Die Regierung schickt den Entwurf des Berichts zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und den Entwurf eines VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung in die Vernehmlassung bis zum 4. Oktober 2021. Wichtigster Teil der Vorlage ist eine Strategie zur Weiterentwicklung der Berufsschulstandorte im Kanton zu Kompetenzzentren für ganze Berufsfelder. Zusätzlich zur Vernehmlassung finden für die betroffenen Kreise Anhörungen statt.
Das Postulat 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» war im Zusammenhang mit der Bauvorlage für eine Berufsfachschule in der Stadt St.Gallen im Kantonsrat eingereicht worden und verlangte eine strategische Auslegeordnung zur Immobilienbedarfsplanung in der Sekundarstufe II. Der Berichtsentwurf der Regierung enthält nun eine Gesamtschau über die zu erwartenden Schülerzahlen, die Raumauslastung sowie den vorhandenen und benötigten Schulraum bei den Kantonsschulen und den Berufsfachschulen. Auf dieser Basis wurde eine qualitätsorientierte Entwicklungsstrategie mit Handlungsfeldern und -optionen entwickelt und in den Bericht integriert. Für die Umsetzung der Strategie im Zentrum steht die Analyse und Bewertung von verschiedenen Optionen, welche die Bildung von standortgebundenen Kompetenzzentren in der Berufsbildung vorsehen.
Mehrere Optionen für die Berufsfachschulen
Die Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen führen zum Teil redundante Angebote, die vor ihrer Kantonalisierung historisch gewachsen und oftmals schlecht ausgelastet sind. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Sicherung der Ausbildungsqualität müssen verbessert werden. Als Schlüssel dazu hatte die Regierung im Herbst 2020 im Grundsatz den Umzug der Grundbildung der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und die Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte beschlossen. Dieser Entscheid wurde in Folge politisch bekämpft und war nach Gutheissung der in der Novembersession 2020 als dringlich eingereichten Motion 42.20.20 «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» zu sistieren. Die Rochade BZGS-BZR wird nun als eine von mehreren Optionen analysiert und bewertet.
Beschleunigung und Straffung des Berichtes
Die Motion 42.20.20 verlangte eine raschere Berichterstattung zum Postulat 43.19.03, worauf die Regierung den Projektauftrag angepasst hat. In der Konsequenz konnten nicht mehr alle Abklärungen in der ursprünglich geplanten Tiefe erfolgen, dies betreffend die Schulmensen, die Mietobjekte, die interkantonale Zusammenarbeit, die überbetrieblichen Kurse sowie die Höhere Berufsbildung und allgemeine Weiterbildung.
Gesetzlicher Rahmen für die Berufsschulstandorte
Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag für einen VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Dieser präzisiert die konzeptionelle Grundlage für die Bezeichnung der Standorte für die Berufsfachschulen. Danach legt die Regierung die Schulstandorte auf der Basis eines Gesamtkonzeptes fest. Dieses Gesamtkonzept ist identisch mit einem Bericht samt Entwicklungsstrategie, wie er in Erfüllung des Postulates 43.19.03 an das Parlament geht und künftig periodisch aktualisiert wird. Damit wird die Motion 42.20.20 erfüllt, welche verlangt, die Bestimmung der Standorte an ein Gesamtkonzept anzubinden.
Langfristige Option einer Kantonsschule Rapperswil-Jona
Bei den Mittelschulen sind die Infrastruktur und ihre Auslastung schon heute grundsätzlich gut. Hier ergibt sich für die Immobilienbedarfsplanung weniger Handlungsbedarf als in der Berufsbildung. Mit Neu- und Erweiterungsbauten für die Kantonsschulen Wattwil und Sargans befinden sich zwei bedeutsame Erneuerungsvorhaben in Umsetzung. Im Rahmen der Schülerzuteilungen wird anzustreben sein, etwas mehr Schülerinnen und Schüler in die vergleichsweise tief ausgelastete Kantonsschule Heerbrugg zu bringen. Würde längerfristig die Schülerzahl stark ansteigen oder die heutige Zuordnung der Schülerinnen und Schüler an die bestehenden Schulen zu hinterfragen sein, wäre der Bau einer neuen Kantonsschule in Rapperswil-Jona ins Auge zu fassen.
Einbezug der Interessenvertretungen
Neben der schriftlichen Vernehmlassung finden in den nächsten Wochen für die politischen Parteien, die Gemeinden und die Dachverbände der Organisationen der Arbeitswelt (OdA) Anhörungen statt. Damit wird den verschiedenen Interessen noch besser Rechnung getragen und die betroffenen Kreise werden stärker einbezogen. Nach Auswertung der Vernehmlassung und Anhörungen wird die Berichts- und Gesetzesvorlage dem Kantonsrat voraussichtlich in der Novembersession 2021 zugeleitet.
Die Unterlagen sind einsehbar unter: www.sg.ch / Vernehmlassungen
