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Die Finanzkommission hat die Rechnung 2025 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom positiven Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Sie hat zudem einen Sonderkredit, einen Nachtragskredit sowie verschiedene Gesetzesanpassungen aus dem Entlastungspaket 2026 gutgeheissen. Auch den Beiträgen aus dem Lotteriefonds hat sie mit einer Ergänzung zugestimmt.
Die Rechnung 2025 schliesst mit einem operativen Gewinn von 10,2 Millionen Franken ab. Im Vergleich zum Budget verbessert sich das operative Ergebnis damit um rund 200 Millionen Franken. Hauptgründe für die Verbesserung sind die höheren Steuererträge sowie die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Prüfung der Finanzkontrolle hat ergeben, dass die Rechnung 2025 den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Unterstützung für den Sonderkredit JURIS
Die Fachapplikation «JURIS-4» ist die Geschäftsverwaltungs-Software der Organe der Rechtspflege und soll abgelöst werden. Die Regierung hat einen Sonderkredit von 26,7 Millionen Franken für diese Investitionskosten sowie weitere 3,7 Millionen Franken für einen befristeten Stellenaufbau beantragt. Die Finanzkommission anerkennt die Notwendigkeit einer Nachfolgelösung und hat den Sonderkredit mehrheitlich gutgeheissen. Sie bedauert jedoch, dass keine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zustande gekommen ist und der Kanton St.Gallen – wie schon bei der Steuerlösung «IT Steuern SG+» – dieses Vorhaben allein realisieren muss. Deshalb erwartet die Finanzkommission, dass sich die Regierung in interkantonalen Gremien für eine verstärkte kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich von IT, respektive Digitalisierungsvorhaben, einsetzt. Sie unterbreitet dazu dem Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag.
Unterstützung für Nachtragskredit und Gesetzesvorlagen
Die Finanzkommission hat zudem einen Nachtragskredit zum Budget 2026 in der Höhe von 0,9 Millionen Franken für die Wiedereröffnung der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach einstimmig genehmigt. Weiter hat sie insgesamt 11 Gesetzesvorlagen zugestimmt. Diese dienen dazu, die Massnahmen aus dem Entlastungspaket umzusetzen, die in der Wintersession 2025 beschlossen wurden. Schliesslich wurden auch die Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 9,3 Millionen Franken gutgeheissen. Ein ursprünglich abgelehnter Beitrag von 10'000 Franken für das Pfadi Folks Festival 2026 wird nun von der Finanzkommission zur Aufnahme empfohlen.
Der Kantonsrat wird die Geschäfte in der Sommersession 2026 beraten. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.26.01 (Rechnung 2025 und Sonderkredit für das Programm «Ablösung von JURIS-4»), 33.26.02 (Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach), 22.26.05 bis 22.26.15 (Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) sowie 34.26.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds 2026) zu finden.
