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11.09.2025 15:31
Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

11.09.2025 15:06
Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

11.09.2025 14:59
Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498)

Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

11.09.2025 14:55
Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartem...

11.09.2025 14:45
Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

04.09.2025 15:19
Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags-und Nachtfahrverbot, Bewilligung für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes

Mit Schreiben vom 4. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

04.09.2025 15:14
Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO)

Mit Schreiben vom 4. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdeparteme...

28.08.2025 13:48
Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)

Mit Schreiben vom 28. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

18.08.2025 13:31
Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 13:28
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 13:25
Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindstV)

Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartement...

18.08.2025 13:20
21.470 n Pa. Iv. Roduit Benjamin. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden

Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

18.08.2025 11:50
Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 11:48
Totalrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

15.08.2025 13:23
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Mit Schreiben vom 15. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

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