Viermal im Jahr versammeln sich die 120 Mitglieder des Kantonsrates zur Session im Kantonsratssaal in St.Gallen, behandeln die traktandierten Geschäfte und reichen neue parlamentarische Vorstösse ein.
Hier finden Sie den Livestream und den Liveticker.
Eindrücke aus der Wintersession 2024
Im Überblick: 5 Entscheide der Wintersession
Von PFAS betroffene Landwirtschaftsbetriebe können bis 2025 mit bis zu 200'000 Franken unterstützt werden. Der Kantonsrat folgt einem Antrag der vorberatenden Kommission, die den von der Regierung vorgeschlagenen Höchstbetrag verdoppelt hat.
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Geschäften:
- 22.24.07 «II. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz»
- 33.24.05 «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für Beiträge im Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) für die Jahre 2025 bis 2028»
Der Kantonsrat hat das Budget 2025 nach engagierter Diskussion gutgeheissen. Eine Mehrheit ist dem Antrag der Finanzkommission gefolgt, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,1 auf 0,6 Prozent zu senken.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Geschäft 33.24.03 «Kantonsratsbeschluss über das Budget 2025».
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Patrick Guidon, bis Ende Jahr noch Präsident des Kantonsgerichtes, wird Anfang 2025 Bundesrichter. Für ihn wurde Yves Hiltebrand (im Bild) als neues hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Das Präsidium übernimmt Richterin Claudia Wetter.
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Geschäften:
- 15.24.02 «Ersatzwahl in das Kantonsgericht der Amtsdauer 2023/2029 (ein hauptamtliches Mitglied)»
- 15.24.02 «Ersatzwahl in das Kantonsgericht der Amtsdauer 2023/2029 (ein nebenamtliches Mitglied)»
- 15.24.02A «Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2025»
- 15.24.02A «Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2025/2027»
Zwei Ratsreferenden wurden an der Wintersession erfolgreich ergriffen. Die St.Galler Stimmberechtigten haben somit bei gleich zwei Vorlagen das letzte Wort: Sowohl die verlängerten Ladenöffnungszeiten als auch die Erhöhung des Sonderlastenausgleichs zugunsten der Stadt St.Gallen kommen 2025 vors Volk.
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Geschäften
- 22.24.03 «V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz»
- 22.24.05 «III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung»
Der Kantonsrat sagt Ja zur Lotteriefondsbotschaft. Knapp 6 Millionen Franken fliessen somit in rund 90 gemeinnützige Projekte. Eine Mehrheit des Kantonsrates sprach sich allerdings gegen einen Beitrag für das Skilift-Projekt des St.Galler Vereins Geiler Block aus.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Geschäft 34.24.02 «Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (II)».
