Die Abschaffung der Schwarzen Liste mit säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern im Kanton St.Gallen wird unterstützt. Die vorberatende Kommission beriet die von der Regierung vorgelegte Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz und beantragt dem Rat, auf die Vorlage einzutreten.
Der Kantonsrat hat in der Februarsession 2021 die Motion «Schwarze Liste abschaffen» (42.20.15) gutgeheissen und die Regierung beauftragt, eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vorzulegen. Damit soll die Liste der betriebenen Versicherten abgeschafft werden.
Unter dem Präsidium von Sascha Schmid, Grabs, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie begrüsst die vorgesehene Abschaffung der Liste mit den säumigen Prämienzahlern und kommt dem Motionsauftrag des Kantonsrats nach. Zudem hat sich die Kommission über das vorgeschriebene Case Management für die Gemeinden im Kanton Thurgau informieren lassen. Die Kommission diskutierte die Einführung einer solchen Lösung für den Kanton St.Gallen, sieht jedoch von einem Antrag ab. Die Kommission ist sich einig, dass für einen parlamentarischen Vorstoss zuerst weitere Abklärungen nötig sind.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.21.04 zu finden.
