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10.03.2025 10:19
Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.504 «Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht»

Mit Schreiben vom 10. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

04.03.2025 10:34
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Mit Schreiben vom 4. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

27.02.2025 17:36
Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Mit Schreiben vom 27. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

24.02.2025 15:05
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Bezug von Mitteln und Gegenständen im Europäischen Wirtschaftsraum)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

24.02.2025 15:02
Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

12.02.2025 14:44
Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL): Anpassung Objektblatt Flughafen Zürich

Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.

10.02.2025 14:51
Verordnung über das militärische Gesundheitswesen

Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

07.02.2025 14:46
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

06.02.2025 14:54
Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)

Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

14.01.2025 17:07
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan

Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

14.01.2025 17:02
Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

19.12.2024 10:56
Parlamentarische Initiative «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme»

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale...

19.12.2024 10:33
Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

19.12.2024 10:31
Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (Umsetzung Motion 22.4253 WAK-S «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+»)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

16.12.2024 09:59
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

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