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Publiziert am 21.10.2020 10:23 im Bereich Gerichte

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2020 weitere Massnahmen beschlossen. Diese Massnahmen und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Einhaltung des physischen Abstands zwischen Personen und zur Hygiene führen zu gewissen Einschränkungen des Gerichtsbetriebs an den Kreisgerichten und am Kantonsgericht.

Gerichtsverhandlungen werden wenn immer möglich durchgeführt, sofern ein hinreichend grosser Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden kann. Der Entscheid, ob eine Verhandlung durchgeführt wird oder nicht, liegt bei der jeweiligen Verfahrensleitung bzw. beim jeweiligen Gericht. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung einer angesetzten Verhandlung melden Sie sich telefonisch bei der zuständigen Gerichtskanzlei.

Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen nicht zugelassen. Parteien, die zum persönlichen Erscheinen an einer Verhandlung vorgeladen sind und solche Symptome haben, werden gebeten, sich vorgängig telefonisch beim zuständigen Gericht zu melden.

Akkreditierte Medienschaffende werden, vorbehältlich eines formellen Ausschlusses der Öffentlichkeit und sofern möglich, zu den Verhandlungen zugelassen. Vorausgesetzt ist allerdings eine vorgängige telefonische Kontaktaufnahme mit der Gerichtskanzlei zur Klärung der Situation. Aufgrund der besonderen Situation ist der Besuch von Gerichtsverhandlungen für andere Personen stark eingeschränkt. Sie werden gebeten, sich vorgängig telefonisch bei der Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.

Für Verhandlungen des Kantonsgerichtes gelten folgende besondere Regeln: Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei. Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt (maximale Belegung: 15 Personen). Beim Betreten des Gerichtsgebäudes ist eine Maske zu tragen.

Sofern Sie weitere Fragen im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren haben, empfehlen wir Ihnen, telefonisch mit der zuständigen Gerichtskanzlei Kontakt aufzunehmen.