Newsübersicht

Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Januar 2023 im Wattwiler Zugfall (ST.2022.111-SK3) die Verurteilung des heute 33-jährigen Beschuldigten wegen...

Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung,...

Die Regierung legt für die zusätzliche Unterstützung humanitärer Vorhaben zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine ein Gesetz über Massnahmen zur...

Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 14. Juni 2022 im Fall Mels (ST.2021.26-SK3) die Verurteilung des heute 37-jährigen Beschuldigten wegen Mordes zu...

Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Sie ist das parlamentarische Aufsichtsgremi...

Die Regierung legte für das neue Planungs- und Baugesetz einen zweiten und dritten Nachtrag vor, weil einige Bestimmungen präzisierungs- und revisions...

Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen...

Die Regierung hat Martina Fankhauser als Leitende Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Uznach gewählt. Die 55-jährige Juristin ist seit 2018 als...

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen führt umfangreiche Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit über 9'000 illegal hergestellten COVID-19-Zert...

Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbed...

Die Regierung schickt den Entwurf des überarbeiteten Gesetzes über Referendum und Initiative in die Vernehmlassung. Ziel ist insbesondere, die...

Die Effizienz der neu erlassenen Gesetze soll gemäss dem Regulierungscontrolling regelmässig überprüft werden. Die Staatswirtschaftliche Kommission...

Die Rechtspflegekommission und ihre Subkommissionen haben im Laufe des Amtsjahres 2020/2021 verschiedene St.Galler Justizbehörden zum Umgang mit der...

Das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland soll beschleunigt werden. Zu diesem Zweck hat die Grundbuchaufsicht verschiedene...

Die Regierung hat den Vollzugsbeginn des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele festgelegt. Damit dürfen im Kanton...