WILWEST, BWZ-Neubau, Kantonsstrasse zum See: Dreimal Ja zu starkem Kanton St.Gallen

Das Projekt bündelt die wirtschaftliche Entwicklung der Region Wil, bremst die Zersiedelung und schafft Raum für Arbeitsplätze. Die Fruchtfolgeflächen werden vollständig kompensiert; zusätzlich wertet der Kanton St.Gallen weitere Flächen auf. Der Verkauf bringt dem Kanton netto rund 10,4 Millionen Franken ein.

Investition in Bildungsstandort Rapperswil-Jona

80,11 Prozent der St.Galler Stimmbevölkerung hat das Neubauprojekt für das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona gutgeheissen. Der Neubau im Südquartier schafft in Bahnhofsnähe Platz für rund 1’600 Lernende, integriert die Berufs- und Laufbahnberatung und unterstützt moderne Lernformen. Das stärkt den Bildungsstandort Rapperswil-Jona und zahlt sich langfristig aus. Nun kann der Architekturwettbewerb für den Bau ausgearbeitet werden.

Region am See wird vom Durchgangsverkehr entlastet

Mit 54,02 Prozent Ja-Stimmen hat die St.Galler Stimmbevölkerung auch die dritte kantonale Vorlage des Abstimmungssonntags angenommen. Somit kann die Kantonsstrasse zum See und der Autobahnanschluss Witen gebaut werden. Das Vorhaben bündelt den Verkehr am Siedlungsrand, entlastet Ortszentren und Wohnquartiere von Durchgangsverkehr und reduziert Staus. Insgesamt belaufen sich die kantonalen Ausgaben auf rund 267,3 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über den zweckgebundenen Strassenfonds.

Mit dem Projekt kann die Erreichbarkeit der Region am See deutlich verbessert werden. Jetzt geht es gemeinsam mit dem Bund an die Umsetzung. Frühestmöglicher Baustart ist 2033.

Reaktion auf nationale Vorlagen
Die Regierung des Kantons St.Gallen hatte sich im Vorfeld der Abstimmung aus Betroffenheitsüberlegungen zur SRG-Initiative (Nein-Empfehlung) und zur Individualbesteuerung (Nein-Empfehlung) geäussert.

Auch wenn sich die kantonale Bevölkerung gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen hat, wird es auf nationaler Ebene gemäss Hochrechnungen eine Zustimmung geben. Das Ja zur Individualbesteuerung bringt einen grossen Systemwechsel mit sich, der mit viel Aufwand verbunden sein wird. Alle Kantone müssen diese Änderungen auch in ihren kantonalen Steuergesetzen abbilden. Es wird somit Gesetzesänderungen geben, die vom Kantonsrat und allenfalls auch von der kantonalen Bevölkerung gutgeheissen werden müssen. Auch die IT-Systeme müssen stark angepasst werden. Deshalb wird die Einführung mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Gemäss Bundesgesetzgeber soll die Einführung spätestens 2032 erfolgen.

Bei der SRG-Initiative hat sich die Bevölkerung in Zeiten von Desinformation und Medienschwund gemäss Hochrechnungen für die SRG eingesetzt. Das freut die Regierung, weil damit auch die Berichterstattung in der Ostschweiz gesichert ist. Trotzdem bleibt die Regierung überzeugt, dass die SRG die Diskussionen um Inhalt und Fokus weiterführen sollte und auch wird.