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Aus der Septembersession

Publiziert am 22.09.2021 17:15 im Bereich Allgemein
Septembersession des Kantonsrates in den Olma Hallen

Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 20. bis 22. September in den Olma Hallen.

Sessionsmittwoch, 22. September 2022

  • Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet die Septembersession.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Aufgrund der dringlichen Invollzugsetzung des II. Nachtrags erfolgt dessen Unterstellung unter das Referendum nachträglich. Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 22.21.04 neues Fenster). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Abschaffung der Schwarzen Liste.
  • Der Kantonsrat erledigt fünf dringlich erklärte Interpellationen:
    • Impfungen retten in der Pandemie Leben – und unsere Gesellschaft. Welche Bemühungen unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.21.82 neues Fenster);
    • Testing an Schulen: Welche Schlüsse zieht die Regierung? (51.21.83 neues Fenster);
    • Unzulängliche Definition einer durchgemachten Erkrankung zum Erhalt eines «Genesen»-Zertifikats (51.21.86 neues Fenster);
    • Fragwürdige Praxis der Umsetzung von Quarantänemassnahmen bei Kindern und Jugendlichen im Schulalltag (51.21.87 neues Fenster);
    • Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (51.21.88 neues Fenster).

  • Der Kantonsrat berät die dringlich erklärte Motion «Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen» (42.21.18 neues Fenster). Der Kantonsrat stimmt einem Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion zu. Der Kantonrat tritt auf die Motion nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat behandelt die dringlichen parlamentarischen Vorstösse.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
    • Schliessung der Landspitäler Appenzell und Heiden: Was sind die Auswirkungen auf die St.Galler Spitalstrategie? (51.21.66 neues Fenster);
    • Was macht die Regierung zur Sicherstellung der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung im Kanton St.Gallen? (51.21.67 neues Fenster);
    • Zukunft statt Abbau! Gute Pflege braucht Zeit und faire Arbeitsbedingungen: Was tut St.Gallen? (51.21.73 neues Fenster).

  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
  • Der Kantonsrat behandelt die Motion «Handlungsfähigkeit des Kantonsrates sicherstellen» (42.21.06 neues Fenster). Die Regierung und das Präsidium des Kantonsrates schlagen vor, um dem Kantonsrat im Bereich der dringlichen Rechtsetzung eine aktivere Rolle zuzuweisen, rechtliche Anpassungen innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens vorzunehmen und dabei an die bestehende Aufgabenteilung von Kantonsrat und Regierung anzuknüpfen. Der Kantonsrat tritt auf die Motion ein. Der Kantonsrat heisst die Motion «Handlungsfähigkeit des Kantonsrates sicherstellen» (42.21.06 neues Fenster) mit dem von Regierung und Präsidium geändertem Wortlaut gut.
  • Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Der Kantonsrat behandelt das Postulat «Die GVSG als Unterstützerin bei Wasserbauprojekten» (43.21.01 neues Fenster). Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Die GVSG als Unterstützerin bei Wasserbauprojekten» (43.21.01 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat diskutiert die Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12 neues Fenster). Der Kantonsrat lehnt die Umwandlung der Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12 neues Fenster) in ein Postulat ab. Er diskutiert das Eintreten auf die Motion. Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht» (42.21.12 neues Fenster) nicht ein.
  • Der Kantonsrat diskutiert die Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» (42.21.05 neues Fenster). Der Kantonsrat tritt auf die Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» (42.21.05 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Hate Crimes statistisch erfassen –wichtige Grundlagen zum Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten schaffen» (42.21.04 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt 15 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:

  • Der Kantonsrat diskutiert das Postulat «Mangelhafte Deutsch-und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit?» (43.21.02 neues Fenster). Der Kantonsrat tritt auf das Postulat ein. Der Kantonsrat heisst das Postulat «Mangelhafte Deutsch-und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit?» (43.21.02 neues Fenster) im ursprünglichen Wortlaut gut. Die Regierung hatte vorgeschlagen, Bericht zu bereits vorgesehenen konkreten Überprüfungen der Grundkompetenzen zu erstatten. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Postulanten.
  • Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes.
  • Einzige Lesung des Prüfberichts zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A neues Fenster). Es geht um die Berichterstattung über die Überprüfung der Gesetzte und Konkordate auf Notwendigkeit, verfassungskonforme Umsetzung, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.21.05B neues Fenster). Es geht um die Festlegung der Schwerpunkte für das nächste Prüfprogram.
    • Der Kantonsrat stimmt dem «Kantonsratsbeschlusses über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings» (32.21.05B neues Fenster) zu.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Prüfberichts zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings» (32.21.05A neues Fenster).
    • Der Kantonsrat diskutiert Einzelfragen zum Prüfbericht zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A neues Fenster).
    • Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor. Der Kantonsrat tritt auf beide Geschäfte ein.

  • Einzige Lesung der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01 neues Fenster). Es geht um die strategischen Ziele und Strategien der Regierung für die Staatstätigkeit während der nächsten zehn Jahre. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat diskutiert Einzelfragen. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031» (28.21.01 neues Fenster). Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Einzige Lesung der Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission (82.21.03 neues Fenster). Es geht um die Berichterstattung zur Prüfung der Geschäftsberichte der Gebäudeversicherungsanstalt St.Gallen (GVSG) und der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA). Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis der Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission und von den Geschäftsberichten der GVSG 2020 und der SVA 2020.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2021 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz» (83.21.01 neues Fenster).
  • Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Sessionsdienstag, 21. September 2021

  • Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt 19 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Das Postulat «Ersatzlösung nach Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler» (43.21.04 neues Fenster) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Volksentscheid umsetzen! Die zusätzlichen 12 Mio. für die IPV einsetzen!» (42.21.17 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde» (42.21.09 neues Fenster) mit geändertem Wortlaut gut. Es ist eine vollständige Integration anzustreben und die Prüfung verschiedener organisatorischer Varianten vorzuschlagen.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01 neues Fenster). Es geht um den Umbau und die Erweiterung für die Konzentration des Staatsarchivs am Standort Waldau. Ein Antrag, die Planungskosten zu senken, wird abgelehnt.
  • Einzige Lesung des Berichts zur Auswertung der Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 sowie Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 (40.21.01 neues Fenster). Es geht um die Evaluation der bisherigen Strategie und der neuen Strategie zur frühen Förderung.
    • Ein Auftrag, im Bereich der Frühen Förderung basierend auf der Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 verbindliche Minimalstandards für Schulträger im Kanton festzulegen, wird abgelehnt.
    • Einem Auftrag, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Gemeinden besorgt sind, eine bedarfsgerechte, ganzheitliche und qualitativ adäquate frühe Förderung bereitzustellen, wird zugestimmt.
    • Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. Darin wird eine Übersicht über die Angebote in den Gemeinden zuhanden des Kantonsrates sowie die Erfüllung weiterer Aufträge im Rahmen des Postulats «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» (43.21.06 neues Fenster) vorgesehen.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Auswertung der Strategie ‹Frühe Förderung› 2015 bis 2020 sowie Strategie ‹Frühe Förderung› 2021 bis 2026».
    • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  

  • Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06 neues Fenster). Es geht um die Anpassung des kantonalen Gesetzes aufgrund der Änderung der eidgenössischen Inkassohilfeverordnung mit dem Ziel der Vereinheitlichung. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  • Die zweite Lesung des III. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.
  • Die zweite Lesung des II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10 neues Fenster) verläuft diskussionslos. Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung.
  • Der Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation «Corona-Massnahmen – Aufgrund welcher Fakten?» (51.21.90 neues Fenster) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
    • Impfungen retten in der Pandemie Leben – und unsere Gesellschaft. Welche Bemühungen unternimmt der Kanton St.Gallen? (51.21.82 neues Fenster);
    • Testing an Schulen: Welche Schlüsse zieht die Regierung? (51.21.83 neues Fenster);
    • Unzulängliche Definition einer durchgemachten Erkrankung zum Erhalt eines «Genesen»-Zertifikats (51.21.86 neues Fenster);
    • Fragwürdige Praxis der Umsetzung von Quarantänemassnahmen bei Kindern und Jugendlichen im Schulalltag (51.21.87 neues Fenster);
    • Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (51.21.88 neues Fenster).

  • Der Kantonsrat erklärt die Motion «Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen» (42.21.18 neues Fenster) für dringlich. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • Umsetzung Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung; Kommissionspräsident Cornel Egger-Oberuzwil (Die Mitte);
      • XIV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07 neues Fenster);
      • XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08 neues Fenster);
      • XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09 neues Fenster);

    • Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01 neues Fenster) und III. Nachtrag zum Gemeindegesetz (22.21.12 neues Fenster); Kommisionspräsident Thomas Toldo-Sevelen (FDP);
      Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05 neues Fenster); Kommissionspräsident Martin Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (SP);
    • Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (FiKo);
    • Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02 neues Fenster); Kommisionspräsident Christoph Gull-Flums (SVP)
    • Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen (40.21.03 neues Fenster); Kommissionspräsident Bernhard Hauser-Sargans (SP). 

  • Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sitzungstag. Die Session endet heute bereits um 15 Uhr. Danach finden die Fraktionsausflüge statt. 

Sessionsmontag, 20. September 2021

  • Die Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt neun Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Der Kantonsrat berät die Motion «Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden» (42.21.10 neues Fenster). Die Motion «Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden» (42.21.10 neues Fenster) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hatte zugesagt, den entstehenden finanziellen Aufwand kantonal auszugleichen.
  • Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes.
  • Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
  • Der Kantonsrat berät die Motion «New Work – St.Gallen kann es! Homeoffice und Co-Working für Kantonsangestellte etablieren» (42.21.16 neues Fenster). Der Kantonsrat tritt auf die Motion «New Work – St.Gallen kann es! Homeoffice und Co-Working für Kantonsangestellte etablieren» (42.21.16 neues Fenster) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» (42.21.14 neues Fenster) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat berät Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes.
  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Nachtragskredite für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (33.21.02 neues Fenster). Es geht um Nachtragskredite im Zusammenhang mit der Covid-19-Epüidemie für Mehrkosten und Ertragsausfälle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Entschädigung der Stiftsbibliothek St.Gallen für finanzielle Schäden. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie» (33.21.02 neues Fenster). Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.11 neues Fenster). Es geht um die Unterstützung von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. Die zweite Lesung findet morgen statt.
  • Der Kantonsrat wählt Christoph Hanselmann, Altstätten, zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Er leistet den Pflichteid.
  • Erste Lesung des II. Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.10 neues Fenster). Es geht um einen Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung. Die zweite Lesung findet morgen statt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den «Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2020» (32.21.02 neues Fenster).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2021 der Rechtspflegekommission» (82.21.02 neues Fenster).
  • Zweite Lesung des XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.21.04 neues Fenster). Es geht um Abschaffung der Schwarzen Liste.
  • Der Kantonsrat diskutiert zur Wahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Jeannette Losa-Mörschwil (GRÜNE) als Ersatz für Kantonsrat Basil Oberholzer-St.Gallen zum Mitglied der Redaktionskommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
    • XIV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07 neues Fenster);
    • XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08 neues Fenster);
    • XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09 neues Fenster);
    • III. Nachtrag zum Gemeindegesetz (22.21.12 neues Fenster);
    • Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05 neues Fenster);
    • Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09);
    • Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01 neues Fenster);
    • Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02 neues Fenster);
    • Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen (40.21.03 neues Fenster).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahlen von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:
    • Oskar Seger, FDP, St.Gallen, für Kantonsrat Thomas Ammann, Waldkirch.
    • Andrea Abderhalden-Hämmerli, FDP, Nesslau für Kantonsrat Kilian Looser, Stein.
    • Adrian Gmür, Die Mitte, Bütschwil, für Kantonsrat Andreas Widmer, Mühlrüti.
    • Daniel Bosshard, GRÜNE, St.Gallen, für Kantonsrat Basil Oberholzer, St.Gallen.

  • Adrian Gmür-Bütschwil leistet den Pflichteid. Die übrigen neuen Mitglieder des Kantonsrates haben das schriftliche Gelübde geleistet.
  • Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet die Septembersession 2021.

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Letzte Aktualisierung: 22.09.2021

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