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28.09.2022 09:00
Zweiter Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung,...

08.07.2022 09:00
Gesetz für zusätzliche Unterstützung in der Ukraine

Die Regierung legt für die zusätzliche Unterstützung humanitärer Vorhaben zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine ein Gesetz über Massnahmen zur...

16.06.2022 08:30
16 Jahre Freiheitsstrafe für Mord in Asylunterkunft

Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 14. Juni 2022 im Fall Mels (ST.2021.26-SK3) die Verurteilung des heute 37-jährigen Beschuldigten wegen Mordes zu...

01.06.2022 09:00
Automatisierten Datenaustausch umsetzen und prüfen

Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Sie ist das parlamentarische Aufsichtsgremi...

07.04.2022 09:00
Das Planungs- und Baugesetz rasch anpassen

Die Regierung legte für das neue Planungs- und Baugesetz einen zweiten und dritten Nachtrag vor, weil einige Bestimmungen präzisierungs- und revisions...

04.03.2022 08:30
Einfache Sprache und kürzere Fristen anstreben

Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen...

24.02.2022 09:15
Martina Fankhauser wird Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Uznach

Die Regierung hat Martina Fankhauser als Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Uznach gewählt. Die 55-jährige Juristin ist seit 2018 als...

08.02.2022 15:24
Geschlechtsänderung

Unbürokratische Änderung des Geschlechts auf dem Zivilstandsamt seit 1. Januar 2022

08.02.2022 11:25
Ehe für alle

Die Schweiz sagt Ja zur «Ehe für alle»

Am 26. September 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Ehe für alle abgestimmt. Die Vorlage wurde mit 64.1% angenommen.

27.01.2022 09:15
Umfangreiche Untersuchungen wegen illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen führt umfangreiche Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit über 9'000 illegal hergestellten COVID-19-Zert...

25.01.2022 08:45
Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen

Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbed...

08.07.2021 08:49
Zeitgemässe Abstimmungsinfos und Verfahren

Die Regierung schickt den Entwurf des überarbeiteten Gesetzes über Referendum und Initiative in die Vernehmlassung. Ziel ist insbesondere, die...

06.07.2021 09:06
Wirksamkeit von Gesetzen überprüfen

Die Effizienz der neu erlassenen Gesetze soll gemäss dem Regulierungscontrolling regelmässig überprüft werden. Die Staatswirtschaftliche Kommission...

25.05.2021 09:00
Justizbehörden trotz Corona voll einsatzfähig

Die Rechtspflegekommission und ihre Subkommissionen haben im Laufe des Amtsjahres 2020/2021 verschiedene St.Galler Justizbehörden zum Umgang mit der...

28.02.2021 11:33
Personen im Ausland sollen Grundstücke schneller erwerben können

Das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland soll beschleunigt werden. Zu diesem Zweck hat die Grundbuchaufsicht verschiedene...

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