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Aus der Wintersession 2023

Publiziert am 29.11.2023 17:00 im Bereich Allgemein
Bild aus der Wintersession 2023

Der Kantonsrat tagte vom 27. - 29. November 2023 im Kantonsratssaal.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 29. November 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet die Wintersession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02 neues Fenster). Es geht um die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Bau- und Umweltdepartementes:
  • Der Kantonsrat erledigt 4 für dringlich erklärte Interpellationen:
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Gesundheitsdepartementes:
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Ökologischen Umbau in Mehrfamilienhäusern vorantreiben» (43.23.02 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Sexueller Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche: Verhältnis zwischen Kanton und Religionsgemeinschaften überprüfen» (43.23.01 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Jede Stimme zählt: Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens» (42.23.16 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat behandelt die Motion «Lärmarme Strassenbeläge als Standard zu angrenzendem Siedlungsraum» (42.23.13 neues Fenster). Die Motionäre ziehen die Motion zurück.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Die Regierung soll wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde Einsitz nehmen» (42.22.23 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Entschädigung für die Opfer von Impfstoff-Nebenwirkungen» (41.23.02 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Keine Windkraftanlagen im Wald» (42.23.15 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Mindestabstand von 1'000 Metern für Windkraftanlagen» (42.23.12 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Stärkung des Parlamentes durch die beschleunigte Umsetzung von Motionen» (42.23.07 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Keine Übernahme von Übersetzungskosten für Schweizer Bürger!» (42.23.06 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Einführung eines Stellvertretungssystems für das Parlament» (42.22.06 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums und der Regierung.
  • Einzige Lesung des Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten (40.23.02 neues Fenster). Es geht um die Beantwortung von drei Postulaten zum Stand der kantonalen Immobilienstrategie. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der die Rückweisung an die vorberatenden Kommission verlangt, wird abgelehnt. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten. Der Kantonsrat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission gut; er wurde von der Regierung nicht bestritten. 
  • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb- Thal eröffnet den dritten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 28. November 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Reform des St.Galler Grundbuchwesens» (43.22.07 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Vision SG 2030: Gemeindestrukturen» (43.21.07 neues Fenster) nicht ein. Die Regierung hatte die Gutheissung beantragt.
  • Der Kantonsrat erledigt 8 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom» (41.23.04 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat behandelt die Motion «Mehr Mitsprache der Stimmberechtigten bei Steuererhöhungen» (42.23.03 neues Fenster). Die Erstunterzeichnenden ziehen die Motion zurück.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Grundsteuer senken heisst Gemeindeautonomie stärken» (42.23.11 neues Fenster) mit geändertem Wortlaut gut. Die Grundsteuer für Grundstücke von natürlichen und juristischen Personen soll in einem Rahmen von 0,0 bis 0,8 Promille festgelegt werden statt wie bisher von 0,2 bis 0,8 Promille. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. Die Motionäre hatten einen Rahmen von 0,0 bis 0,6 Promille gefordert.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (II) (34.23.02 neues Fenster). 
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der eine Streichung des Beitrags an das Institut Neue Schweiz (INES) von Fr. 20'000.– verlangt (L.23.2.05).

  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2024 (33.23.03 neues Fenster).
    • Der Staatssteuerfuss bleibt unverändert und wird für das Jahr 2024 auf 105 Prozent festgesetzt (Ziff. 2);
    • Der Motorfahrzeugsteuerfuss bleibt unverändert und wird für das Jahr 2024 auf 100 Prozent festgesetzt (Ziff. 3);
    • Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 44'820'500.– Franken vor.

  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2024 (33.23.03 neues Fenster). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2024 eine weitere Vorlage zur Umwandlung von Baudarlehen der kantonalen Spitäler in Eigenkapital zu unterbreiten (Ziff. 14 neu). 
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, allfällig notwendige Grundlagen zu schaffen und im Rahmen des Budgets 2025 entsprechend Antrag zu stellen, damit die kantonalen Spitäler für ihre Aufwendungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie im Bereich der Forschung angemessen entschädigt werden (Ziff. 13 neu).
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragt, eine Untersuchung der regionalen und kantonalen Aufsichtstätigkeit rund um die Vorfälle an der «Domino Servite Schule» in Kaltbrunn durchzuführen (Ziff. 12 neu).
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, welche finanziellen Auswirkungen die verstärkten Bestrebungen im Kampf gegen Häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Menschenhandel mit sich bringen (Ziff. 11 neu).
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, die Umsetzung des neuen Lohnsystems (NeLo) bei der Kantonspolizei durch das Personalamt zu unterstützen und der Kantonspolizei in personalpolitischen Fragen externe Unterstützung bereitzustellen (Ziff. 10 neu).
    • Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, mit den anerkannten privaten Sonderschulen auf kommendes Schuljahr ab 1. August 2024 ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen zu vereinbaren (Ziff. 9 neu).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung zur Prüfung einer Optierung Mehrwertsteuer im Bereich der kantonalen Immobilien (Ziff. 8).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung zum Review Lohnsystem (Ziff. 7).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung zu den Effizienzanalysen in den Querschnittsaufgaben Personal, Finanzen, Informatik und Immobilien (Ziff. 6.2).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung zu den Effizienzanalysen in den Ämtern (Phase I)» (Ziff. 6.1).
    • Der Kantonsrat genehmigt den Sonderkredit «Umrüstung kantonaler Hochbauten auf LED-Leuchten» (Ziff. 5).
    • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2024 (Ziff. 4).
    • Der Kantonsrat lehnt einen gleichlautenden Antrag der SP-/Grüne-Fraktion ab, das Budget für Konto 3250.360 (Beiträge an Kulturinstitutionen) um Fr. 318'500.– zu erhöhen (Festhalten am Entwurf der Regierung). Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Finanzkommission (Ziff. 1).

  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» (42.22.21 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Antrag auf Dringlicherklärung folgender Interpellation wird zurückgezogen:
    • Forschung, Lehre und Ausbildung am Spital – wie beteiligt sich der Staat zukünftig daran? (51.23.80 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. 

  • Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab:
    • Vorbeugende Wolfsabschüsse: Ist der Kanton St.Gallen bereit? (51.23.82 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
    • Überlasteter Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste (KJPD): Kinder- und Jugendpsychiatrische Versorgung von Familien im Linthgebiet spitzt sich zu (51.23.81 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. 
    • Ausbaupläne der Herzchirurgie wirft Fragen auf (51.23.72 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.

  • Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich:
    • Die Spitäler in der Krise – die Regierung schweigt (51.23.79 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
    • Festsetzungsverfahren – Kostendeckung mit Tarifanpassungen? (51.23.78 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
    • Werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals St.Gallen fair abgegolten? (51.23.76 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
    • Kann die Patientensicherheit nach den Massenentlassungen am KSSG noch gewährleistet werden? (51.23.73 neues Fenster). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von 8 Interpellationen.
  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einem Standesbegehren:
    • Kostendeckende Finanzierung der Endversorger- und Zentrumsspitäler (41.23.05 neues Fenster). Der Antrag auf Dringlicherklärung des Standesbegehren wird zurückgezogen. Die Regierung hatte die Dringlichkeit bestritten.

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.23.03 neues Fenster); Kommissionspräsident Martin Sailer-Wildhaus-Alt-St.Johann (SP);
    • V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde / II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte (22.23.04 neues Fenster / 23.23.01 neues Fenster); Kommissionspräsident Raphael Frei-Rorschacherberg (FDP);
    • VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.23.06 neues Fenster); Kommissionspräsidentin Jeannette Losa-Mörschwil (Grüne);
    • XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) (22.23.07 neues Fenster); Kommissionspräsident Stefan Kohler (Mitte-EVP);
    • Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen / Optimierung bei der Vorbereitung für künftige Pandemien / Nachtrag zum Bevölkerungsschutzgesetz (40.23.03 neues Fenster / 40.23.04 neues Fenster / 22.23.05 neues Fenster); Kommissionspräsident Markus Wüst-Oberriet (SVP);
    • Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen (40.23.05 neues Fenster) Kommissionspräsidentin Helen Alder Frey-Gossau (Mitte-EVP).

  • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den zweiten Sessionstag. 

Die Beschlüsse vom Montag, 27. November 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Gesundheitsdepartementes:
    • Spitex – mehr Pflege zugunsten der Patienten anstelle von Büroarbeit (51.23.02 neues Fenster);
    • Gesundheits- und Notfallzentrum Rorschach – wie ist der Stand? (51.22.118 neues Fenster);
    • Die medizinische Notfallversorgung im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze (51.22.112 neues Fenster);
    • Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen (51.22.106 neues Fenster);
    • St.Galler Spitäler: Leistungskonzentration bekämpft auch Fachkräftemangel (51.22.105 neues Fenster);
    • Fachkräftemangel am KSSG trotz Spitalschliessungen – droht in Grabs dasselbe Problem? (51.22.94 neues Fenster);
    • Kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern – was ist aus der St.Galler Standesinitiative geworden? (51.22.88 neues Fenster);
    • Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025 (51.22.81 neues Fenster);
    • Prävention und Behandlung von Diabetes sichern: Wie engagiert sich der Kanton im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes? (51.22.75 neues Fenster).

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» (42.22.21 neues Fenster) ein. Aufgrund technischer Probleme, wird die Abstimmung auf den Sessionsdienstag verschoben. 
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze im Kanton St.Gallen» (42.22.18 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt 19 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Alkoholverbot in der Badi aufheben» (42.22.20 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05 neues Fenster). Es geht um die Errichtung einer gemeinsamen Professur der ETH, der Empa, des Kantonsspitals St.Gallen und der Universität St.Gallen im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation», welche zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen beitragen und vom Kanton St.Gallen zunächst mit einem Sonderkredit im Umfang von 3 Mio. Franken substanziell mitfinanziert werden soll, bevor die Überführung der Finanzierung in eine gesetzliche Grundlage erfolgt. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Der Kantonsrat wählt Samuel Hanselmann, Oberriet (FDP) als Ersatz für Thomas Rüegg in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen der Amtsdauer 2020/2024. Er leistet den Pflichteid.
  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die unbefristete Verlängerung des Darlehensvertrags mit der Schweizerischen Südostbahn AG (37.23.01 neues Fenster). Es geht um die Verlängerung eines Darlehnsvertrages aus dem Jahr 1944 als zinsloses Darlehn. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschlusses über die unbefristete Verlängerung des Darlehensvertrags mit der Schweizerischen Südostbahn AG. 
  • Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau (SVP) als Ersatz für Karl Güntzel, St.Gallen zum Mitglied der Redaktionskommission.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Jens Jäger-Vilters-Wangs (FDP) als Ersatz für Kantonsrätin Kathrin Frick-Buchs in die Staatswirtschaftliche Kommission.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Christian Vogel-Bütschwil-Ganterschwil (SVP) als Ersatz für Karl Güntzel, St.Gallen in die Rechtspflegekommission.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Walter Freund-Eichberg (SVP) als Ersatz für Linus Thalmann des zweiten Stimmenzählers der Amtsdauer 2023/2024.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest. 
    • Felix Keller (FDP, St.Gallen) für Kantonsrat Remo Daguati, St.Gallen;
    • Jasmin Gähler (SVP, Ermenswil) für Kantonsrat Christopher Chandiramani, Rapperswil-Jona);
    • Lukas Huber (SVP, Unterwasser) für Kantonsrat Linus Thalmann, Kirchberg;
    • Philipp Köppel (SVP, Abtwil) für Kantonsrat Karl Güntzel, St.Gallen;
    • Martin Hochreutener (SVP, Goldach für Kantonsrat Michael Götte, Tübach.
    • Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid. Jasmin Gähler, Ermenswil hat das schriftliche Gelübde geleistet.

  • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet die Wintersession.

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Letzte Aktualisierung: 29.11.2023

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