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17.03.2020 22:15
Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3)

Mit Schreiben vom 17. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

17.03.2020 22:03
Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten

Mit Schreiben vom 17. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

03.03.2020 22:18
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze

Mit Schreiben vom 03. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

28.02.2020 22:26
14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

28.02.2020 22:24
Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartemen...

27.02.2020 22:33
16.438 n Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission...

27.02.2020 22:29
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartemen...

18.02.2020 00:00
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 2013/1052 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes

Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartemen...

14.02.2020 22:43
Bundesgesetz über die Gasversorgung

Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

24.01.2020 22:54
Änderung der Tierseuchenverordnung

Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

24.01.2020 22:49
Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

21.01.2020 22:56
Änderung der Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Vergütung des Pflegematerials

Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des...

14.01.2020 23:01
Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

14.01.2020 22:59
Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

19.12.2019 19:02
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

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