Aus der Herbstsession 2023

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. September 2023:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Herbstsession.
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Remo Daguati-St.Gallen (FDP) auf die Herbstsession und von Christopher Chandiramani-Rapperswil-Jona (SVP) auf Ende September zur Kenntnis.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf-und Jugendstrafprozessordnung. Es geht um die Anpassung des Begnadigungsrechts an die Vorgaben der Kantonsverfassung, wonach Begnadigungen im ausschliesslichen Kompetenzbereich der Regierung liegen.
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Es geht um die Aufhebung der überholten Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen aus dem Jahr 1971.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das  Gesetze über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15). Es geht um ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz zur Gründung von privaten Hochschulen mit Sitz im Kanton St.Gallen sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildungsangebote auf der Hochschulstufe.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das totalrevidierte Universitätsgesetz (22.22.14).
• Der Kantonsrat erledigt dringlich eingereichte Interpellationen:  
  • Kanton St.Gallen muss beim Bund mehr Grenzschutz einfordern (51.23.54);
  • Die Krankenkassenprämien explodieren – was unternimmt die Regierung? (51.23.51);  
  • Der Kantonsrat führt Diskussion über folgende Interpellationen: 
    • Heimliche Änderung des SEM in der Aufnahmepraxis mit unabsehbaren Folgen (51.23.50);
    • Asylstatus für Afghaninnen – was macht der Kanton St.Gallen gegen die Praxisänderung des SEM? (51.23.56);
    • -       Asylwesen – Es  braut sich ein Gewitter zusammen (51.23.52).
    
    
  • Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert (51.23.48).
  
  
  
• Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
  Bau- und Umweltdepartementes:
  • Verkehrslichtsignale sind unnötige Energiefresser (51.22.126);
  • Mikroplastik in unseren Böden – was unternimmt der Kanton? (51.22.119);
  • Förderung umweltschonender Energiespeichersysteme (51.22.117);
  • Weitere Verschärfungen der Grenzwerte zur Lärmbekämpfung bremsen die Mobilität aus (51.22.116);
  • Bundesrat und Kantonsrat für Tempo 50, Regierung und Stadtrat für Tempo 30 innerorts (51.22.115);
  • Altlasten und belastete Standorte – wo steht der Kanton mit der Sanierung? (51.22.113);
  • Flächendeckende Tempo-30-Regimes: bewusste Destruktion des Fachkräftepotenzials? (51.22.111);
  • Gewinne generieren auf Kosten der Stromkonsumentinnen und -konsumenten? (51.22.107);
  • Transparenz und Informiertheit über Stromverbrauch (51.22.104);
  • SAK: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo (51.22.103);
  • Holz auch als Energieträger nachhalttig nutzen und gezielt einsetzen, wie es das Gesetz verlangt (51.22.101);
  • Politische Kontrolle über die Axpo zurückgewinnen (51.22.100);
  • Theaterprovisorium –und niemand will es (51.22.99);
  • Ersatzneubauten als Energiefresser (51.22.98);
  • Provisorium Theater St.Gallen – wie weiter? (51.22.95);
  • Fehlende Förderung der Solarwärme (51.22.92);
  • Windenergieplanung Kanton St.Gallen: Beschleunigung der Inkraftsetzung (51.22.93);
  • Private und öffentliche Infrastrukturbauten für die Energiegewinnung nutzen (51.22.91);
  • Abschnitt Ellhorn am Alpenrhein: Rheinaufweitung oder Stromturbinen im Rinnsal? (51.22.87).
  
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» (42.23.05) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02). Es geht darin um den Unterhalt und die Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur des Kantons St.Gallen. Der Fokus liegt auf kantonalen Grossprojekten und Vorhaben zugunsten der Verkehrssicherheit, des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02).
  • Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung grösstenteils gut. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung. Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der vorsieht, dass im nächsten Strassenbauprogramm Erkenntnisse und Handlungsbedarf zu autonom fahrenden Fahrzeuge vorgelegt werden soll. 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, dass laufende Projekte betreffend Tempo 30 nach heutigem Recht und heutiger Praxis beurteilt und realisiert werden, sofern sie von Kanton und Gemeinde gemeinsam bereits konzeptionell aufgearbeitet sind.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, dass Lärmsanierungen an verkehrsorientierten Strassen durch raumplanerische Massnahmen sowie den Einbau lärmarmer Beläge erfolgen sollen, und dass auf Tempo-30-Zonen wenn möglich zu verzichten ist. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, Projekte zur Strassenraumgestaltung an Kantonsstrassen so auszugestalten, dass sie für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkung zur Folge haben und dass Bushaltestellen wenn möglich als separate Busbuchten zu realisieren sind. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission. 
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, die Projektierungsarbeiten zur Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten und dabei den Urnenentscheid der Stimmberechtigten in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, aus dem Kantonsratsbeschluss zu streichen, dass die Projektierungsarbeiten im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit bearbeitet wird. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Der Kantonsrat diskutiert einen Antrag der vorberatenden Kommission, der vorsieht, die Projektierungsarbeiten im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten.
  • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts «Unterführung Ochsensand» in Grabs aus dem 18. Strassenbauprogramm fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts B01.1.004.025 «Zubringer Güterbahnhof Region» in St.Gallen aus dem 18. Strassenbauprogramm fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, dem Kantonsrat anstelle eines Strassenbauprogramms unter Berücksichtigung eines Kostendachs von 450 Mio. Franken ein Strassenplafonierungs- und -unterhaltsprogramm zu unterbreiten, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01). Es geht um den Unterhalt und die Weiterentwicklung der öV-Infrastruktur des Kantons St.Gallen, wobei der Fokus insbesondere auf Angebotsverbesserungen liegt.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01).
  • Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Einzige Lesung des Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan (40.22.07). Es geht darin um die Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen und die zur Verwirklichung der angestrebten räumlichen Ordnung erforderlichen Tätigkeiten. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan» (40.22.07).
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. September 2023:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern.
  
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Finanzielle Sozialhilfe: Missbrauchsbekämpfung durch bargeldlosen Zahlungsverkehr» (42.23.04) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Die Motion «Verzicht auf amtliche Kosten in Kindesschutzverfahren» (42.23.01) wird zurückgezogen. Die Regierung hat Nichteintreten beantragt. 
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Einführung einer nationalen Elternzeit» (41.23.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. 
  
  
• Der Kantonsrat erledigt Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des
  Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Einlösepflicht von ukrainischen Fahrzeugen im Kanton St.Gallen (51.23.43);
  • Motivation der Polizeikräfte stärken durch verbesserte Unterstützung (51.23.34);
  • Werden die Gebäudeschätzungswerte für die Gebührenerhebung missbraucht? (51.23.17);
  • Einführung von technischen Personen-Identifikationsmassnahmen in Sport-Stadien (51.23.07);
  • Fehlende Gewaltenteilung bei Geschwindigkeitsreduktionen (51.22.124);
  • Fragwürdiger Einsatz der polizeilichen Ressourcen (51.22.123);
  • Braucht es ergänzende Angebote für Opfer von sexualisierter Gewalt? (51.22.121).
  
  
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des
  Bildungsdepartementes: Fachhochschulangebot in Agronomie auch in der Ostschweiz (51.22.122).
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes. Der Kantonsrat heisst die Motion «Totalrevision Stipendiengesetz» (42.22.22) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» (40.23.01). Einem Antrag, der die Klärung der Besitzesverhältnisse und die Verselbstständigung der Lernplattform «aprendo» fordert, wurde zugestimmt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  
• Erste Lesung des VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (22.22.07). Es geht darum, gesetzlich festzuhalten, dass die Regierung die Standorte der Schulen aufgrund eines Gesamtkonzepts festlegt und dem Kantonsrat darüber wenigstens alle acht Jahre Bericht erstattet. Der Kantonsrat weist die Vorlage zurück an die Regierung. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission. Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut, welche die Schaffung eines Berufsbildungsrates und einer konsolidierten Berufsbildungsstrategie vorsehen. Diese wurden von der Regierung teilweise bestritten. 
• Einzige Lesung des Berichts «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» (40.22.04). Es geht um die strategische Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission, die bemängelt hatte, dass die Vorlage noch keine geeignete Grundlage für die künftige strategische Immobilienbedarfsplanung biete.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Prüfbericht zum Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings» (32.23.05A).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Sommertagung) (83.23.01).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)» (82.23.03).
• Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit einer Interpellation ab. Die Regierung hat die Dringlichkeit betritten: 
  • Verhältnismässige Verteilung von Personen des Asylbereichs auf die Gemeinden (51.23.57).
  
  
• Der Kantonsrat erklärt die Dringlichkeit von sechs Interpellationen. Die Regierung hat die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen nicht bestritten:
  • Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert (51.23.48); 
  • Heimliche Änderung des SEM in der Aufnahmepraxis mit unabsehbaren Folgen (51.23.50);
  • Die Krankenkassenprämien explodieren – was unternimmt die Regierung? (51.23.51);
  • Asylwesen – Es  braut sich ein Gewitter zusammen (51.23.52);
  • Kanton St.Gallen muss beim Bund mehr Grenzschutz einfordern (51.23.54);
  • Asylstatus für Afghaninnen – was macht der Kanton St.Gallen gegen die Praxisänderung des SEM? (51.23.56);
  
  
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05); Kommissionspräsident Andreas Broger-Altstätten (Die Mitte-EVP);
  • Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten (40.23.02); Kommissionspräsident Alexander Bartl-Widnau (FDP).
  
  
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den zweiten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Montag, 18. September 2023:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Effizientere Organisation bei der St.Galler Kantonspolizei (51.22.109);
  • Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Kanton St.Gallen (51.22.97);
  • Blaulichtorganisationen – Bestrafung bei Verletzungen von Strassenverkehrsregeln im Notfalleinsatz (51.22.71);
  • Markante Häufung von Suizidfällen im Kanton St.Gallen (51.22.62);
  • Atom: Und plötzlich wird das Risiko wieder sehr real (51.22.20);
  • Spezialisierte Staatsanwaltschaft für die Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Umweltdelikten (51.22.25);Finanzierung von Tierheimkosten verursacht durch die Öffentlichkeit (51.22.06);
  • Was tut der Kanton St.Gallen gegen Menschenhandel? (51.21.102).
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Schutz der heimischen Industrie vor Mangellage an Erdöl und Erdgas» (42.22.19) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Revision der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951» (41.23.01) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Umsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen eidgenössischen Volksinitiative <Gegen Masseneinwanderung>» (41.22.07) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Massnahmen gegen mögliche zukünftige Mangellagen bei der Energieversorgung» (41.22.06) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Sichere und günstige Stromversorgung» (41.22.05) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen» (41.22.04) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Umweltdelikte härter bestrafen» (41.22.02) nicht ein. Die Regierung hatte Gutheissung beantragt. 
  
  
• Erste Lesung des III. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02). Es geht um die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  Ein Antrag, der die Kostentragung durch die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzberhörde vorsieht, wird abgelehnt.
• Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (22.22.25) verläuft diskussionslos. Es geht die Anpassung des Begnadigungsrechts an die Vorgaben der Kantonsverfassung, wonach Begnadigungen im ausschliesslichen Kompetenzbereich der Regierung liegen.
• Die zweite Lesung des Gesetzes über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15) verläuft diskussionslos. Es geht um ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz zur Gründung von privaten Hochschulen mit Sitz im Kanton St.Gallen sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildungsangebote auf der Hochschulstufe.
• Die zweite Lesung des Universitätsgesetzes (22.22.14). Es geht um die Totalrevision des Universitätsgesetzes. Der Kantonsrat lehnt einen Rückkommensantrag ab. 
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Pascal Frommenwiler-Niederbüren (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Markus Bonderer-Sargans in die Staatswirtschaftliche Kommission.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05);
  • Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten (40.23.02).
  
  
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:
  • Christian Vogel (SVP, Dietfurt) für Kantonsrat Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel;
  • Marc Kellenberger, (SVP, Vilters) für Kantonsrat Markus Bonderer, Sargans. Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.
  • Joel Müller (SP, Wattwil) für Kantonsrat Christoph Thurnherr, Wattwil. Er hat das schriftliche Gelübde geleistet.
    • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet die Herbstsession.