Aus der Junisession

Beschlüsse vom Dienstag, 8. Juni 2021

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Junisession 2021.
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Andreas Widmer-Mosnang (CVP) auf Ende Junisession 2021 zu Kenntnis. 
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Basil Oberholzer-St.Gallen (Grüne) auf Ende Junisession 2021 zu Kenntnis. 
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Kilian Looser-Nesslau (FDP) auf Ende Junisession 2021 zu Kenntnis. 
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Thomas Amann-Waldkirch (FDP) auf Ende Juni 2021 zu Kenntnis. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil (38.20.02). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die dritte Bauetappe für den Hof zu Wil, die von der Stiftung Hof zu Wil, der Stadt Wil und dem Kanton finanziert werden soll.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.05). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Anpassung der kantonalen Härtefallmassnahmen aufgrund Beteiligungsvorgaben des Bundes sowie zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Seilbahnunternehmen und Tourismusorganisationen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.21.01). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Gewährleistung von ausreichenden Plätzen für verfügte Sonderschulbesuche.
• Der Kantonsrat erledigt eine für dringlich erklärte Interpellation: «Psychiatrieverbunde – eine klare Strategie ist notwendig» (51.21.69).
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Mehr Sicherheit im öV durch mehr Busbuchten» (42.21.11) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
• Das Postulat «Geriatriebericht als Basis für die abschliessende Beurteilung der Zukunft der Spitalstandorte Wattwil und Altstätten» (43.20.07) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde: Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde» (42.21.01) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten» (42.20.16) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
• Erste Lesung des XI. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.21.04). Es geht um Abschaffung der Schwarzen Liste.
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Mehr Demokratie wagen – Gemeindeautonomie im Bereich der politischen Rechte erhöhen» (42.21.13) nicht ein. Die Regierung hatte die Gutheissung der Motion beantragt.
• Der Kantonsrat wandelt die Motion «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» (42.21.02) in ein Postulat um. Er tritt auf das Postulat ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät die Motion «Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt» (42.21.02). 
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Leitplanken bei Abstimmungen auch für öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften» (42.20.24) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit «Erneuerung Informatikarbeitsplätze 2019–2021» (33.21.02). Es geht um einen Nachtragskredit im Umfang von Fr. 1'500'000.– für die Erneuerung der Informatikarbeitsplätze der Kantonsverwaltung aufgrund von besonderen Effekte, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise stehen. 
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (I) (34.21.02):
  
• • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (I) (34.21.02).
  • Der Kantonsrat lehnt einem Antrag ab, der die Streichung von Fr. 510'000.– an die Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan (L.21.1.02) will; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen (33.21.01).
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen (33.21.01). Der Ertragsüberschuss von 178'982'809.12 Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung beauftragt, im geplanten Sparpaket auf sozialpolitische Abbaumassnahmen zu verzichten. Insbesondere dürfen bei den Ergänzungsleistungen und bei der individuellen Prämienverbilligung keine Kürzungen vorgenommen werden.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung beauftragt, die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Genauigkeit in der Budgetierung erhöht und in Zukunft auf die sogenannte Schattenrechnung verzichtet werden kann. Zudem sind die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ins reguläre Budget aufzunehmen.
  • Ein Auftrag, der die Regierung beauftragt hätte, die Ausfälle (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) aufgrund des Steuerkompromisses (STAF-Vorlage) ab dem Jahr 2021 in der Rechnung explizit auszuweisen, wurde zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, damit künftig das budgetierte Volumen für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) auch tatsächlich an die Bevölkerung ausbezahlt wird.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Rechnung 2020 und vom Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2020. In diesem Zusammenhang nimmt der Kantonsrat auch Kenntnis von den Geschäftsberichten der vier Spitalverbunde über das Jahr 2020 sowie zum Leistungsbericht und dem Geschäftsbericht des Zentrums für Labormedizin über das Jahr 2020.
  
  
• Die zweite Lesung des Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.05) verläuft diskussionslos. Es geht um die Anpassung der kantonalen Härtefallmassnahmen aufgrund Beteiligungsvorgaben des Bundes sowie zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Seilbahnunternehmen und Tourismusorganisationen.
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von drei Interpellationen:
  • Der Kantonsrat erklärt die Interpellation 51.21.69 «Psychiatrieverbunde – eine klare Strategie ist notwendig» für dringlich. Die Regierung hatte sie bestritten.
  • Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 51.21.67 «Was macht die Regierung zur Sicherstellung der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung im Kanton St.Gallen?» ab. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 51.21.62 «Mit Testlauf zum Erfolg rund um den Augarten» ab. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
  
  
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06); Kommissionspräsidentin Margot Benz-St.Gallen (GRÜNE)
  • II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.XX; vorsorgliche Kommissionsbestellung); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (SVP);
  • Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite für Covid-19-Entschädigungen in den Bereichen Behinderteneinrichtungen und Stiftsbibliothek (33.21.02; vorsorgliche Kommissionsbestellung); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (SVP);
  • Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01) ); Kommissionspräsident Dominik Gemperli-Goldach (StwK);
  • Prüfbericht zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A); Kommissionspräsident Dominik Gemperli-Goldach (StwK);
  • Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.21.05B); Kommissionspräsident Dominik Gemperli-Goldach (StwK);
  • Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01); Kommissionspräsidentin Katrin Schulthess-Grabs (SP);
  • Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.21.02); Kommissionspräsident Rolf Huber-Oberriet (FDP);
  • Auswertung der Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 sowie Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 (40.21.01); Kommissionspräsidentin Luzia Krempl-Goldach (CVP-EVP).
  
  
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Beschlüsse vom Montag, 7. Juni 2021

• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat berät Vorstösse aus dem Finanzdepartement:
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Corona- und Klimakrise: Steuergerechtigkeit für eine nachhaltige Zukunft» (42.21.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes: «Die Kantonalbank als Klimabank?» (51.20.96).
  
  
• Erste Lesung des Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.05). Es geht um die Anpassung der kantonalen Härtefallmassnahmen aufgrund Beteiligungsvorgaben des Bundes sowie zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Seilbahnunternehmen und Tourismusorganisationen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Zeitspanne der behördlich angeordneten Betriebsschliessung von Seilbahnunternehmen präzisiert. Die zweite Lesung der Vorlage findet morgen statt.
• Der Kantonsrat berät über die «Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission» (82.21.03) und die dort abgehandelten Berichte der Regierung und der Fachstelle für Datenschutz.
  • Der Kantonsrat tritt auf tritt auf die «Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission» (82.21.03) ein.
  • Der Kantonsrat tritt auf den «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2020» (32.21.01) ein.
  • Der Kantonsrat tritt auf den «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2020» (32.21.03) ein.
  • Der Kantonsrat tritt auf den Bericht «Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen» (32.21.04) ein.
  • Der Kantonsrat tritt auf den Bericht «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.21.01A) ein.
  • Der Kantonsrat tritt auf den Bericht «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.21.01B) ein.
  • Der Kantonsrat diskutiert Verständnisfragen zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission.
  • Der Kantonsrat diskutiert Verständnisfragen zum «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2020» (32.21.01).
  • Der Kantonsrat diskutiert Verständnisfragen zum Bericht «Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen» (32.21.04).
  • Der Kantonsrat diskutiert Verständnisfragen zum «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2020» (32.21.03).
  • Der Kantonsrat diskutiert einen Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission an die Regierung. Die Kommission beantragt, im Gemeindegesetz die Regelungen zu Ersatzverwaltungen zu präzisieren und Stellvertreter-Regionen zu definieren. Die Regierung unterstützt den Auftrag im Grundsatz, schlägt aber eine offenere Formulierung vor, um Alternativen prüfen zu können. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat nimmt den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung, den Bericht der Fachstelle für Datenschutz und den Bericht zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Kenntnis.
  • Der Kantonsrat berät den Bericht «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.21.01A). Er lehnt die Anträge der Kommission auf Festhalten an der Hängigkeit des Postulats 43.19.16 und auf Fristverlängerung für die Antwort auf die Motion 42.18.18 ab und folgt damit den Anträgen der Regierung. Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  • Der Kantonsrat berät den Bericht «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.21.01B). Der Kantonsratfolgt den Anträgen der Kommission und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Jens Jäger-Vilters-Wangs (FDP), zum Vizepräsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2021/2022.
• Der Kantonsrat lehnt einen Ordnungantrag ab, die Maske beim Sprechen abziehen zu dürfen.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau (SVP), zur Präsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2021/2022. Es folgt eine Präsentation über die neue Kantonsratspräsidentin. Die Session wird bis 14.30 Uhr unterbrochen.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil (38.20.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die dritte Bauetappe für den Hof zu Wil, die von der Stiftung Hof zu Wil, der Stadt Wil und dem Kanton finanziert werden soll.
• Die zweite Lesung des XXIV. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.21.01) verläuft diskussionslos. Es geht um die Gewährleistung von ausreichenden Plätzen für verfügte Sonderschulbesuche.
• Der Kantonsratspräsident nimmt eine Rückschau auf das vergangene Amtsjahr vor.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Jascha Müller-St.Gallen (EVP), Kantonsrat Josef Gähwiler-Buchs (SP) und Kantonsrat Benno Koller-Gossau (SVP) zu Stimmenzählern der Amtsdauer 2021/2022.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Isabel Schorer-St.Gallen (FDP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrat Kilian Looser-Nesslau in die Staatswirtschaftliche Kommission.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06);
  • II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.21.XX; vorsorgliche Kommissionsbestellung);
  • Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 (28.21.01);
  • Prüfbericht zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings (32.21.05A);
  • Kantonsratsbeschluss über das Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.21.05B);
  • Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit «Erneuerung Informatikarbeitsplätze 2019–2021 (33.21.02);
  • Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite für Covid-19-Entschädigungen in den Bereichen Behinderteneinrichtungen und Stiftsbibliothek (33.21.02; vorsorgliche Kommissionsbestellung);
  • Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01);
  • Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.21.02);
  • Auswertung der Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 sowie Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 (40.21.01).
  
  
• Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet die Junisession.