Newsübersicht

28.08.2025 13:48

Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)

Mit Schreiben vom 28. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

18.08.2025 13:31

Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 13:28

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 13:25

Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindstV)

Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartement...

18.08.2025 13:20

21.470 n Pa. Iv. Roduit Benjamin. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden

Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

18.08.2025 11:50

Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

18.08.2025 11:48

Totalrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

15.08.2025 13:23

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Mit Schreiben vom 15. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

14.08.2025 17:40

Weiterführung Schutzstatus S, Umsetzung der Motionen Friedli (24.3378), Würth (24.3022) und Paganini (24.3035) sowie Verlängerung des Programms S

Mit Schreiben vom 14. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

14.08.2025 11:37

Parlamentarische Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein» (22.405)

Mit Schreiben vom 14. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und...

07.07.2025 14:59

Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien (Züchtungstechnologiengesetz, NZTG)

Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

07.07.2025 14:56

Teilrevision der Postverordnung (VPG)

Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

07.07.2025 14:50

Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

01.07.2025 14:39

Totalrevision des Bundesgesetztes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

23.06.2025 15:53

Änderung des Geoinformationsgesetzes – Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Mit Schreiben vom 23. Juni 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

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