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Publiziert am 09.07.2021 06:00 im Bereich Allgemein

Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2; Öffentlichkeitsgesetz) eine Vernehmlassung durchzuführen. Dabei geht es insbesondere um die Präzisierung und um Anwendungsfragen dieses Gesetzes im Bereich des Kantonsrates und der Gemeindeparlamente.

Die Vernehmlassung läuft bis 15. September 2021. Interessierte sind gebeten, die Stellungnahme auf elektronischem Weg an vernehmlassungen.sjd@sg.ch einzureichen.