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Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2025/2026 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland, das Untersuchungsamt Uznach und das Versicherungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Justizbehörden. Die Kommission unterbreitet verschiedene Empfehlungen.
Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Sie führt Visitationen durch und bereitet die Wahlen in die kantonalen Gerichte vor. Die Rechtspflegekommission hat sich im Berichtsjahr 2025/2026 unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten von KI in der Justiz informiert.
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Über mögliche Anwendungen von KI liess sich die Rechtspflegekommission von einem KI-Experten und einem Luzerner Richter informieren, der in Pilotprojekten mitarbeitet. Thema waren Chancen, Risiken und Effizienzpotenzial. Zentral war für die Kommission die Einschätzung, dass richterliche Unabhängigkeit, informationelle Selbstbestimmung und Legalitätsprinzip den Einsatz von KI nicht grundsätzlich ausschliessen.
Während Luzern mit Pilotversuchen zentrale Fragen vor einer breiteren Einführung klärt, tastet sich die St.Galler Justiz erst an mögliche KI-Tools heran. Die Kommission sieht das Risiko, dass die Justiz den Anschluss verliert und für Absolventinnen und Absolventen der Universitäten weniger attraktiv wird.
Visitierte Stellen im Prüfungsjahr 2025/2026
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ist seit 2011 in einem eigens für den Gerichtsbetrieb erstellten Gebäude eingemietet und wurde zuletzt 2013 visitiert. Schon damals wurde empfohlen, verschiedene Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Beim Besuch im Herbst 2025 stellte die zuständige Subkommission fest, dass weiterhin ein Fluchtweg aus dem Gerichtssaal fehlt. Die Rechtspflegekommission empfiehlt deshalb erneut, die Räumlichkeiten dem aktuellen sicherheitstechnischen Standard anzupassen und den Gerichtssaal entsprechend auszustatten.
Das Untersuchungsamt Uznach ist mit drei Standorten in Uznach und einer Zweigstelle in Flums betrieblich herausgefordert. Die räumliche Ausstattung weist Defizite auf. Per 1. Januar 2027 ist der Umzug aller heutigen Standorte in ein Provisorium im Einkaufszentrum Linth-Park geplant. Dort sind getrennte Bereiche für Mitarbeitende, Einvernahmen und Öffentlichkeit vorgesehen. Das neue Verwaltungszentrum in Uznach ist frühestens 2033 bezugsbereit. Die zuständige Subkommission konnte sich von der hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden überzeugen. Die Rechtspflegekommission verzichtet auf eine Empfehlung.
Das Versicherungsgericht konnte seinen Pendenzenstand in den letzten Jahren deutlich senken. Optimierungsbedarf besteht bei Arbeitsprozessen und Digitalisierung, insbesondere bei elektronischen Akten, Struktur und Volltextsuche. Die Rechtspflegekommission empfiehlt, digitale Prozessoptimierungen bei allen Gerichten übergreifend zu prüfen und den Aufwand für physische Bibliotheken durch digitale Literatur zu reduzieren.
Der Kantonsrat berät den Bericht der Rechtspflegekommission in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht ist auf der Webseite des Kantonsrates (www.kantonsrat.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.26.02 zu finden.
