Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2021 veröffentlicht. Um die komplexen Aufgaben erfüllen zu können, braucht es zunehmend Wissen aus dem Bereich der IT-Sicherheit. Die Fachstelle für Datenschutz wird deshalb Ressourcen für die Schaffung einer entsprechenden Stelle beantragen. Ausserdem im Fokus standen das Thema E-Government, der Chatbot des Handelsregisters sowie die Fachstelle für Datenschutz in Oberuzwil.
Die Geschäftseingänge bei der kantonalen Fachstelle für Datenschutz bewegen sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Die Fachstelle ist dabei zunehmend mit anspruchsvollen und komplexen Fragestellungen konfrontiert. Dies führt einerseits zu einem Engpass bei ihren Ressourcen, andererseits setzt die Lösung der Fragestellungen oftmals zusätzliches Wissen in der IT-Sicherheit voraus. Die Fachstelle für Datenschutz verfügt bisher nicht über eine entsprechende Stelle, sondern arbeitet mit dem Leiter Informationssicherheit des Kantons zusammen. Seine Stellung ist aber nicht unabhängig, was für die Arbeit der Fachstelle eine wichtige, gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung ist. Deshalb wird die Fachstelle für Datenschutz Ressourcen für die Schaffung einer Stelle im Bereich Informationssicherheit beantragen.
Zentrales Personenregister braucht neue gesetzliche Grundlagen
Die Fachstelle für Datenschutz befasste sich letztes Jahr zudem mit E-Government. Vorgesehen ist, ein zentrales Personenregister zu schaffen. Die bereits existierende kantonale Einwohnerdatenplattform soll mit Daten von gemeldeten Personen und Personen, die sich im Kanton aufhalten, beispielsweise Grenzgängerinnen und Grenzgänger, ergänzt werden. Zudem soll sie Daten von Personen umfassen, die einen steuerrechtlichen Bezug, beispielsweise eine Liegenschaft im Kanton, haben. Dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden; die bisherigen regeln einzig die kantonale Einwohnerdatenplattform. Datenschutz ist bei E-Government ein zentrales Thema, da die digitale Bearbeitung höhere Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen birgt, als eine Bearbeitung auf Papier.
Chatbot wird sinnvoll eingesetzt
Seit Juni 2021 wird beim Handelsregisteramt ein Chatbot eingesetzt. Damit sollen Standardanfragen automatisiert und Bestellungen im Handelsregister gemacht werden. Es handelt sich lediglich um eine Wissensdatenbank und nicht um einen Online-Schalter, bei dem Dokumente bearbeitet werden. Die Fachstelle für Datenschutz hat die Umsetzung des Chatbots geprüft und einen guten Eindruck erhalten. Es werden nur marginal Personendaten bearbeitet. Die Fachstelle für Datenschutz begrüsst, dass neue Technologien datensparsam eingesetzt werden. Wie bei allen neuen Technologien, die sich rasch und stark verändern können, muss die Entwicklung des Chatbots im Auge behalten werden.
Fachstelle in Oberuzwil geprüft
Die Fachstelle für Datenschutz übt die Aufsicht über die Gemeindefachstellen für Datenschutz aus. Mit regelmässigen Arbeitsbesuchen prüft sie Themen wie Organisation, Aufgabenerfüllung oder Unabhängigkeit. Bei der Fachstelle Oberuzwil hat sie festgestellt, dass diese über zu wenig Stellenprozente verfügt, um die gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Zudem ist die leitende Person sowohl Leiterin verschiedener Ämter und Ressorts in der Gemeinde als auch Leiterin der Gemeindefachstelle für Datenschutz, die für zahlreiche Gemeinden tätig ist. Nach der Rechtsprechung ist die erforderliche Unabhängigkeit damit nicht gegeben. Die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Datenschutzstellen sind weiter gestiegen. Die Fachstelle für Datenschutz erachtet die Ausgestaltung der Stelle deshalb als nicht zufriedenstellend und hat angeregt, nach einer anderen organisatorischen Lösung zu suchen.
Der Tätigkeitsbericht ist im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 32.22.03 zu finden.
