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Aus der Herbstsession 2023

Publiziert am 20.09.2023 17:30 im Bereich Allgemein
Bild aus der Herbstsession 2023

Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 18.-20. September 2023 im Kantonsratssaal.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. September 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet die Herbstsession.
  • Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Remo Daguati-St.Gallen (FDP) auf die Herbstsession und von Christopher Chandiramani-Rapperswil-Jona (SVP) auf Ende September zur Kenntnis.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf-und Jugendstrafprozessordnung. Es geht um die Anpassung des Begnadigungsrechts an die Vorgaben der Kantonsverfassung, wonach Begnadigungen im ausschliesslichen Kompetenzbereich der Regierung liegen.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Es geht um die Aufhebung der überholten Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen aus dem Jahr 1971.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das  Gesetze über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15 neues Fenster). Es geht um ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz zur Gründung von privaten Hochschulen mit Sitz im Kanton St.Gallen sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildungsangebote auf der Hochschulstufe.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das totalrevidierte Universitätsgesetz (22.22.14 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat erledigt dringlich eingereichte Interpellationen:  
    • Kanton St.Gallen muss beim Bund mehr Grenzschutz einfordern (51.23.54 neues Fenster);
    • Die Krankenkassenprämien explodieren – was unternimmt die Regierung? (51.23.51 neues Fenster);  
    • Der Kantonsrat führt Diskussion über folgende Interpellationen: 
    • Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert (51.23.48 neues Fenster).


  • Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Bau- und Umweltdepartementes:

  • Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes.
    • Der Kantonsrat heisst die Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» (42.23.05 neues Fenster) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.

  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02 neues Fenster). Es geht darin um den Unterhalt und die Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur des Kantons St.Gallen. Der Fokus liegt auf kantonalen Grossprojekten und Vorhaben zugunsten der Verkehrssicherheit, des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02 neues Fenster).
    • Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung grösstenteils gut. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung. Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der vorsieht, dass im nächsten Strassenbauprogramm Erkenntnisse und Handlungsbedarf zu autonom fahrenden Fahrzeuge vorgelegt werden soll. 
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, dass laufende Projekte betreffend Tempo 30 nach heutigem Recht und heutiger Praxis beurteilt und realisiert werden, sofern sie von Kanton und Gemeinde gemeinsam bereits konzeptionell aufgearbeitet sind.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, dass Lärmsanierungen an verkehrsorientierten Strassen durch raumplanerische Massnahmen sowie den Einbau lärmarmer Beläge erfolgen sollen, und dass auf Tempo-30-Zonen wenn möglich zu verzichten ist. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, Projekte zur Strassenraumgestaltung an Kantonsstrassen so auszugestalten, dass sie für den motorisierten Individualverkehr keine Einschränkung zur Folge haben und dass Bushaltestellen wenn möglich als separate Busbuchten zu realisieren sind. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission. 
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der vorsieht, die Projektierungsarbeiten zur Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten und dabei den Urnenentscheid der Stimmberechtigten in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der vorsieht, aus dem Kantonsratsbeschluss zu streichen, dass die Projektierungsarbeiten im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit bearbeitet wird. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Der Kantonsrat diskutiert einen Antrag der vorberatenden Kommission, der vorsieht, die Projektierungsarbeiten im Bereich der Engpassbeseitigung N01/56 St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten.
    • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts «Unterführung Ochsensand» in Grabs aus dem 18. Strassenbauprogramm fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Antrag, der die Streichung des Projekts B01.1.004.025 «Zubringer Güterbahnhof Region» in St.Gallen aus dem 18. Strassenbauprogramm fordert, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    • Ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, dem Kantonsrat anstelle eines Strassenbauprogramms unter Berücksichtigung eines Kostendachs von 450 Mio. Franken ein Strassenplafonierungs- und -unterhaltsprogramm zu unterbreiten, wird abgelehnt.
    • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01 neues Fenster). Es geht um den Unterhalt und die Weiterentwicklung der öV-Infrastruktur des Kantons St.Gallen, wobei der Fokus insbesondere auf Angebotsverbesserungen liegt.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01 neues Fenster).
    • Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

  • Einzige Lesung des Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan (40.22.07 neues Fenster). Es geht darin um die Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen und die zur Verwirklichung der angestrebten räumlichen Ordnung erforderlichen Tätigkeiten. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan» (40.22.07 neues Fenster).
  • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. September 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern.
    • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Finanzielle Sozialhilfe: Missbrauchsbekämpfung durch bargeldlosen Zahlungsverkehr» (42.23.04 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Die Motion «Verzicht auf amtliche Kosten in Kindesschutzverfahren» (42.23.01 neues Fenster) wird zurückgezogen. Die Regierung hat Nichteintreten beantragt. 
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Einführung einer nationalen Elternzeit» (41.23.03 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. 

  • Der Kantonsrat erledigt Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des
    Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des
    Bildungsdepartementes: Fachhochschulangebot in Agronomie auch in der Ostschweiz (51.22.122 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes. Der Kantonsrat heisst die Motion «Totalrevision Stipendiengesetz» (42.22.22 neues Fenster) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» (40.23.01 neues Fenster). Einem Antrag, der die Klärung der Besitzesverhältnisse und die Verselbstständigung der Lernplattform «aprendo» fordert, wurde zugestimmt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Erste Lesung des VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (22.22.07 neues Fenster). Es geht darum, gesetzlich festzuhalten, dass die Regierung die Standorte der Schulen aufgrund eines Gesamtkonzepts festlegt und dem Kantonsrat darüber wenigstens alle acht Jahre Bericht erstattet. Der Kantonsrat weist die Vorlage zurück an die Regierung. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission. Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut, welche die Schaffung eines Berufsbildungsrates und einer konsolidierten Berufsbildungsstrategie vorsehen. Diese wurden von der Regierung teilweise bestritten. 
  • Einzige Lesung des Berichts «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» (40.22.04 neues Fenster). Es geht um die strategische Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission, die bemängelt hatte, dass die Vorlage noch keine geeignete Grundlage für die künftige strategische Immobilienbedarfsplanung biete.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Prüfbericht zum Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings» (32.23.05A neues Fenster).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Sommertagung) (83.23.01 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)» (82.23.03 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit einer Interpellation ab. Die Regierung hat die Dringlichkeit betritten: 
  • Der Kantonsrat erklärt die Dringlichkeit von sechs Interpellationen. Die Regierung hat die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen nicht bestritten:
  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05 neues Fenster); Kommissionspräsident Andreas Broger-Altstätten (Die Mitte-EVP);
    • Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten (40.23.02); Kommissionspräsident Alexander Bartl-Widnau (FDP).

  • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den zweiten Sessionstag.

Die Beschlüsse vom Montag, 18. September 2023:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes.
    • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Schutz der heimischen Industrie vor Mangellage an Erdöl und Erdgas» (42.22.19 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Revision der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951» (41.23.01 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Umsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen eidgenössischen Volksinitiative <Gegen Masseneinwanderung>» (41.22.07 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Massnahmen gegen mögliche zukünftige Mangellagen bei der Energieversorgung» (41.22.06 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Sichere und günstige Stromversorgung» (41.22.05 neues Fenster) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen» (41.22.04 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
    • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Umweltdelikte härter bestrafen» (41.22.02 neues Fenster) nicht ein. Die Regierung hatte Gutheissung beantragt. 

  • Erste Lesung des III. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02 neues Fenster). Es geht um die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  Ein Antrag, der die Kostentragung durch die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzberhörde vorsieht, wird abgelehnt.
  • Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (22.22.25 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht die Anpassung des Begnadigungsrechts an die Vorgaben der Kantonsverfassung, wonach Begnadigungen im ausschliesslichen Kompetenzbereich der Regierung liegen.
  • Die zweite Lesung des Gesetzes über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz zur Gründung von privaten Hochschulen mit Sitz im Kanton St.Gallen sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildungsangebote auf der Hochschulstufe.
  • Die zweite Lesung des Universitätsgesetzes (22.22.14 neues Fenster). Es geht um die Totalrevision des Universitätsgesetzes. Der Kantonsrat lehnt einen Rückkommensantrag ab. 
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Pascal Frommenwiler-Niederbüren (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Markus Bonderer-Sargans in die Staatswirtschaftliche Kommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen (33.23.05 neues Fenster);
    • Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten (40.23.02).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:
    • Christian Vogel (SVP, Dietfurt) für Kantonsrat Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel;
    • Marc Kellenberger, (SVP, Vilters) für Kantonsrat Markus Bonderer, Sargans. Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.
    • Joel Müller (SP, Wattwil) für Kantonsrat Christoph Thurnherr, Wattwil. Er hat das schriftliche Gelübde geleistet.
      • Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet die Herbstsession.



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Letzte Aktualisierung: 20.09.2023

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