Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich gegen die Halbierungsinitiative und gegen die Individualbesteuerung aus. Beide nationalen Vorlagen haben aus Sicht der Regierung negative Auswirkungen auf den Kanton. Gleichzeitig wirbt die Regierung für ein Ja bei den drei kantonalen Vorlagen.
Das direktdemokratische System in der Schweiz funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger gut und neutral informiert sind – auf nationaler Ebene ebenso wie in den Kantonen und Gemeinden. Die Halbierungsinitiative gefährdet die dafür notwendige mediale Grundversorgung Insbesondere die regionale Berichterstattung der SRG sichert die Informationsversorgung innerhalb des Kantons und darüber hinaus.
Die SRG ist bereits unter grossem Spardruck. Auch private Medienhäuser kämpfen darum, eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu finden. Die Halbierungsinitiative stärkt jedoch nicht die Schweizer Privatmedien, sondern schwächt insgesamt die mediale Versorgung der Bevölkerung.
Eine Schwächung der Medienversorgung in einer Zeit von ausländischen Desinformationsaktivitäten ist für die Regierung kontraproduktiv. Die SRG garantiert der Schweiz und auch der Bevölkerung des Kantons St.Gallen eine professionelle und unabhängige Medienberichterstattung. Sie ist eine Investition in unsere Gesellschaft.
Die Regierung empfiehlt deshalb ein Nein zur SRG-Initiative.
Individualbesteuerung bringt mehr Nachteile
Auf Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern wurde die Heiratsstrafe schon vor längerer Zeit abgeschafft. Der Kanton St.Gallen gewährt Ehegatten sogar das Vollsplitting, indem ihr Gesamteinkommen zum Satz der Hälfte des Gesamteinkommens besteuert wird. Die Abschaffung der Heiratsstrafe auch bei der direkten Bundessteuer ist zwar unbestritten, jedoch führt die Individualbesteuerung zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts und zu erheblichem administrativen Mehraufwand.
Alle Kantone müssten ihre Steuergesetze anpassen und die Einkommenssteuertarife und Sozialabzüge neu festlegen. Neu wären Vermögensverschiebungen und Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten steuerlich relevant, was zu Abklärungs- und Koordinationsaufwand führen würde. Zudem müsste auch der Zugang zu staatlichen Leistungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung neu geregelt werden.
Im Kanton St.Gallen müssten rund 115’000 zusätzliche Steuererklärungen verarbeitet werden. Auch der Aufwand beim Steuerbezug würde aufgrund der grösseren Anzahl von Fällen deutlich steigen. Insgesamt ist mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand für den Kanton und die St.Galler Gemeinden gegenüber heute zu rechnen, der nur mit zusätzlichen Personalressourcen zu bewältigen wäre. Ausserdem wären erhebliche Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu erwarten.
Neue Ungleichheiten trotz Individualbesteuerung
Die Individualbesteuerung führt zu neuen Ungleichheiten. So würden Einverdiener-Ehepaare und Zweiverdiener-Ehepaare mit geringem Zweiteinkommen steuerlich stärker belastet als Zweiverdiener-Ehepaare mit gleichmässiger Einkommensaufteilung. Zu Problemen kann auch führen, dass Ehegatten neu steuerlich kein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht mehr hätten.
Die Regierung empfiehlt deshalb ein Nein zur Individualbesteuerung.
Kantonale Vorlagen: Dreimal Ja für einen starken Kanton
Am 8. März 2026 stimmt die Bevölkerung des Kantons St.Gallen auch über drei kantonale Vorlagen ab. Alle drei haben zum Ziel, die Regionen zu stärken und somit den Kanton als Ganzes voranzubringen. In WILWEST soll ein Entwicklungsareal entstehen, auf dem neue und bestehende Unternehmen wachsen können. So sichert der Kanton gute Arbeitsplätze und Steuersubstrat. In der Region Rorschach sollen die Zentren vom Verkehr entlastet werden. Dafür möchte der Kanton die Kantonsstrasse zum See mit dem neuen Autobahnanschluss Witen realisieren. In Rapperswil-Jona wiederum will der Kanton die Berufsbildung stärken mit einem Neubau für das Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die Regierung ist überzeugt, dass alle Vorlagen die Attraktivität des Kantons für seine Einwohnerinnen und Einwohner wie auch Neuzuziehende stärkt. Sie empfiehlt deshalb dreimal ein Ja.
