das Investitionsprogramm entsprechend anzupassen, wird zugestimmt.
  
  
• Erste Lesung des VIII. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) (22.25.03 neues Fenster). Es geht um die ausgeglichene Verteilung von Flüchtlingen im Kanton. Die Regierung hatte Nichteintreten auf die Vorlage beantragt.
  • Einem Auftrag, der die Regierung einlädt zu prüfen, wie der Informationsaustausch zwischen dem kantonalen Migrationsamt und den kommunalen Stellen – insbesondere zu Vorstrafen und möglichen Gefährdungen durch Flüchtlinge – wieder ermöglicht werden kann, und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten, wird zugestimmt. Die Regierung hat die Streichung dieses Auftrags beantragt;
  • Einem Auftrag, der die Regierung einlädt, die Bemessung des Soll-Bestands für die Zuweisungsquote von Flüchtlingen zugunsten einer ausgeglichenen Verteilung ganzheitlich zu überprüfen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten, wird zugestimmt. Die Regierung hat die Streichung dieses Auftrags beantragt;
  • Ein Antrag der Regierung, der die Streichung von Art. 10 Abs. 5 fordert, weil die vorgesehene Regelung dem übergeordneten Bundesrecht widerspricht, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat hält an der Fassung der vorberatenden Kommission fest;
  • Ein Rückweisungsantrag, der die vorberatende Kommission beauftragt, ein Zweitgutachten sowie die nationale und internationale Rechtslage zu würdigen, zusätzliche Optionen zu prüfen, die Verhältnismässigkeit der Gesetzesänderung empirisch zu klären und VSGP sowie TISG anzuhören, wird abgelehnt.
  
  
• Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Gesetz über Referendum und Initiative (22.25.01 neues Fenster). Es geht um die Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen im Rahmen von Pilotversuchen.
  • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; er wurde von der Regierung nicht bestritten. 
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  
  
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um den Bau eines gemeinsamen Interventionszentrums in St. Margrethen, das sowohl als Stützpunkt und Kontrollzentrum für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als auch für die Kantonspolizei St.Gallen dienen soll.
• Der Kantonsratspräsident eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen. 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 3. Juni 2025:

• Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08:30 Uhr.
• Erste Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.25.02 neues Fenster). Es geht um die Einführung eines kantonal einheitlichen Vergünstigungssystems.
  
  • Einem Auftrag, der die Rückweisung an die vorberatende Kommission fordert mit dem Auftrag, zu klären, auf welcher Staatsebene und in welcher Form die einkommensabhängigen Tarife gewährt werden sollen, wird zugestimmt.
  
  
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen (33.24.05 neues Fenster). Es geht um den Verkauf der Grundstücke Nrn. 760 und 762 zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau.
  • Ein Auftrag, der die Regierung einlädt, zum Zeitpunkt der Realisierung des Autobahnanschlusses WILWEST verkehrsberuhigende Massnahmen – insbesondere Temporeduktionen auf der Zürcher- und Bronschhoferstrasse in Wil – umzusetzen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten, wird abgelehnt.
  • Ein Rückweisungsantrag, der die Regierung beauftragt, den Verkaufspreis der Grundstücke Nr. 760 und Nr. 762 in Münchwilen nachzuverhandeln, damit ein marktgerechter und insgesamt höherer Preis erzielt wird, der der Attraktivität der Grundstücke entspricht, wird abgelehnt. 
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 (32.25.02 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der die Streichung von 250'000 Franken für die Kantonale Denkmalpflege St.Gallen vorsieht;
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der die Streichung von 25'000 Franken für das audiovisuelle Festival «Glitch» vorsieht;
  • Einem Auftrag, der die Regierung einlädt, im Rahmen der nächsten Botschaft zum Lotteriefonds aufzuzeigen, welche weiteren Projekte sie zur Unterstützung der vom Bergsturz betroffenen Bevölkerung im Lötschental fördert, wird zugestimmt;
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der 300'000 Franken als Soforthilfe des Kantons St.Gallen für das Lötschental vorsieht. Der Beitrag wird für Soforthilfe-Projekte zugunsten der vom Berg- und Gletscherabbruch betroffenen Bevölkerung im Lötschental gesprochen; 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der Festhalten am Entwurf der Regierung beantragt und Beiträge an die Veranstaltungsreihe «Baustellen der Demokratie» der Anny-Klawa-Morf-Stiftung erhalten möchte; 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der Festhalten am Entwurf der Regierung beantragt und Beiträge an das Projekt Spatz erhalten möchte.
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen (33.25.01 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen (33.25.01 neues Fenster).
  
  
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit einer Motion und mehreren Interpellationen:
  • PFAS-Belastung – Verantwortung übernehmen statt Landwirtschaft abstrafen (51.25.46 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Der Antrag auf Dringlichkeit wurde zurückgezogen;
  • Warum gelangt weiterhin hoch PFAS-belastetes Fleisch in den Verkauf? (51.25.45 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab;
  • Konsequenter Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor PFAS-Fleisch (51.25.44 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab;
  • Vernehmlassung zu neuen EU-Abkommen und Forderung nach einem obligatorischen Referendum (51.25.43 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab;
  • Akuter Notstand in St.Galler Sonderschulen – 150 fehlende Plätze (51.25.42 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht;
  • Wie stärken wir Zusammenhalt und Solidarität im Kanton? (51.25.34 neues Fenster) Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit ab;
  • Anpassung der Sondernutzungsplanung an das PBG: Lösungen zur Vermeidung eines Planungsstillstands (42.25.07 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
  
  
• Der Kantonsratspräsident eröffnet den zweiten Sessionstag. 

Die Beschlüsse vom Montag, 2. Juni 2025:

• Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08:30 Uhr.
• Der Kantonsrat das Standesbegehren «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» (41.25.01 neues Fenster) gut.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen (33.24.09 neues Fenster). Es geht um den Bau eines gemeinsamen Interventionszentrums in St. Margrethen, das sowohl als Stützpunkt und Kontrollzentrum für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als auch für die Kantonspolizei St.Gallen dienen soll. In der Frühjahrssession 2025 trat der Kantonsrat auf die Vorlage ein und wies sie an die vorberatende Kommission zurück. Heute folgt die Spezialdiskussion.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen» (32.25.04 neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2024» (32.25.03 neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.25.01B neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.25.01A neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2024» (32.25.01 neues Fenster). Der Kantonsrat stimmt einem Antrag, der vorsieht, dass die Regierung sich auf nationaler Ebene gegen die mögliche Einführung der Individualbesteuerung einsetzt, zu. 
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2025 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Prüfungstätigkeit 2024/2025)» (82.25.03 neues Fenster).
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Andrea Abderhalden-Hämmerli-Nesslau (FDP-Fraktion), zur Vizepräsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2025/2026 (11.25.03 neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2025 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Domino Servite Schule)» (82.25.03 neues Fenster).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2025 der Rechtspflegekommission» (82.25.02 neues Fenster). Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der einen Bericht vorsieht, der aufzeigt, wie die St.Galler Justiz in Zukunft das Untertauchen krimineller Ausländer und Asylsuchender verhindert werden kann.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Walter Freund-Eichberg (SVP-Fraktion), zum Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2025/2026 (11.25.02 neues Fenster). Der neue Kantonsratspräsident Walter Freund-Eichberg (SVP-Fraktion) übernimmt die Ratsleitung. 
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den «Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2024» (32.25.02 neues Fenster).
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer (36.24.01 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Verringerung der Verkehrsbelastung in der Region Rorschach durch den Bau der «Kantonsstrasse zum See» als Zubringer zum Autobahnanschluss Witen.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs (33.24.05 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um zwei Sonderkredite von rund 22 Millionen Franken zur Unterstützung der Kooperationspartner OST, RhySearch und Switzerland Innovation Park Ost für den Ausbau eines Reinraums, um die Hochpräzisionsfertigungsindustrie im Rheintal zu stärken.
• Die zweite Lesung des VIII. Nachtrags zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen (22.24.15 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um Regelungen zur Planung, zum Unterhalt und zur Koordination von Fuss-, Wander- und Velowege (einschliesslich Mountainbike-Routen) auf Basis der Motion zur Mountainbike-Strategie und des Bundesgesetzes über Velowege, bei denen die Hauptverantwortung bei den Gemeinden liegt.
• Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen) (22.24.14 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz schafft Klarheit darüber, dass St.Galler Gemeinden in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auch mit ausländischen Gemeinwesen oder ausserkantonalen Körperschaften Vereinbarungen abschliessen können, sofern dadurch nicht übergeordnetes Recht betroffen ist.
• Die zweite Lesung des VIII. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Schulkommission in Einheitsgemeinden) (22.24.13 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht darum, den Gemeinden mehr Freiheiten in der Organisation des Schulwesens zu geben und die rechtlichen Vorgaben der Praxis anzugleichen. 
• Die zweite Lesung des VII. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Unzulässigkeit von Volksmotionen) (22.24.12 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Klärung des Vorgehens bei unzulässigen Volksmotionen, die der Bürgerschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen.
• Die zweite Lesung des VI. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommission) (22.24.11 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der VI. Nachtrag zum Gemeindegesetz verankert das Kollegialprinzip für die Geschäftsprüfungskommissionen ausdrücklich im Gesetz. Davon ausgenommen sind Geschäftsprüfungskommissionen in Gemeinden mit Parlament.
• Die zweite Lesung des V. Nachtrags zum Gemeindegesetz (Unmöglichkeit der Durchführung der Bürgerversammlung) (22.24.10 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Der V. Nachtrag zum Gemeindegesetz ermöglicht es der Regierung, alternative Formen der Beschlussfassung (z.B. Urnenabstimmungen) per Verordnung festzulegen, wenn aufgrund ausserordentlicher Verhältnisse auf längere Zeit keine Bürgerversammlungen durchgeführt werden können.
• Die zweite Lesung des Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (22.24.08 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um ein neues, konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein von der Illmündung bis zum Bodensee, das die Erneuerung der über 100 Jahre alten Dammbauwerke, die Erhöhung der Abflusskapazität und die koordinierte Abstimmung der beteiligten Behörden und Gemeinden vorsieht.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Daniel Grünenfelder-Bad Ragaz (Die Mitte-EVP-Fraktion), Kantonsrätin Sabina Revoli-Tübach (SVP-Fraktion) und Tanja Zschokke-Rapperswil-Jona (SP-GRÜNE-GLP-Fraktion) zu den Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler der Amtsdauer 2025/2026 (11.25.01 neues Fenster).
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Gallus Hälg-Gossau (SVP-Fraktion) als Präsident der Finanzkommission der Amtsdauer 2024/2028 (12.25.04 neues Fenster).
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Markus Wüst-Oberriet (SVP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrat Christian Willi-Altstätten in die Finanzkommission der Amtsdauer 2024/2028 (12.25.04 neues Fenster).
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2025 des Regulierungscontrollings (32.25.05B neues Fenster);
  • Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Erneuerung und den Umbau des Textilmuseums St.Gallen (38.25.01 neues Fenster);
  • Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen (40.25.02 neues Fenster);
  • Ursachen des Lehrpersonenmangels und der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben (40.25.03 neues Fenster).
  
  
• Barbara Dürr-Gams Kantonsratspräsidentin der Amtsdauer 2024/2025, eröffnet die Amtsdauer 2025/2026 und Sommersession 2025.