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Publiziert am 13.09.2021 16:15 im Bereich Gerichte

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 08. September 2021 weitere Massnahmen beschlossen. Diese Massnahmen und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Einhaltung des physischen Abstands zwischen Personen und zur Hygiene führen zu gewissen Einschränkungen des Gerichtsbetriebs an den Kreisgerichten und am Kantonsgericht.

Gerichtsverhandlungen werden wenn immer möglich durchgeführt, sofern ein hinreichend grosser Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden kann. Der Entscheid, ob eine Verhandlung durchgeführt wird oder nicht, liegt bei der jeweiligen Verfahrensleitung bzw. beim jeweiligen Gericht. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung einer angesetzten Verhandlung melden Sie sich telefonisch bei der zuständigen Gerichtskanzlei.

Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen nicht zugelassen. Parteien, die zum persönlichen Erscheinen an einer Verhandlung vorgeladen sind und solche Symptome haben, werden gebeten, sich vorgängig telefonisch beim zuständigen Gericht zu melden.

Akkreditierte Medienschaffende werden, vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit und sofern möglich, zu den Verhandlungen zugelassen. Vorausgesetzt ist allerdings eine vorgängige telefonische Kontaktaufnahme mit der Gerichtskanzlei zur Klärung der Situation. Aufgrund der besonderen Situation ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für andere Personen stark eingeschränkt. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Für Verhandlungen des Kantonsgerichtes gelten folgende besondere Regeln: Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei. Die Platzzahl im Gerichtssaal ist auf 15 Personen beschränkt. Zudem werden die Kontaktdaten erhoben und im Gerichtssaal ist eine Maske zu tragen. Sofern sämtliche Personen, die im Gerichtssaal anwesend sind, ein Covid-Zertifikat besitzen, entfallen die vorerwähnten Einschränkungen. Die Gültigkeit der Zertifikate und die Identität der betreffenden Personen werden durch das Gericht überprüft. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes ist in jedem Fall eine Maske zu tragen.

Sofern Sie weitere Fragen im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren haben, empfehlen wir Ihnen, telefonisch mit der zuständigen Gerichtskanzlei Kontakt aufzunehmen.